Norbert Blüm hat es wieder getan. In deutlichen Worten beschreibt er – wieder einmal – in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ den realen Status quo der Familienpolitik, mit der ernüchternden Bilanz: Es geht nur noch rein um den Arbeitsmarkt, in den sich die deutschen Eltern gefälligst einzufügen haben. Männer und Frauen sollen zunächst gemeinsam unter das Joch der Arbeit gezwungen, um dann kollektiv davon befreit zu werden. Alles sozialistische Romantik. In Wahrheit ist es jedoch staatliche Lenkung. Schade nur, dass Norbert „die Rente ist sicher“ Blüm diese deutlichen Worte nicht schon während seiner aktiven Zeit als Politiker gefunden hat. Denn jetzt hat er nichts mehr zu sagen, bleibt Stachel im Fleisch einer CDU-Familienpolitik, die er einst hätte mitgestalten können und die heute ihren Namen kaum mehr verdient. Da hilft es nun auch nichts mehr, dass er sich in einem Seitenhieb gegen die modernen Vorstellungen à la von der Leyen wendet, wie Familie heute angeblich zu bewältigen ist. Time is running out.

Wenn Freiheit nichts mehr zählt

Nur, wenn nicht einmal mehr im bürgerlichen Lager der demokratischen Parteien die Freiheit und Privatheit eines Elternhauses etwas zählt – wo denn dann noch? Im linken politischen Spektrum ist man sich schließlich schon lange einig, dass das Private immer politisch ist, doch was ist dann noch privat? Blüm schreibt:

Es könnte sein, dass mit der Familie auch freiheitliche Traditionen zugrunde gerichtet werden. Mit der Verteidigung der Familie wird Privatheit verteidigt. Denn die private Sphäre ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Emanzipation von der Allzuständigkeit der Macht. Die Partnerschaft zwischen zwei Menschen ist die eigentliche Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Das Private musste Wirtschaft, Gesellschaft und Staat abgerungen werden. Soll das jetzt hergegeben werden? Soll die Ehe zur Dependance der Wirtschaft und die Kindheit zum staatlichen Fürsorgeobjekt werden?

Ja, möchte man laut schreien, so ist es. Genau das haben die vor, nur wer sind die? Und wer sind die anderen? Es reicht ja nicht einmal zur Verschwörungstheorie. Dies würde ja voraussetzen, dass man raffinierte, kluge, mächtige Menschen im Hintergrund hat, die Marionetten tanzen lassen, die langfristig denken, Strippen ziehen und den großen Plan vorantreiben. Wer soll das bitte sein? Ursula von der Leyen, Claudia Roth oder etwa Manuela Schwesig? Die Papi-Darsteller Cem Özdemir und Sigmar Gabriel? Oder vielleicht Olaf Scholz, der forderte ja schon vor Jahren die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ für die SPD. Strippenzieher? Geheimbünde? Dafür taugen sie alle nicht. Am ehesten ist also davon auszugehen, dass sie es tatsächlich gut meinen mit ihren Ansichten über die Beziehung von Staat und Individuum. Hach wie fürsorglich sie sich doch um uns kümmern wollen! Nur bin ich mir in dem Fall gerade nicht ganz sicher, ob mir dann doch die Verschwörung nicht lieber wäre.

Wer verteidigt denn noch die Freiheit der Familien, die Freiheit des Bürgers und des Individuums in unserem Land? Die CDU haben wir abgehakt. Die Freiheitlichen? Herr Rösler? Ach nein, denn das ist ja der Parteivorsitzende der FDP, der unbedingt sicherstellen will, dass Bildung garantiert wird, falls Kinder zu Hause sind – sprich, weil er es den Familien von alleine nicht zutraut. Viele frei denkende Demokraten werden dann allerdings in unserem Land nicht überbleiben, wenn alle erst einmal von der Wiege bis zur Bahre unter staatlicher Aufsicht stehen. Wie viele frei denkende Demokraten werden wir noch haben in unserem Land, wenn alle erst einmal von der Wiege bis zur Bahre unter staatlicher Aufsicht stehen? Ob Herr Rösler auf langen Nachtflügen auch mal schlaflos darüber nachdenkt, wer die FDP in 20 Jahren noch wählt? Freiheit ist nicht nur Freiheit der Wirtschaftswege und Abschaffung der Praxisgebühr, sondern in allererster Linie die Freiheit des Einzelnen. Weil wir in Deutschland nicht das Kollektiv schützen und den Markt, sondern erst einmal uns selbst. Sie und mich und all die anderen. Und zwar jeden einzeln.

Grundkurs Subsidiaritätsprinzip

Die ganze Diskussion rund um das Betreuungsgeld, das mal wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird, erscheint da nur als eine Art Schattendebatte, weil man die großen Themen nicht offenlegt: Die Frage, wie weit der Staat in das private Leben der Bürger einschreiten darf. Wie weit ist nötig und ab wann schadet es? Grundkurs Subsidiaritätsprinzip. Und was geschieht eigentlich, wenn der Staat sich der Privatheit der Bürger bemächtigt? Wo bleibt hier die Speerspitze der FDP und schreit: „Bis hierher und nicht weiter!“? Stattdessen marschiert man in Sachen Familienentmachtung auch noch an vorderster Front. Mein Gott, wie wünscht man sich Politiker von Format herbei, die noch das große Ganze im Auge haben und wie ein Fels auch ihre Überzeugungen verteidigen.

Wohin es führt und was damit bezweckt wird, wenn der Staat die Erziehung von Kindern möglichst frühzeitig übernimmt, darf man sich als Anschauungsunterricht in den Geschichtsbüchern und in manchen noch existierenden Ländern gern ansehen. Es ist ja kein Geheimnis. Es waren immer die totalitären Regime, die sich der Kindheit ihrer Bürger bemächtigt haben. Ja, auch die Herren Nazis. Zwar geistert bei manchen Zeitgenossen heute immer noch die Vorstellung umher, damals hätte man die Familie als Ideal hochgehalten. Mutterkreuz und so Kram. Tatsächlich war es zutiefst menschenverachtend, Mütter Kanonenfutter gebären zu lassen, um ihren Nachwuchs so schnell wie möglich in Bünden als Denunzianten auch ihrer eigenen Eltern großzuziehen. Weil ein frei denkender Mensch im Schutzraum Familie für ein Machsystem mit Totalitätsanspruch ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Weil Kinder schwach sind, weil Kinder leicht beeinflussbar und formbar sind. Weil man sie sogar vom Einfluss ihrer eigenen Eltern entfremden kann, wenn man sie rechtzeitig in seine Fänge bekommt. Warum haben sämtliche kommunistischen, sozialistischen und genau genommen alle -istischen Staaten genau dieses Konzept verfolgt? Die Antwort ist einfach: Weil es funktioniert.

Auf die Barrikaden!

Wir treiben jetzt also alle Kinder zusammen in Krippen, in Kitas, in Ganztagsschulen, wir bilden nach DIN-Norm und fördern nach Schablonen und Leistungskurven. „Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein“, hat es Albert Einstein einst treffend formuliert. Wir wollen doch die Leitwölfe in unserer Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Politik – dennoch zwingen wir alle erst einmal in eine Herde, wo sie am besten funktionieren, wenn sie sich konform in die Gruppe eingliedern. Wie viele Einsteins werden wir aus diesen Herden wohl zukünftig noch generieren? Wie viele Sophie Scholls und von Stauffenbergs? Auf die Barrikaden mit euch, möchte man allen Eltern zurufen. Ihr seid es allein, die in euren Kindern etwas ganz Einzigartiges sehen. Die sie lieben und nicht fallen lassen, auch wenn sie aus der Reihe tanzen. Wenn sie drohen an den Leistungsanforderungen, die man ihnen stellt, zu scheitern. Ihr entdeckt ihre verborgenen Talente, oder gar niemand. Ihr glaubt an sie, auch wenn sie nicht sozialkonform auf dem Schulhof spielen und die nächste Fünf in Mathe droht. Ihr habt es in der Hand, lasst es euch nicht wegnehmen. Wir brauchen keine Gesellschaft, in der alle gleich gut sind, das Gleiche wollen, das Gleiche denken und das Gleiche anstreben. Wir brauchen die Freigeister, die Gegendenstromschwimmer, die schwarzen Schafe, die Individualisten, die Träumer, die Visionäre, die Widerständler und auch ein paar Wahnsinnige im besten Sinne. Das Private ist nicht politisch, es ist verdammt noch mal privat.

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Ja, wir haben wieder eine Studie, wie es um den Nachwuchs, oder besser gesagt um dessen Ausbleiben in deutschen Familien so steht. Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hat zusammen mit Schweizer und Österreicher Kollegen geforscht. Die gute Nachricht ist: Wir sind noch nicht ausgestorben. Die schlechte: Wir sind nach wie vor auf dem Weg dorthin. Günter Stock, Präsident der BBAW, gibt derzeit fleißig Interviews, denn natürlich hat man auch Empfehlungen, was zu tun sei. Die 08/15-Lösung ist selbstverständlich auch mit dabei: mehr Kinderbetreuungsplätze, mehr Ganztagsbetreuung. Und ganz neu: mehr künstliche Befruchtung. An einer Formulierung bleibe ich hängen, wie an einem Déjà-vu: Eltern wollten doch am „gesellschaftlichen Leben teilhaben“, deswegen brauchen wir also die Rundumbetreuung für den Nachwuchs. Stock fordert entsprechend längere Öffnungszeiten von Kitas bis in die Abendstunden, „damit Eltern auch abends am sozialen Leben teilhaben können“. Nicht nur tagsüber im Beruf auch abends noch: Teilhaben liebe Eltern, fleißig teilhaben!

Kinder auf der Höhe von kleinen Tyrannen

Im Klartext: Mehr Auslagerung der Kinder, dadurch mehr Freiheit für Eltern. Wofür hatten sie diese Kinder noch mal bekommen? Wörtlich sagte er: „Es ist legitim, dass die gut ausgebildeten Menschen sich auch in den entsprechenden Berufen verwirklichen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Man kann von Paaren mit Kindern nicht auf Dauer erwarten, dass sie sowohl auf einen Teil des materiellen Wohlstands verzichten als auch auf die Teilhabe am bürgerlichen-sozialen Leben.“ Ja, es ist wahrlich an der Zeit, dass wir Eltern endlich von dieser Verpflichtung Kind, die wir uns unvorsichtigerweise selbst ans Bein gebunden haben, wenigstens tagsüber befreien und wenn möglich auch mal abends. Schließlich will man ja auch mal am Kino teilhaben.

Nahezu kein Buch, kein Text, keine Argumentation rund um das Thema Frau, Kinderkriegen und Beruf kommt ohne diese ominöse Teilhabe am „gesellschaftlichen und sozialen Leben“ aus. Es muss also wirklich im Argen liegen. Wir lernen: Wer Kinder großzieht, ist vom echten Leben ausgeschlossen. Gesellschaftliche Teilhabe beginnt also erst draußen auf der Fußmatte, wenn ich die Nachbarin grüße und nicht etwa dort, wo jede Gesellschaft ihre ureigene Keimzelle hat: in der Familie. Offensichtlich geistert in der Wissenschaft die Vorstellung umher, dass Eltern und vor allem Mütter von den eigenen Kindern gefangen gehalten werden in den häuslichen vier Wänden und erst durch das morgendliche Öffnen der Kindergärten ein paar Stunden Freigang erhalten. Passt übrigens bestens zu der ebenfalls weit verbreiteten Meinung, dass Eltern ihre Kinder zu Hause unter bildungsfernen Bedingungen von der Teilhabe des gesellschaftlichen Krippenlebens fernhalten. Ein Teufelskreis, möchte man meinen.

In der Frauenliteratur arbeitet man sich entsprechend an diesem Teilhabeargument ab. Es kann ja schließlich nicht sein, dass nur der Mann regelmäßig an die frische Luft, alternativ in den schweißtreibenden Job, kommt. Mutti muss auch mal raus und kräftig teilhaben. Man findet es bei der französischen Feministin Elisabeth Badinter in ihrem Buch „Der Konflikt: Die Frau und die Mutter“. Mutterschaft ist bei ihr in der Regel das Grundproblem und Kinder fungieren dort auf einer Höhe mit kleinen Tyrannen, die ihre Mütter beim Stillen aussaugen, an das Haus fesseln und – wie soll es anders sein – ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft behindern. Man findet die Teilhabe auch in dem Buch „Frauen auf dem Sprung“ von Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die nur durch Berufstätigkeit eine Teilnahme der Frauen am gesellschaftlichen Leben sieht. Entsprechend hat sie neben anderen Büchern auch eines mit dem Titel „Verschenkte Potenziale?“ herausgegeben. Das handelt von Frauen, die nicht erwerbstätig sind. Ja, das muss man sich mal vorstellen: alles vergeudete Leben hinter Türen mit selbst gebastelten Türkränzen. Man findet es auch bei auch bei Bascha Mika, in ihrem Buch über die feigen Frauen, die sich hinterm Kinderkriegen verstecken („Die Feigheit der Frauen“). Dies liegt möglicherweise auch einfach daran, dass Frau Mika gerne Frau Allmendinger zitiert.

Karriereknick, Einkommensknick, Freizeitknick, Freiheitsknick, Emanzipationsknick, nicht zu vergessen Teilhabeknick, genau genommen also ein Allesknick. Ja, Kinder sind ein echtes Übel. – Nur wenn man die Eltern fragt, die gerne zu Hause bei ihren Kindern sind, bekommt man seltsamerweise etwas anderes zu hören als das, was wissenschaftlich an allen Fronten aufgearbeitet wird. Da werden Kinder plötzlich zum Lebenssinn, zum Lebenszweck, zur Lebensverwirklichung. Die Bücherläden stehen voll mit Selbsterfahrungsberichten von Müttern und neuerdings auch vielen Vätern, die – trotz allem – ihr Glück in Kindern gefunden haben. Trotz Schlafentzug, Geldsorgen, Erziehungswahnsinn und vollen Windeln. Obwohl man nicht mehr ins Kino kommt und auch nicht ins Theater. Weil das ja auch niemals eine Kompensation ist für ein fehlendes Nest. Weil ich Familie nicht kaufen kann und sie deswegen mit Geld auch nicht zu haben ist. Unbezahlbar eben. Wer also nur vom Karriereknick durch Kinder spricht, vergisst, verleugnet, dass gerade Karriere sehr häufig zum Familienknick führt.

Böses Erwachen, wenn Karriere plötzlich als Lebenssinn nicht mehr reicht

Wie viele Menschen mit großen Karrieren sind geschieden? Wie viele Väter mit Top-Jobs sehen ihre Kinder und Ehefrauen kaum? Wie viele haben es gar nicht erst zur Familie geschafft? Es sind statistisch mehr Karrierefrauen als Karrieremänner, die kinderlos bleiben. Es sind statistisch mehr Frauen als Männer, die ungewollt kinderlos sind. Das sagt auch die neue Studie des BBAW. Deswegen beschäftigt man sich darin auch viel mit der schwindenden Fruchtbarkeit von Frauen und Männern mit steigendem Alter. Laut Studie gibt es ein großes Unwissen bzw. einen Irrglauben, dass Kinderkriegen bis jenseits der 40 Jahre noch problemlos möglich sei. Das Wunschkind, das Frau 20 Jahre verhütet hat, stellt sich dann aber mit 40 auch auf Kommando nicht mehr ein. Stattdessen dann ein böses Erwachen, wenn Karriere plötzlich als Lebenssinn nicht mehr reicht. Vielleicht bekommen wir gerade die gesellschaftliche Quittung dafür, dass wir uns mit allen Knicks beschäftigen, die durch Kinder ausgelöst werden, aber nicht mit den Knicks, die Kinder verhindern könnten. Den Rentenknick zum Beispiel. Oder den Sinnknick. Vielleicht ist es auch die Quittung aus dem jahrelangen Sexualkundeunterricht, der heute in der Regel Kinderverhinderungsunterricht ist. Wo die nachwachsenden Generationen viel darüber lernen, wie man Kinder nicht bekommt, aber wenig, was dazu gehört, dass Familie jenseits von sexuellen Abenteuern gelingt. Eine Gesellschaft, die mehr Kinder haben will, muss sich aber um die Ursachen kümmern, warum Familien nicht entstehen oder scheitern, und diese beseitigen, anstatt die Kinder beiseite zu schaffen. It’s the family, stupid!

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Jetzt wissen wir es wieder einmal schwarz auf weiß: Die Grundschüler in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind den Gleichaltrigen im restlichen Bundesgebiet weit voraus. Schlusslicht bilden mit großem Abstand – wie immer – die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin. Teilweise liegen die Schüler in Berlin in ihrem Leistungsniveau nach der vierten Klasse ein ganzes Schuljahr hinter den Bayern zurück. Nichts Neues an der Bildungsfront, außer, dass es sich diesmal um einen rein deutschen Grundschulvergleich handelt im Auftrag der Kultusministerkonferenz, der jedoch die Ergebnisse, die wir aus den internationalen PISA-, IGLU- oder TIMSS-Tests kennen, letztendlich nur bestätigt. Irgendetwas machen manche Länder offenbar besser, was sich statistisch auch in der Bildung niederschlägt.

Es braucht engagierte Eltern

Ein weiteres Ergebnis ist eklatant: Die Schule schafft es kaum, den Bildungshintergrund der Eltern auszugleichen. Besonders schwierig wird es bei Kindern, deren beide Eltern einen Migrationshintergrund vorweisen. Das Sprechen der deutschen Sprache – gerade auch zu Hause – ist also wichtig für den Bildungserfolg der nachfolgenden Generationen. Es rächt sich bis heute, dass wir jahrzehntelang versäumt haben, darauf zu bestehen, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, auch unsere Sprache sprechen lernen müssen.

An dieser Stelle gibt es nur zwei mögliche Konsequenzen: Man kann die Schulen weiter stärken und unterstützen, was seit Jahrzehnten intensiv, aber weitgehend erfolglos versucht wird – oder man macht das Gleiche mit den Elternhäusern, in denen es nötig wäre. Den zweiten Punkt habe ich noch nirgendwo als offizielles Konzept gehört. Es ist das ewige Mantra, dass Schule und nur Schule den sozialen Hintergrund ausgleichen soll und muss – nach wie vor konnte es fast nirgendwo gelingen. Auch hier jedoch am ehesten in den Ländern, die sowieso Spitzenreiter in Sachen Bildung sind.

Es stellt sich die Frage, ob Schule jemals in der Lage sein wird, diese Unterschiede, die sich aus Herkunft, aber auch angeborenem Talent ergeben haben, auszugleichen. Wenn das Elternhaus aber doch so wichtig ist für den Lernerfolg, warum arbeitet unser Staat so massiv daran, Bildung noch weiter aus dem Elternhaus in die Krippen, Kitas, Kindergärten und Ganztagsschulen zu verlagern? Warum arbeiten wir nicht daran, dass Bildung zu Hause viel wichtiger und ernster genommen wird? Stattdessen gelten engagierte Elternhäuser gerne als Bildungsverweigerer und Verdummungsgaranten, wie uns die Betreuungsgelddebatte anschaulich vermittelt hat. Genau das Gegenteil ist der Fall. Kein Elternabend in der Grundschule der ersten Klasse kommt ohne die Binsenweisheit aus, dass Lesenlernen zu Hause unterstützt werden muss, dass es ohne die Eltern nicht geht. Doch anstatt das zu Hause zu unterstützen, beordern wir „Lesemütter“ in die Schule. Die Richtung stimmt nicht mehr.

Parallel stellt sich die Aufgabe, wie wir auf dem Weg, dass „kein Kind zurückgelassen werden darf“ – nicht als bösen Nebeneffekt zusätzlich verhindern, dass besonders Begabte vorneweg marschieren. Worte wie „Leistung“ oder gar „Elite“ sind in zahlreichen Bundesländern, die auf Gesamtschulen und längeres gemeinsames Lernen setzen, nicht gern gesehen. Eine Förderung der besonders Guten würde ja die Kluft zu den eher Schwächeren noch weiter auftun. Ein grauenhafter Gedanke für all die Einheitsschulenverfechter, die am liebsten alle Kinder von der ersten Klasse bis zum Schluss unter einem Dach unterrichten würden und an der Auflösung eines mehrgliedrigen Schulsystems arbeiten. Wer aber auf ein Mittelmaß und auf Nivellierung der Leistung als Erfolg setzt, hat gar kein Interesse daran, dass manche besser sind als andere. Niemand käme auf den Gedanken, im Sport auf einen Leistungsvergleich zu verzichten, oder es als Erfolg zu feiern, dass beim Hürdenlauf alle gleichzeitig die Ziellinie überqueren – warum also in der Schule?

Und besser sind auf jeden Fall diejenigen Kinder, deren Eltern an der Leistung ihrer Kinder Interesse zeigen. Wo die Eltern engagiert sind und auch die Zeit haben, sich um die schulischen Leistungen ihrer Kinder zu kümmern. Die sogenannten bildungsnahen Haushalte. Manchmal auch, wenn sie das Geld dazu haben – die boomende Nachhilfe-Industrie spricht Bände und wirft ein weiteres schlechtes Bild auf die Effizienz der Schulen in Sachen Bildungsvermittlung.

Doch selbst wenn man weiterhin auf die Schule als Bildungsgaranten setzt, ist in zahlreichen Ländern noch viel Luft nach oben. Getestet wurden jetzt also die Kenntnisse im Lesen, in Mathematik und im Verstehen durch Zuhören. Gender-Experten dürften übrigens wieder die Hände über den Köpfen zusammenschlagen: Die angeblichen Klischees, dass Mädchen besser lesen und Jungs besser rechnen können und das schon in der Grundschule, bestätigen sich in den Ergebnissen.

Dass Bildung in Deutschland Ländersache ist, erweist sich nicht als Vorteil, sondern in der Mehrheit der Bundesländer eher als Nachteil der Schüler. Denn obwohl man die Tendenzen, dass der Süden Deutschlands schulisch einfach bessere Leistungen erzielt, nun bereits seit Jahren hinlänglich kennt, scheint das Interesse, sich diese Erfolgsrezepte anzusehen oder gar zu kopieren, in anderen Bundesländern nicht gerade groß. Konsequenterweise ist die Reaktion der Lehrergewerkschaft GEW auch gewohnt lakonisch: Wie bei allen Studienergebnissen bisher, fordert man das Allheilmittel „mehr Personal“. Und natürlich den weiteren Ausbau der Ganztagsschule, als ob sich dahinter irgendein Erfolg verberge, den man nur herauszukitzeln brauche.

Schaut man sich den direkten Ländervergleich an, so sind es ganz andere Faktoren, die offenbar eine Rolle spielen, denn gerade Bayern, der Spitzenreiter, hinkt geradezu hinterher im Ausbau des Ganztagsschulbereiches. Dennoch produziert man dort Spitzenergebnisse. An der Ganztagsschule kann es also nicht liegen. Ganz im Gegenteil. Vielleicht bestätigt sich sogar die Vermutung, dass ein längerer Aufenthalt in der Schule nicht automatisch zum Lernerfolg beiträgt, dafür aber Lehrerkapazitäten bindet, die im normalen Regelunterricht besser zu gebrauchen wären. So stellte auch Josef Kraus, Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Anfang Oktober eine „fortschreitende sozialpädagogische Überfrachtung“ des Lehrerberufes fest. Wörtlich sagte er: „Lehrkräfte leisten bereits heute mit großem Engagement eine Vielzahl von Aufgaben, unter anderem müssen sie sich fachlich stets auf dem Laufenden halten. Es geht aber nicht an, dass alle möglichen gesellschaftlichen Probleme und so manche Mängel der häuslichen Erziehung der Schule und der Lehrerschaft aufgehalst werden. Eine solche Überforderung der Schulen schmälert deren originären Auftrag, nämlich den Bildungs- und Qualifizierungsauftrag.“ Zu Deutsch: Wenn Erziehung gesellschaftlich von den Eltern auf die Schulen übertragen wird, bleibt eben weniger Zeit zum Lernen. Man könnte auch dies unter Binsenweisheiten ablegen, wenn es nicht so brisant wäre. Der gleiche Präsident war es allerdings auch, der vor wenigen Monaten noch von „Helikopter-Eltern“ sprach, wenn Eltern sich – nach seiner Meinung – zu sehr um den schulischen Erfolg ihrer Kinder kümmern. Wie man es macht, macht man es falsch.

Unter diesem Aspekt stellt sich übrigens auch die Frage nach dem Bildungsauftrag der Krippen und was dort überhaupt geleistet werden kann. Früher kamen Kinder erst in den Kindergarten, wenn sie sprechen, essen, sich anziehen, sich ausziehen und die Toilette benutzen konnten. Dies soll nun von den Krippen als Aufgabe komplett erledigt werden, wie viel Zeit für das, was tatsächlich unter „Bildung“ fällt, da noch bleibt, kann sich jeder mit gesundem Menschenverstand ausrechnen.

Mehrere Hundert Stunden mehr Unterricht

Vielleicht liegt das Erfolgsrezept mancher Länder auch sehr simpel daran, dass dort einfach mehr Unterricht und mehr Förderstunden stattfinden als in anderen Bundesländern. Teilweise haben Grundschüler in Bayern mehrere Hundert Stunden mehr Unterricht in ihrer vierjährigen Laufbahn als in anderen Bundesländern. Da lässt sich einiges lernen, möchte man meinen.

Und auch die Qualität der Lehrer ist dort möglicherweise eine andere. Die neue Studie zeigt, dass in zahlreichen Bundesländern Mathematik nicht von Fachlehrern unterrichtet wird, sondern von irgendwelchen Lehrern. Die Klassenlehrerin, die in allen Fächern unterrichtet, mag der Eingewöhnung in der Schule dienlich sein, ist aber dem Lernerfolg nicht unbedingt zuträglich. Während also in Bayern schon seit 30 Jahren auch Grundschullehrer eine Fachausbildung in Mathematik haben, wurde dies beispielsweise in Hessen gerade erst eingeführt. In Hamburg haben 48 Prozent aller Lehrer, die Mathematik unterrichten, kein entsprechendes Studium dazu, damit ist man negativer Spitzenreiter im Ländervergleich. In Bayern liegt der Anteil mathematischer „Laien“ nur bei rund 15 Prozent. Die Studie hat zudem ergeben, dass es einen Unterschied von bis zu einem Drittel Schuljahr ausmachen kann, ob ein „echter“ Mathelehrer unterrichtet, oder irgendein anderer. Bei lernschwachen Kindern liegt der Unterschied sogar bei einem ganzen Schuljahr. Dass also beispielsweise Hessen oder Hamburg am Ende des Rankings stehen, ist nicht eine Frage der Lehrerzahlen, sondern eine Frage ihres Könnens und Wissens. Selbst Baden-Württemberg steckt mehr Geld pro Kind in die Bildung als Bayern und liegt dennoch hinter Bayern zurück. Geld allein und mehr Lehrer allein machen es also nicht aus, es ist auch eine Frage der Effizienz. Und damit sind wir wieder bei der Leistung. Und zwar der Leistung der Lehrer und des Systems.

Die Lehrergewerkschaft hört auch das nicht gerne. Als Reaktion auf die neuen Studienergebnisse forderte sie nicht nur mehr Personal, sondern stellt als Krönung auch die Sinnhaftigkeit solcher Tests infrage. So sagt die Vize-Vorsitzende der GEW, Marianne Demmer: „Welchen Sinn hat es, wenn die Vergleiche immer wieder zeigen, dass dieselben Bundesländer an der Spitze stehen und dieselben Länder am Ende? Aber auch gut zehn Jahre nach dem PISA-Schock niemand sagen kann, warum das so ist! Völlig unerforscht ist auch, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Qualität der Lernprozesse zu verbessern.“ Ja wirklich blöd, wenn immer die gleichen gewinnen. Nun Frau Demmer, es wäre ja ganz einfach, wenn sich alle Kollegen einmal anschauen, was in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen oder auch Sachsen anders gemacht wird und wenn man es dann auch in den anderen Bundesländern umsetzt. Stattdessen wird gerade in Berlin lieber experimentiert. Frühere Einschulung der Kinder, Grundschule bis zur sechsten Klasse, jahrgangsübergreifender Unterricht – was hat man nicht alles versucht, anstatt sich einmal dort umzusehen, wo es seit Jahrzehnten funktioniert? Man kann sagen, dass gerade die Stadtstaaten mit ihren Bildungsexperimenten komplett gescheitert sind.

Bremen brüstet sich zwar, den geringsten Anteil an Sonderschülern bundesweit zu haben, dafür ist es für normale Schüler nirgendwo in Deutschland schwieriger, einfach lesen zu lernen, als dort. Das muss einer Fachfrau doch zu denken geben. Und das, obwohl die Standards massiv gesenkt wurden. Musste ein Kind 1990 noch einen Grundwortschatz von 1.100 Wörtern vorweisen zum Ende der vierten Klasse, reichen heute schon 700 Wörter, um die Mindeststandards der Kultusministerkonferenz zu erreichen. Die Lage ist also genau genommen noch viel dramatischer, als die Zahlen es auf den ersten Blick erahnen lassen, denn die Standards werden kontinuierlich gesenkt.

Bildung bleibt Ländersache – und nichts ändert sich

Man kann sich in Berlin, Hamburg oder auch Bremen übrigens nach den neuesten Ergebnissen auch nicht mehr darauf herausreden, dass man ja einen hohen Migrantenanteil in der Bevölkerung und somit auch an den Schulen zu bewältigen habe und deswegen so weit zurück liege. Bislang immer ein gern genanntes Argument. Doch im Vergleich mit anderen Großstädten, die ähnliche soziale Gefüge haben, liegen Hamburg, Bremen und Berlin immer noch weit zurück. Es muss also auch das Bildungssystem im Ganzen sein. Beim Ländervergleich sind Städte ab 300.000 Einwohnern in einer eigenen Vergleichsgruppe versammelt, darunter auch Köln oder Stuttgart – mit einem sogar höheren Migrantenanteil als Berlin. Diese Städte schaffen es dennoch, sogar Kinder aus Familien mit zwei Migranteneltern besser zu beschulen. Die Studie zeigt auch, dass selbst Kinder aus bildungsnahen Akademikerhaushalten in Hamburg, Berlin und Bremen deutlich schlechter abschneiden als Schüler aus vergleichbaren Familien anderswo. Ein Akademikerkind in Berlin ist in Mathematik und Lesen einem Akademikerkind in Bayern um fast ein ganzes Schuljahr hinterher. Man schafft also nicht einmal in diesem unproblematischen Bereich mit bester Ausgangslage den Anschluss an den Rest der Republik.

Abschaffen, was gescheitert ist, und kopieren, was sich bewährt hat – die Lösung wäre sehr einfach, wenn man sie denn will. Doch solange Bildung Ländersache bleibt, wird sich daran nichts ändern. Zumindest in Sachen Abitur versuchen einige Länder eine einheitliche Prüfung ab 2014 einzuführen, was ein ehrlicher Stresstest wäre und eine Vergleichbarkeit des Bildungsabschlusses zumindest für manche Länder gewährleisten würde. Selbstredend kam von zahlreichen Gralshütern in den Bildungsministerien der Länder gleich Kritik an dem Vorschlag. Jeder hütet sein Konzept, damit ist es noch ein langer Weg dorthin, wohin es eigentlich selbstverständlich führen sollte: zu einer einheitlichen Bildung und vergleichbaren Schulabschlüssen für alle Schüler in Deutschland.

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Ja, wer kann denn schon was dagegen haben, dass Großeltern sich um die Enkelkinder kümmern? Eine Oma, die immer Zeit hat, die Kuchen backt und von früher erzählt. Opa spielt Schach und bringt den Kindern das Angeln bei. Oma liest Bücher und übt Vokabeln. Das müssen die blühenden Landschaften in den Gärten der Mehrgenerationenhäuser sein. Man sieht förmlich vor sich, wie das ganze Dorf, das in Afrika benötigt wird, ein Kind groß zu ziehen, jetzt auch in Deutschland Gestalt annimmt. Generationenübergreifende Solidarität und abends schreitet man Hand in Hand in den Sonnenuntergang. Kommen wir zur Realität.

Weniger Zeit für Familie

Im Familienbericht der Bundesregierung tauchte zu Beginn dieses Jahres erstmals der Vorschlag auf, dass die bisherige Elternzeit, die allen Eltern zusteht, um eine Großelternzeit ergänzt werden soll, damit zukünftig auch Oma und Opa auf die Enkel aufpassen können. Schon damals stellte sich die Frage nach dem Sinn, tun dies doch die allermeisten Großeltern, denen dies räumlich und finanziell möglich, sowieso schon. Warum also einen Anspruch schaffen für etwas, das sowieso geleistet wird? Noch ein paar Eulen nach Athen tragen? In der Betreuungsgelddebatte wird genau dieser Tatbestand immer als „Mitnahmeeffekt“ angeprangert. Was dort falsch ist, wird hier also plötzlich richtig? Für wen ist also dieser neue Anspruch gedacht? Und wer kann es sich leisten kurz vor dem Rentenalter dies überhaupt in Anspruch zu nehmen?

Es entbehrte übrigens schon im Familienbericht mit dem schönen Titel „Zeit für Familie“ einer inneren Logik: Die Expertenrunde hatte herausgefunden, dass sich Eltern vor allem mehr Zeit für die Familie und die Kinder wünschen. Großelternzeit bedeutet aber nicht mehr Zeit der Eltern mit den Kindern, sondern mehr Zeit der Großeltern mit den Enkelkindern.

Mama und Papa wünschen sich also etwas – Oma und Opa bekommen es. Ja, das macht Sinn.

Ebenfalls im Familienbericht stand ergänzend der Vorschlag der Experten, die Elternzeit von drei auf zwei Jahre herab zu kürzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Eltern wünschen sich also mehr Zeit, sollen aber ein Jahr weniger bekommen. Zeit für Familie. Im aktuellen Gesetzesentwurf, der derzeit im Kabinett diskutiert wird, ist dieser Vorschlag übrigens nach wie vor enthalten – klugerweise geht Kristina Schröder damit aber nicht lautstark hausieren. Wäre es doch ein Zugeständnis an die Wirtschaft, nicht an die Familien. Ein Jahr weniger bei den Eltern, drei mehr bei den Großeltern, das macht ja nach Adam Riese ein Plus von zwei Jahren und es bleibt doch in der Familie, nicht wahr?

Machen wir uns nichts vor, dies ist ein Großmüttergesetz. Und gleichzeitig inhaltlich eine komplette Rolle rückwärts in der schönen neuen Familienwelt, von der uns immer erzählt wird. Eine Rolle rückwärts in der Frauenpolitik die man Müttern nun schon seit Jahren nahezu aufdrängt und inhaltlich eine Rolle rückwärts in der sogenannten Emanzipationsbewegung. Nicht dass ich es unsympathisch finde, dass Kindererziehung in der Familie bleibt. Ganz im Gegenteil, es wäre ein Gewinn vor allem für die Kinder, aber es passt einfach nicht in das Konzept, das seit Jahren propagiert wird. Es müssen also andere Gründe ausschlaggebend sein, wenn man jetzt die Großmüttergeneration, die man jahrzehntelang von Herd und Kindern weglocken wollte, die als Hausfrauen und Heimchen am Herd verschrien wurden, jetzt wieder genau dorthin zurück schicken will.

Allerhöchstens Oma

Es ist unwahrscheinlich, dass sich plötzlich eine ganze Generation Großväter, die ihr ganzes Leben im Beruf gestanden haben, nun dringend um Säuglinge kümmern wollen, kurz bevor sie sich in den wohlverdienten Ruhestand begeben. So wie es in der Regel die Mütter sind, die sich um ihre Kleinkinder kümmern, sind es in der Regel die Großmütter, die den Töchtern und Schwiegertöchtern jetzt schon in der Regel unter die Arme greifen.

Es ist die Generation Großmutter, die oft das klassische Familienmodell gelebt hat, bei dem der Ehemann der Erwerbsarbeit nachgeht und sie die Kinder großgezogen haben. Ihre eigenen Rentenansprüche sind in der Regel ein Witz, sie hängen massiv von der Rente ihres Ehemannes ab. Sprich: Von dieser Rente müssen später zwei Menschen leben. Diese Rente kann nicht gekürzt oder riskiert werden. Opa wird weiter arbeiten gehen und es steht allerhöchstens Oma zur Verfügung.

Hier wiederum haben wir zwei verschiedene Omagenerationen. Diejenigen, die auch nach Auszug der Kinder keine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben – sie helfen dann sowieso schon bei der Betreuung der Enkelkinder, ehrenamtlich in der Gemeinde oder bei der Pflege ihrer eigenen Elterngeneration und diejenigen, die nach der Familienphase einen neuen Versuch in die Berufstätigkeit gewagt haben. Kein einfacher Einstieg. Wir wissen, dass es mit steigendem Alter immer schwierig ist, nach mehrjähriger, vielleicht sogar zweistelliger Jahreszahl wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wir werden ja ständig davor gewarnt. Wir wissen, dass junge Frauen Schwierigkeiten haben bei der Arbeitssuche, weil sie immer als potentiell Gebärende betrachtet werden, die kurz oder lang wegen Kindern wieder das Unternehmen verlassen. Den älteren Frauen bürden wir gerade in Vorstellungsgesprächen die Frage auf, ob sie auf kurz oder lang wegen Enkelkindern ausfallen werden. Und hören wir nicht schon seit Wochen in der schwelenden Rentendebatte, dass gerade diese Frauen, die kaum eigene Rentenansprüche erwirtschaftet haben, auf direktem Weg in die Altersarmut sind? Genau diese Großmütter, die gerade noch die Kurve bekommen haben, sind nun aber Zielgruppe. Sie sollen den schönen neuen Job wieder sausen lassen, drei Jahre auf Eis legen und sich um die Enkelkinder kümmern.

In der leidigen Betreuungsgelddebatte erzählt man uns Frauen nun bereits seit über einem Jahr, dass wir genau das nicht tun sollten. Das wir uns nicht selbst um die Kinder kümmern sollen, dass sie woanders genauso gut aufgehoben sind. Dass wir es uns weder in Bezug auf Karriere und schon gar nicht in Bezug auf die Rente leisten können, länger als ein Jahr auszufallen. Dass wir um Himmels Willen nicht das traditionelle Familienmodell leben sollen, dass wir uns um unsere eigenen Jobs kümmern und dass wir unsere eigenen Rentenansprüche sammeln sollen, denn Erziehungszeiten für Kinder zählen in der Rente am Schluss kaum. Was also für die junge Frauengeneration grundfalsch, soll jetzt also für die ältere Frauengeneration plötzlich gut sein?

Man kann diese Sache nur mit Zynismus einigermaßen logisch gerade ziehen. Die Rentenansprüche, die sich die Großmütter auf den letzten Metern vor der Rente noch sichern können, sind minimal, um nicht zu sagen irrelevant. Da können sie doch wenigstens dafür sorgen, dass die Töchter und Schwiegertöchter nicht ins gleiche Fettnäpfchen geraten und die gleichen Dummheiten begehen, indem sie eigensinnig selbst ihre Kinder groß ziehen. Und die Wirtschaft nimmt sowieso lieber junge Fachkräfte, als ältere mit langen Erwerbspausen. Auch hier also eine Win-Win-Situation. Die ältere Frauengeneration ist also nur noch fürs Kindererziehen zu gebrauchen und soll auf dem Arbeitsmarkt Platz schaffen für ihre eigenen Töchter.

Zum Dank ein Kinderlachen

Weiter gedacht wird aus dem Recht zur Großelternzeit vielleicht bald eine moralische Pflicht. Aus dem Recht auf einen Kindergartenplatz ist heute schließlich auch bereits fast eine Pflicht geworden. Reden wir nicht längst vom böswilligen „Fernhalten“ von wertvoller Bildung, wenn Eltern selbst erziehen? Das Puzzle fügt sich am Schluss unmerklich zu einem Gesamtbild zusammen: Eltern sollen Kinder bekommen, gleichzeitig wird die Elternzeit zusammen gekürzt, sodass man nicht einmal wenn man gerne will, drei Jahre bei den Kindern bleiben kann. In die Lücke sollen nun Großeltern springen. Wenn die Eltern vielleicht doch ein schlechtes Gewissen haben, ihr Kind nach einem Jahr weg zu geben, dann kann ja jetzt Oma oder Opa übernehmen, das beruhigt und ist auch faktisch eine bessere Lösung. Günstig ist es übrigens für den Staat auch. Jeder Krippenplatz, der nicht gebaut werden muss, spart monatlich pro Kind 1.200 Euro. Das Betreuungsgeld braucht man auch nicht, Opa verdient ja genug und die Eltern sind auch in Lohn und Brot. Das sind wieder mehr Steuerzahler, weniger Sozialkosten. Passt.

Konsequenterweise sollen die Großeltern natürlich nichts für ihre Leistung bekommen – außer vielleicht einem Kinderlachen und einem feuchten Händedruck. Sie wären in der Zeit weder kranken- noch arbeitslosenversichert. Ein bisschen müssen sie schließlich schon selbst dafür tun, dass sie großzügigerweise ihre Enkelkinder bespaßen dürfen. Ob sie rentenversichert sind in der Zeit, hängt noch in den Sternen bzw. am Tauziehen im Kabinett, wahrscheinlich ist es nicht. Sie haben also ihre eigenen Kinder großgezogen und damit Rentenzahler geschaffen, sie sollen die Generation ihrer Enkel großziehen und damit die Renten ihrer Kinder sichern, selbst aber dafür nicht einmal Rentenpunkte erhalten und werden am Schluss mit nichts belohnt. Man muss schon wahnsinnig oder einfach herzensgut sein, wenn man sich auf so einen Deal einlässt.

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Eigentlich müsste man den Parteien dankbar sein für dieses entlarvende und zugleich unwürdige Gerangel rund um das Betreuungsgeld. Wer schon immer mal wissen wollte, wie Politik wirklich funktioniert und wie viele Idealisten dort noch am Werk sind – nämlich kaum welche – bekommt hier ein Lehrstück par excellence. Wir haben hier also ein ungeschöntes, wenn auch desillusionierendes Schauspiel, wie in unserem Land inzwischen Politik gemacht wird. Und endlich wissen wir: Sachfragen sind irrelevant, der Wählerwille ist egal. Es geht nur noch darum, wer wie sein Gesicht bewahren kann, wer seine Interessen am besten durchsetzt, wer am Schluss die meisten Förmchen im Sandkasten die seinen nennt. „Du bist nicht der Bestimmer“ bekommen sie von Kleinkindern an den Kopf geworfen, wenn sie im Sandkasten das Spiel einseitig lenken wollen. Damit beweisen diese schon mehr Demokratieverständnis als so manches Parlament.

Hier werden Steuergelder verschleudert

Dass sich die 2. und 3. Lesungen zur Einführung des Betreuungsgeldes durch weitere Pokerspielchen der FDP nun bereits zum dritten Mal verschieben, hat keine inhaltlichen Gründe. Die FDP war schon immer dagegen und steht auch heute noch nicht dafür ein. Sie versucht nur als Gegenleistung fürs Mitspielen eine größtmögliche Gegenleistung herauszuschlagen. Was haben wir in dieser Debatte nicht schon alles gegeneinandergerechnet?

Schon bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP hat man der FDP für die Zustimmung zum Betreuungsgeld ein liberaleres Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte zugesagt – und übrigens auch umgesetzt. Damit hatte die eine Vertragsseite ihren Teil erledigt, jetzt war die FDP am Zug, ihre eigenen Zusagen einzuhalten. Das hat man nun offenbar nicht mehr vor. Da ist doch noch was drin, wird man sich gedacht haben. Also soll jetzt noch die Praxisgebühr fallen, dann findet man auch bei der FDP das Betreuungsgeld gut. Genauso gut hätte es jede andere x-beliebige Steuersenkung oder die Gleichstellung der Homoehe sein können, die man in den Ring wirft. Es geht ums Prinzip, nicht um das Thema. Es ist ein Geschacher wie auf dem Basar. Was andererseits wiederum auch nicht wundert, denn inhaltlich gibt es kaum mehr etwas zu sagen. Ist denn nicht schon lange alles lang und breit totdiskutiert? Wie lange will man sich im politischen Raum eigentlich noch mit dem Thema beschäftigen? Es ist eine Hinhaltetaktik, gemeinsam betrieben von der Opposition und jetzt auch noch der FDP. Ein privates Unternehmen könnte sich niemals leisten, derart viel Personal derart viel Zeit investieren zu lassen, bis man endlich eine Entscheidung fällt. Doch hier werden nur Steuergelder und Abgeordnetenbezüge verschleudert, da hat man alle Zeit der Welt.

Zwei Gründe mögen dabei eine Rolle spielen: Einerseits versucht man durch das immer weitere Hinauszögern eine Zermürbungstaktik und eine Verabschiedung ganz zu verhindern. Der ein oder andere hofft vielleicht auch, das Thema bis in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen zu können. Schon vor der Sommerpause war es einfach nur Taktik der Opposition, sich durch eine Abstimmungsverweigerung in den Herbst zu retten. Bei der FDP kommt jetzt noch die beleidigte Leberwurst hinzu. Da hatten es doch ein paar CDU-Ministerpräsident_Innen gewagt, im Bundesrat für eine Frauenquote zu stimmen und damit die FDP in Rage zu versetzen. Das muss natürlich politisch bestraft werden. Also stellt man sich jetzt bei der FDP beleidigt an den Sandkastenrand und schmollt. Man sei nicht gefragt worden beim neuerlichen Kompromiss der CDU/CSU, wird nun behauptet. CDU/CSU sagen anderes. Als i-Tüpfelchen hat man der CSU jedoch eine Breitseite verpasst, weil diese nun bis zum geplanten Parteitag immer noch nicht weiß, ob sie das Betreuungsgeld als Erfolg oder als Scheitern dort präsentieren kann. Die ganze Regie ist im Eimer und vermutlich werden gerade neutrale Festtagsreden in München vorbereitet.

Politik geht anders

Das ist Kinderkram, Neid, Missgunst, aber nicht Politik, wie wir sie von den gewählten Volksvertretern erwarten. Doch auch im neu geschaffenen Kompromiss der CDU/CSU-Fraktion sieht es nicht minder nach Geschacher aus. Auch hier hat man es geschafft, sachfremde Themen zu vereinen, um die Gegenseite zu befrieden. Bleibt der Beschluss so bestehen, soll also fortan der Bezug von Elterngeld an regelmäßige Arztbesuche der Kinder gekoppelt werden. Brauchen Krippen-Kinder etwa keine Arztbesuche? Haben Erzieherinnen neuerdings auch eine medizinische Fachausbildung? Und was ist mit den Kindern, die nicht in der Krippe sind, deren Eltern aber trotzdem kein Betreuungsgeld beantragen würden, soll es ja geben. Brauchen auch die keinen Arztbesuch?

Man kann sich ja gerne mal grundsätzlich darüber unterhalten, ob es nicht sinnvoll wäre, dass alle Kinder in Deutschland die sogenannten U-Untersuchungen verpflichtend wahrnehmen sollten. Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen. Was hier jedoch geschehen ist, ist einfach nur der Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber Eltern, festgeschrieben in einem Gesetz. Offenbar geht man in der CDU davon aus, dass Kinder, die von ihren eigenen Eltern drei Jahre lang großgezogen werden, vor der Öffentlichkeit versteckt in Enklaven groß werden und dass man ab und zu kontrollieren muss, ob sie nicht tatsächlich bei Wasser und Brot im Keller hausen müssen.

Dabei ist es doch jetzt schon zumindest in NRW der Fall, dass offenbar an staatliche Stellen gemeldet wird, wenn ein Kind nicht oder nicht pünktlich zur U-Untersuchung erscheint. Auch unsere Familie ist schon angeschrieben worden mit der Drohung, dass man uns dem örtlichen Jugendamt melden würde, sollten wir nicht innerhalb eine Frist einen Arztbesuch vorweisen können für unsere Jüngste. Wir hatten einen Termin, aber unser Kinderarzt hatte seinen wohlverdienten Urlaub, dadurch hatte sich einfach alles verzögert, das Amt war jedoch sofort auf der Matte. Lassen wir den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht mal ganz außen vor – was ich sagen will: Es gibt jetzt schon die rechtliche Möglichkeit, regelmäßige Arztbesuch zu kontrollieren. Dass jetzt mit dem Betreuungsgeld zu koppeln, ist wieder Eulen nach Athen tragen.

65 Prozent der Eltern fallen unter den Tisch

Meine Prognose bleibt, dass man sich noch rechtzeitig einigen wird, wenn die Macho-Spielchen zwischen Rösler und Seehofer ein bisschen abgeklungen sind. Einen Bruch der Koalition kann keine der Seiten derzeit gebrauchen, also wird man die Vernunftehe fortführen. Doch selbst wenn das Betreuungsgeld durch den Bundestag abgesegnet wird, heißt dies noch lange nicht, dass es auch kommen wird. Viel wahrscheinlicher ist die Option, dass es auf eine juristische Schlacht hinauslaufen wird, hat die SPD doch längst angekündigt, dass man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle. Bereits die öffentliche Anhörung des Familienausschusses hatte gezeigt, dass weder bisherige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, noch Umfragen unter Betroffenen oder gar der Elternwille eine Rolle spielen bei dieser Entscheidung. Wäre dies anders, müsste der Durchschnittspolitiker ja einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die Bedarfserhebung des Familienministeriums selbst herausgefunden hat, dass nur 35 Prozent aller Eltern einen Krippenplatz wollen und dass das Bundesverfassungsgericht den Eltern nicht nur zusichert, dass sie frei sind in ihrer Entscheidung, wie sie die Erziehung der Kinder bewältigen wollen, sondern dem Staat auch noch die Aufgabe aufgebrummt hat, die tatsächliche Durchsetzung der Elternwünsche möglich zu machen. Versäumt hatte man in der Bedarfserhebung des Familienministeriums, danach zu fragen, was die restliche Mehrheit von 65 Prozent der Eltern eigentlich will, somit lässt man sie einfach unter den Tisch fallen.

Nun sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Familienfragen schon seit Jahrzehnten nicht das Papier wert, auf dem sie stehen, denn es ist nahezu nichts davon umgesetzt worden. Die Frage ist also, sollen sich Eltern, die gerne Betreuungsgeld hätten, freuen, wenn diese Entscheidung vor dem Obersten Gericht landet? Gibt das Gericht den Gegnern recht, was nur möglich wäre, wenn es seiner eigenen Rechtsprechung der vergangenen Jahre widerspricht, haben Eltern und Kinder nichts gewonnen. Schmettert das Gericht jedoch die Gegner ab, ist es nicht automatisch ein Sieg, denn es besteht die Option, dass das Urteil in der gleichen familienpolitischen Mottenkiste vergilbt wie die vorherigen Entscheidungen.

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