Der Lordsiegelbewahrer

13. Januar 2010, 07:49 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Albrecht Prinz von Croy

von Albrecht Prinz von Croy

Rätsel in der Politik halten sich üblicherweise nicht sehr lange. Warum ist Wolfgang Schäuble nach der Bundestagswahl Finanzminister geworden? Nur weil
er aus Gründen der CDU-internen Arithmetik Innenminister nicht mehr bleiben durfte? Nur weil der Mann ohne ein politisches Amt nicht sein kann? Nur weil die Kanzlerin einen parteiinternen Abräumer brauchte? Nichts von alledem!

Die Kanzlerin hat kühl kalkuliert: sie brauchte einen zuverlässigen und durchsetzungsstarken “Lordsiegelbewahrer”, der das Staatsverständnis der
Angela Merkel verkörpert. Der der vermutlich einzigen wirklich tief verankerten Weltanschauung der CDU-Vorsitzenden dient und sie exekutiert. Der Staat ist stark, er bestimmt die Freuden und Leiden seiner Bürger, er überwacht sie begonnen bei den Kinderbetten, Krippen und Schulen, er belohnt und bestraft durch gezielte Hilfen in der Ausbildung (oder eben nicht); er bestimmt und verteilt die Ressourcen des Bildungssystems, er greift steuernd in das Familienleben ein, befeuert oder beendet Karrieren, formuliert moralische Ansprüche an Verhaltensweisen und sanktioniert ihre Einhaltung.
Kurz gesagt: die ostdeutsche Sozialisierung der Kanzlerin hat sie gelehrt, dass der Bürger gern an die Hand genommen werden will, dass Abhängigkeit von
den Abhängigen gemeinhin gewollt ist.

In der Großen Koalition war das gültiger Common. Zwei sozialdemokratische Parteien weideten sich am gleichen Staatsverständnis und werkelten emsig an dessen Manifestierung (warum wohl wäre der Kanzlerin eine abermalige Auflage dieser Konstellation gelegen gekommen?). Der Wähler wollte es anders und zwang Merkel in die angebliche “Wunschkoalition” mit den Liberalen. Diese haben die Wahl mit dem Ruf nach einem schlanken Staat gewonnen, wenn sie dieses Thema auch eindimensional mit “weniger Steuern” gleichsetzten. Der fehlende ideologische und grundsätzliche Überbau wird nun von Guido Westerwelle (“geistig-politische Wende”) in aller Eile nachgeliefert. Dies war (schon zu Zeiten der Regierungsbildung) und ist jetzt erst recht eine
Provokation für die “Staatspartei” CDU.

Wolfgang Schäuble ist Wächter und Exekutor der reinen Merkel-Lehre. Und folgerichtig musste er Finanzminister werden. Nach seiner und der Kanzlerin fester Überzeugung macht sich die Ideologie des starken Staates am ehesten am Geld fest. Wer an den Fleischtöpfen sitzt, ist der Herr über milde Gaben
oder strenge Strafen. Er teilt zu, er nimmt weg, er verweigert oder vergibt mildtätig. Wo Geld ist, ist Macht. Wo Macht ist, ist der Staat! Der Bundesfinanzminister hat seine Reifeprüfung als treuer Diener des Staatsverständnisses seiner Herrin in einem bemerkenswerten Interview Ende des Jahres abgelegt. Er verteidigte den starken Staat und rechtfertigte die
hohen Schulden dort in einer Weise, dass ihm der Beifall der Kanzlerin (und bezeichnenderweise der “Staatsparteien” in der Opposition) sicher war. Auf
die Bemerkung, der Steuerbürger habe immer weniger Freiheit, weil die Staatsaufgaben zunähmen und die Steuergesetze komplizierter würden, fällt ihm die simple Antwort ein: “Ich zahle meine Steuern gern und kann trotzdem gut leben.” Und die Frage “Warum lassen Sie den Menschen nicht mehr von ihrem Einkommen, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können”? begegnet er gönnerhaft: “Ich würde es ihnen schon zutrauen. Aber die Menschen wollen es nicht. Das hat die Politik zu respektieren. Wenn es konkret wird, wollen die Leute eher mehr als weniger öffentliche Leistungen”.

Wenn Politik also darin besteht, Strukturen und Verhaltensweisen zu manifestieren, die vor allem den Parteien nutzen, dann ist Schäuble exakt am
richtigen Platz. Der Bürger soll lieber nicht wollen, das sichert dem Staat seine Hoheit und den Parteien ihre Bedeutung. Lasset den Staat nur machen, es soll Euer Schaden nicht sein! Und folglich darf, so lange der Badener regiert, über Steuersenkungen ohne moralisch negativen Anstrich nicht diskutiert werden. So lange muss eine Partei wie die FDP als “fahrlässig und unverantwortlich” diskreditiert werden. So lange kann ein gerade verhandelter Koalitionsvertrag wieder in Frage gestellt werden. So lange dürfen Statisten aus Unions-Ländern gerne die mangelnde Führungskraft der Kanzlerin beklagen, so lange dürfen sich die
rheinischen CDU-Traditionalisten weiter heimatlos fühlen. Angela Merkel und ihr willfähriger Knappe Wolfgang sind längst auf einem anderen Weg: das endgültige Regime der Staatsgläubigen dauerhaft zu installieren. Denn hier
liegt die Mehrheit der nächsten Jahrzehnte, “weil die Leute es ja nicht anders wollen”!

Foto: Axel Schmidt/ddp

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