Zuwanderungspolitik

AfD für Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild

Die Mehrheit der AfD-Mitglieder versteht Deutschland als Einwanderungsland. In ihrem Europawahlprogramm fordert die AfD ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild.

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In einer Online-Mitgliederbefragung der AfD haben sich 78,5 Prozent der teilnehmenden Mitglieder indirekt dafür ausgesprochen, dass Deutschland – auch jenseits der geltenden Freizügigkeit innerhalb der EU – ein Einwanderungsland ist. Allerdings soll die Zuwanderungspolitik nach klaren Kriterien gesetzlich geregelt werden. 43,9 Prozent sind für ein Einwanderungssystem nach australischem oder kanadischem Vorbild. Nur 21,5 Prozent sehen in Deutschland kein Einwanderungsland.

Das Meinungsbild der Umfrage deckt sich weitestgehend mit dem Europawahlprogramm der Partei. Dort heißt es unter anderem: „Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und bejaht sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Arbeiternehmerfreizügigkeit.“ Bei der Einwanderung von Menschen aus Nicht-EU-Staaten setzt sich die AfD für ein „Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild ein, das die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt“.

Damit geben die Mitglieder zu verstehen, dass Deutschland – ähnlich wie die angelsächsischen Länder Kanada, Australien und die USA – sehr wohl von regulierter Zuwanderung profitieren kann. Auch die Schweiz wurde innerhalb der AfD immer wieder als Vorbild diskutiert. Gewünscht sei eine Zuwanderung, die den Arbeitsmarkt, die Kultur, die Wissenschaft und die Gesellschaft bereichert.

Tatsächlich ist Kanada bei der Integration seiner Einwanderer erfolgreicher als Deutschland. Bereits 2012 hatte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in einer Studie darauf hingewiesen, dass in Kanada die Integration der Einwanderer intensiver begleitet werde und durch das Punktesystem besonders diejenigen Zuwanderer ins Länd kämen, die sich schnell in die Arbeitswelt und Gesellschaft des Landes einbringen können.

AfD bejaht Einwanderung – aber keine unkontrollierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme

In ihrem Wahlprogramm greift die AfD die Sorge vieler Bürger auf, dass die Einwanderung in die Sozialsysteme unreguliert zunehmen könnte. Dies hätte eine höhere Abgabenbelastung für die Steuerzahler und Sozialversicherten zur Folge, ebenso eine kostenbedingte Reduzierung der Sozialleistungen für hilfebedürftige Menschen. Man befürchtet eine „Überforderung des Sozialbudgets und die Erosion des Sozialstaates“.

Im ihrem Europawahlprogramm hat die AfD deshalb Vorschläge zusammengestellt, wie diesem Problem begegnet werden könnte. Ein wichtiger Punkt sei hierbei, dass Sozialleistungen in Deutschland nicht als Anreiz für die Zuwanderung dienen sollen. Vielmehr solle das Ziel eine schnelle Integration in die Berufswelt sein. Dies gelte auch für Asylbewerber. Im Programm heißt es: „Auch Asylbewerbern ist das Recht auf Arbeit zu gewähren, da es der Ghettoisierung vorbeugt, Kosten vermeidet und im Fall eines positiven Entscheides eine schnellere Integration befördert.“ Asylanträge sollen grundsätzlich schneller bearbeitet werden.

Kritisch steht die AfD dem Einfluss der EU-Institutionen auf die Einwanderungsregelungen gegenüber. Daher steht im Wahlprogramm: „Sozialleistungen für Zuwanderer sind ohne jede Einflussnahme der EU ausschließlich nach deutscher Gesetzgebung zu gewähren.“

Einwanderung belebt die Wirtschaft und bereichert die Gesellschaft

Grundsätzlich wird der positive Aspekt der Einwanderung auf die Gesellschaft hervorgehoben. Damit wird auch ein wichtiger Aspekt der gesellschaftlichen Realität anerkannt, denn der demographische Wandel, die wachsende Mobilität in einer globalisierten Welt und die Dynamik des internationalen Arbeitsmarktes haben unweigerlich wachsende Immigrationsbewegungen zu Folge. Gesellschaften sind schließlich immer im Wandel begriffen und nie starr. Immerhin ist Deutschland schon heute das drittgrößte Einwanderungsland der Welt.

Hierzu formuliert die AfD in ihrem Wahlprogramm: „Unsere demographische Entwicklung erfordert eine qualifizierte Zuwanderung, durch welche die Versorgung einer alternden Bevölkerung ebenso sicher gestellt werden kann wie der Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften.“

Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

Damit distanziert sich die AfD deutlich von ausländerfeindlichen Positionen rechtspopulistischer Parteien. Prominente Politiker der AfD haben in ihren öffentlichen Auftritten immer wieder betont, dass sie mit Rechtspopulismus nichts gemein haben, sondern sich politisch in der Mitte der Gesellschaft verorten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Na ist denn das..

Genau so ist der Fortschritt..Weiter so ,,AFD,, Kanada ist ein sauberes Land

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