Mehr als Sex

»Aktionsplan« Ba-Wü ist Attacke auf Kirchen

Es geht im baden-württembergischen »Bildungsplan« nicht nur um die Bildung. Der dazugehörige »Aktionsplan« enthüllt: Eine neue Herrschaftsform soll her. Das betrifft auch die Kirchen.

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Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs macht weiterhin Druck: Ungeachtet aller Proteste und ungeachtet aller beschwichtigenden Aussagen von Regierungsvertretern arbeitet man heimlich, still und leise weiter an der Transformation der Gesellschaft, damit Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten in der »schönen neuen Gender-Welt« (Birgit Kelle) auf ihre Kosten kommen. Das geht aus einem Dokument hervor, das – wie gut unterrichtete Kreise sagen – gleich mehrfach von an dem Prozess Beteiligten an die Öffentlichkeit lanciert wurde.

Es handelt sich bei dem achtseitigen Papier um einen »Aktionsplan ›Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg‹« (PDF), eine umfangreiche Ideensammlung zur Förderung der Interessen von sexuellen Minderheiten – die unter Abkürzungen wie LSBTTIQ firmieren –, die nichts auslässt. Unterteilt sind die Maßnahmen in sechs Bereiche, die noch einmal jeweils sorgfältig ausdifferenziert werden. Jede der rund 200 Maßnahmen ist mit den Farben Grün, Gelb oder Rot unterlegt. Was grün unterlegt ist, soll in den »Aktionsplan« aufgenommen werden, was gelb unterlegt ist, soll weiter in den Arbeitsgruppen diskutiert werden, was rot unterlegt ist, soll ebenfalls aufgenommen werden, aber ohne dass eine Umsetzung angestrebt werden soll.

Eins muss man den Autoren des Papiers lassen: Sie haben eigentlich an alles gedacht: Ob Kinder und Jugendliche oder Senioren, ob den medizinischen Bereich oder die Verwaltungsbehörden, ob Aufträge an die Ministerien (»Aktionstage politisch unterstützen«) oder den Duden-Verlag (»Kritische Betrachtung des Dudens«) – der Anspruch, für mehr »Akzeptanz« nicht-heterosexueller Lebensweisen zu sorgen oder wenigstens sie zu fördern, ist umfassend, und kann, wie es Birgit Kelle tut, in der Tradition von George Orwells Dystopie »1984« gesehen werden.

Den Kirchen an den Kragen

Zum Beispiel sollten sich die Kirchen vorsehen – ihnen könnte es, wenn der »Aktionsplan« angenommen wird, wahrhaft an den Kragen gehen. »Grün« ist zwar erst eine Idee: Man möchte, vorsichtig formuliert, mit den Kirchen über Fragen der Diskriminierung und Gleichbehandlung ins Gespräch kommen. Mit »Gelb« sind zwei Forderungen unterlegt, die recht schwammig sind: Man möchte eine »offene Diskussion über Tendenzschutz von Kirchen« führen und die »Sichtbarmachung von gläubigen LSBTTIQ-Menschen« erreichen. Wie, bleibt unerwähnt.

Im »roten« Bereich wird das Papier aber schon etwas präziser, auch wenn manche Forderung immer noch im Ungefähren bleibt. »Seelsorge für TTI-Menschen aus der Lehrerschaft«, »Ermöglichung von kirchlichen Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare« und »Queere Gottesdienste«. Auch die Forderung nach einem »Runden Tisch mit allen gesellschaftlichen Akteuren (Kirchen, Staat, Gesellschaft)« ist wohlfeil, schnell aufgestellt und schnell vergessen. Schließlich kann man viel fordern, aber wenn der andere nicht will, dann nützt das alles nichts. Da sind die Forderungen »Keine Unterstützung von bzw. keine Vergabe von Aufträgen an Institutionen, die diskriminieren (wie z.B. Kirchen)«, »Kirchen dazu aufrufen, keine Diskriminierungen gegenüber LSBTTIQ-Arbeitnehmer/innen durchzuführen« und »Kirchenrecht unter das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) ordnen« schon relevanter, denn hier kann der Staat schließlich selbst handeln und ist nicht auf die Mitarbeit der Kirchen angewiesen.

Die Luft zum Atmen genommen

Bemerkenswert an den Forderungen, die an die Kirchen gestellt werden, ist, wie unbekümmert man seinen Fantasien freien Lauf lässt. Was die Kirchen wollen, die ja »mitspielen« müssten, wird geflissentlich ignoriert. Dass sie eine Lehre vertreten, die nicht mal eben so abgeändert werden kann, weil »Kirche« eben nicht nur der Gemeindepfarrer ist, der mal eben ein homosexuelles Paar segnet, haben die Autoren des Maßnahmenkatalogs offensichtlich nicht verstanden (bei den Katholiken spielt ja zum Beispiel auch der Papst eine Rolle). Gravierender indes ist, dass man sich auch nicht im Geringsten um die geltende Rechtslage kümmert, sondern entweder munter drauf los fabuliert oder unverhohlen Vorschläge macht, die ihr zuwiderlaufen. Ist das Ignoranz oder Frechheit, Phantasterei oder schon Größenwahn?

Dass der Islam nicht direkt erwähnt wird, ist übrigens bezeichnend. An anderen Stellen hat man zwar auch Migranten mit Sprachschwierigkeiten im Visier, wo mit Sicherheit an Zuwanderer aus islamischen Ländern gedacht worden ist. Aber die islamische direkt anzusprechen, das wagt man dann doch nicht. Nebenbei bemerkt: Das ist der Blinde Fleck von vielen linken und »queeren« Aktivisten, die sich lieber risikofrei an den Kirchen, vornehmlich der katholischen mit dem Papst, weniger an den nicht so ernst genommenen evangelischen abarbeiten, als auf die viel größere Gefährdung homosexueller und sonstwie gearteter Lebensweisen hinzuweisen, gar ihr zu entgegnen, die aus dem islamischen Kulturkreis kommt.

Die Kirchen werden von den Autoren des Maßnahmenkatalogs nur als einer von vielen Ansprechpartnern oder besser: Zielen genannt, und das auch nicht besonders prominent. Allerdings lässt sich an diesem Beispiel zeigen, dass die Verfasser ein doppeltes Ziel verfolgen. Zum einen ist die Förderung sexueller Minderheiten für sie sehr konkret eng verbunden mit dem Kampf gegen die Kirchen, in denen sie offensichtlich immer noch (und durchaus zutreffend) ein besonderes Hindernis auf dem Weg zur Anerkennung und Erfüllung vermeintlicher Rechte vermuten. Zum andern zeigt sich hier, mit welchen Methoden sie dieses und andere Ziele durchsetzen wollen, nämlich mit unscharfen Begriffen und verwässerten Kriterien. Aufgeweckte Zeitgenossen wissen, dass man damit Standards – womöglich gegossen in Gesetzesform, aber der Staat, also der Inhaber des Gewaltmonopols, hat da viele Möglichkeiten – schaffen kann, die den Regierungen alle Möglichkeiten zur Herrschaft geben und der Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen nehmen.

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Die nächste DEMO FÜR ALLE ist morgen, Samstag, 21. März in Stuttgart.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Es wird Zeit für einen Aufstand der Anständigen. Petitionen und Demos verhindern das nicht. Auch die Auflösung der nationalen Souveränität muss gestoppt werden, weil genau die eine solche Entwicklung fördert und unumkehrbar macht. Ich glaube nicht mehr daran, dass das friedlich passieren wird. Dieser Wahnsinn wird Menschenleben kosten und schuld daran ist die politische Klasse.

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