EU-Politik und Asylkrise

Angela Merkel spaltet Europa

Statt die EU zu einen und die Kultur der Kompromisse zu pflegen, hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Europa gespalten und die Regierungen anderer EU-Staaten brüskiert. Ein Kommentar.

Foto: European Union
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Die Einigung Europas war die große Mission der Altkanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Angela Merkel wollte in deren Fußstapfen treten. Doch am Ende zeigt sich, dass ihre eigenwillige Politik Europa nicht eint sondern spaltet. Die EU wankt von einer Belastungsprobe zu nächsten. Viele EU-Staaten fühlen sich von Merkels Politik unter Druck gesetzt. Die Briten entscheiden bald per Referendum über den Brexit. Überall in Europa wachsen die EU-kritischen Parteien. Brüssel und Berlin sind zum Inbegriff europaweiter Bevormundung geworden.

In der Asylkrise und im Syrienkrieg hat Angela Merkel grundlegend falsche Weichenstellungen mitzuverantworten. Zum einen hat sie voreilig der US-amerikanischen Interventionspolitik im Nahen Osten zugestimmt. Zum anderen hat sie die Sanktionen gegen Syrien mitgetragen, die allerdings in der Praxis weniger dem syrischen Regime als vielmehr der unschuldigen Zivilbevölkerung schaden. So kommt es, dass auch in den relativ friedlichen Regionen Syriens die Wirtschaft mit zusätzlich Problemen zu kämpfen hat. Statt dass man der syrischen Wirtschaft hilft, damit die Menschen dort mit der Situation besser zurechtkommen, wird die syrische Wirtschaft von außen zusätzlich zerstört. Wer will es den Syrern verdenken, wenn sie selbst ausrelativ sicheren Gebieten fliehen wollen, weil es dort keine Zukunftsperspektiven gibt?

Und schließlich: Wo blieb ihr Protest, als die Vereinten Nationen, angeblich wegen Geldmangels, die Hilfen für die Flüchtlingslager im Nahen Osten kürzten, woraufhin die Menschen in Massen nach Europa aufbrachen, weil das Leben in den Lagern nicht mehr zumutbar war? Wäre es nicht viel kostengünstiger gewesen und hätte man am Ende nicht sehr viel mehr Menschen in Not helfen können, wenn man die Unterstützung der Hilfsorganisationen vor Ort aufgestockt hätte? Warum wurde hier nicht rechtzeitig reagiert? Überhaupt: Warum werden weiterhin deutsche Waffen in denNahen und Mittleren Osten exportiert? Warum wird die doppelzüngige Politik der Türkei und der Golfstaaten nicht schärfer kritisiert?

Bevormundung statt Konsens: Die neuen Züge der Berliner Republik

Angela Merkel hat durch ihre eigenwilligen Entscheidungen viele europäische Regierungen vor den Kopf gestoßen. Die osteuropäischen Länder haben sich entschlossen, keine oder wenige Asylsuchende aufzunehmen. Das kann man schlecht finden. Auf jeden Fall sind es die Entscheidungen der Regierungen souveräner Staaten. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen sich nicht dem Druck aus Berlin und Brüssel beugen. Warum sollten sie auch? Es ist ihr Recht, eigene Entscheidungen zu treffen.Die Berliner Republik, die entscheidend von Angela Merkel mitgeprägt wurde, verfolgt einen anderen Kurs als die damalige Bonner Republik. In Bonn war man auf diplomatischen Ausgleich bedacht. In Berlin setzt man sich über das Befinden der Nachbarstaaten hinweg. Das ist eine gefährliche Überheblichkeit, die weder Deutschland noch der EU gut zu Gesicht steht. Polen hat bereits klare Signale gesendet. Bei öffentlichen Auftritten der Ministerpräsidentin war nicht mehr die EU-Flagge im Hintergrund zu sehen, sondern zwei polnisch Flaggen. Diese Geste spricht Bände.Frankreich hat sehr schnell eine Obergrenze für die Flüchtlinge festgesetzt. Die anderen Länder folgten. Jeder Staat der EU hat auf seine eigene Art und Weise Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden und Zuwanderern definiert. Zum Schluss hat sogar Schweden nachgezogen und die Grenzen dicht gemacht. Das Boot ist voll, war die Botschaft.In einem gemeinsamen europäischen Haus müsste es eigentlich einer Regierung zu denken geben, wenn alle anderen EU-Staaten die deutsche Politik ablehnen. Doch statt die eigene Position zu überdenken, beharrt Angela Merkel auf ihren Kurs. Ist das ein moralisches Überlegenheitsgefühl? Wie viel Selbstüberschätzung mag dem zugrunde liegen? Ist dies ein Zeichen eines standfesten moralischen Kompasses? Oder ist es die Unfähigkeit, eigene Fehlentscheidungen anzuerkennen und zu korrigieren? Oder steht im Hintergrund ein Machtnetzwerk, das der Kanzlerin die Richtung vorgibt? Welche Berater haben ihr zu diesem strikten Kurs geraten?Spanien hatte bereits vor einigen Jahren die Probleme der Masseneinwanderung über dessen Enklaven in Nordafrika und über das Mittelmeer unter Kontrolle gebracht. Für die spanische Regierung war es klar, dass man handeln müsse. Italien hat es nach wie vor schwer, mit der Flüchtlingssituation fertig zu werden, wie sich an den Verhältnissen auf der Insel Lampedusa zeigt. Die italienische Regierung hat die deutsche Regierung immer wieder vor den Folgen der Migrationswellen gewarnt.Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat gezeigt, dass sie anscheinend völkerrechtliche Abkommen wie das Dubliner und Schengener Abkommen nicht für verbindlich erachtet. Auch das Asylgesetz, welches besagt, dass Asylbewerber aus sichere Drittstaaten nicht mehr als politische Flüchtlinge anerkannt werden, scheint außer Kraft gesetzt worden zu sein. Wer oder was gibt ihr diese außerordentliche Sicherheit, mit der sie sich über Abkommen hinwegsetzt und die Vorbehalte der anderen EU-Staaten zurückweist?Aktuell zeigt sich Merkels Verhaltensmuster in der Diskussion um die sogenannte Balkanroute. Die Meinung fast aller anderen EU-Staaten und insbesondere der Balkanländer wird abgeschmettert und erklärt, dass die Route durch den Balkan nicht geschlossen werden dürfe. Es ist ja richtig, dass Griechenland in große Schwierigkeiten geraten könnte, wenn es einen Rückstau gibt, und man deshalb eine Lösung finden muss. Doch den Wunsch Österreichs und der Balkanländer einfach so abzutun ist wieder einmal von einer unerträglichen Arroganz gegenüber der Souveränität anderer Länder gekennzeichnet. Dabei ist es schließlich die Aussicht, durch den Balkan nach Deutschland ziehen zu können, die die Menschen zunächst nach Griechenland treibt. Wenn klar würde, dass diese Route nicht mehr funktioniert, würden folglich weniger Menschen nach Griechenland kommen, denn Hellas war niemals ihr endgültiges Ziel.

 

Warum erkennt Angela Merkel nicht die wachsende Spaltung in der deutschen Gesellschaft?

Nicht nur zwischen Angela Merkel und Europa liegen Welten. Auch von den Problemen in der eigenen Bevölkerung ist sie weit entfernt. Erkennt sie nicht die zunehmenden sozialen Nöte im eigenen Lande, die zur Spaltung der Gesellschaft führen? In den letzten Jahren ist die Belastung für die Menschen insbesondere in der Mittelschicht und im Prekariat gestiegen. Die Löhne halten mit der Inflation nicht mit, die Steuern greifen früh, die Sozialabgaben und Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen.

Neben höheren Beiträgen in die Kranken- und Rentenkasse sind es vor allem die vielen privaten Zusatzleistungen, die die unteren Einkommen belasten. Wie sollen sich Familien bei knappen Haushaltskassen private Zusatzrenten und Zahnersatzversicherungen leisten? Wer kann all die Solidaritätsbeiträge und Versicherungsleistungen bezahlen, wenn man nicht weiß, wie die steigende Miete bezahlt werden soll? Angesichts dieser Situation sehen die Menschen andererseits, dass für Bankenrettungsschirme, Rüstung und großzügige Asylpolitik scheinbar urplötzlich große Summen locker gemacht werden können. Ist es verwunderlich, wenn insbesondere in strukturschwachen Regionen die Menschen aus Protest alternative Parteien wählen?

Es ist erstaunlich, wie gerade die aus dem Osten stammende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident Joachim Gauck so wenig Verständnis für die Bewohner der neuen Bundesländer aufbringen. Es scheint, so könnte man meinen, als haben die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident nicht nur ihrer eigenen Vergangenheit, sondern auch den Menschen in den neuen Bundesländern den Rücken zugewandt.

Die Altparteien äußern sich regelmäßig besorgt über das Anwachsen der AfD. Doch die Alternative für Deutschland war gegründet worden, weil Angela Merkel ihre Politik für alternativlos erklärt hatte. Und die vielen EU-kritischen Parteien überall in Europa erleben ihren Aufschwung, weil Brüssel und die EU sich über die Belange und Wünsche der Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten immer wieder hinwegsetzen. Die Entwicklungen in der Parteienlandschaft sind logische Konsequenzen einer Bevormundungspolitik, die sich von der Basis zu weit entfernt hat.

Wer weder auf die eigene Bevölkerung noch auf die Belange der anderen EU-Staaten hört, sondern bestimmte Interessen gegen jeden Widerstand durchsetzen will, der eint nicht Europa, der spaltet Europa. Diese Spaltung war von niemanden gewollt oder angestrebt. Doch jetzt ist sie da. Dank Merkel.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: AMAN  ANTON

Die Zunahme des rauen Tons, immer noch zu milde,
gegen eine kranke Frau Merkel kommt spät, aber nicht
zu spät. Diese Frau gehört in einer Zwangsjacke, wie im
Singspiel am Nockherberg abgeführt und eingesperrt, damit sie Nichts mehr anrichten kann. Der Schaden für
Deutschland und die EU ist gewaltig!
Ihre Zustimmung und Förderung illegaler, völkerrechts-
widriger Kriege der USA und die damit bewusst herbeigeführte Flüchtlingslawine destabilisiert nicht nur
Nordafrika und den Nahen Osten, sondern die ganze EU.
Wenn man "Unter den Linden" dann auch noch hört, wie
man diese Frau für ihre "Standhaftigkeit" bewundert,
dann frage ich mich, was sind das für politische Idioten,
die den von der Frau Merkel herbeigeführten Untergang
Europas nicht sehen, oder nicht sehen können, weil sie
eben Nieten und politische Opportunisten sind.
Der österreichische BK Faymann hat nicht nur die
Schließung der Westbalkan-Rute bewirkt, sondern
jene Mehrheit der EU zusammengebracht, die die Merkel´
sche Katastrophe erkannt haben und diese ablehnen.
Nicht einmal diese überwiegende Mehrheit wird zur
Kenntnis genommen, nein dann wird vom Herrn Schulz
die PKK, also die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation bezeichnet, weil er damit der Türkei in
den Hintern kriecht, um "günstige" Verträge mit diesem
Staat, der in der Syrien-Katastrophe mit aller Härte die
kurdische Bevölkerung vernichtet, Verträge schließen zu können!!! Und so einer darf auf der EU-Ebene andere
Länder dieser Mehrheit kritisieren?!

Von Israel, obwohl in der Syrien-Causa mitbeteiligt und
rege interessiert, hört man seit Monaten Nichts, die USA
macht durch ihren Außenminister Kerry lediglich eine
zynische Aussage, die Flüchtlingskrise sei global?
DAFÜR PROVOZIERT DIE USA IN SOMALIA DURCH
BOMBENHAGEL 140 TOTE!!!
DAFÜR WERDEN MIT SÜDKOREA DIE GRÖSSTEN
MILITÄRMANÖVER MIT 370.000 TAUSEND SOLDATEN
ABGEHALTEN, ALS HÄTTEN WIR SCHON KRIEG, ODER PROVOZIERT DIE USA NORDKOREA FÜR DEN
ERTSSCHLAG???, DAMIT SIE AUCH IN ASIEN, VOR
CHINAS NASE ZUSCHLAGEN KANN???

Und die Frau Merkel als Vasall und Befehlsempfängerin
der USA und Totengräberin Europas schaltet immer
noch die Weichen?! Sind wir verrückt???

Gravatar: Franz Müller

Unsere Staatsratsvorsitzende Merkel ist eine erwiesene Rechtsbrecherin und der größte Feind des deutschen Volkes. Sie mit allen Mitteln zu bekämpfen ist nicht nur unbedingt erforderlich, sondern nach Art. 20 GG unsere Bürgerpflicht.

Gravatar: Donald Ganter

Die Analyse ist sehr Umfassend und durchaus Zutreffend. Die Fragestellung ist mittlerweile aber zu erweitern. Warum erkennen so wenig Deutsche diese desaströse Politik mit ihren verehrenden Folgen und verteidigen immer noch den Kurs von Merkel. Es dürfte daran liegen, dass die Vorstellungen davon, was gut und richtig ist, nicht einfach vom Himmel fallen. Die überwiegend dummschwätzerischen Politiker der etablierten Parteien, denen es teilweise schon direkt anzusehen ist, das es ihnen nur um den Machterhalt geht, kann man vernachlässigen. Vielmehr dürfte ein anders Problem in den Vordergrund zu stellen sein. Wer macht hier eigentlich Meinungen. Der Medientheoretiker Norbert Bolz hat vor kurzem ausgeführt, dass seit Jahrzehnten die Linksintellektuellen den Diskurs dominieren. Sie haben das ausgeprägt, was „Political Correctness“ genannt wird. Daher gibt es nicht nur in der Welt der Kultur, sondern vor allem in den Massenmedien insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen massiven, linksgeprägten, ideologisch ausgerichteten Diskurs. Da wird tendenziös und teilweise unverhohlen falsch berichtet, wenn etwas nicht in das eigene Weltbild passt. Von einer objektiven Berichterstattung hat man sich weit entfernt.
Einhergehend mit einer fortschreitenden Bequemlichkeitsverblödung in weiten Teilen der Bevölkerung sind selbige umso eher geneigt plumpen und Inhaltslosen Aussagen der linken Medienmacher zu glauben, ja sich sogar bevormunden zu lassen, anstatt sich mit den Tatsachen und Fakten selbst auseinanderzusetzen, die Folgen für die Zukunft frühzeitig zu erkennen oder gar Eigeninitiative zu ergreifen. Solange sich daran nichts ändert, wird Merkel vermutlich so weiter machen können wie bisher.

Gravatar: Gerd Schober

"Warum erkennt Angela Merkel nicht die wachsende Spaltung in der deutschen Gesellschaft?"

Welch naive Frage. Natürlich erkennt Merkel, was hier vor sich geht. Wir sind Opfer eines Angriffs; Opfer einer Migrationswaffe mit dem Ziel des Migrationsgenozids. Merkel weiß das genau. Und es ist ihr gleichgültig.

Ferner sollte man ihr auch nicht die Macht unterstellen etwas an der Situation ändern zu können. Sie gehorcht nur den Befehlen, die sie von gewissen Familien erhält. Merkel ist eine Marionette, eine willige Helferin, keineswegs aber an Deutschland und den Deutschen interessiert.

Gravatar: Klartexter

Angela Merkel spaltet nicht erst Europa, sie hat es bereits gespalten. Nur was und wer stecken hinter einer solchen Politik. Wozu und zu wessen Vorteil wurden der nahe Osten und arabische Länder durch die USA destabilisiert? Wen hat Frau Merkel denn den ewigen Beistand versprochen? Frau Merkel geht es in der Hauptsache nicht darum, dass den Flüchtlingen geholfen wird, sondern das so viel wie möglich fremde, muslimische Menschen nach Deutschland kommen, um die deutsche Gesellschaft endgültig zu destabilisieren und zu verfremden. Die Integration des Islam in das Christentum oder umgekehrt geht wegen der Religion des Islam und den daraus resultierenden Gegensätzen nicht. Zur zügellosen Einwanderung von Muslimen braucht sie deshalb die Balkanrute. Die Kontingentlösung zur Verteilung weniger Flüchtlinge auf andere EU-Staaten, ist nur ein Vorwand. Wir sollten den Balkanländern und Österreich sehr dankbar sein, denn sie schützen Deutschland vor den von Merkel offensichtlich beabsichtigten Untergang der deutschen Gesellschaft und der BRD.

Gravatar: Theo

Vielen Dank!

Merci beaucoup!

Thank you very much!

Gratie bene ...

Gravatar: Sepp Kneip

Eine klare Analyse der Wahnsinnspolitik Merkels. Jede Einwanderung, die mit Sinn und Verstand gehändelt wird, kann eine Bereicherung für das Einwanderungsland sein. Eine illegale, ungezügelte und unkontrollierte Einwanderung wird dagegen jedes aufnehmende Land überfordern und destabilisieren, vor allem, wenn die Einwanderer aus einer ganz anderen Kultur kommen.
Die unüberlegte und irrwitzige Flüchtlingspolitik Merkels gehört zur zweiten Kategorie und führte tatsächlich ins Chaos. Der Alleingang Merkels hat nicht nur Deutschland geschadet, sondern ganz Europa. Die EU ist in der Tat ein Trümmerhaufen. Das sture Beharren Merkels auf ihrer von allen Ländern missbilligten Politik, führte zu einem breiten Riss durch Europa. Die Grenzschließungen auf dem Balkan sind ein sichtbares Zeugnis hierfür.
Es ist verwunderlich, dass diese Frau, die nicht nur das europäische Flüchtlingschaos zu vertreten hat, sondern auch in selbstherrlicher Weise gegen deutsches Recht und Gesetz regiert, noch im Amt ist. Wird sie auch dieses Fiasko überleben, indem sie andere in bekannter Weise über die Klinge springen lässt? Vielleicht sind ja die Wahlerfolge der AfD eine Säge an ihrem Stuhl. Hoffentlich!!

Gravatar: Karl Becker

Gestern unterstellte ich, dass sie mit der Türkei klüngelt und Geheimprotokoll erstellt.
Abends kam es dann heraus, das Deutschlands Handschrift hinter den Forderungen und Morgengaben der Türkei steht.
Der Rest Europas soll nun wieder folgen.
Wann wird endlich ein Ende, mit dieser dummen, dümmsten, am dümmsten "Kanonenbootpolitik" gemacht?
Schafft die Plattmachwalze weg.

Gravatar: Alfred

Wer schickt diese Frau endlich in den Ruhestand?
Es ist für die Deutschen eine Frage des Überlebens.

Gravatar: P.Feldmann

Merkel ist die Königin der Bornierten und bräsigen Moralisten. Damit ist sie die queen der Linken Internationalen und ihres moralistischen Impetus.

An sich ist Merkel ein Nichts, es würde vermutlich gerade zum Führen eines kleineren mittelständischen Unternehmens reichen. Für die Demokratie und Deutschland ist sie der SuperGAU. Nicht umsonst scharrt sich um sie alles autokratische und linkstotalitäre Gesocks.

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