Sehr geehrter Herr Thomae

Informationen, die für sachgerechte Entscheidungen des Parlaments erforderlich sind, bekommt man nicht mit gelegentlichen Urlaubsaufenthalten und schon gar nicht mit Politikerbesuchen. Ob es die Kanzlerin ist, oder der EU-Präsident oder der Präsident des europäischen Parlaments oder einfache Parlamentarier - es läuft immer nach demselben Muster: die Besucher sind nur in den besten Hotels untergebracht und sie sind umzingelt von Ihren Gastgebern, die nur herzeigen, was sie in einem günstigen Licht erscheinen lässt. In Wahrheit hat man sich ausgetauscht, sich in Gesten geübt, ist höflich geblieben und - hat nichts gelernt.

Ich glaube, die Mitglieder der beiden Ausschüsse, denen Sie angehören, haben keine Ahnung davon, was in Griechenland normal ist. Denn wenn Sie solche Informationen hätten, würden Sie anders reden und entscheiden. Sie müssen lernen, wie dieses Land funktioniert. Es funktioniert schon, aber nicht nach unseren Kriterien. Nach unseren Kriterien hat es noch nie und wird es nie funktionieren.

Darf man fragen, warum man im Parlament oder in Ihrem Ausschuss noch nicht auf die Idee gekommen ist, sozusagen von Amts wegen, sich Informationen über die Wirklichkeit in Griechenland zu beschaffen. Wir leisten uns sündteure Nachrichtendienste. Warum hat man nicht längst Personal nach Griechenland beordert, mit dem Auftrag, dort als "normale" EU-Bürger zum Beispiel die Gründung eines kleinen oder mittleren Unternehmens zu betreiben, von den zahllosen Anträgen und Behördengängen, "geschmierten" Bewilligungen bis zum Geschäftsbetrieb, mit dem die Bestechungsgelder durch systematische Steuerhinterziehung wieder wettgemacht werden. Oder man lässt ein Haus bauen, oder beantragt nur einen einfachen Elektro-Anschluss für eine Wohnung oder ein Haus, oder man versucht ein in Deutschland gemeldetes älteres Auto umzumelden. Boden, Topographie und Klima prägen langfristig auch das ökonomische Verhalten der Menschen und - man traut es sich kaum zu sagen - ihre Mentalität. Die FAZ vom 15. Februar 2012 zitiert den französischen Schriftsteller Edmond About. Das Zitat stammt aus dem Jahr 1858: "Die Mittel, die zur Verfügung standen, wurden von der griechischen Regierung ohne irgend einen Nutzen für das Land selbst verprasst". Nichts hat sich daran geändert.

Die Rückkaufaktion von griechischen Staatsanleihen durch den griechischen Staat wurde in den Medien gepriesen. In Wahrheit erkauft sich Griechenland, wieder mit geliehenem Geld, einen gewaltigen Schuldenschnitt. Die Inhaber dieser griechischen Staatsanleihen verlieren bis zu zwei Drittel Ihres Einsatzes. Die Regierung in Griechenland wird wieder alle Verträge unterschreiben, die weitere Hilfsgelder ermöglichen, obwohl man weiß, dass man nichts zurückzahlen kann und auch nichts zurückzahlen will. Man stelle sich vor, Samaras bürgt "persönlich" (Zitat). Der Mann weiß, was er sagen muss - das ist Alles. Nur die griechischen Parteien - außen "Rechts" und außen "Links" - sagen es, dass sie nichts zurückzahlen werden - und das ist Konsens in Griechenland.

Griechen haben eine andere Begrifflichkeit von "Geld leihen", Redlichkeit und Vertragstreue; vor allem, wenn der Deal zwischen Staaten stattfindet. Es müsste Ihnen zu denken geben, dass Deutschland als der größte Geber in Griechenland am meisten beschimpft wird - auch von griechischen Politikern. Wie kommt man dazu, von den stolzen Griechen Gegenleistungen ein zu fordern. Und selbstverständlich tun die griechischen Parlamentarier und die griechische Regierung nichts, um ihren Bürgern die wahren Verhältnisse zu erklären, zum Beispiel woher die meisten Garantien und Gelder kommen. Man will es auch nicht erklären, weil man nicht gefragt werden will, wo das viele Geld geblieben ist.

Lesen Sie nächste Woche den 4. Auszug „Griechenland II“

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.

Sehr geehrter Herr Thomae

jedem Haushaltspolitiker müssten sich die Haare sträuben, wenn die Regierung und die Parlamentskollegen herumtönen, Deutschland hätte den größten Vorteil von der EU. Was müsste man denn dann aus den permanenten Nettoempfänger-Ländern hören oder aus Frankreich hören, das sich seit Gründung der EWG/EU über den EU-Haushalt einen Großteil seines Agrar- und Umwelthaushaltes finanzieren lässt; so als wären Landnutzung und Umwelt nicht in erster Linie eine nationale Aufgabe. Unsere Partner, vor allem der "Club Med", reden niemals so von ihrem Vorteil. Und sie sind damit erfolgreich.

Bis zur Osterweiterung der EU flossen über 90% des Nettotransfers der EU in den Mittelmeerraum (zit. n. F.-U. Willeke http://fu-willeke.de/); davon stets mehr als 50% deutsches Steuergeld. Das müsste doch den Haushaltsausschuss aufrütteln. Sie werden sich vielleicht auch noch erinnern, dass die Briten diese Missverhältnisse eines Tages nicht mehr hinnehmen wollten und sich den sog. Britenrabatt erstritten haben.

Wie kommt man darauf, dass Deutschland vom Euro den größten Vorteil aller Euro-Länder hatte? Nach Einführung des Euro, eigentlich schon nachdem die Zinskonvergenz wirksam wurde, hatten wir in Deutschland fast 10 Jahre Flaute. Aus Deutschland wurden laut Ifo-Institut über 1000 Mrd. Euro Kapital exportiert (sehr viel nach Spanien aber auch in die anderen Mittelmeerländer, nach England, nach Osteuropa und bis zur Lehman-Pleite in die USA). Dieses Geld fehlte in Deutschland; deshalb gab es hierzulande kaum Investitionen, kaum Wachstum. Deutschland lag beim Wachstum in der EU an vorletzter Stelle und mit dem Pro-Kopf-Einkommen lag Deutschland an 11ter Stelle, zurzeit an 9ter Stelle. So sieht es also aus, wenn Deutschland Vorteile hat.

Nach F.U. Willeke, emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Universität Heidelberg, wird Deutschland, gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von der EU überproportional viel abverlangt. Dadurch bleibt vieles im eigenen Land unerledigt. Ich denke an den miserablen Zustand vieler unserer Gemeindestrassen; einige 1000 km Autobahnen sind dringend erneuerungsbedürftig; es fehlen Hochspannungstrassen durch die ganze Republik; der Nord-Ostsee-Kanal müsste dringend ausgebaut werden und es fehlt an Geld für Forschung und Bildung; nicht nur, aber auch weil zu viel Geld nach Brüssel geht.

Und achten Sie darauf: man ist bei unseren Partnern um keinen Trick verlegen. Wenn man in Deutschland müde wird mit den fortwährenden Appellen zur Solidarität, fehlt es unseren Partnern überhaupt nicht an Phantasie. Aus den europäischen Partnerländern und aus den USA kommen neuerdings Vorschläge, Deutschland solle in Europa die Führung übernehmen. Na Bravo ! Ich hoffe sehr, dass den Mitgliedern des Haushaltsausschusses klar ist, was gemeint ist. Das Letzte, was man von Deutschland und in Europa will, ist die Führung Europas; sie wollen nur das deutsche Steuergeld. Herr Thomae, hoffentlich ist Ihnen das klar.

Lesen Sie nächste Woche den 3. Auszug „Griechenland I“

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.

>> Sehr geehrter Herr Thomae

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Beteiligung an der Massen-E-Mail zum ESM-Vertrag. Ich habe mir lange überlegt, ob ich Ihnen antworten soll. Zweifel, etwas zu bewirken habe ich auch deswegen, weil man es sehr selten erlebt, dass in der Politik Fehler zugegeben werden:

Wir haben im Bundestag einen Haushaltsausschuss, der es sich tatsächlich gefallen lässt, wenn die Regierung fortwährend so tut als könnten Garantien für andere Euro-Länder nichts kosten. So, als dürften Bürgschaften im wirklichen Leben nicht eingefordert werden; und wenn doch, würde das Geld zurückbezahlt werden. Oder die Regierung tut so, als sei der Verzicht auf Zinseinnahmen nicht mit Kosten gleich zu setzen.

In dem Zusammenhang möchte ich Sie gerne daran erinnern, dass der deutsche Bundestag wiederholt Hilfsgelder oder Garantien beschlossen hat. Und was für Vernebelungsaktionen der Regierung haben Sie sich im Bundestag bieten lassen, oder weiß man nicht, dass man auch haftet, wenn man bürgt? Und gebetsmühlenartig wird auf die Bedeutung solcher Hilfen für unsere Exportwirtschaft verweisen und, sozusagen "on Top", Deutschland sei der große Vorteilnehmer der EU und der Eurozone.

Bedenken Sie, weder das Parlament noch der Haushaltausschuss, dem Sie angehören, sind von sich aus auf die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Mrd. gekommen; das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden. Vorher sollte, wegen "der Märkte", im Eilverfahren eine unbegrenzte, von jeder Rechenschaft befreite Geldschöpfung durchgewunken werden. Man wollte Sie und das Parlament nötigen. Und, wissen Sie es noch, am Ende haben "die Märkte" auf den durch das Verfassungsgericht verordneten Aufschub überhaupt nicht reagiert. Und hätten sie es, wäre man der längst überfälligen Bereinigung der Euro-Zone näher gekommen. Zinskonvergenz über so unterschiedliche Volkswirtschaften kann nicht gut gehen. Deswegen gehen auch die Hilfen ins Leere. Es geht mir nicht nur um den ESM. Die ganze Retterei wird für unsere Steuerzahler, unsere Sparer, unsere Renten und Pensionen eine Katastrophe, weil Sie nur immer Zeit gewinnen wollen, man aber gleichzeitig immer tiefer in den Sumpf gerät.

Ich bin Jahrgang 1942 und verfolge Politik seit meiner Gymnasialzeit. Ich erinnere mich noch an die Abiturklasse 1962, wie wichtig unseren Lehrern und uns Gymnasiasten Europa war. Griechenland besuche ich seit 13 Jahren und seit 6 Jahren lebe ich dort jeweils für 6 Monate.

Spätestens in 2 Jahren werde ich mich wieder bei Ihnen melden und Sie an die Naivität erinnern, mit der Sie Ihre Entscheidungen begründen.

Bei allen Ihren Rettungs- und Hilfsmassnahmen bestreite ich nicht die gute Absicht. Getragen sind Ihre Maßnahmen jedoch von Gutgläubigkeit und einem katastrophalen Informationsdefizit. Wie gut ist das Parlament informiert? <<

Lesen Sie nächste Woche den 2. Auszug: Deutschlands „Vorteil“ und Deutschlands „Führung“