Mit dem Abgang Obamas drohe „eine Ära des Anstands und ethischer Maßstäbe zu Ende zu gehen“, schreibt die ZEIT. Anstand und ethische Maßstäbe? Diese Aussage sollte man sich angesichts einer nüchternen Bilanz seiner Präsidentschaft mal auf der Zunge zergehen lassen. Kaum ein Präsident in der Geschichte der USA hatte so viele Hoffnungen geweckt und am Ende ebenso viele enttäuscht. Er hatte „Change We Can Believe In“ versprochen. Nichts von dem ist eingetroffen.

In die Geschichte wird er als erster afroamerikanischer US-Präsident eingehen. Das hat sicherlich vielen farbigen Amerikanern besondere Hoffnung gemacht. Ebenfalls hat er es geschafft, das Amt mit seinem sympathischen und kumpelhaften Auftreten der Bevölkerung näher zu bringen. Doch ein Präsident darf nicht nur Schauspieler und Kumpel sein. Am Ende steht die nüchterne Bilanz: Was hat er erreicht?

Yes We Can? No We Can Not! – Was ist Obamas Erbe?

Obama rühmt sich, viel für Minderheitenrechte, Frauenrechte, Schwulen- und Lesbenrechte sowie für sozial benachteiligte Migrationsgruppen wie Latinos getan zu haben. Seit seiner Amtszeit können Schwule, Lesben und Transsexuelle ins Militär. Ob das aus der Perspektive der Wehrtauglichkeit sinnvoll ist oder nicht, war hoch umstritten. Doch was hat er sonst getan? Hat er das Leben der Amerikaner verbessert?

Innenpolitik: Die Gesundheitsreform ist gescheitert, die Spaltung in Arm und Reich hat zugenommen, die Differenzen zwischen den sozialen Gruppen in den USA haben zugenommen, die Infrastruktur ist insbesondere im Nordosten der USA nach wie vor in einem katastrophalen Zustand. Der Schuldenberg der USA ist um weitere 8 Billionen US-Dollar angewachsen.

Guantanamo: Es war sein großes Versprechen, mit dem Gefangenenlager in Guantanamo Schluss zu machen. Doch bis heute werden dort Gefangene gehalten.

Obamas Außenpolitik war ein Desaster und kaum besser als das Kriegschaos, das George W. Bush hinterlassen hatte

Libyen: Unter der Präsidentschaft von Barack Obama und unter der Außenministerin Hillary Clinton haben die USA zusammen mit Frankreich Libyen in die Katastrophe geführt. Obwohl die Beziehungen zwischen Muammar al-Gaddafi und dem Westen sich zwischenzeitlich verbessert hatten, war der Bogen überspannt, nachdem dieser angekündigt hatte, eine goldgedeckte Währung für ganz Afrika einzuführen: den Golddinar. Damit hatte er sich selbst und seinem Staat das Todesurteil ausgesprochen, genauso wie Saddam Hussein, der 2000 angekündigt hatte, sein Erdöl nicht mehr in Petrodollar zu handeln.

Als dann der Arabische Frühling von Tunesien und Ägypten auf Libyen übergriff, sah der Westen seine Chance gekommen, kurzen Prozess zu machen. Das Ergebnis: Libyen, einst der afrikanische Staat mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen, dem besten Gesundheits- und Bildungssystem, ist im Chaos und Blutbad geendet. Obama und besonders Clinton haben im Libyen-Krieg wie Falken agiert und Druck ausgeübt. Nicht vergessen sind Clintons Freudenreden anlässlich des Todes von Gaddafi.

Syrien: Das beharrliche Bestehen auf die Beseitigung des Präsidenten Baschar al-Assad hat die Lage in Syrien eskalieren lassen. Obama hatte recht, auf die Schandtaten des syrischen Präsidenten hinzuweisen. Doch der völkerrechtswidrige Einsatz der Air Force und die Unterstützung der nicht immer moderaten Rebellen hat Öl ins Feuer gegossen. Das Ergebnis: Das Land ist verwüstet, 10 Millionen Menschen auf der Flucht.

Russland: Barack Obama, Hillary Clinton und anschließend John Kerry haben sich von den Washingtoner Anti-Putin-Lobbyisten dazu bewegen lassen, den Druck auf Russland maximal zu erhöhen. Dabei haben sie eine gefährliche Grenze überschritten. Wladimir Putin hat selbst immer wieder davor gewarnt, dass eine weitere Entwicklung in diese Richtung in einen Krieg münden könnte. Während man noch in den 1980er Jahren des Kalten Krieges über jede Annäherung zwischen den USA und der UdSSR froh war, weil man einen Atomkrieg fürchtete, scheinen Politiker wie Obama und Clinton den Kompass vollständig verloren zu haben. Sie handelten so, als würde es sich bei Russland um einen kleinen oder mittelgroßen Schurkenstaat à la Libyen, Somalia, Iran oder Irak handeln. Doch die Konsequenzen einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation wären wesentlich größer.

Viele europäische Regierungen waren über die harte Sanktionspolitik gegen Russland nicht erfreut. Sanktionen schaden nicht nur der russischen, sondern auch der Wirtschaft vieler EU-Staaten. Doch die USA haben erheblichen Druck ausgeübt. Vize-Präsident Joe Biden hat selbst zugegeben, dass die USA mächtig nachhelfen mussten, um auch die zögerlichen EU-Staaten gegen Russland in Stellung zu bringen.

China: Die USA haben unter Barack Obama und John Kerry die Volksrepublik China mehrmals vor den Kopf gestoßen, indem sie erklärten, der pazifische Raum sei amerikanischen Interessen vorbehalten. Mit dem Beharren auf TPP, dem Trans-Pazifischen Handelsabkommen, wurde China zusätzlich unter Druck gesetzt. Donald Trump hat dagegen erklärt, TPP erstmal auf Eis legen zu wollen. Diese Nachricht ist eine gute Nachricht für China und der Grund dafür, weshalb man Trumps Reden gegen China mit Milde aufnimmt.

Drohnenkrieg: Der Krieg gegen Terrorismus mittels Drohnen in Afghanistan, Pakistan und Jemen widerspricht allen internationalen Richtlinien und Konventionen. Während den Nazi-Verbrechern des Dritten Reiches bei den Nürnberger Prozessen eine Gerichtsverhandlung zugestanden wurde, werden in den obig genannten Ländern Menschen und Gruppen einfach auf Verdacht hin beschossen – inklusive zahlreicher unschuldiger ziviler Opfer. Dazu wurden unter Obama regelmäßig Sitzungen im Weißen Haus abgehalten, bei denen die aktuelle Liste zu eliminierender mutmaßlicher Terroristen durchgegangen wurde. Nebenbei wurden als Kollateralschaden halbe Dorfgemeinschaften und Hochzeitsgesellschaften zerschossen. Man stelle sich vor, Russland oder China würden mittels Drohnen Verbrecher in den USA jagen. Allein diese Vorstellung zeigt, wie absurd diese Art der Terrorverfolgung ist. Es ist höchst erstaunlich, dass Barack Obama, der sich selbst als ethisch integrer Mann inszenierte, dieses Vorgehen moralisch nicht in Frage gestellt hat.

TTIP: Unter Barack Obama hat die US-Regierung erheblichen Druck auf die EU und deren Mitgliedstaaten ausgeübt, TTIP schnell und mit möglichst wenig Nachbesserungen durchzudrücken.

War Obama nur eine Marionette?

Die Tatsache, dass die Mainstream-Medien in den USA und Europa sich mehrheitlich hinter Obama gestellt hatten, hätte eigentlich Misstrauen erwecken müssen. Anscheinend war von Barack Obama keine Gefahr zu erwarten, die bestimmten Persönlichkeiten des Establishments zu nahe rücken könnte. Obama konnte viele seiner Versprechen nicht umsetzen, weil er ständig unter Druck seiner mächtigen Sponsoren und Gönner stand. Er hatte keine eigene Lobby, keinen eigenen Clan-Rückhalt, keine mächtigen Netzwerke wie die Kennedys, die Bushs und Clintons.

Dies ist einer der wichtigen Gründe, weshalb Obama beim Establishment beliebter ist als Donald Trump. Obama konnte unter Druck gesetzt und gesteuert werden, Trump nicht. Daher gilt ihnen Trump als unberechenbar. Trump kann sich Extravaganzen leisten, die Obama das Amt gekostet hätten.

Die große Hoffnung liegt nun auf Donald Trump. Er kann zeigen, wie weit ein US-Präsident gehen kann, ohne als Marionette der US-Eliten zu tanzen.

( Schagwort: GeoAußenPolitik )