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Politisch Inkorrektes aus Helsinki

09. Juli 2012, 08:42 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , ,

Finnlands Finanzministerin wird gefeiert, weil sie ihr Land gegen Griechenlands Euro-Austritt abgesichert hat - und die Gipfelbeschlüsse der EU kritisiert. In Deutschland trauen sich das nur die Wirtschaftsprofessoren.

Bisher hatten die deutschen Euromantiker vor allem den Süden auf ihrem Radarschirm. Selbst der Austritt Griechenlands aus der Eurozone war noch bis vor kurzem ein Tabu. Es ist noch nicht allzu lange her, da hatte das Handelsblatt politisch korrekte Wirtschaftsführer dafür gelobt, dass sie selbstlos griechische Staatsanleihen zeichneten. Kurz bevor er aus seinem Amt flüchtete, wurde der griechische Präsidenten Giorgos Papandreou in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom BDI als hoffnungsvoller, mutiger und zuverlässigen Reformer gefeiert. Diese Veranstaltung könnte als die peinlichste in der Nachkriegsgeschichte des BDI einzugehen.

In geradezu grotesker Weise wurden die Probleme in Griechenland klein und die Leistungen der deutschen Euroretter groß geredet, dafür musste sich der Verfasser dieser Zeilen als Populist beschimpfen lassen.

Seitdem wurden immer neue Eurorettungsgipfel erklommen. Das letzte Gipfelkreuz mit der Inschrift „Bankenunion“ wurde für einen spanischen Berg geschmiedet. Alles deutet darauf hin, dass die Teilnehmer zukünftiger Gipfeltreffen auch den Mont Blanc werden besteigen müssen. Das dürfte dann endgültig der Tag sein, an dem Frau Merkel sagen wird, dass das Scheitern des Euro nicht automatisch das Scheitern Europas bedeuten muss.

Die makroökonomischen Daten Frankreichs, die zentralistische Wirtschaftsstruktur, die Abwesenheit eines wettbewerbsfähigen Mittelstandes (wie z.B. in Italien); die jetzt mit dem Füllhorn über die Franzosen ausgeschütteten sozialen Wohltaten, sowie die Weigerung der Sozialisten, die Schuldenbremse einzuführen, machen Frankreich zur Zeitbombe in der Eurozone.

Leser dieser Kolumne wissen, dass der „Nord-Euro“ für mich eine von mehreren Alternativen zu der angeblich alternativlosen Serie von Eurorettungsaktionen darstellt und eine Diskussion darüber von Politik und Medien blockiert wird. Dass der „Nord-Euro“ trotzdem etwas wahrscheinlicher geworden ist, liegt nicht nur an der immer offensichtlicher werden Gefahr, die die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, Frankreich, für den Einheitseuro darstellt. Es liegt auch an den Politikern des kleinen Finnland.

“Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet”

Die sozialdemokratische (!) Finanzministerin Finnlands, Jutta Urpilainen, wird von ihren Landsleuten dafür gefeiert, dass sie sich für den Gegenwert der geleisteten finnischen Bürgschaften griechische Pfänder hat überschreiben lassen. Sollte Griechenland bankrottgehen, wären die Finnen abgesichert. In dem Fall würde ihr deutscher Kollege Schäuble den finnischen Bürgschaftsanteil schon deshalb gern mitübernehmen, weil Europa sonst scheitern würde.

Bei uns haben jetzt 172 Wirtschaftsprofessoren die letzten Gipfelbeschlüsse kritisiert, in Finnland tat es sogar die sozialdemokratische (!) Regierung. Nachdem Minister Schäuble auf die „Frechheit“ der Ökonomen mit Empörung reagiert hat, müsste er sich konsequenterweise den finnischen Botschafter in Berlin vorknöpfen – oder sich besser gleich auf den Weg nach Helsinki machen.

Dort gibt die Regierung jetzt Ungeheuerliches von sich: „Wir hängen nicht um jeden Preis am Euro“, erklärte die sozialdemokratische (!) Finanzministerin Urpilainen.

Auch sie lehnt die Beschlüsse zum Einstieg in die Bankenunion ab, die für Spanien getroffen wurden. Nicht nur das, sie will sich, analog zur Absicherung ihrer Bürgschaften für Griechenland, die Zustimmung zur Bankenunion nur durch eine entsprechende Sonderregelung mit Spanien abkaufen lassen. Und sie setzt noch „einen drauf“: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf einen Ausstieg aus einem Euro“.

Würde ein deutscher Politiker so etwas sagen, wäre er gut beraten, schleunigst in der Schweiz oder in Großbritannien um politisches Asyl nachzusuchen.

Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com

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