Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen. Diese Beteiligung darf nicht auf Wahlen reduziert sein. Damit das Engagement der Zivilgesellschaft nicht im Korsett der Parteien reglementiert wird, ist es nötig, dass die Bürger sich zu einzelnen Themen direkt äußern können.

Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch

In Deutschland gibt es ein Petitionsrecht. Im Artikel 17 des Grundgesetzes heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit andern schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Zum Petitionsrecht kommt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Eine Petition ist eine Form dieser freien Meinungsäußerung. Man kann seiner Unzufriedenheit auf diese Weise klar und deutlich Ausdruck verleihen.

Verschaffen Sie sich Gehör

Trotz aller Rechte: Die Meinung Einzelner verhallt oft ungehört. Die Meinung Vieler wird dagegen wahrgenommen. Der Meinungsaustausch ist im schnelllebigen Alltag schwierig. Es ist zeitraubend, Gleichgesinnte zu finden. Doch im Internet können sich Menschen gleicher Ansichten via Online-Petition zu einem bestimmten Thema schnell zusammenfinden. Die Zahl der Unterzeichner einer Petition verleiht dem Bedürfnis der Menschen einen besonderen Ausdruck, dem sich die Politiker und Entscheidungsträger nicht entziehen können. Volkspetitionen sind eine Form der Bürgerbeteiligung, um dem Bürgerbegehren quantifizierbaren Ausdruck zu verleihen.

Zahlen zählen

Die Gesellschaft wird soziologisch und statistisch erfasst wie nie zuvor. Umfragen und Datensammlungen werden erstellt. Politische Diskurse werden mit Zahlen untermauert. Doch oftmals wundert man sich über die Statistiken und Umfragen. Denn je nach Nuancierung der Fragestellung bekommt man höchst unterschiedliche Antworten. Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, lautet ein Sprichwort.

Daher ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft die Initiative ergreift und selbst die Stimmungen in Form von Umfragen und Volkspetitionen analysiert. So sehen wir, wie viele wir wirklich sind. So können wir selbstbewusst unsere Anliegen vor den Institutionen vertreten und auf Zahlen und Fakten verweisen.

Konzert der Vielfalt

Es gibt bereits andere Petitionsseiten? Das mag sein. Doch jede Petitionsseite spricht ihre eigenen Netzwerke an, bewegt sich in gewachsenen Milieus. Politiker könnten Petitionen mit dem Hinweise zurückweisen, das Begehren käme lediglich aus einer bestimmen politischen Gruppierung.

Doch wenn Petitionen selbst aus völlig unterschiedlichen politischen Richtungen, sozialen Netzwerken und gesellschaftlichen Milieus zu wichtigen Themen größtenteils in dieselbe Richtung weisen, dann müsste auch der letzte Politiker begreifen, was des Volkes Wille ist.

Aktuelle Petition zur Kritik an Rundfunkbeiträgen

Bereits unmittelbar nach dem offiziellem Start der völlig neuen Website „civil petition“ haben sich innerhalb von zehn Stunden mehr als 5.000 Unterzeichner für die Abschaffung der Rundfunkgebühren-Beitragspflicht ausgesprochen. Das ist ein guter Anfang.

Im Getriebe der Politik ist Stetigkeit das Zauberwort. Wenn die Bevölkerung kontinuierlich und stetig ihre Meinung deutlich zum Ausdruck bringt, können die Politiker die Stimme der Zivilgesellschaft nicht mehr überhören. Es liegt an uns Bürgern, den Druck aufrechtzuerhalten.