Sehr geehrter Herr Thomae

In Ihrem Schreiben verweisen Sie auf die "strenge Konditionalität" mit der der ESM Hilfen gewährt und die "Troika" überwacht. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass man bei der "Troika", das heißt, unter Mitwirkung des IWF die Konditionen herunter definiert hat, um in Griechenland überhaupt so etwas wie "Fortschritte" zu finden. Und verlassen Sie sich drauf, am Ende kommen wieder die politischen Rücksichtnahmen ins Spiel. Und wie oft haben wir es erlebt, dass getrickst und unverschämt gelogen wird. Die griechischen Politiker werden alles versprechen und unterschreiben um wieder frisches Geld zu bekommen. In die Köpfe dieser Politiker will es nicht hinein, dass sie eines Tages wieder in Drachmen entlohnt werden - einer Währung mit der man sich weniger effizient bereichern kann als mit dem Euro. Die griechischen Politiker wissen genau, was sie tun, und lassen dafür ihre Bürger leiden.

Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass man sich unter Partnern hilft und solidarisch ist. Aber die Deutungshoheit für "Solidarität" haben sich längst die Südländer der EU reserviert. Wenn Geberländer Gegenleistungen einfordern, berufen sich die hilfsbedürftigen Länder auf ihre Souveränität und lehnen jede praktische Hilfe ab (z.B. die Steuerbehörden in Griechenland zu reorganisieren und effizient zu machen). Diese Art der Missdeutung von "Solidarität" gibt es seit die EWG und später die EU existieren.

Die EU versucht zurzeit eine zentrale Bankenaufsicht in der EU zu etablieren und, wenn es nach Frankreich und den Südländern der EU geht, auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Man sagt es nicht so deutlich, aber es geht wieder um Geld aus Deutschland.

Passen Sie auf, es wird wie immer ganz harmlos und fein diplomatisch geredet; von Solidarität, von Stabilität und der großen europäische Idee. Und man wird Ihnen versichern, dass Bankenaufsicht und Einlagensicherung bei der EZB in guten Händen sind und zwischen der Administration der Bankenaufsicht und der Einlagensicherung sozusagen eine unüberwindliche Brandmauer existiert. Glauben Sie solchen Versicherungen nicht. In Wahrheit geht es um Geld der deutschen Steuerzahler und Sparer.

Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU muss man leider befürchten, dass die grandiose Friedensleistung der EU-Staaten durch den Euro in seiner heutigen Anwendung so nachhaltig beschädigt wird wie durch kaum einen der klassischen politischen Konflikte in den zurückliegenden Jahrzehnten. Sie werden es erleben: dieser Preis wird von der Fraktion "gleicher Euro für alle Volkswirtschaften" missbraucht werden.

Die Alternative dazu ist nicht unbedingt, dass der Euro verschwinden muss. Für die wettbewerbsfähigen Euroländer könnte z.B. ein eigener Euro die Gemeinschaftswährung bleiben. Zuerst aber sollten sich die im Euro nicht wettbewerbsfähigen Länder selbst befreien.

Dann macht es auch wieder Sinn, zu helfen.

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.

Sehr geehrter Herr Thomae

Deutschland hat neben dem ESM noch andere Risiken, die von der Politik offenbar ignoriert werden: Die Risiken der Target -Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB hat man anfangs noch nicht einmal bei der Deutschen Bundesbank verstanden. Umso weniger wussten davon die Parlamentarier.

Inzwischen ist bekannt, was es mit diesen Targets auf sich hat: Im EZB-System müssen sich auf Anweisung der EZB die nationalen Notenbanken gegenseitig Geld leihen, wofür die verleihende Bank - das ist zum überwiegenden Teil die Deutsche Bundesbank - eine entsprechende Target- Forderung gegenüber der EZB erhält. Das heißt, die nicht zahlungsfähigen Notenbanken bzw. Euro-Länder lassen über die EZB anschreiben. Das ist solange kein Problem, solange diese Targets werthaltig gesichert sind. Und genau das ist nicht der Fall, wenn man weiß welch lausige Schuldverschreibung die EZB inzwischen akzeptiert.

Wenn es doch die meisten Ihrer Wähler, Herr Thomae, verstanden hätten: eine griechische Notenbank darf sich (elektronisch) Geld drucken und die Deutsche Bundesbank erhält eine gleich hohe Forderung gegenüber der EZB, die aber nicht in Wert gestellt werden kann, weil die Sicherungen nicht werthaltig sind. Ein bekannter Volkswirt hat diesen Mechanismus einmal so beschrieben: (sinngemäß) in Griechenland wird auf Kosten der Deutschen Bundesbank, also der deutschen Steuerzahler, Geld gedruckt und in der EZB wird es geschreddert.

Und wenn es so ist - dafür spricht fast alles - dass die deutsche Bundesbank die Target-Forderungen nicht werthaltig einlösen kann, dann bezahlt der deutsche Steuerzahler die Exporte nach Griechenland aus eigener Tasche. Der deutschen Industrie ist es recht. Deswegen hat sie sich stets gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen. Im Grunde ist es der Industrie egal, wo das Geld für ihre Exportgüter herkommt – ob über die EZB vom Steuerzahler oder von einem wirklich zahlungsfähigen Kunden. Dem Haushaltsausschuss und dem Parlament darf es aber nicht egal sein. Und wenn man von den für Deutschland wichtigen Exporten redet, möge man doch bitte nur von solchen Exporten reden, für die die Rechnungen vom Importland auch bezahlt werden. Frage: Reden Sie gelegentlich so mit Ihren Parlamentskollegen?

Lesen Sie nächste Woche den 8. Auszug „“Solidarität““

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.

Sehr geehrter Herr Thomae

Wenn man seit mehr als 50 Jahren Politik verfolgt, erkennt man Ursachen mit langer Wirkungsdauer.
Deutschland  war nach dem 2. Weltkrieg nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch am Boden, hatte keine nationale Perspektive mehr. In dieser Situation musste Deutschland um jedes Land froh sein, das mit ihm noch politisch verkehren wollte. Frankreich hat die deutsche Not verstanden und - man muss es heute so sagen - es zu seinem Vorteil genutzt und nutzt es bis heute aus.

Die nahezu bedingungslose Hinwendung der deutschen Politik zur europäischen Gemeinschaft war damals tatsächlich alternativlos. Die Hinwendung zu Europa ist auch heute noch das einzig Richtige für Deutschland; aber auch für die anderen EU-Staaten.  Aber, der hohe Stellenwert, den Europa in der deutschen Politik hat, wird fortwährend missbraucht. Ich spreche von der deutsch-französischen Freundschaft. In der französischen Politik versteht man weithin unter "deutsch-französischer Freundschaft" etwas ganz anderes als bei uns. Es gibt unzählige Beispiele, wie Frankreich aus dieser Freundschaft ungeniert Nutzen zieht. Sie müssten es auch schon gemerkt haben: Bevor französische Politiker ein Mal Europäer sind, sind sie 10 Mal Franzosen. Nicht dass man einem Franzosen das ankreiden sollte, man sollte es nur wissen.  Und es war nach dem 2. Weltkrieg immer dieselbe Methode.

Zuerst die Montanunion, mit der Frankreich Zugang zur deutschen Schwerindustrie haben wollte und bekam. Man konnte nicht ahnen, dass Kohle und Stahl wenig später zu einer wirtschaftlichen Belastung wurden.

Daraufhin wurde die EWG angestrebt, auch von Deutschland. Aber diese EWG, später EU, hatte und hat einen eigenen Haushalt, der zu Anfang fast nur aus dem Agrarhaushalt bestand, von dem Frankreich am allermeisten profitierte; heute ergänzt mit einer "Struktur-Komponente"; aber Frankreich bezieht immer noch den größten Nutzen daraus - deshalb die relativ geringen Nettobeiträge Frankreichs zum EU-Haushalt. Die Briten haben sich dieses Spiel eines Tages nicht mehr gefallen lassen. Sie im Finanzausschuss des Bundestages müssten wissen, wer den Finanzausfall der Briten kompensiert hat.

Der größte Wurf aber (aus Sicht französischer Politiker und der französischen Öffentlichkeit) gelang Frankreich mit der Beseitigung der DM als europäische Leitwährung, die übrigens in der "Währungsschlange" mit einer gewissen Bandbreite der Wechselkurse nationaler Währungen und der Verrechnungseinheit ECU gut funktionierte.

Und wieder mit massivem Druck aus Frankreich wurden die Mittelmeerländer in den Euro aufgenommen und zuletzt bei Griechenland soviel Druck aufgebaut, dass auch dieses Land, welches um Lichtjahre von den geforderten Eingangsbedingungen entfernt war, zum Euro kam. Vielleicht kennen Sie die Geschichte, die der ehemalige Finanzminister Theo Waigel zu dem entscheidenden Treffen der Staatschefs und Finanzminister erzählen kann. Jetzt haben wir den Salat. Niemand wird die Lehmann-Pleite klein reden. Aber den größten Teil der Europrobleme verdanken wir, nach Faktenlage, Frankreich. Ohne diesen erzwungenen Euro und den "Club Med" hätten wir die Probleme nicht. Wie konnte es zu einer solchen Schlafmützigkeit in der deutschen Politik kommen, dass alle wichtigen Positionen in der EU und im Währungsgeschäft vom "Club Med" unter französischer Führung besetzt sind: der EU-Präsident, der EZB-Präsident, die Präsidentin des IWF. Keine der wichtigen EU - Kommissionen ist an Deutschland vergeben.

Und in der Gegenwart? - Unsere Kanzlerin schafft es jedenfalls, dass unsere Euro-Partner nicht schon wieder auf Deutschland mit dem Finger zeigen können. Die Rolle des Sündenbocks war uns schon zugedacht. Deshalb vermeidet sie es, Griechenland auf die bessere Alternative mit der eigenen Währung zu verweisen. In Deutschland reicht es immerhin schon zum kleinen Einmaleins der Diplomatie: nein, wir möchten, dass Griechenland im Euro verbleibt.

Aber wie konnte Ihr dieser unglückselige Satz entfahren "scheitert der Euro, scheitert Europa"? Kein Land in der EU ist so sehr auf Europa fixiert wie Deutschland. Jeder Politiker in Europa weiß das. Und dann dieser Satz! Reflexartig haben die Politiker einiger Problemländer des Euroraums reagiert und die Zumutungen für ihre eigenen Bürger zur Stärkung des Euro sofort zurückgestellt. Denn mit diesem Satz war impliziert, dass man zur Rettung des Euro an Deutschland unbegrenzte Forderungen stellen durfte.

Ich lade Sie ein zu einem Gedankenspiel !

Gesetzt den Fall, Deutschland hätte massiv die Erweiterung der EU betrieben mit dem absehbaren Ergebnis, dass Frankreich höhere Nettobeiträge in den EU-Haushalt hätte zahlen müssen.

Gesetzt den Fall, Deutschland wäre mit der Dominanz eines französischen Franc als europäische Leitwährung so unglücklich gewesen, dass es mit allen politischen Mitteln versucht und es letztlich durchgesetzt hätte, diesen starken Franc durch eine europäische Gemeinschaftswährung zu ersetzen.

Gesetzt den Fall, Deutschland hätte wider alle ökonomische Vernunft, sein ganzes politisches Gewicht eingesetzt, damit Länder wie Griechenland in diesen gemeinsamen Währungsraum aufgenommen werden.

Und gesetzt den Fall, Deutschland hätte die Eurogruppe mit den feinsten Mitteln der Staatskunst (zugegebenermaßen kommen diese in der deutschen Diplomatie nicht vor) genötigt, griechische Banken zu retten, weil die deutschen Banken dort viel Geld im Feuer hatten.

Was glauben Sie wohl, müssten wir uns fortwährend und bis heute von unseren französischen Freunden anhören!

Hier in Deutschland aber, seitens der Parlamentarier kein Wort der Klage. Auch als man Deutschland aus Frankreich anlässlich der EU-Osterweiterung wissen ließ, Deutschland müsse als der größte Profitnehmer der Osterweiterung auch höhere Nettobeiträge im EU-Haushalt hinnehmen, hat sich bei uns kein Parlamentarier öffentlich die Frage erlaubt, wer denn seinerzeit am meisten von der Süderweiterung der EU profitierte. Warum nicht wenigstens einer aus dem Haushaltsausschuss, dem Sie angehören?

Lesen Sie nächste Woche den 7. Auszug „Target-Risiken“

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.

Sehr geehrter Herr Thomae

Hat man sich im Haushaltsausschuss schon einmal die Frage gestellt, wie es möglich ist, dass ein so armes Land eine so große Zahl von Multimillionären hervorbringt? Wäre es nicht Ihre Pflicht, mit allem politischen Nachdruck nach diesen Millionen zu fahnden anstatt dem deutschen Steuerzahler immer neue Risiken aufzubürden?

Wie kommt bei Ihnen, Herr Thomae, eine Nachricht wie diese an: Es gibt eine CD, auf der das Geldvermögen vieler griechischer Multimillionäre verzeichnet ist. Diese CD wird der griechischen Steuerfahndung übergeben; ohne jede Konsequenz, denn die CD geht verloren. Der IWF hat eine Kopie dieser CD und gibt diese nach dem Verlust der ersten CD weiter zur griechischen Steuerbehörde, und wieder passiert nichts. Jetzt kommt es aber noch toller: Irgendwie gelangte auch ein griechisches Journal an Informationen auf besagter CD und veröffentliche Namen. Daraufhin wird der Herausgeber, oder der verantwortliche Redakteur, verhaftet. Von der CD hört man nichts mehr.

Und dann ständig das Gerede um Investoren. Stellt man sich bei Ihnen im Haushaltsausschuss auch die Frage, wer wohl in ein Land investieren will, das in Jahrzehnten nicht wettbewerbsfähig sein wird, wenn es im Euro verbleibt?

Die interne Abwertung im Euro funktioniert nicht. Auch die letzten Jahre, nachdem Griechenland schon pleite war und die Retterei einsetzte, wurden viele Dinge des täglichen Bedarfs wieder teurer und teurer als in Deutschland. Sie werden es noch wissen: Früher hieß es, die DM sei in GR 1,40 DM wert; heute ist es umgekehrt. Darunter leiden die griechischen Bürger und der Tourismus, die wichtigste "Industrie" des Landes. Seit einem Jahr kosten 0,5 L Bier auf der Peloponnes auch in den einfachen Kneipen 2,00 bis 2,50 Euro, vorher 1,00 oder 1,20 aber maximal 1,50 Euro - von wegen "interne Abwertung". Das Ifo-Institut in München beziffert die Teuerung in Griechenland seit Einführung des Euro m.W. auf mehr als 60 %: Kein Land kann damit im Euro wettbewerbsfähig sein.

Und was erzählen uns Ihre griechischen Kollegen zum Thema "Investitionen"? Man "informiert" zum Beispiel, dass China investieren will, wenn China in Wirklichkeit nur Stützpunkte für chinesische Waren einrichten möchte. Man verbreitet, dass Unilever investieren will und es steckt vielleicht nicht mehr dahinter als die Belieferung einer Supermarktkette. Man rühmt die Investitionen für Solarstrom und erwähnt nicht, dass diese Investoren dem Land mehr schaden als nutzen, weil der Solarstrom irrwitzig hoch bezahlt wird, um überhaupt solche "Investoren" ins Land zu bekommen.

Es ist Ihr Informationsdefizit, das Sie daran hindert richtig zu reagieren, wenn griechische Politiker stets neue Versprechungen abgeben und jeden Vertrag unterschreiben. Sie erkennen nicht, dass es den griechischen Politikern und den Reichen in GR nur darum geht, so lange als möglich frisches Euro-Geld ohne Gegenleistung nach Griechenland zu ziehen.

Lesen Sie nächste Woche den 6. Auszug „"Scheitert der Euro, scheitert Europa"?“

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.

Sehr geehrter Herr Thomae

Wir sollten nicht vergessen, dass Griechenland vor dem Euro ein relativ glückliches Land war. Malerisch, miserabel organisiert, aber irgendwie funktional; ein nicht unsympathischer Schlendrian, sehr entspannend für uns Nordeuropäer und billig - für viele von uns das ideale Urlaubsland; landschaftlich einmalig schön und über Monate ein angenehmes Klima. Aber selbst dieses scheinbar unzerstörbare Kapital hat man vertan.

Die guten Handwerker und fleißigen Arbeiter, die es in Griechenland auch gibt, konnten das Abrutschen des Landes nicht verhindern. Der starke Euro steht auch ihnen im Wege. Albaner verrichten schon seit Jahrzehnten die niedrigen und schweren Arbeiten. Mit dem Euro leisten sich viele Griechen noch mehr Albaner, neuerdings auch Bulgaren als billige Arbeitskräfte. Mit dem starken Euro kauft Griechenland seit Jahren besinnungslos Importwaren. Über die teuren deutschen Autos in Griechenland ist oft berichtet worden. Zu welchen Auswüchsen der Euro führt, konnte ich selbst auf einem Baustoffmarkt beobachten: LKW-Ladungen mit Natursteinplatten aus Albanien; der LKW-Fahrer aus Albanien, der Tieflader aus Albanien und die säuberlich auf Paletten gestapelten und mit Folie verschweißten Steinplatten aus Albanien. Obwohl Griechenland mit Gebirgen und Steinformationen gesegnet ist wie kein zweites Land in der EU. Das heißt, der Euro unterbindet die einfachsten Wertschöpfungen im eigenen Land.

Das Straßensystem in Griechenland ist zugleich die größte Müllhalde des Landes. Wichtige Staatsstraßen, wie die von Tripoli nach Nauplia auf der Halbinsel Peloponnes, sind seit Jahren zu beiden Seiten gesäumt von einem durchgehenden Saum aus Müll. Es kümmert offenbar niemanden in diesem schönen Land. Viele Autofahrer fahren (wie die Griechen selbst sagen) ohne Führerschein, viel mehr noch haben keine Kfz-Versicherung. Gefahrenstellen auf Straßen oder Gehsteigen werden nicht kenntlich gemacht, die Bürgersteige sind einmal 30cm hoch und in derselben Stadt, in derselben Straße 0 cm. Auf allen Gehsteigen kann man jederzeit in ungesicherte Löcher fallen.

Straßenbeläge (ich denke an die sog. Nato-Straße im Südwesten der Halbinsel Peloponnes), werden zwar entsprechend den technischen Anforderungen ko-finanziert (mal von der Nato, mal von der EU), aber die Teer- und Bitumenschichten des Belags sind nicht 25cm stark sondern nur 4 cm; das heißt 4 cm Teerdecke wurde direkt auf die Schottertragschicht gelegt. Die Straße konnte nicht halten. Kein Wunder, es fehlen ca. 20 cm Bitumenschichten für die aber bezahlt wurde. Mangels Kontrolle kann man noch nicht einmal schätzen, um wie viele Millionen Euro sich griechische Straßenbaufirmen auf diese Art bereichert haben. Auch die noch junge Autobahn zwischen Tripoli und Korinth musste inzwischen komplett erneuert werden.

Etwas weiter südlich in der Nähe der Stadt Koroni wird eine Straße verbreitert und neu gebaut. Vor vielen Jahren wurden die Anrainer, wie man hört, dafür entschädigt, dass sie die für die Verbreiterung benötigten Grundstücke abtreten. Einige einflussreiche Anrainer wollen davon nichts mehr wissen, sodass entlang dieser Grundstücke die Straße nicht gebaut wird. Und dort wo die Straße verbreitert werden konnte wird so jämmerlich gemurkst, dass man sich den "Neubau" hätte sparen können. Vermutlich ging es gar nicht um den Neubau der Straße, sondern darum, dass wieder Geld floss. Und jetzt passiert etwas ganz merkwürdiges: entlang besagter Straße bauten sich viele Anrainer privat zur Straße hin sehr schöne, hohe, teure Steinmauern; woher kommt plötzlich das Geld dafür?

Der jüngst erschienene Korruptionsbericht zeigt nur einen Teil des Problems. Nicht immer wollen die Griechen bestechen; es wird ihnen von den Amtspersonen abverlangt. Und wer hier nicht mitspielt, darf sich eine Geste der Amtsperson ansehen, dessen Bedeutung jeder kennt. Es sieht so aus: die Amtsperson hält die Arme angewinkelt, etwas über Hüfthöhe, die Handflächen nach oben gedreht wie zum Gebet. Gleichzeitig blickt die Amtsperson gen Himmel und stößt ein kaum hörbares "ts" aus. Das bedeutet, dass man mit seinem Anliegen gescheitert ist.

Heut sind viele Dinge des täglichen Bedarfs, häufig Importware, teurer als in Deutschland. Die Griechen, und nicht nur sie, sind inzwischen die Sklaven des Euro. Die griechischen Politiker schert das so gut wie gar nicht. Unter allen Umständen wollen sie den Euro behalten; nach meiner Information, eine Mehrheit der Bevölkerung schon nicht mehr. Diese, Ihre Kollegen, und die Reichen können sich gar nicht vorstellen, wieder in Drachmen bezahlt zu werden. Bis in die jüngste Zeit wollte die Mehrheit der griechischen Bevölkerung sich auch nicht vom Euro trennen. Man kann es verstehen, denn mit dem Euro verbindet man einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung mit billigem Geld, ermöglicht durch die Zinskonvergenz im Euroraum; aber alles nur geliehen, nicht erwirtschaftet. Was bleibt, sind Schulden und Depression.

Lesen Sie nächste Woche den 5. Auszug „Griechenland III“

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.