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Rechtsstaat auf tönernen Füßen

18. Juni 2012, 10:13 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Wer aufmerksam den Nichtannahmebeschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1853/11 vom 09.11.2011) liest und diesen mit bindenden Urteilen des Gerichts vergleicht, reibt sich die Augen.

Aus dem oben zitierten Kammerbeschluss, Rn 18: 

Die mittelbar angegriffene Regelung ist zudem im Hinblick auf den Verfassungsauftrag des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden.

Aus dem Urteil vom 17. Jan. 1957 (BVerfGE 6, 55, 81 – 1 BvL 4/54):
Wie bereits oben dargelegt, ist Art. 6 Abs. 1 GG im Sinne der klassischen Grundrechte ein Bekenntnis zur Freiheit der spezifischen Privatsphäre für Ehe und Familie; es entspricht damit einer Leitidee unserer Verfassung, nämlich der grundsätzlichen Begrenztheit aller öffentlichen Gewalt in ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum. Aus diesem Gedanken folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist.

Wer der deutschen Sprache mächtig ist und diese Kenntnis anwendet, kann nicht bestreiten, dass ein klarer Widerspruch zwischen der vorgeblichen Verpflichtung des Gesetzgebers „überkommene Rollenvertreilungen zu überwinden“ (obiges Zitat) und der „Leitidee unserer Verfassung“ besteht, wie sie darunter definiert ist.

Nun haben auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts keinen Ewigkeitscharakter und sind änderbar. Aber das kann nur durch die Entscheidung eines Senats (bestehend auch acht Richtern/Richterinnen) geschehen und niemals durch einen Beschluss einer aus nur drei Personen bestehenden Kammer.

Die Kammer begründet ihre Behauptung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, der erst 1994 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieser Satz („Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“) steht aber in keinem Widerspruch zur „Leitidee unserer Verfassung“, wie sie im 2. Zitat niedergelegt ist.

Damit soll nicht etwa behauptet werden, „die herkömmliche Rollenverteilung“ sei nicht mit Nachteilen für Frauen verbunden. Es wurde auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt , dass die Erziehungsaufgabe mit Nachteilen für Mütter verbunden ist (BVerfGE 87, 1 <37> vom 7. Juli 1992). Daraus ergibt sich die Forderung nach Abbau dieser Nachteile. Das kann aber nicht so geschehen, dass den Eltern eine Rollenverteilung vorgeschrieben bzw. verweigert wird, ohne dass ihre Wünsche berücksichtigt werden. – Die Kammer setzt hier die „Gleichberechtigung der Geschlechter“ mit einer bestimmten Rollenverteilung gleich. Dieser Kurzschluss kann aber nur idoelogisch begründet werden und steht in klarem Widerspruch zum Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Bei einer „Überwindung“ überkommener Rollenverteilungen würde all denen, die sich diese Rollenverteilung wünschen, generell die Gleichberechtigung verwehrt. Damit wäre der Gleichheitssatz wertlos.

Der Nichannahmebeschluss einer Kammer kann zwar nicht die bisherige Auslegung des Grundgesetzes aufheben. Er ist nur für das entsprechende Verfahren „unanfechtbar“. Da aber neue Verfahren zum gleichen Gesetz immer wieder vor der gleichen Kammer landen, verfügt diese über eine „Riegelwirkung“ für die Überprüfung eines Gesetzesn, in diesem Fall des Elterngeldgesetzes, auf seine Verfassungsmäßigkeit. Wenn aber nur drei Personen die Überprüfung eines Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit verhindern können, dann steht der ganze Rechtsstaat auf tönernen Füßen. – Wenn sich diese drei Personen statt am Grundgesetz an der Linie der für das Gesetz verantwortlichen Regierung orientieren, sei es nun zufällig oder nach gezielter Besetzung, kann die Beachtung des Grundgesetzes verhindert werden. – Das kommt einer „kalten Außerkraftsetzung“ gleich. Der Umgang mit dem Elterngeldgesetz zeigt, dass es sich hier nicht um eine theoretische Möglichkeit, sondern um die heutige deutsche Wirklichkeit handelt.

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