Enteignen und entmündigen
3 Kommentare | Posted 13.05.2013 10:42
Erst enteignen – dann entmündigen. Frei nach diesem Motto toppen die Grünen in ihrem Wahlprogramm die Steuerpläne der SPD. Erst das noch verfügbare Einkommen der Bürger mit allerlei Steuern und Abgaben immer weiter schmälern, dann in immer mehr Lebensbereichen von der Kita für Kleinstkinder bis zu der Altenverwaltung die Lebensentwürfe staatlich vorgeben und die dazu passenden Rollenmuster regulieren.
Mit und von links übernahmen die Grünen das zentrale Wahlkampfthema „soziale Gerechtigkeit“ von den Sozialdemokraten. Im Rennen um die steuerliche Mehrbelastung derjenigen, die von den Grünen schon mit einem Jahreseinkommen ab 60.000 Euro als besserverdienende „starke Schultern“ ausgeguckt werden, bleibt Peer Steinbrück auf dem Wahlkampfacker nur die Rolle des Hasen zwischen den Igeln. In der Steuerfurche aber rackert sich der SPD-Kanzlerkandidat politisch zu Tode.
Vulkanös eruptierender Klassenkampf
„Was Du nicht willst, dass man Dir tu’, das füg’ dann auch den Ander’n zu“, mag sich Sigmar Gabriel gesagt haben, als er unter der Woche zum Gegenschlag gegen den SPD-Wunschpartner ausholte. Dass die Grünen seit eh und je für ein Tempolimit von 120 km/h auf Bundesautobahnen plädieren, ist ein alter Hut und gehört zu deren Gründungscredo. Niemand holt diese Forderung noch hinter dem Ofen hervor und keinen regt das sonderlich auf.
Wenn aber auch der Vorsitzende der Noch-Volkspartei SPD die wenigen Prozent Autobahnkilometer in Deutschland, die noch nicht tempolimitiert sind, in dieses Korsett pressen will, dann ist ein Stein ins Rollen gekommen, der eine Lawine auslösen kann. Viel Ungemach witternd, bremste Steinbrück deshalb seinen Vorsitzenden brutal aus, damit die altehrwürdige Partei nicht ganz aus der Kurve flog. Dabei mag der Kanzlerkandidat auch an die Beschäftigten der großen deutschen Autohersteller und an deren zumeist der SPDnahestehende Betriebsräte gedacht haben, die genau wissen, wie bedeutsam, aber auch verwundbar die heimische Autoindustrie ist, die gerade mit ihren Premiumkarossen auf dem Weltmarkt noch relativ unangefochten dasteht und gutes Geld verdient.
Erfolgreiches Geschäftsmodell Deutschland
Steinbrück muss die Balance zu halten suchen zwischen dem vulkanös eruptierenden Klassenkampf der Grünen und einer alle relevanten gesellschaftlichen Tendenzen usurpierenden und die SPD-Programmatik kannibalisierenden Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Die alte Garde der Grünen aber ist in die Jahre gekommen; Jürgen Trittin (bald 59), Renate Künast (57) und Claudia Roth (bald 58) ringen um ihre letzte Chance, Staat und Gesellschaft entscheidend zu verändern. Dieses Trio sieht sich im Schwitzkasten zwischen dem bald 65-jährigen väterlich-lebensklugen und sich bürgerlich gerierenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und der erst 47-jährigen neuen grünen Frontfrau Katrin Göring-Eckardt, die mittelfristig auch mit einer von Merkel geführten und von Peter Altmeier und Ursula von der Leyen geprägten Union koalieren würde.
Das aktuelle Ansinnen des alt-grünen Trios erinnert fatal an den pubertären Versuch der Jusos in den 70er-Jahren, die Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft zu testen. Mit kaum zu überbietender Arroganz und erstaunlicher Ignoranz soll die Statik des mitten in der Finanz- und Schuldenkrise noch immer hoch erfolgreichen Geschäftsmodells Deutschland weiter belastet werden, obgleich die in vielen Facetten ähnlich der grünen Programmatik komponierte revolutionäre Strategie des französischen Präsidenten François Hollande soeben vor dem Bankrott steht.
Bevormunden macht Spaß
Wie so oft, wenn Sachargumente nicht vorhanden sind oder greifen, wird Sozialethik durch Gutmenschenmoral ersetzt. Hilflos ruderte Renate Künast mit Muskeln und Mimik, als sie am 7. Mai in der Talkshow „Menschen bei Maischberger“ (ARD) auf die Frage, wie denn die Grünen dazu kämen, den Status eines angeblich wohlhabenden Steuerzahlers bereits bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro zu fixieren, keine Antwort wusste.
Die Alt-Grünen scheinen besessen von der Idee, dass der Staat, und zwar konkret ein alt-grün umorientierter Staat, mehr Sinnstiftung im Leben seiner Bürger organisieren müsse. Am besten, indem zunächst einmal das Einkommen und Kapital der Bürger, das für die Lebensgestaltung verwandt und für die Altersversorgung zurückgelegt oder für eine Vermögensbildung angehäuft wird, mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensabgabe zu großen Teilen einkassiert wird. Wenn man Jürgen Trittins Auftritte beobachtet, drängt sich zudem der Verdacht auf, dass Bevormunden auch richtig Spaß machen kann.
Marode Straßen und Brücken überall
Doch Besserwissertum und Antikapitalismus sind dem Trio schon so zu Kopf gestiegen, dass die neben Kanzlerin Merkel zweite starke Frau im Kabinett und in der Union, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, in „Bild am Sonntag“ (12. Mai) kategorisch beschied, die Grünen hätten mit ihren „aberwitzigen“ Steuererhöhungsplänen, die „bereits die Mittelschicht bis zum Facharbeiter“ träfen, die „Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht“.
Dabei muss die Union allerdings aufpassen, nicht bei einem ureigenen Thema vorgeführt zu werden. Genüsslich grinsend begründet ausgerechnet Jürgen Trittin die geplanten Steuererhöhungen mit dem Argument, marode Straßen und Brücken überall im Lande wieder verkehrstauglich machen und die Infrastruktur sanieren zu wollen. Als ausgewiesener Verfechter von Straßen- und Brückenbau für den Individual- und Schwerlastverkehr aber war der Altlinke bislang nicht in Erscheinung getreten.
Als alter Fuchs roch Wolfgang Schäuble den Braten und startete eine Entlastungsoffensive. Der Bundesfinanzminister klaute vor wenigen Tagen den Grünen flugs das Thema der steuerlichen Gleichstellung der Homoehe. Auch in Erwartung eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts machte Schäuble entgegen einem Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Dezember 2012 die Tür für eine baldige gesetzliche Änderung im Sinne von Grünen und SPD auf.
Wohlstand und Stabilität sichern
Kanzlerin Merkel aber schweigt und genießt. Die Abteilung Attacke überlässt sie ihren starken Angreifern von der Leyen, Schäuble und Altmeier. Im Hintergrund agiert Thomas de Maizière, der nach verunglückten Äußerungen über angeblich wehleidige Soldaten wieder Tritt gefasst hat.
Noch, so das Kalkül, ist das Wahlvolk zumindest enttäuscht, wenn nicht entrüstet über die per Selbstanzeige kundgetane Steuerhinterziehung des als recht wohlhabend angesehenen Fußball- und Sozialmanagers Uli Hoeneß; noch herrscht auch Empörung über astronomische Gehälter, Boni und Abfindungen bei Banken und Großunternehmen. Auch wollen die Menschen, dass, nach aller Enttäuschung über die Unfähigkeit von Wirtschaft und Finanzinstituten, Schieflagen aus eigener Kraft zu korrigieren, der Staat sich weiter als Retter und „Megaversicherung“ bewährt und mit hinreichenden Mitteln ausgestattet ist, um Wohlstand und Stabilität zu sichern.
Doch zugleich goutieren die Leute, dass eine sich zurückhaltend und bescheiden inszenierende Kanzlerin mit Ruhe und Ausdauer ganz unaufgeregt die Geschicke des Landes in einem unruhigen Europa und einer zuweilen bedrohlich wirkenden Welt lenkt. Merkel macht als wahre Preußin und Verwalterin der Bürgerinteressen in Konkurrenz zu dem alt-grünen Trio und dem blässlich bleibenden Steinbrück die authentischere Figur.
Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft
Ob Merkel, Schäuble und von der Leyen nicht auch von der Seuche einer überbordenden Staatsgläubigkeit befallen werden, wird sich auch daran erweisen, wie mit den noch nie in diesem Ausmaß von einem Staatswesen in Deutschland vereinnahmten Rekordsteuereinnahmen umgegangen wird.
Für Union und FDP kann es auch ein Lackmustest sein, ob sie noch einmal die geistig-konzeptionelle Kraft für eine grundlegende Steuerreform und einen neuen Anlauf für eine breite Vermögensbildung aufbringen. Vielleicht kann das aber auch nur in einer großen Koalition mit einem Vizekanzler Gabriel gelingen. Für einen funktionierenden Sozialstaat, für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft und für die eigenverantwortliche Lebensgestaltung mündiger Bürger sind dies entscheidende Fragen.
Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Richard Schütze: 20 Prozent auf alles!
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20 Prozent auf alles!
0 Kommentare | Posted 06.05.2013 11:11
Während die einen im Wettbewerb mit einem regelrechten Preiskampf zu bestehen suchen, ist anderen ihr Image fast egal; sie gelten oder fühlen sich sowieso alsBad Guys. Je nach Branche differenzieren sich die Rücksichtnahme auf die Kunden und das eigene Image.
Der Preiskampf geht immer nach unten
Baumärkte und Lebensmitteldiscounter erstreben ebenso wie der textile Einzelhandel ihr Heil oftmals mit Niedrigpreisen. Mit großem Marktgeschrei soll die Konkurrenz in Grund und Boden gepreist werden. Doch wer den Preiswettbewerb einläutet, der kann sich dabei auch selbst sein Sterbeglöcklein läuten. Denn Preiskampf funktioniert nur nach unten: Der Billigste macht das Rennen. Für manche wirken sich Parolen wie „20 Prozent auf alles“ geradezu ruinös aus; die hochdefizitäre Praktiker-Baumarktkette ist dem Konkurs nur knapp von der Schippe gesprungen. Den Textildiscountern geht es zuweilen nicht anders. Modelabels, die Kostüme für rund 20 Euro und Bademoden für 5 Euro offerieren, setzen sich zudem dem Verdacht aus, in Drittweltländern wie Bangladesch ihre Ware durch Sklavenarbeit herstellen zu lassen. Doch der Geruch von Ausbeutung und unfairer Behandlung von Zulieferern kann ein Markenimage rasch ruinieren. Das wissen auch die Lebensmittelhändler, die Milchbauern und Fleischproduzenten mit Auslistung drohen und zu Dumpingpreisen einkaufen. Auch Elektronikdiscounter kalkulieren bewusst mit Geiz und Gier der Kunden und heizen gezielt den Wettlauf um Niedrigpreise an.
Konjunkturzyklisch erreicht die Rabattschlacht auch die Autohersteller. Davon ausgenommen erscheinen Premiummarken, die es sich noch leisten können, ihre Produkte den Kunden eher nach Warteliste zuzuteilen, denn vom Hof weg zu verkaufen. Dies zum Vorbild nehmend, hatte vor rund zwei Jahrzehnten eine branchenspezifisch einflussreiche Unternehmensberatung bei der Einführung der Arzneimittelfestbeträge den führenden Pharmaherstellern geraten, ihre Originalprodukte nicht auf das von den gesetzlichen Krankenkassen erstattete Festbetragsniveau abzusenken. Die Kunden seien ja auch im Automobilbereich bereit, für ausgewiesene Qualität mehr zu zahlen als für ein zur Fortbewegung notwendiges und diese Funktion auch hinreichend erfüllendes Verkehrsmittel. Dabei ließ man sträflich außer Acht, dass die Einnahme von Arzneimitteln im Gegensatz zur Anschaffung von Autos keinen gesellschaftlichen Status verschafft und sich in einer Leistungsgesellschaft auch niemand damit rühmt, zur Behandlung einer oft diskret verschwiegenen Erkrankung teure Originalpharmazeutika einzunehmen.
Abkassieren beim Kunden
Während die einen mit einem Übermaß an Werbung den Preiswettbewerb einläuten, fehlt es bei anderen schon an einem Mindestmaß an Kommunikation. Längst haben es die Mineralölhersteller aufgegeben, über sattsam bekannte Plattitüden hinaus ihre symbiotisch funktionierende Preispolitik nachvollziehbar zu erklären. Es bedarf auch keiner kartellrechtsrelevanten Abstimmung untereinander, da alle Marktteilnehmer voneinander wissen, dass jeweils zu den Wochenenden und den Feiertagen sowie zu Ferienbeginn der Bedarf an den Zapfsäulen steigt und dem Verbraucher über Land oft nicht viel Auswahl bleibt. Klassische Me-Too-Produkte wie Benzin und Diesel können sich nur über den Preis differenzieren; dieser aber wird ebenso wie beim Strom nur von einer Handvoll großer Marktanbieter offeriert. Im Gegensatz zum Mineralölsektor, der seinen Marktauftritt in puncto Propagierung von Umweltverträglichkeit zurückgefahren zu haben scheint, drehen die Energieversorger die Kommunikationspipeline auf. Hier punktet im Wettbewerb, wer plausibel darstellen kann, dass er umweltbewusst produziert und sich um die sensiblen Ökosysteme kümmert. An der Zapfsäule achtet der Kunde auf geringen Verbrauch; an Steckdose und Stromzähler möchte er sich gern auch ein gutes Gewissen bewahren.
Auch das Internet ist ein Me-Too-Produkt; seine Qualität misst sich in dem Verhältnis von beanspruchten Mega- und Gigabytes zur Geschwindigkeit betreffend Verfügbarkeit und durchgeleitetem Datenvolumen. Die Flatrates waren ein geeignetes Instrument, die Leute massenhaft ins Netz und auf den Datenhighway zu ziehen. Mag sein, dass die deutsche Telekom für den dringend erforderlichen Netzausbau viel frisches Geld braucht. Immerhin rangiert Deutschland in einem Ländervergleich nur auf Platz 19 beim schnellen Online-Zugang. Probate Mittel zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur wären eine Kapitalerhöhung oder eine Kreditaufnahme. Doch der ehemalige Staatsbetrieb setzt als Marktführer und Netzbetreiber in Deutschland auf das Abkassieren beim Kunden. Der naturgemäß hoch informierten und gut vernetzten Userszene wurde dies mit einer lapidaren Pressemitteilung überfallartig nach der Devise „friss Vogel oder stirb“ kundgetan. Mit Netzgeschwindigkeit erwarb sich das noch immer als verkrustet und recht immobil geltende Unternehmen den Spottnamen Drosselkom und zog sich den nachhaltigen Frust seiner Kundschaft an den Hals. Durch ihre Verballhornung dient die aktuelle Telekom-Werbung allenfalls als Steilvorlage für höhnende Persiflagen und kann getrost als bestenfalls sinnlos verausgabtes Geld geschreddert werden. Auch durch Fehlkommunikation lässt sich Kapital vernichten.
Die Telekom muss sich neu aufstellen
Dabei hätte dieses Kommunikationsdesaster vermieden werden können. Der Aspekt der Gerechtigkeit bei der Preisgestaltung hätte es verdient, behutsamer in die öffentliche Debatte eingeführt und sachgerechter diskutiert zu werden. Der Kommunikationsstil ist es, der wie der Ton die Musik macht. Nahezu unverzeihlich, dass das Unternehmen vor seiner Festlegung nicht externe Sachverständige einbezogen und öffentlich hat zu Wort kommen lassen. Wenn man derart gravierende Änderungen in der Unternehmenspolicy in Erwägung zieht, hätten die Auswirkungen auch auf Image und Reputation mit einer umfassenden Szenariotechnik betrachtet werden müssen.
Unbedingt hätte zunächst ein Dialog über alle relevanten Aspekte mit entscheidenden Multiplikatoren und Meinungsführer stattfinden müssen. Doch offenbar fehlte es neben Weitsicht auch an hinreichender Kommunikationskompetenz, dies zu initiieren. Nun wird es umso teurer, die Scherben wieder aufzukehren und mit einem wahrscheinlich überdimensionierten Kommunikationsaufwand die Reputation wieder aufrichten zu wollen. Die Marktteilnehmer und auch die Wettbewerber sind doppelt aufmerksam geworden und werden jedes Detail akribisch beobachten. Die Telekom aber muss sich neu aufstellen. Hoffentlich nicht auf Kosten ihrer Kunden oder Gesellschafter. Letztere sind immer noch mit zusammengerechnet 32 Prozent auch die Steuerbürger.
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Total verkackt
5 Kommentare | Posted 29.04.2013 10:46
„Das war ja heute der größte Scheiß‘, den es gibt“, schrieb eine verzweifelte Ann-Christin im Netz und wütend sekundierte Schüler Marvin: „Wir haben alle richtig fett verkackt!“ Im Internet brach ein wahrer Shit-Storm frustrierter Schüler gegen die umstrittenen Mathematik-Klausuren im diesjährigen NRW-Zentralabitur los, an dem sich schon rund 7.000 protestierende Schüler beteiligen.
Auch in Mathe versierte Pennäler sollen während der Klausuren die Brocken hingeworfen und mit Weinkrämpfen die Klassenzimmer verlassen haben. Aufgebracht demonstrierten mehrere hundert Abiturienten am vergangenen Dienstag vor dem Kultusministerium in Düsseldorf. Schulministerin Syliva Löhrmann von den Grünen ließ die gestellten Aufgaben zwar von einer Fachkommission überprüfen, lehnte dann aber eine Wiederholung der Klausuren ab. Die Aufgaben seien „lehrplankonform, fachlich korrekt und bezüglich des Anspruchsniveaus angemessen gewesen“ urteilte die Ministerin; allerdings machte sie zugleich ein Hintertürchen auf. Die Lehrer sollten bei der Bewertung ihren Ermessensspielraum nutzen, sprich: versemmelte Klausuren nicht zu scharf und schlecht benoten.
Keinem geht ein Warnlicht auf
NRW ist ein klassischer Fall. Allein für die Mixtur einer Mathe-Klausur für’s Zentralabitur werden Heerscharen von Kultusbürokraten eingespannt: Verschiedene Teams von Mathelehrern stellen Aufgabensets zusammen, die dann von acht ausgesuchten Lehrern gerechnet werden. Dieser Potpourri wird dann einer Kommission von Mathematikern, Pädagogen und Schulaufsichtsbeamten zur Begutachtung vorgelegt. Vier Fachleute erstellen zudem ein wissenschaftliches Gutachten. Danach müssen sich dann wieder die Mathelehrer an den Schulen mit den Aufgaben befassen; eine Hotline im Ministerium nimmt eventuelle Einsprüche oder Warnhinweise entgegen. Wen wundert’s, dass nach solch‘ extensiven Bürokratenschleifen kaum jemand in diesem selbstreferentiellen System ein Warnlicht aufging.
Verkürzte Schulzeiten von zwölf statt bislang dreizehn Jahren gibt es mittlerweile auch in NRW. 121.000 Schüler wollen als Doppeljahrgang in diesem Jahr ihr Abitur machen und kämpfen dabei um eine gute Durchschnittsnote, die ihnen den Zugang zu einem Studienplatz an den überfüllten Universitäten ermöglichen soll. In den meisten Fällen ist auch bei den traditionellen Gymnasiasten mit klassischen neun Jahrgangsstufen (G 9) und erst recht bei Schülern mit einer auf acht Jahre verkürzten Durchlaufzeit (G 8) aber ohne Nachhilfe kein Weiterkommen und schulischer Erfolg möglich.
Zwar stieg die Zahl der Abiturienten in Deutschland kontinuierlich auf mittlerweile 441.700 Schüler im vergangenen Jahr, doch hat man hierzulande aus den Pisa-Studien, die seit dem Jahr 2000 als Schulleistungsuntersuchungen alle drei Jahre von der OECD erhoben werden, offenbar auch falsche Schlüsse gezogen. Immer mehr Stoff in immer kürzerer Zeit in die Köpfe zu pressen, scheint die Devise der Kultusbürokratie zu sein, die mit ihrem Beamtenheer unter anderem in 16 Landesschulministerien und der Kultusministerkonferenz immer neue Lehrpläne ausheckt. Schon mit gesundem Menschenverstand aber wissen Eltern, einsichtige Pädagogen und erfahrene Psychologen, dass Kinder keine Hochleistungsmaschinen sind, die wie Formel 1-Renner druckbetankt werden und mit immer stärkerer Kompression auf immer heißeren Reifen in immer kürzerer Zeit immer schneller Zahlen, Daten und Fakten konsumieren und in Sinnzusammenhängen geordnet reproduzieren können.
Rasch Wissen reinstopfen
Doch das kultusbürokratische Wahnsystem monstert seine Lehrpläne Fach für Fach wie in einem interdisziplinären Wettrennen um das größte Stoffvolumen weiter auf, raubt Kindern Erlebnis- und Freizeit für Spiel und Sport und presst sie in Workaholic-Arbeitswochen, die selbst für ausgewachsene Topmanager die Gefahr eines veritablen Burnouts mit depressiven Angstzuständen, exzessivem Suchtverhalten und aggressivem Mobbing mit sich bringen würden. Dem täglichen Dauerstress mit überbordenden Hausaufgaben und extensiven Leistungsanforderungen begegnen die auf sich allein gestellten Eltern mit von willigen Ärzten verordneten Tabletten gegen Konzentrationsstörungen und ADHS-Zappelphilipp-Syndrome, deren Diagnosen offenbar flächendeckend und epidemisch sprunghaft ansteigen, sowie mit viel und teurer Nachhilfe.
Mittlerweile lebt eine ganze Industrie von schulischen Parallelanstalten, die sich als Lernwerke titulieren, von der Unfähigkeit der vom Steuerzahler reichlich finanzierten Schulbürokraten, Lehr- und Lerninhalte sinnvoll zu strukturieren und dabei Schwerpunkte zu setzen, die noch dem Kerngedanken einer gesamtmenschlichen Bildung und nicht nur der medikamentös unterstützten Heranzüchtung partieller Fähigkeiten dienen. Überall fehlt der Überblick; den Bürokraten über ihre vollgestopften Lehrpläne, den Lehrern über die immer lernunwilligeren, weil überforderten Schüler, den Eltern über ihren Geldbeutel und die Rundum-Beschulung ihrer Kinder, und den Schülern über die grundlegenden Zusammenhänge der sich differenzierenden Fächer und Spezialkompetenzen.
Der Devise „rasch Wissen reinstopfen, fit für den Arbeitsmarkt machen und dann schnell ab ins Berufsleben“ scheint sich auch die Ausgestaltung des Bologna-Reformprozesses an den deutschen Hochschulen verschrieben zu haben. Wer mit einem Abi aus der Turboschule ausgespuckt wird, lernt auch an der Uni entsprechend dem Humboldtschen Bildungsideal nichts für sein Leben.
Der wichtigste Faktor: Zeit
Der 1999 in Bologna initiierte Angleichungsprozess, den die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan als „europäische Erfolgsgeschichte“ anpreist, hat zwar bewirkt, dass Studienabschlüsse in den 47 am Bologna-Prozess beteiligten Ländern, darunter die Mitgliedsstaaten der EU, vergleichbar sind und dass seit 1999 mehr als doppelt so viele deutsche Studenten auch im Ausland studieren und auch die Zahl der ausländischen Studenten in Deutschland auf 8,3 Prozent angestiegen ist. Doch mit dem verschulten Turbostudium mit sechs Semestern durchschnittlicher Regelstudienzeit für den Bachelor- und ein paar Semestern mehr für den Master-Abschluss anstelle des traditionellen Magisters und Diploms lässt sich in der Praxis nicht viel anfangen.
In vielen Unternehmen und Betrieben, die sich dies leisten können und auch über entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal verfügen, finden umfangreiche Nachschulungen statt, mit denen Abiturienten und Uniabsolventen quasi neu aufgesetzt und an ein systematisches Recherchieren und Analysieren von Hintergrund- und fachübergreifendem Wissen, konzentrierte Detailarbeit und präzise Aufbereitung sowie eine Ver- und Einarbeitung ihrer gewonnenen Erkenntnisse heran geführt werden.
Profundes und eigenständiges wissenschaftliches Arbeiten oder auch nur hinreichende Grundkenntnisse in Grammatik und Orthografie werden an deutschen Schulen und auch an den Hochschulen offenbar nur noch in geringer Qualität vermittelt. Denn der wichtigste Faktor ist ausgeblendet: Zeit. Es fehlt die Zeit zur Besinnung und für eine betrachtende Reflektion der Welt und ihrer Sachverhalte. Es fehlt wertvolle Zeit für die Reifung der eigenen Persönlichkeit. „Johann, fahren Sie bitte langsamer“, wies der Chef aus dem Fond seinen Fahrer am Steuer an. „Chef, Zeit ist doch Geld“, widersprach der Chauffeur. „Eben, Johann, zeigen wir doch den Leuten, dass wir Geld haben.“
Noch Hoffnung für Schulbürokraten?
Geld hat die Kultusbürokratie im Bund und in den Ländern genügend. Viel Geld, mit dem sie sich auch selbst in dutzenden Kommissionen, Apparaten und Unterorganisationen füttert. Dafür bürdet sie Eltern neue Verpflichtungen und brummt Unternehmen und Betrieben neue Verantwortlichkeiten auf. Vor allem aber nimmt sie den Lernenden wertvolle Lebens- und Lehrzeit weg. Es ist Zeit, höchste Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen und den Kulturbediensteten energisch den Weg raus aus ihrer Sackgasse zu weisen.
Dazu muss die Bürokratie gewaltig schrumpfen und die Bürokraten selbst zurück in die pädagogische Produktion und erneut auf die Schulbänke. Die Erkenntnisse von Hirnforschung und Neurobiologie müssen endlich verinnerlicht werden; nichts hat für den Lernerfolg von Menschen eine so zentrale Bedeutung wie ein guter und nicht nur fachlich qualifizierter Lehrer, der wirklich etwas vom wahren Lehren versteht und dies nicht mit irgendeiner Art von Frontalunterrichtung verwechselt. Vielleicht lässt sich ja der eine oder andere Schulbürokrat noch selbst zu einem veritablen Lehrer, dem Lernen als Erleben selbst Freude und Spaß bereitet, umschulen. Dann wäre allen für’s Erste schon mal geholfen.
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Alle Macht den Räten
1 Kommentare | Posted 22.04.2013 10:09
Die Oktoberrevolution und das aus ihr hervorgegangene Sowjetreich sowie die deutsche Novemberrevolution aber sind ideologisch und machtpolitisch gescheitert und vom Leninismus-Stalinismus und dem kommunistischen Totalitarismus pervertiert worden.
Doch die Idee, über die Besetzung von Räten machtpolitisch Einfluss nehmen und eine gesellschaftliche Veränderung bewirken zu können, ist weiter anziehend. Allerdings geht es im Zeitalter des global existierenden Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts um eine systemimmanente Revolution. „Quotenmacht den Frauen!“ ist die neue Parole der Aprilrevolution 2013, deren Rosa Luxemburg aber nicht Sahra Wagenknecht von der orthodoxen Linkspartei, sondern Ursula von der Leyen von der bürgerlichen CDU zu sein scheint.
Düpiert oder gar erpresst
Wild und heiß wird in den Medien spekuliert und analysiert, dass die Bundesarbeitsministerin im Verbund mit grünen Frontfrauen wie Renate Künast ein abgekartetes Spiel eingefädelt und mit raffinierter Trickserei vorangetrieben habe, bei dem Kanzlerin Angela Merkel entweder vorgeführt oder aber klammheimlich einverstanden gewesen sei. Die Mehrheit der Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Fraktionschef Volker Kauder seien düpiert oder gar erpresst worden. Jedenfalls soll im Wahlprogramm der Union fixiert werden, dass bis 2020 in den Aufsichtsräten von Groß- und nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmten Unternehmen per Gesetz eine feste Quote von mindestens 30 Prozent für die Besetzung mit Frauen vorgesehen wird. Doch nicht immer sind alle Abläufe in der Politik so berechen- und justierbar oder strategisch ausgeheckt, wie es sich im Nachhinein darstellt. Bei der mit Verve angestrebten Frauenquote in den Aufsichtsräten der Konzerne spielen viele miteinander verwobene Aspekte eine Rolle.
Den sich für die „feste Quote“ engagierenden Politikerinnen und ihren wenigen sich öffentlich dafür einsetzenden männlichen Kollegen gehe es um ein absolutes Eliteprojekt, lautet ein Vorwurf der Quotengegner. Denn es handele sich um Machtfragen, die allenfalls einige Dutzend große Unternehmen mit entsprechend überschaubar wenigen Aufsichtsratsmandaten beträfen. Doch nach einer Maxime des legendären ehemaligen SPD-Fraktionschefs Herbert Wehner kommt es in der Politik vor allem darauf an, eine Sache überhaupt erst einmal auf eine schiefe Ebene zu bugsieren; dann komme ein Anliegen mit Hilfe seines Eigengewichts wie von selbst in Bewegung, nehme immer mehr Fahrt auf und sei schlussendlich nicht mehr aufzuhalten.
Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter sehen sich am Ende ihrer Geduld. Nach langen Jahren vergeblicher Diskussionen über die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen für vergleichbare Arbeit und einen spürbaren Fortschritt bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Wirtschaft durch Frauen warf die Arbeitsministerin ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale und riskierte ihre Karriere. Sie hat sich durchgesetzt und Respekt verschafft, aber zugleich keine Freunde in ihrer Partei und Fraktion für sich hinzugewonnen. Doch von der Leyen scheint überzeugt, dass der Fisch vom Kopf her stinkt und die Treppe wohl nur von oben herunter gefegt werden kann.
Die Tür weit öffnen
Die Ministerin selbst und Kanzlerin Merkel, aber auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sowie die CDU-Ministerpräsidentinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lieberknecht oder auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sind in der Politik Beispiele dafür, dass Frauenpower auch im konservativen Spektrum an die Hebel der Macht gelangt ist. Auch in den Medien haben die Frauen im Politbereich, im Sport und sogar bei der Börsenberichterstattung längst quotenstarke Moderatorenstühle erobert. Maybrit Illner, Anne Will, Sandra Maischberger, Marietta Slomka, Petra Gerster, Karen Miosga, Katrin Müller-Hohenstein und Anja Kohl führen eine lange Liste an.
Doch in der Wirtschaft und auf den globalen Märkten sind für den Erfolg von Dienstleistungen, Produkten und Marken auch Kompetenzen in Mathematik, Ingenieursberufen, Naturwissenschaften und Technik, also den sogenannten MINT-Fächern, entscheidend. Da aber, so argumentieren die Quotengegner, mangele es noch immer an einem vergleichbar großen Fundus weiblicher Führungskräfte. Führungskraft zu sein bedeute eben nicht allein, nur mit kommunikativen Kompetenzen und sozialen Fähigkeiten Menschen beeinflussen und Mitarbeiter motivieren, sondern sich auch in der Sache selbst detailliert auszukennen und Richtungsentscheidungen verantwortlich treffen zu können. Solange aber selbst bei einer Mehrheit von hoch begabten Abiturientinnen Berufsbilder wie Schauspielerin, Moderatorin, Sängerin oder Mannequin und Model höchstes Ansehen genössen und sich nur eine kleine Minderheit ernsthaft für MINT-Berufe interessiere, verzweifle nicht nur die Ikone der Emanzipation Alice Schwarzer an der inneren Einstellung und dem gesellschaftlichen Bewusstsein ihrer Geschlechtsgenossinnen.
Außerdem, so wird argumentiert, halte nur eine kleine Gruppe von Frauen ein Managerleben mit 70-Stunden-Wochen, Reisestress und Führungskonflikten für ein erstrebenswertes Lebensmodell. Vielleicht sei eine Mehrzahl von Frauen sogar im Sinne einer gereiften Lebensweisheit intelligenter und sehe es nicht als eine um nahezu jeden Preis zu erstrebende „Position ganz oben“ an, tagein tagaus Maschinen und Autos zu produzieren oder Konsumgüter herzustellen und weltweit zu distribuieren. Hinzu komme, dass für den gebärfähigen Teil der Bevölkerung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf inklusive Kinderwunsch einen entscheidenden Stellenwert habe.
Wie und für welches Lebensmodell auch immer aber Frau sich entscheidet; unter’m Strich macht es allen Sinn, die Tür für Frauen weit aufzumachen; nicht nur aus demografischen Gründen. Natürlich sind auch die Medien und die Bildungseinrichtungen in der Verantwortung. Wer mit Castingshows und Magazincovern antiquierte und angeblich frauentypische Leit- und Vorbilder durchweg noch immer als zuvörderst anzustrebende Lebensmodelle und erfolgsversprechende Statussymbole propagiert und astronomisch honoriert, der darf sich über ein mangelndes Interesse an Technik und wissenschaftlichem Fortschritt nicht wundern.
Auf zu neuen Quotenzielen
Wenn die Medien 80 Prozent ihrer wirtschaftspolitischen und Börsen-Berichterstattung den DAX-Konzernen widmen, obwohl 80 Prozent der Arbeitsplätze hierzulande im Mittelstand beheimatet sind, dann wird klar, warum die Quotenbefürworter einen gesellschaftlichen Wandel über strukturelle Veränderungen in den Aufsichtsräten der Großunternehmen herbeizuführen suchen. Das ist insofern ein Umweg, als die unternehmenspolitischen Machtzentren in Aktienkonzernen mit den Vorstandspositionen und vor allem dem Vorstandsvorsitz verbunden sind.
Doch die Auseinandersetzung um die Mitbestimmungsgesetzgebung in den 1970er-Jahren hat den Weg gewiesen; Großunternehmen werden auch von der Verfassungsgerichtsbarkeit als gesellschaftliche Veranstaltungen angesehen. Rechtsgutachten besagen, dass eine gesetzliche Quote bei den Aufsichtsräten mit dem in Artikel 14 Grundgesetz festgeschriebenen Eigentumsrecht vereinbar ist, während eine Quotierung von Vorstandspositionen als unzulässiger Eingriff in dieses Recht angesehen wird. Je mehr der direkte Zusammenhang von Eigentum und Verantwortung und von Haftung und Gestaltungsmacht durch Zwischeninstanzen wie professionelle Manager in Vorständen und Geschäftsführungen oder Aufsichts- und Beiräte gelockert beziehungsweise aufgehoben wird, desto eher neigt auch das Bundesverfassungsgericht dazu, bei großen Unternehmen mit vielen Beschäftigten deren quasi strukturelle gesellschaftliche Relevanz durch gesellschaftliche Eingriffe von außen zu demokratisieren und damit zu vergesellschaften.
Damit werden Großunternehmen selbst immer mehr zu gesellschafts- und sozialpolitischen Organisationen. „Alle Macht den Räten“ ist dann ein Weg, die Unternehmen auch zu Flaggschiffen einer gesellschaftlichen Veränderung zu machen. Noch allerdings käme es dabei de facto entscheidend auf den Aufsichtsvorsitz an; das wäre dann das nächste Quotenziel.
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Zielsprint mit Fallstrick
3 Kommentare | Posted 15.04.2013 11:51
Der schon vorhandene Wert eines Gutes lässt sich weiter steigern, indem es sich rar macht. Auch an diesem Wochenende fand Angela Merkel wieder nicht statt. Obgleich unsichtbar, war sie doch auf allen Kanälen und in der Presse präsent. Wie ein Schatten lag die Popularität der Kanzlerin über dem SPD-Parteitag in Augsburg und auch dem Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ verlieh die CDU-Bundesvorsitzende den entscheidenden Impuls. Die neue Partei spiegelt schon in ihrem Namen ein zentrales Motto der Merkelschen Politik, die in sich zuspitzenden Krisen dramatische Kehrtwenden und Richtungsentscheidungen gern „alternativlos“ nennt.
Mit 60 Prozent Zustimmung enteilt sie immer weiter ihrem Herausforderer Peer Steinbrück, der es trotz und zugleich wegen verzweifelter Anstrengung und Verbiegung der eigenen Persönlichkeit auf gerade einmal 25 Prozent bringt. 160 Tage vor der Bundestagswahl kann sich die Kanzlerin das Wahlkampfgerangel fast schon aus lichten Höhen anschauen und muss wohl nur noch Tod und Teufel fürchten. Bleibt sie mit ihrer Politik aus dem „Schlafwagen“, wie die Grünen sich mühen, ihre unaufgeregte Art einer zuwartenden und dann sehr dezidierten Entscheidungsfindung zu charakterisieren, einfach an der Macht? Dafür gibt es sieben Gründe:
1. Keine Wechselstimmung im Land
Anders als 1998 nach 16 Jahren Helmut Kohl Kanzleramt gibt es nach acht Jahren Merkel keine Wechselstimmung im Land. Eine alte Weisheit besagt, dass Regierungen nicht gewählt, sondern abgewählt werden. Das Wahlvolk aber scheint seiner Kanzlerin noch nicht überdrüssig zu sein. Merkel sonnt sich nicht in Selbstgefälligkeit, sondern nimmt sich geschickt zurück. Schon wird ihr Politikstil als eher zögerlich, denn auftrumpfend wahrgenommen. Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur von „Bild“, bezeichnet sie fast schon bewundernd als „Zauderkünstlerin“.
2. Die Krisen stabilisieren
Mitten in der Strömung wechselt man nicht die Pferde. Der Kanzlerin ist es gelungen zu vermitteln, dass sie in der europäischen Staatsschulden- und Währungskrise den Überblick behält, besonnen agiert und sich zugleich durchzusetzen weiß. Solange die Eurozone nicht implodiert, die Energiepreise in Deutschland nicht explodieren und die Konjunktur nicht zusammenbricht, schaut es aus, als behalte Merkel die Zügel in der Hand.
3. Die Kritik im Ausland hilft
Die Attacken aus Griechenland, Zypern, Spanien und Italien auf die Kanzlerin bewirken eine Solidarisierung. Mit Merkel fühlen sich auch viele Deutsche persönlich angegriffen und durch die permanenten Nazivergleiche diffamiert. Die Menschen wissen, dass deutsches Steuergeld die Länder ökonomisch über Wasser hält, in denen sie für Tugenden wie Sparsamkeit unfair verunglimpft und an den Pranger gestellt werden. Dass die sozialistische Regierung des französischen Präsidenten François Hollande die deutsche Kanzlerin mit dieser Schmähkritik allein lässt, wird als unsolidarisch empfunden und schlägt Wunden.
Wenn der SPD-Kanzlerkandidat just in diesen Momenten zufrieden lächelnd in den Elysée eilt, um sich der Unterstützung des sozialistischen Präsidenten gegen die deutsche Kanzlerin zu vergewissern, erscheint dies befremdlich. Dass die Regierung Hollande mit der Entdeckung schwarzer Kassen beim dies zunächst energisch leugnenden Haushaltsminister soeben ein Waterloo ihrer „neuen ethischen Politik“ erlebt, wird fast als eine gerechte Bestrafung empfunden. Je mehr aus Europa von Deutschland gefordert wird, desto mehr hoffen die Bürger, dass Merkel weiteren Forderungen gegenüber standhält. Steinbrück aber will die Schleusen für deutsches Steuergeld nach Europa sogar noch weiter öffnen und steigert Befürchtungen, dass es zu einer großen Inflation oder einem Währungsschnitt kommen könnte.
4. Steinbrück erscheint autoritär, aber nicht authentisch
Immer wieder versucht Peer Steinbrück in wahlweise schnodderigem oder gereiztem Tonfall, als Besserwisser den Basta-Stil des letzten sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder zu imitieren. Dies aber kommt als ein eher verzweifeltes Pfeifen im Walde rüber. Kumpaneien als Arbeiterführer oder Seniorenheimbesucher werden dem schneidigen Finanzfachmann auch nicht abgenommen. Ebenso wenig trauen die Wähler dem Managertyp Steinbrück eine innere Übereinstimmung mit oder gar Begeisterung für das mit der SPD-Linken und den staatsgläubigen Grünen verabredete Steuererhöhungsprogramm.
5. Kein glaubwürdiges rot-grünes Projekt
Die Erhöhung der Steuern für sogenannte Besserverdiener, Reiche und Vermögende soll einer rot-grünen Bundesregierung die Mittel in die Hand geben, um mehr Gerechtigkeit herstellen und gesellschaftsverändernde Projekte auf den Weg bringen zu können. Die Deutschen aber haben die Nase voll von noch mehr Steuern und argwöhnen zu Recht, dass am Ende des Tages Steuerorgien nicht nur die Reichen, sondern auch den Mittelstand treffen und auch Facharbeiter und Familien in den Kreis der zur Kasse Gebetenen einbeziehen.
h6. 6. Merkel als unideologische Hüterin der sozialen Gerechtigkeit
So kann sich die Kanzlerin als unideologische Hüterin auch der Anliegen der kleinen Leute profilieren. Sie punktet mit dem Argument, dass es Deutschland gut geht und das Land in puncto Arbeitsplätze und Jugendarbeitslosigkeit, Wachstum und Wohlstand als ein Leuchtturm und Hort der Prosperität in Europa erscheint. Mehr Wohlstand für alle aber hat eine brummende Wirtschaft zur Voraussetzung. Steuern lassen sich nur da abgreifen, wo sie zuvor auch erwirtschaftet worden sind. Geschickt hat die Kanzlerin sich auch beim Thema Mindestlohn mit der Debatte über Lohnuntergrenzen oder betreffend eine maßvolle Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener bewegt. Die Homoehe oder eine noch schärfere Regulierung der Banken sind keine wahlentscheidenden Themen.
7. Deutschland als Modell
Auch in Europa wähnt man die Deutschen in einem nahezu paradiesischen Schlaraffenland und beneidet und bewundert das neue deutsche Wirtschaftswunder. Die schrillen Sirenentöne der impulsiven Claudia Roth erzeugen nicht die Panik, mit der sich Wählermassen ins rot-grüne Lager treiben lassen. Rot-Grün gelingt es nicht, ein Horrorszenario mit wirtschaftlichem Niedergang und Massenverelendung glaubhaft zu inszenieren. Vielmehr jagt die Vorstellung des süffisanten Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister nicht nur der berühmten schwäbischen Hausfrau gruselige Schauder über den Rücken.
Der Teflonkanzlerin droht Gefahr aus dem eigenen Lager
Die Rücktritte von Ministerin wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Norbert Röttgens Entlassung als uneinsichtigem NRW-Wahlversager, der unwürdige Abgang von Bundespräsident Christian Wulff und auch die Debatte um die Energiewende und den Wehrdienst verfangen nicht und bleiben nicht an Merkel hängen. Doch der Übermut, mit dem eine parteiinterne Damenriege die zudem juristisch unausgegorene gesetzlich fixierte Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten von Großunternehmen im Verbund mit der Opposition voran treibt, kann für Merkels schwarz-gelbe Koalition unversehens zu einer Zerreißprobe werden.
Daneben wächst mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Bewegung von vorwiegend ehemaligen CDU-Mitgliedern heran, die der Union bei den Bundestagswahlen entscheidende Prozentpunkte abnehmen kann. Wie einst die Piraten erfährt die neue Partei einen rasanten Zulauf. Ihre Spitzenleute repräsentieren durchweg eine wertkonservative Elite, die im traditionellen Kern der Unionsparteien beheimatet war. Dies zeigt die verwundbare Schwachstelle von Merkel auf, deren unideologisch-pragmatische Ausrichtung in der Union oft als Beliebigkeit ohne tiefere weltanschauliche Verankerung und geistigen Masterplan empfunden wird.
Sollte es der AfD gelingen, sich mit einem breiteren Themenangebot als dem Ausstieg aus dem Euro und dem Wiedereinstieg in die D-Mark zu profilieren und sie eine stimmige Agenda für eine vernünftige Steuerreform, eine kluge Familienpolitik und weitere „Best of“-Elemente (Alard von Kittlitz in FAZ 13.4.2013) aus dem konservativen Wertekanon anbieten sowie sich organisatorisch als seriös erweisen, dann könnte die AfD auch die Fünfprozent-Hürde überspringen und in den Bundestag einziehen. Die Kanzlerin hätte dann einen weiteren schwierigen Koalitionspartner. Dies wäre aber nicht der Teufel und es könnte zwar, es müsste aber nicht ihr politischer Tod sein.
Beitrag erschien zuerst auf: TheEuropean.de
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