Der schon vorhandene Wert eines Gutes lässt sich weiter steigern, indem es sich rar macht. Auch an diesem Wochenende fand Angela Merkel wieder nicht statt. Obgleich unsichtbar, war sie doch auf allen Kanälen und in der Presse präsent. Wie ein Schatten lag die Popularität der Kanzlerin über dem SPD-Parteitag in Augsburg und auch dem Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ verlieh die CDU-Bundesvorsitzende den entscheidenden Impuls. Die neue Partei spiegelt schon in ihrem Namen ein zentrales Motto der Merkelschen Politik, die in sich zuspitzenden Krisen dramatische Kehrtwenden und Richtungsentscheidungen gern „alternativlos“ nennt.

Mit 60 Prozent Zustimmung enteilt sie immer weiter ihrem Herausforderer Peer Steinbrück, der es trotz und zugleich wegen verzweifelter Anstrengung und Verbiegung der eigenen Persönlichkeit auf gerade einmal 25 Prozent bringt. 160 Tage vor der Bundestagswahl kann sich die Kanzlerin das Wahlkampfgerangel fast schon aus lichten Höhen anschauen und muss wohl nur noch Tod und Teufel fürchten. Bleibt sie mit ihrer Politik aus dem „Schlafwagen“, wie die Grünen sich mühen, ihre unaufgeregte Art einer zuwartenden und dann sehr dezidierten Entscheidungsfindung zu charakterisieren, einfach an der Macht? Dafür gibt es sieben Gründe:

1. Keine Wechselstimmung im Land

Anders als 1998 nach 16 Jahren Helmut Kohl Kanzleramt gibt es nach acht Jahren Merkel keine Wechselstimmung im Land. Eine alte Weisheit besagt, dass Regierungen nicht gewählt, sondern abgewählt werden. Das Wahlvolk aber scheint seiner Kanzlerin noch nicht überdrüssig zu sein. Merkel sonnt sich nicht in Selbstgefälligkeit, sondern nimmt sich geschickt zurück. Schon wird ihr Politikstil als eher zögerlich, denn auftrumpfend wahrgenommen. Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur von „Bild“, bezeichnet sie fast schon bewundernd als „Zauderkünstlerin“.

2. Die Krisen stabilisieren

Mitten in der Strömung wechselt man nicht die Pferde. Der Kanzlerin ist es gelungen zu vermitteln, dass sie in der europäischen Staatsschulden- und Währungskrise den Überblick behält, besonnen agiert und sich zugleich durchzusetzen weiß. Solange die Eurozone nicht implodiert, die Energiepreise in Deutschland nicht explodieren und die Konjunktur nicht zusammenbricht, schaut es aus, als behalte Merkel die Zügel in der Hand.

3. Die Kritik im Ausland hilft

Die Attacken aus Griechenland, Zypern, Spanien und Italien auf die Kanzlerin bewirken eine Solidarisierung. Mit Merkel fühlen sich auch viele Deutsche persönlich angegriffen und durch die permanenten Nazivergleiche diffamiert. Die Menschen wissen, dass deutsches Steuergeld die Länder ökonomisch über Wasser hält, in denen sie für Tugenden wie Sparsamkeit unfair verunglimpft und an den Pranger gestellt werden. Dass die sozialistische Regierung des französischen Präsidenten François Hollande die deutsche Kanzlerin mit dieser Schmähkritik allein lässt, wird als unsolidarisch empfunden und schlägt Wunden.

Wenn der SPD-Kanzlerkandidat just in diesen Momenten zufrieden lächelnd in den Elysée eilt, um sich der Unterstützung des sozialistischen Präsidenten gegen die deutsche Kanzlerin zu vergewissern, erscheint dies befremdlich. Dass die Regierung Hollande mit der Entdeckung schwarzer Kassen beim dies zunächst energisch leugnenden Haushaltsminister soeben ein Waterloo ihrer „neuen ethischen Politik“ erlebt, wird fast als eine gerechte Bestrafung empfunden. Je mehr aus Europa von Deutschland gefordert wird, desto mehr hoffen die Bürger, dass Merkel weiteren Forderungen gegenüber standhält. Steinbrück aber will die Schleusen für deutsches Steuergeld nach Europa sogar noch weiter öffnen und steigert Befürchtungen, dass es zu einer großen Inflation oder einem Währungsschnitt kommen könnte.

4. Steinbrück erscheint autoritär, aber nicht authentisch

Immer wieder versucht Peer Steinbrück in wahlweise schnodderigem oder gereiztem Tonfall, als Besserwisser den Basta-Stil des letzten sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder zu imitieren. Dies aber kommt als ein eher verzweifeltes Pfeifen im Walde rüber. Kumpaneien als Arbeiterführer oder Seniorenheimbesucher werden dem schneidigen Finanzfachmann auch nicht abgenommen. Ebenso wenig trauen die Wähler dem Managertyp Steinbrück eine innere Übereinstimmung mit oder gar Begeisterung für das mit der SPD-Linken und den staatsgläubigen Grünen verabredete Steuererhöhungsprogramm.

5. Kein glaubwürdiges rot-grünes Projekt

Die Erhöhung der Steuern für sogenannte Besserverdiener, Reiche und Vermögende soll einer rot-grünen Bundesregierung die Mittel in die Hand geben, um mehr Gerechtigkeit herstellen und gesellschaftsverändernde Projekte auf den Weg bringen zu können. Die Deutschen aber haben die Nase voll von noch mehr Steuern und argwöhnen zu Recht, dass am Ende des Tages Steuerorgien nicht nur die Reichen, sondern auch den Mittelstand treffen und auch Facharbeiter und Familien in den Kreis der zur Kasse Gebetenen einbeziehen.

h6. 6. Merkel als unideologische Hüterin der sozialen Gerechtigkeit

So kann sich die Kanzlerin als unideologische Hüterin auch der Anliegen der kleinen Leute profilieren. Sie punktet mit dem Argument, dass es Deutschland gut geht und das Land in puncto Arbeitsplätze und Jugendarbeitslosigkeit, Wachstum und Wohlstand als ein Leuchtturm und Hort der Prosperität in Europa erscheint. Mehr Wohlstand für alle aber hat eine brummende Wirtschaft zur Voraussetzung. Steuern lassen sich nur da abgreifen, wo sie zuvor auch erwirtschaftet worden sind. Geschickt hat die Kanzlerin sich auch beim Thema Mindestlohn mit der Debatte über Lohnuntergrenzen oder betreffend eine maßvolle Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener bewegt. Die Homoehe oder eine noch schärfere Regulierung der Banken sind keine wahlentscheidenden Themen.

7. Deutschland als Modell

Auch in Europa wähnt man die Deutschen in einem nahezu paradiesischen Schlaraffenland und beneidet und bewundert das neue deutsche Wirtschaftswunder. Die schrillen Sirenentöne der impulsiven Claudia Roth erzeugen nicht die Panik, mit der sich Wählermassen ins rot-grüne Lager treiben lassen. Rot-Grün gelingt es nicht, ein Horrorszenario mit wirtschaftlichem Niedergang und Massenverelendung glaubhaft zu inszenieren. Vielmehr jagt die Vorstellung des süffisanten Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister nicht nur der berühmten schwäbischen Hausfrau gruselige Schauder über den Rücken.

Der Teflonkanzlerin droht Gefahr aus dem eigenen Lager

Die Rücktritte von Ministerin wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Norbert Röttgens Entlassung als uneinsichtigem NRW-Wahlversager, der unwürdige Abgang von Bundespräsident Christian Wulff und auch die Debatte um die Energiewende und den Wehrdienst verfangen nicht und bleiben nicht an Merkel hängen. Doch der Übermut, mit dem eine parteiinterne Damenriege die zudem juristisch unausgegorene gesetzlich fixierte Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten von Großunternehmen im Verbund mit der Opposition voran treibt, kann für Merkels schwarz-gelbe Koalition unversehens zu einer Zerreißprobe werden.

Daneben wächst mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Bewegung von vorwiegend ehemaligen CDU-Mitgliedern heran, die der Union bei den Bundestagswahlen entscheidende Prozentpunkte abnehmen kann. Wie einst die Piraten erfährt die neue Partei einen rasanten Zulauf. Ihre Spitzenleute repräsentieren durchweg eine wertkonservative Elite, die im traditionellen Kern der Unionsparteien beheimatet war. Dies zeigt die verwundbare Schwachstelle von Merkel auf, deren unideologisch-pragmatische Ausrichtung in der Union oft als Beliebigkeit ohne tiefere weltanschauliche Verankerung und geistigen Masterplan empfunden wird.

Sollte es der AfD gelingen, sich mit einem breiteren Themenangebot als dem Ausstieg aus dem Euro und dem Wiedereinstieg in die D-Mark zu profilieren und sie eine stimmige Agenda für eine vernünftige Steuerreform, eine kluge Familienpolitik und weitere „Best of“-Elemente (Alard von Kittlitz in FAZ 13.4.2013) aus dem konservativen Wertekanon anbieten sowie sich organisatorisch als seriös erweisen, dann könnte die AfD auch die Fünfprozent-Hürde überspringen und in den Bundestag einziehen. Die Kanzlerin hätte dann einen weiteren schwierigen Koalitionspartner. Dies wäre aber nicht der Teufel und es könnte zwar, es müsste aber nicht ihr politischer Tod sein.

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„Forschung ist die beste Medizin“ verkünden seit neun Jahren TV-Spots und Galerien mit bunten Bildern geheilter Menschen an Flughäfen und anderswo. Die aufwendige Werbekampagne des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller will propagieren, dass fast nichts erkrankten Menschen so wirksam hilft wie Medikamente. Fast jeder Arztbesuch beinhaltet die Verabreichung eines Arzneimittels oder eine Verordnung auf Rezept. Bei Bagatellen wie Kopfschmerzen oder Erkältungsgrippen versorgen sich die Leute in den Apotheken oder ordern Pillen und Säfte im Internet. Auch im Krankenhaus kommt man ohne Pharmazeutika nicht aus.

Imagedefizite und Reputationsschäden

Doch sind Reputation und Image der Branche noch immer auf einem Tiefpunkt – auch wenn 75 Prozent der Bevölkerung einer Allensbach-Studie aus dem Juli 2010 zufolge die Forschungsaktivitäten der Pharmahersteller für „wichtig“ halten und „Innovation und Forschung“ als „mit viel Sympathie aufgeladene Begriffe“ empfinden. Doch zugleich ärgert nach derselben Studie die „Preisgestaltung von Arzneimitteln viele Apotheker, Ärzte und Patienten“. Es fehle ein „grundlegendes Vertrauen in Wettbewerb und Freiheit“ und immer wieder erregten „Forschungs- und Marketingstrategien“ der Industrie den „Verdacht auf Geldgier und Beeinflussung“.

Forschung benötigt Risikokapital

Dabei setzen besonders an schweren Krankheiten leidende Menschen auf die Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel; Diabetes, Krebs, HIV und Aids sind klassische Beispiele für eine oft verzweifelte Hoffnung. Auch wenn die Pharmaforschung immer wieder bahnbrechende Erfolge feiert, wird es zunehmend schwieriger, mit großen Schritten oder gar Quantensprüngen bei der Diagnose und Therapie von komplexen Krankheitsbildern voranzukommen. Lange schon vorbei sind die Zeiten, als die Entdeckung von Penicillin und anderen Antibiotika die Medizin revolutionierte. Heute freut man sich schon, wenn weltweit per anno einige wenige als „wahre Innovationen“ eingestufte neue pharmakologische Wirkstoffe entdeckt beziehungsweise entwickelt werden.

Denn die Erforschung und Entwicklung neuer Wirkstoffe und -prinzipien ist in den vergangenen 25 Jahren immer aufwendiger geworden. Dutzende von einst weltweit bekannten Firmen wie beispielsweise Hoechst und Schering sind von anderen Konzernen übernommen worden oder haben wie Ciba-Geigy und Sandoz in einer Fusion ihre Zuflucht gesucht. Noch in den 1980er-Jahren galt Deutschland mit seinerzeit gut einem halben Dutzend bedeutenden forschenden Pharmaherstellern unter den weltweit größten Unternehmen geradezu als „Apotheke der Welt“. Davon übrig geblieben sind mit Bayer, Merck und Boehringer Ingelheim gerade noch drei in Deutschland beheimatete Unternehmen, die unter den Top 20, dort aber auch eher in der zweiten Tabellenhälfte, einigermaßen mithalten können. Nur Unternehmen aus den entwickelten Industrienationen haben überhaupt eine Chance im internationalen Wettbewerb; kein einziges Unternehmen aus dem ehemaligen Ostblock oder aus einem Entwicklungsland konnte mit einer bedeutsamen Forschungsleistung aufwarten.

Doch trotz Megafusionen ist auch die Finanzkraft der weltweit agierenden Pharmariesen nicht unbegrenzt. Die Entwicklung eines neuen Wirkstoffs erfordert einen Aufwand von zirka einer Milliarde Euro. Viele Substanzen erweisen sich erst in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium als ungeeignet, weil unwirksam oder mit zu schwerwiegenden Nebenwirkungen behaftet. Solche vorab nicht kalkulierbaren Fehlinvestitionen machen die Pharmaforschung immer mehr zu einem risikobehafteten Geschäft.

Daumenschrauben für Big Pharma

Doch auch die staatliche Gesundheitsversorgung und sozialstaatlich organisierten Versicherungssysteme üben finanziellen Druck aus und bremsen die Forschung und Entwicklung. Dabei werden Big Pharma verschiedene Daumenschrauben angelegt.

1. Kein Patentschutz und Nachahmung durch Generika-Hersteller

In Entwicklungs- und Schwellenländern wie dem riesigen Indien wird geistiges Eigentum im Sinne eines patentrechtlichen Schutzes immer dann nicht respektiert, wenn die eigene Bevölkerung sich die teuren Medikamente nicht leisten kann. Dem Schweizer Pharmaunternehmen Novartis ist vor wenigen Tagen in einem aufsehenerregenden und schon 2006 initiierten Rechtsstreit ein für das Krebsmittel Glivec beantragter Patentschutz vom Obersten Gericht Indiens versagt worden; diese Entscheidung gilt als richtungsweisend für weitere Patentbegehren von Bayer, Pfizer, Roche und Bristol-Myers Squibb, denen dann ebenfalls die vollkommen entschädigungslose Nachahmung ihrer Produkte durch Generika-Hersteller droht. In Indien sind heute bereits mehr als 90 Prozent aller verordneten Arzneimittel Generika. Von originalen Ergebnissen einheimischer Forschungsleistung keine Spur.

2. Rigide Nutzenbewertung, Rationalisierung und Rationierung

Auch in Industrieländern wie Deutschland muss ein als innovativ deklariertes Arzneimittel immer mehr Hürden bewältigen, bevor ein Hersteller damit Geld verdienen und seine Forschungsaufwendungen refinanzieren kann. Nach der allgemeinen Zulassung mit einer Prüfung der Wirkungen und etwaigen unerwünschten Nebenwirkungen durch die Europäische Arzneimittelbehörde wird in Deutschland eine zusätzliche Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern der Krankenkassen, der Ärzteschaft und der Krankenhäuser, als Steuerungsorgan der Selbstverwaltung angestellt, bei der ein sogenannter Zusatznutzen gegenüber bereits angewandten Therapieverfahren geprüft wird. Dafür kann der G-BA das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mit einer Überprüfung der Studienlage beauftragen. Nach einer Beurteilung durch das IQWiG legt der G-BA dann auch fest, welchen Patientengruppen überhaupt ein etwaig anerkannter Nutzen eines neuen Wirkprinzips zugute kommen soll. Abschließend müssen die Hersteller dann bei einem zur Erstattung zugelassenen neuen Präparat noch den konkreten Preis mit den Krankenkassen aushandeln.

Lange Zeit galt in Deutschland allein der mit der Zulassung verbundene Patentschutz als Rechtsgrundlage für eine dann freie Preisbildung des Herstellers innerhalb der Patentlaufzeit. Ausgerechnet die der Pharmaindustrie traditionell verbundene FDP hat aber offenbar die Fronten gewechselt; der damalige Bundesgesundheits- und heutige Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat 2010 mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) bewusst diese Preisbildungshoheit der Pharmaunternehmen gebrochen, Preisverhandlungen eingeführt und mit der Stärkung der gesetzlichen auch den existenzbedrohten privaten Krankenversicherungen den Rücken gestärkt – die privaten Versicherer lehnen sich bei der Erstattung von Verordnungen an das Vorgehen der gesetzlichen Kassen an.

In spektakulärer Weise haben die Firmen Boehringer Ingelheim und Eli Lilly nach gescheiterten IQWiG-Verfahren und für das Arzneimittel ungünstig verlaufenen Nutzenprüfungen sowie Verhandlungen mit dem G-BA inzwischen ihr neues Antidiabetikum Trajenta zurückgezogen; dadurch wird das Präparat Patienten in Deutschland de facto vorenthalten. Damit ist der Schritt von der bloßen Rationalisierung, sprich der Verfügbarkeit eines Wirkstoffs für die Patienten zu einem günstigeren als dem vom Hersteller angestrebten oder für sein Originalprodukt erhobenen Preis, zur Rationierung, also der Leistungsausgrenzung, vollzogen.

Die Politik verkauft dem Patienten diesen schleichenden Übergang zur Rationierung in der Arzneimittelversorgung als durch wissenschaftliche Untersuchungen begründet; dem Anspruch des Sozialgesetzbuchs, jedem Patienten eine „ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung“ zu gewähren, werde nach dem Prinzip, dass „alles, was nötig ist, auch zur Verfügung gestellt und erstattet“ werde, Genüge getan.

Personalisierte Medizin als neues Geschäftsmodell?

Natürlich ist auch den Sozialversicherungen und staatlichen Institutionen klar, dass sie selbst keine eigene Arzneimittelforschung erfolgversprechend betreiben oder durch eine beispielsweise indikationsbezogene Subventionierung direkt oder indirekt steuern können. Die Industrie aber kann trotz großer Anstrengung oft nur sogenannte Schritt-Innovationen anbieten; Quantensprünge in der Forschung sind immer seltener. Und auch die Generika-Hersteller wissen nur zu gut, dass sie beim Nachahmen auf Gedeih und Verderb auf immer neue Forschungsleistungen der Originalhersteller angewiesen sind.

Ihr Heil sucht die forschende Pharmaindustrie nun in neuen Geschäftsmodellen. Um die sich aus versagtem Patentschutz und rigider Nutzenbewertung, Indikationsbestimmungen und Preisverhandlungen resultierenden Dilemmata aufzulösen, sollen eine personalisierte Medizin und integrierte Versorgungsformen anstelle der derzeitigen Arzneimitteldistribution treten. Dabei sollen, so der Bundesverband Managed Care, „individuelle Charakteristiken der einzelnen Patienten“ stärker als bisher berücksichtigt und mit exakteren Krankheitsdiagnosen eine „gezielte Auswahl und Entwicklung“ von dann – so die Hoffnung – wirksameren „Therapieoptionen“, beispielsweise in Form von speziell hergestellten Therapeutika, befördert werden.

Die Pharmaindustrie ist dabei, sich neu aufzustellen. Ein Menetekel dafür: Dem Novartismanager Daniel Vasella wurde die bei seinem Ausscheiden zunächst vereinbarte Abfindung deutlich gekürzt. In jedem Fall aber wird auch den industriell hochentwickelten Ländern eine Debatte über die ökonomischen Grundlagen und sozialpolitischen Maßstäbe einer modernen Innovationskultur im Gesundheitswesen nicht erspart bleiben – oder wir verzichten künftig weitgehend auf medizinisch-pharmakologischen Fortschritt. Der Patient aber, der eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte, scheint im Gesundheitswesen immer noch nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Beitrag zuerst erschienen auf The European

Auf der Suche nach „leichtem Verdienst“ und getrieben von der „Gier nach schnellem Profit“, so Papst Franziskus in seiner Osterbotschaft, sucht der vom Egoismus „verwundete Mensch“ immer wieder nach Wegen und Auswegen, sich einer verantwortlichen, aber oft mühsamen Gestaltung der Welt zu entziehen. Die „Ideologie des Finanzmarktkapitalismus“, die verspreche, dass „mit Finanzspekulationen mehr Reichtum geschaffen werden kann als mit produktiver Arbeit“, schreibt der katholische Soziallehrer und theologische Sozialethiker Peter Schallenberg („Zeichen der Zeit“, Januar 2013), habe die Finanzmarktkrise und in deren Gefolge auch die europäische Krise mit heraufbeschworen. Es gelte nun, meint der Leiter der renommierten Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach, „den Finanzmarkt wieder in den Dienst der Realwirtschaft und des Gemeinwohls zu stellen“.

Die von Schallenberg angemahnte „ordnungspolitische und ordnungsethische Diskussion“ solle dabei eine „Bewusstseinsbildung“ nicht nur als „Rückbesinnung auf die alten Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft“, sondern ein vertieftes „Nachdenken über neue Prinzipien einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft“ beinhalten, das neben medizin- und bioethischen auch existenzielle Lebensfragen umfasse. Die sogenannten Lebensrechtsfragen, die im Extremfall auch mittels Abtreibung oder Suizid bzw. Euthanasie lösbar erscheinen, korrespondieren offenbar mit einem Automatismus, der in Wachstums-, Schwellen- und Industrieländern mit zunehmendem Wohlstand und ökonomischer Prosperität zugleich zu einem auffälligen Geburtenrückgang und alternden Gesellschaften führt. In der Rushhour des Lebens haben viele Menschen das Gefühl, berufliche Karriere und Familienbildung nicht gleichzeitig leisten zu können. Hinzu kommt die Sorge, von den durch die demografische Entwicklung überforderten staatlich organisierten Sozialsystemen im Alter, bei Krankheit und auch im Fall von Arbeitslosigkeit nicht ausreichend alimentiert zu werden.

„Wohlstand für alle“ ade?

Zum ersten Mal seit der Währungsreform in Deutschland 1948 hat auch ein deutscher Finanzminister wieder einem staatlich verordneten Zugriff auf Sparguthaben und Geldvermögen zugestimmt. Auch wenn die Lösung der zypriotischen Schuldenkrise ein „spezieller Einzelfall“ (Wolfgang Schäuble, „Bild“-Zeitung, 30.3.2013) sein und bleiben soll, bedeutet dies doch einen Tabubruch; zunächst war sogar an eine Zwangsabgabe auch von Sparern mit Kontoguthaben von unter 100.000 Euro gedacht. Daraus erwächst die Erkenntnis, dass auch zur persönlichen Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung erworbenes oder angespartes Privateigentum vor einem plötzlichen Zugriff des Staates über Nacht nicht sicher ist. Im Bundesfinanzministerium, so wird geargwöhnt, würden schon verschiedene Planungen mit „Horrorlisten“ von einem Währungsschnitt bis hin zu Immobilienzwangsabgaben für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst entwickelt.

Parallel zu den aufgeregten Verhandlungen zur Lösung der zypriotischen Schuldenkrise hat die Deutsche Bundesbank nahezu verschämt und das öffentliche Licht von TV-Kameras scheuend eine Studie zur Vermögensverteilung basierend auf einer Umfrage von 17 Nationalbanken in Europa vorgestellt. Danach besitzen die sogenannten oberen 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland rund 60 Prozent der Vermögenswerte. Dieses auch Experten überraschende Ergebnis verdeutlicht, dass Vermögen hierzulande von breiten Schichten bis hinein in den Mittelstand nicht in ausreichendem Maße gebildet und offenbar auch nicht erworben werden. Vielleicht aber fehlt es auch an einem Bewusstsein für die Bildung von privatem Eigentum oder dieses wird vorwiegend als Eigentum an Konsumgütern aufgefasst.

Doch zur Stabilität einer Gesellschaft trägt nicht nur die Verfügungsmöglichkeit über konsumtive Mittel, sondern eine breite Streuung von Kapital und Grundbesitz wesentlich bei. Die auf der Privateigentumsordnung basierende Soziale Marktwirtschaft baut darauf auf, dass die Mehrheit der Bevölkerung Zugang zu privatem Eigentum nicht nur an Konsumgütern, sondern auch und gerade an Produktionsmitteln hat. Nur so lässt sich Ludwig Erhards Konzept eines „Wohlstands für alle“ realisieren und kann sich auch in Krisenzeiten bewähren.

Schon von Natur aus ist der Mensch wesenhaft auf materielle Güter angewiesen; er will selbstbestimmt seine tägliche Daseinsvorsorge bewerkstelligen und die eigene Persönlichkeit sowie die in ihr geborgenen Fähigkeiten möglichst frei entfalten können. Der menschlichen Individualnatur entspricht es auch, durch Horten von Besitz und Gütern sinnvoll für die eigene Zukunft vorzusorgen und sich vor Gewalt und dem ungebetenen Einfluss Dritter zu schützen. Darüber hinaus gibt es das Bedürfnis nach uneigennütziger Hilfeleistung mit eigenen Mitteln und des Engagements für gesellschaftliche Projekte. Privates Eigentum bedeutet aber auch immer Verantwortung und Haftung für den Umgang mit den zur Verfügung stehenden Gütern. Das private Interesse an einer möglichst optimalen Nutzung von Kapital und Vermögen bedingt den optimalen Einsatz der Güter und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit einer rationalen und produktiven sowie möglichst andauernd nachhaltigen Verwendung. Aus privatem Interesse erwächst gesellschaftlicher Nutzen. Weiter entspricht es der Sozialnatur des Menschen, durch das Erbringen von Dienstleistungen und den Austausch von Gütern auch materielle Werte zu schaffen und deren marktgerechte Bewertung zu ermöglichen. In einer Rechtsfrieden stiftenden Gesellschaftsordnung werden die Bereiche von Mein und Dein durch die Zuordnung von privatem Eigentum sozialverträglich abgegrenzt. Zugleich entsteht in einer bürgerlich verfassten und mit Privateigentum auch an Produktionsmitteln ausgestatteten Gesellschaft ein freiheitsbeanspruchender Gegenpol zum Allmachtsanspruch von totalitären Staatsgebilden, die ihre Untertanen rechtlos stellen, als Arbeitsknechte ausbeuten und versklaven.

Werte statt Finanzspekulationen

Die Schöpfung bewahren, Gerechtigkeit und Liebe zum Blühen zu bringen, ist das auch in der Osterbotschaft zum Ausdruck kommende Kernanliegen des argentinischen Papstes, der sich in seinem Namen explizit auf den freiwillig mittellosen Bettelmönch Franz von Assisi beruft. Papst Franziskus warnt vor neuen Formen der Ausbeutung und des modernen Sklavenhandels, die auch aus einer ungerechten Verteilung von Einkommen, Gütern und Eigentum resultieren. Die kirchliche Soziallehre und theologische Sozialethik haben stets den Grundsatz „Arbeit vor Kapital“ herausgestellt; doch Kapital wird immer auch durch vorangegangene Arbeit gebildet. Entscheidend ist also, wie die Verteilung von Einkommen und Gütern sowie der Zugang zu Kapital und Grundbesitz organisiert werden. Bereits in den 60er-Jahren gab es zur Frage der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in Deutschland eine breite gesellschaftliche Diskussion. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben seinerzeit auch deshalb keinen grundlegend ordnungspolitischen Konsens finden können, weil die Gewerkschaften über die Bildung von kollektiven Fonds politischen Einfluss auf die Unternehmen zu gewinnen und eine andere als die sozialmarktwirtschaftliche Ordnung zu erstreben suchten. Mit der Lösung der Mitbestimmungsfrage in sogenannten Großunternehmen durch die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte durch Unternehmens- und Arbeitnehmervertreter geriet das Projekt einer gezielten Förderung von Privateigentum an Produktionsmitteln in Arbeitnehmerhand in den Hintergrund. Vor allem mittelständisch geprägte Familienunternehmen aber entwickelten weiter Modelle einer Vermögensbeteiligung für ihre Beschäftigten und verschiedene Großunternehmen operierten mit der Vergabe von Aktien.

Dabei sind ein gesteigertes Bewusstsein für Eigentum und damit mehr Mitverantwortung zur Bewältigung der Finanz- und auch der demografischen Krisen notwendiger denn je. Mit dem jüngst verabschiedeten „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ und der Studie der Bundesbank steht das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. Der sofort erschallende Ruf nach mehr und höheren Steuern gepaart mit der Furcht vor inflationär bedingten oder durch Zwangseingriffe herbeigeführten Enteignungen im Zuge der europäischen Schuldenkrise bewirkt aber, dass in breiten Kreisen der Bevölkerung der Zugang zu und der Erwerb von Eigentum durch Ansparen von Kapital bereits im Keim erstickt wird. Allein durch ein gesteigertes Konsumverhalten auf hohem Niveau aber bilden sich keine substanziellen Werte, die nachhaltig stabilisieren. Statt Finanzspekulationen sollten eine auf realen Werten basierende Kapital- und Vermögensbildung möglichst breiter Kreise in der Bevölkerung gefördert werden. Ideen dazu könnten Wahlprogramme attraktiv machen.

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Jetzt geht es den Leuten ans Geld; schließlich muss jemand für die Party zahlen, auf der viele mitgetanzt und es sich haben gut gehen lassen. Soweit sich Großanleger, Hedgefonds, Spekulanten und Banken ihrer Haftung entziehen können, trifft es am Ende auch die, die nicht oder nicht schnell genug mit Hab und Gut vom Acker der Schuldensaat wegkommen. Guten Morgen, Euro-Krise – Du bist wieder da! Die Masken fallen und der schöne Schein wird enttäuscht. Auf den Roulettetischen der Schuldner tanzen Pleitegeister und ein Gespenst geht um in Europa. Es irrlichtert von Nord nach Süd und von West nach Ost.

Da bleiben offenbar nur noch die Brosamen vom Tableau des Weltgeschehens. Denn mit der Proklamation von Chinas neuem Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Machthaber über 1,35 Milliarden Menschen im ökonomisch aufblühenden Reich der Mitte und der Wahl des Argentiniers Jorge Mario Bergoglio zum geistlichen Oberhaupt von weltweit 1,2 Milliarden Katholiken scheint Europas Gewicht und Bedeutung weiter zu schrumpfen. Residierte Papst Franziskus nicht im Vatikan, dem kleinsten und doch mit am meisten beachteten Staat der Erde, dann wäre auch das einst glorreiche Rom wohl nur noch ein Freilichtmuseum und Synonym für Vergänglichkeit, Verfall und Niedergang. Lissabon und Athen sind bereits genauso wie Nikosia und auch Paris zu Symbolen der Instabilität degeneriert und das immer noch stolze London bangt um die ihm einzig verbliebene Finanzindustrie, die mangels nahezu jeglicher Realwirtschaft aber auf tönernen Füssen steht. Auch die Partymetropole Berlin reüssiert mit der Unfähigkeit, einen Flughafen zu bauen, derzeit zum Gespött in aller Welt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat seiner Stadt bereits vor neun Jahren mit unfreiwilliger self-fulfilling prophecy das desaströse Testat „arm, aber sexy“ verpasst. Die Europäische Union und ihre Brüsseler Bürokratenkapitale stehen derweil trotz der Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis eher für schwierig errungene und schale Kompromisse, denn für ein entschlossenes und gewichtiges Auftreten auf der Weltbühne.

Europa hat die Chance einer Renaissance

Doch Europa hat – nicht zuletzt auch dank des neuen argentinischen Bischofs von Rom – die Chance einer Renaissance seiner Werte und seines Denkens. Um das Mare Nostrum herum sind über Jahrhunderte entscheidende Erkenntnisse gesammelt, Ideen entwickelt und auch Ideologien ent- und wieder verworfen worden, die rund um den Globus nahezu alle relevanten kulturellen Entwicklungen beeinflusst und geistige oder sogar gewaltsame Auseinandersetzungen erzeugt oder zumindest verstärkt haben. Monotheismus und Personalismus, Kapitalismus und Marktwirtschaft, aber auch Sozialismus und Kommunismus sowie Faschismus und Rassismus haben im europäischen und Mittelmeerkulturkreis ihren Ursprung. Die sich neben dem Konfuzianismus auch immer noch auf den maoistisch geprägten Marxismus-Leninismus berufende chinesische Doktrin einer Mixtur aus brutalem Kapitalismus und staatsoligarchischem Realsozialismus ist dafür ebenso ein Beleg wie die auch von europäischen Jesuiten in Lateinamerika erfolgreich durchgeführte christliche Mission. Beinahe wäre es den Jesuiten zu Beginn des 18. Jahrhunderts sogar gelungen, ihre mit konfuzianischen Elementen angereicherte christliche Missionierung Chinas zu vollenden. Damals scheiterte dieses Unterfangen an der Ablehnung einer befürchteten Vermengung von Christentum und Konfuzianismus durch das Heilige Offizium. Nun hat der erste Jesuit auf dem Papststuhl als Pontifex Maximus die Chance, auch mit den asiatischen Kulturen den Dialog erneut zu vertiefen.

Dabei kann er sich auf das Wirken seines deutschen Vorgängers Benedikt XVI. stützen, dessen Anliegen es war, Religion und Glaube mit Vernunft und Wissenschaft in Einklang zu bringen und der in dem widerstrebenden Zeitgeist eine „Diktatur des Relativismus“ der Werte und Grundhaltungen sowie im Denken erkannte. Eine profunde Analyse des Wirkens von Benedikt XVI., der auch den Dialog der katholischen Kirche mit den orthodoxen Kirchen und dem Islam, aber auch dem Judentum und dem Protestantismus vorantrieb, legt aktuell Alexander Kissler mit „Papst im Widerspruch“ vor. Es zeugt von viel Weisheit und für Katholiken auch von der Provenienz des Heiligen Geistes, dass mit Papst Franziskus gleich zwei revolutionäre Strömungen in der Kirchengeschichte, die immer wieder auch durch radikale Positionierungen aufgefallen sind, nun gleichsam mit der Verantwortung für die gesamte Weltkirche betraut und zugleich in die Pflicht genommen worden sind: die Anhänger des Heiligen Franz von Assisi und des Ignatius von Loyola.

Mit dem Bettelmönch Franz von Assisi, dem Herold der Entsagung an Reichtum, Prunk und Maßlosigkeit, als Bezugspunkt baut der Jesuit Bergoglio programmatisch auf der Freiburger Rede von Benedikt XVI. im September 2011 auf. Zum Abschluss seiner letzten Deutschlandreise hatte Benedikt eine tiefgreifende Entweltlichung der Kirche gefordert und damit der von Papst Franziskus angesteuerten „armen Kirche für die Armen“ den Boden bereitet.

Für Europa erwächst daraus die Chance, neben einer geistig-geistlichen Erneuerung auch die großen Ideen und Prinzipien der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wie sie in der katholischen Soziallehre und christlichen Sozialethik für den Rechts- und Sozialstaat, das demokratisch verfasste Gemeinwesen und die sozialmarktwirtschaftliche Ordnung entwickelt worden sind, als europäische Agenda neu zu formulieren. Die Ideen der Aufklärung und des Humanismus könnten ebenso wie Wertvorstellungen des Idealismus und Liberalismus und auch zutreffende Analysen des Marxismus einbezogen werden. Zwischen einem ausufernden und zum Egoismus pervertierenden Individualismus mit maßlosen Spitzeneinkünften Weniger oder einer Akkumulation von Reichtum und Wohlstand bei einer nur kleinen Schicht auf der einen und der Verführung zu einer neuen Diktatur eines egalitären Kollektivismus, der mit seinem grassierenden Schuldenalkoholismus durch staatliche und überstaatliche Institutionen die Bürger zunehmend enteignet und der Mitsprache beraubt, auf der anderen Seite, gilt es Wege zu finden, bei denen die Erfordernisse von Solidarität und Subsidiarität, Wachstum und Ökologie, Wohlstand und Aufstiegschancen, Bildung und Mitverantwortung sowie der Arbeitswelt und einer nachhaltigen demografischen Entwicklung austariert sind. Zusammenhalt, Gemeinsinn und Partnerschaft gepaart mit Verantwortung und Haftung, Leistungsbereitschaft und Rücksichtnahme sind im Zeitalter der Globalisierung Erfolgsfaktoren – von der Tarifpolitik in Deutschland bis hin zur Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den Weltmärkten.

Von Rom in die europäischen Staaten

Auch im Jesuitenorden hat es immer wieder massive Auseinandersetzungen gegeben, unter anderem zu der Gewichtung von Kapital und Arbeit, und auch die Versuchung, in eine vornehmlich marxistisch orientierte Form der Theologie der Befreiung abzudriften. Aus diesen Grenzerfahrungen haben die Jesuiten und hat die Weltkirche gelernt. Von Rom und auch von den politischen Zentren in Europa aus könnten nun neue Impulse nach innen in die Länder des alten Kontinents und in seinen Staatenbund sowie nach draußen in alle Welt gehen. Dies wäre eine Renaissance der europäischen Werte und des europäischen Denkens mit einer wirkmächtigen Agenda.

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