Nachfolgend einige Informationen zur Freiheitswoche. Anfragen bitte an Clemens.Schneider@wochederfreiheit.org.

Hayek-Gesellschaft lädt zur „Woche der Freiheit“ – Jetzt bis 30. April 2012 bewerben!

Die ökonomische Bildung hat in Deutschland keinen leichten Stand. In den Schulen wird ökonomisches Grundwissen nur sehr bruchstückhaft und allzu oft tendenziös vermittelt (siehe auch eine Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts).

In vielen Universitäten wird in der VWL weniger auf die Grundlagen der Ordnungspolitik als auf die Feinheiten der Mathematik gesetzt. Verwandte Studiengänge wie die Rechts- oder Politikwissenschaften verzichten oft ganz auf die Vermittlung von wirtschaftlicher Grundbildung. Beides, die Vernachlässigung in den Schulen und die Spezialisierung an den Universitäten, trägt zu einem wachsenden Unverständnis der Grundfunktionen einer Marktwirtschaft bei.

Viele wirtschaftliche Zusammenhänge kann man aber nur verstehen, wenn man sich mit dem Menschen beschäftigt. Das wusste schon Adam Smith. Wichtige ökonomische Denker wie Wilhelm Röpke, James Buchanan oder Friedrich A. von Hayek haben sich von dieser Erkenntnis ausgehend um eine umfassende Theorie des Marktes bemüht – eine, die auch philosophische, soziologische, psychologische und historische Erkenntnisse mit einbezieht.

Die Sommerakademie für Philosophie, Politik und Ökonomie „Woche der Freiheit“ greift diese Denktradition auf. Eine Woche lang, vom 5. bis 11. August 2012, können Oberstufenschüler und junge Studenten im brandenburgischen Kloster Lehnin Antworten auf grundlegende Fragen unserer Wirtschaft finden. In Vorträgen und Diskussionen geht es um Themen wie Freihandel, Wirtschaftsethik, Preistheorie oder Public-Choice-Theorie. Auch ein Besuch des Deutschen Bundestags sowie ein Debatten- und Interviewtraining stehen auf dem Programm.

Träger der Sommerakademie ist die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die für erfolgreiche Bewerber 15 Stipendien im Wert von 800 Euro vergibt. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite wochederfreiheit.org. Der Bewerbungsschluss ist der 30. April 2012.

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Schon damals hatte die Grüne Insel ihre eigenen logischen Gesetze. In letzter Zeit nahm die Beziehung Irlands zu Europa einem ähnlich unberechenbaren Kurs.

Lange Zeit war Irland eines der Länder, die der EU besonders positiv gegenüberstehen. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass an jeder zweiten Straßenecke Gedenktafeln angebracht sind, um die Iren daran zu erinnern, dass wesentliche Teile der neuen Infrastruktur durch EU-Programme zur regionalen Entwicklung gefördert wurden. In wirtschaftlicher Hinsicht wurde Irland durch die Mitgliedschaft in der EU zu einem Nettoempfänger von EU-Fördermitteln.

Als ein kleines Land, das sich seine Unabhängigkeit einst schwer erkämpfen musste, wacht Irland jedoch auch aufmerksam über seine Souveränität. Das führte die Iren natürlich schon mehrfach auf Kollisionskurs mit Europa. Dank einer Entscheidung des irischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1987 müssen Änderungen von EU-Verträgen durch ein Referendum bestätigt werden.

Zweimal lehnten die Iren diese Verträge ab. Im Jahr 2001 scheiterte der Vertrag von Nizza über die EU-Erweiterung nach Osteuropa, des Gleichen ein Referendum von 2008 über den Lissaboner Vertrag. Beide Male erhielt Irland im darauf folgenden Jahr eine zweite Chance und beide Male stimmte das Land letztlich so ab, wie es die EU verlangt hatte. Manchmal geschieht schließlich auch in Irland das Unvermeidliche.

Diesmal könnte es jedoch anders ausgehen. Wieder benötigt ein neuer europäischer Vertrag, der Fiskalpakt, Bestätigung in einem Referendum. Dessen europäischen Architekten ist es zu verdanken, dass die Iren vor eine falsche Wahl gestellt werden. Was wie ein Referendum aussieht, ist ebenso eine Farce, wie ein Referendum immer wieder abzuhalten, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird.

Der von der deutschen Regierung verlangte Fiskalpakt, mit dem Europa strengen Ausgabenvorschriften unterworfen werden soll, wurde als multilateraler Vertrag und nicht als EU-Vertrag gestaltet. Durch diese rechtliche Unterscheidung wurde es möglich, auch ohne die Unterstützung jedes einzelnen EU-Landes voranzuschreiten. Ein Vertrag muss in der gesamten EU einstimmig angenommen werden, ein Pakt nicht.

Für EU-Politiker hat ein Pakt noch einen weiteren Vorteil. Er braucht nicht einmal von jedem Land ratifiziert worden zu sein, um in Kraft zu treten. Sobald der Pakt von 12 Ländern ratifiziert wurde, gilt er als angenommen. Als Anreiz für die Ratifizierung verbindet der Pakt diese jedoch mit dem Anspruch auf Zahlungen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Botschaft ist einfach: Ohne Ratifizierung keine Unterstützung.

Ursprünglich hatten die EU-Politiker - ebenso wie die irische Regierung - gehofft, die spezielle rechtliche Gestaltung des Pakts würde eine Umgehung des irischen Volkswillens und eine Ratifizierung ohne Referendum ermöglichen. Diesen Plan gab die irische Regierung auf, nachdem sie sich hinsichtlich der Gültigkeit eines solchen Verfahrens hatte beraten lassen, da dieses fast mit Sicherheit einen Verstoß gegen die irische Verfassung bedeutet hätte.

Auch wenn das Referendum über den Pakt nun nicht zu umgehen ist, so hat die EU doch dafür gesorgt, dass die irische Entscheidung in der Endphase nicht mehr von Bedeutung ist. Wird er gebilligt, tritt der Pakt wie geplant in Kraft. Wenn nicht, tritt er dennoch in Kraft, weil er in mehr als 12 anderen Ländern bereits ratifiziert wurde. Der einzige Unterschied: Irland hat sich als potenziellen Empfänger zukünftiger EU-Rettungspakete selbst ausgeschlossen.

Angesichts dieser Alternative haben die Iren eigentlich keine andere Wahl als ‘Ja’, denn mit ‘Nein’ würden sie sich nur selbst bestrafen. Damit ist nicht gesagt, dass sie nicht lieber mit ‘Nein’ stimmen würden - und sei es nur, um die zunehmend unpopuläre EU abzustrafen. Wie dem auch sei, die Abstimmung ist sinnlos, da nicht einmal klar ist, ob der neue Fiskalpakt genau genommen vollstreckbar sein wird oder ob sich die Vorschriften und Sanktionen des alten Stabilitäts- und Wachstumspakts durchsetzen werden.

Den Weg in Irland für den Fiskalpakt frei zu machen, scheint daher unvermeidlich zu sein, zumindest im Mahaffyschen Sinne, doch selbst wenn er unerwartet durchfallen sollte, wird das für Europa keine große Rolle spielen, nur für Irland selbst. Und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit gescheiterten Referenden ist es gut denkbar, dass ein Jahr später noch ein weiteres Referendum abgehalten wird.

Wirtschaftlich gesehen sind die Geschehnisse in Irland für die Zukunft des Euro nicht ausschlaggebend. Diese wird wohl eher in Berlin, Frankfurt, Paris, Athen und Lissabon entschieden. Doch das übrige Europa, das die lächerliche Vorbereitung auf ein Pseudo-Referendum über einen Vertrag mit vorgetäuschter Bedeutung als Beobachter verfolgt, wird damit an die antidemokratischen Tendenzen der EU erinnert.

‘In Irland geschieht nie das Unvermeidliche und ständig das Unerwartete.’ Vielleicht wird die irische Referendums-Farce Mahaffy erneut Recht geben.

‘EU referendum is a bad Irish joke’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 14. März 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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International ist das Ergebnis der Wahl in Frankreich von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Euro und den Weg, den die europäische Integration nehmen wird. Das ist fürwahr keine Kleinigkeit. Im Lande selbst wird der Bewerber die Kampagne für sich entscheiden, der sich als der bessere Populist erweist. Wird es Präsident Nicolas Sarkozy sein - der gerade sein Image zum x-ten Mal neu erfindet? Oder wird es der sozialistische Kandidat François Hollande sein - das bête noire für die konservative Führungsriege Europas?

Wer auch immer gewinnt, die europäische Politik wird nach der Wahl im April und einer möglichen Stichwahl im Mai ein anderes Gesicht bekommen. Was in Paris geschieht, hat Auswirkungen weit über die Grenzen Frankreichs hinaus und könnte den Charakter der Europäischen Union verändern. Es könnte sogar den Kurs in Richtung eines endgültigen griechischen und eines möglichen portugiesischen Staatsbankrotts beschleunigen.

Früher waren nationale Wahlen in europäischen Ländern innere Angelegenheiten. Durch die europaweite Krise hat sich das geändert. Das bedeutet nicht nur, dass europäische Fragen eine wichtige Rolle in der französischen Präsidentschaftswahl spielen. Die französischen Antworten auf diese Fragen werden auch Europas Antwort auf die zahlreichen Krisen des Kontinents prägen.

In den letzten Jahren wurde Europa effektiv von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geführt. Beide sind zwar in ihrem politischen Stil wie in ihrem Charakter unterschiedlich, gehören jedoch zur gleichen Familie der im weitesten Sinne konservativen Parteien. Trotz anfänglicher Irritationen auf beiden Seiten werden sie inzwischen als ‘Merkozy’ und als Antriebsmotor des europäischen Krisenmanagements empfunden.

Nach seiner Wahl 2007 verlor Sarkozy bald seine ursprüngliche Popularität, die Allgemeinheit ärgerte sich über seinen Lebensstil, seine politischen Affären und seine umstrittenen Rentenreformpläne. Auch mit seiner engen Zusammenarbeit mit Merkel machte er sich in Frankreich nicht gerade beliebt. Seine Gegner beschuldigen ihn regelmäßig, vor den deutschen Forderungen nach Haushaltsdisziplin einzuknicken, ohne sich genügend für die französischen Interessen einzusetzen.

Dem Eindruck seiner Gegner, er sei Merkels Juniorpartner, hat Sarkozy sicherlich Vorschub geleistet, als er vor kurzem an ihrer Seite ein langes Fernsehinterview gab, das im französischen und im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Das war ein klares Signal, dass Merkel seinen Wahlkampf unterstützte.

Letzte Woche nun berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel, Merkel und andere konservative Parteichefs hätten sich verabredet, während des Wahlkampfs nicht mit Hollande, Sarkozys Mitbewerber um die Präsidentschaft, zusammenzukommen. Merkel dementierte zwar einen solchen Anti-Hollande-Pakt, doch ihr Sprecher bestätigte auch, dass sie ohnehin kein Treffen mit Hollande plante.

Angesichts all dessen wirkt Sarkozy vielleicht nicht gerade wie Merkels Hündchen, aber zumindest wie ihr Protégé. Dieser Schuss ging für ihn so kräftig nach hinten los, dass Merkel es nicht besser hätte anstellen können, wenn sie absichtlich Hollandes Wahlchancen hätte erhöhen wollen.

So gesehen, befinden sich Sarkozy und Hollande nun in einer ganz ähnlichen Situation. Sie müssen gegenüber den Wählern demonstrieren, dass sie ‘französischer’ sind als der Konkurrent, dass sie als Präsident niemand anders vertreten wollen als das französische Volk. Damit ist der Wahlkampf zu einem populistischen Schönheitswettbewerb mit deutlich nationalistischen Untertönen auf beiden Seiten geworden.

Hollande genießt offenkundig seinen Ruf als französischer Sozialist, der von Europas konservativem Establishment gemieden wird. Statt die unpopuläre Sparpolitik zu verteidigen, verspricht er mehr staatlich finanzierte Wohltaten.

Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre für bestimmte Arbeitnehmer, 60.000 neue Arbeitsplätze im Bildungsbereich und langsameres Reduzieren des Haushaltsdefizits: seine Agenda klingt wie ein typisches linkes Programm aus der Zeit vor der Krise.

Zur Abrundung der linkspopulistischen Position von Hollande will er für Einkommen über 1 Million Euro einen Steuersatz von 75% einführen. Zum Entsetzen der europäischen Staatschefs hat er auch seine Absicht bekundet, den Fiskalpakt neu auszuhandeln, Eurobonds einzuführen und europäische Konjunkturprogramme aufzulegen.

Sarkozy kontert Hollandes Initiativen mit dem ihm eigenen Rechtspopulismus. Er droht mit Frankreichs Austritt aus dem Schengen-Abkommen, das Freizügigkeit in zahlreichen europäischen Ländern garantiert. Auf einer Großkundgebung seiner Parteianhänger stellte er das grundsätzliche Bekenntnis der EU zum Freihandel in Frage und forderte statt dessen Garantien für europäische (sprich: französische) Unternehmen in öffentlichen Ausschreibungen. Der große Europäer Sarkozy, als der er neben Madame Merkel gerne wahrgenommen werden möchte, geriert sich nun als mutiger Streiter für die nationalen Interessen Frankreichs – und sollte dies anti-europäisch anmuten, nun, c’est la vie.

Die französischen Wähler werden praktisch vor die Wahl zwischen französischem Linkspopulismus und französischem Rechtspopulismus gestellt. Wenn man den Meinungsumfragen glauben darf, entscheiden sie sich für die sozialdemokratische Wiederbelebung von Hollande. Bei direkter Gegenüberstellung zweier Kandidaten lag Hollande durchweg um 10 bis 20 Prozentpunkte vor Sarkozy.

Die Konsequenzen einer weiteren Präsidentschaft Sarkozys wären eine protektionistischere Europäische Union, die Folgen einer inzwischen wahrscheinlichen Präsidentschaft von Hollande werden sehr viel gravierender sein. Weitere Rettungspakete für Griechenland würden praktisch unmöglich; statt die vorgegebenen Sparprogramme für die europäische Peripherie fortzusetzen, könnte Hollande demnächst Anführer einer neuen südeuropäischen Anti-Spar-Koalition werden.

Eine Konfrontation mit Deutschland und seinen nordeuropäischen Verbündeten wäre unter Präsident Hollande unausweichlich. Damit würde Deutschlands Bereitschaft schwinden, Länder wie Griechenland und Portugal weiter zu unterstützen.

Entweder Sarkozy oder Hollande wird die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen, verlieren wird dagegen zweifellos das Projekt der europäischen Kooperation und Integration. Und die in den nächsten Monaten herrschende politische Unsicherheit wird die Euro-Krise verschärfen.

‘Striking a French euro tinderbox’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 14. März 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Wahrscheinlich ist es aber in Phasen, in denen die Krise sich scheinbar beruhigt hat, viel gefährlicher.

Dieses Muster ist uns bereits bekannt. Nach dem ersten griechischen Rettungspaket und der Einrichtung der European Financial Stability Facility (ESFS) herrschte für einige Monate im europäischen Sommer 2010 relative Ruhe.

Da die Angelegenheit nicht mehr dringlich schien, fiel das Krisenmanagement praktisch in den Winterschlaf und die EU schaltete wieder auf Autopilot um.

Was dann geschah, wissen wir: die Politiker wurden durch neue Befürchtungen hinsichtlich Irland und Portugal aufgeschreckt und damit erreichte die Krise einen neuen Höhepunkt. Wie sich dann herausstellte, waren die Probleme nur vorübergehend verdrängt worden, indem man die offenen Wunden mit Heftpflaster verklebte.

In ähnlicher Weise hat sich auch die im Juli 2011 einsetzende letzte Welle der Krise einstweilen wieder beruhigt - hauptsächlich deshalb, weil die EZB unter der euphemistischen Überschrift ‘Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte’ in zwei Runden virtuelles Geld druckte. Diese jüngste Phase der Stille ist jedoch nach aller bisher gewonnenen Erfahrung nur eine erneute Ruhe vor einem erneuten Sturm.

Ich selbst habe meine eigenen Schlüsse aus dem Schema der Krise der Eurozone gezogen und mein persönliches Frühwarnsystem für kommendes Unheil entwickelt. Es besteht in einer ganz einfachen Heuristik auf der Grundlage des wöchentlichen Newsletters, den ich vom Chefvolkswirt einer europäischen Bank erhalte. Da ich privat mit ihm befreundet bin und ihn als guten liberalen Wirtschaftswissenschaftler kennengelernt habe, werde ich den Namen seiner Bank nicht verraten.

Zunächst einmal waren seine Vorhersagen während der gesamten Zeit der Krise durchgängig zu optimistisch. Wenn er uns also in seiner neuesten Prognose eine schnelle Rückkehr zum langfristigen Wachstumstrend in der Eurozone verspricht, wird es nach meiner Einschätzung Zeit, meinen Freunden in Europa zu empfehlen, mit dem Anbau von Gemüse in ihren Gärten zu beginnen und sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Meine Befürchtungen wegen der Eurozone verstärken sich umso mehr, je hoffnungsvoller mein Freund, der Chefvolkswirt, klingt.

Noch faszinierender - oder vielmehr verstörender - an seinem Newsletter finde ich allerdings, welche Einschätzung des EU-Krisenmanagements durch den Bankensektor darin zum Ausdruck kommt. Sie zeigt eine Sicht der Dinge, die offenbar entsteht, wenn man zu lange in Finanzinstituten arbeitet. Selbst überzeugte Befürworter der freien Marktwirtschaft, die stets jede Liberalisierung eines Produktmarkts, jede Freihandelsinitiative und jeden Versuch einer Deregulierung der Arbeitsmärkte unterstützt haben, werden urplötzlich zu Anhängern der Staatsmacht, wenn ihre eigenen Interessen betroffen sind.

Und so wurde jede politische Torheit während der gesamten Eurokrise in den wöchentlichen Informationen meines Freundes mit begeisterten Lobeshymnen aufgenommen. Je größer die Rettungspakete, desto besser; je mehr Feuerkraft hinter EFSF, ESM, LTRO und all den anderen zu Akronymen gegossenen Bazookas, desto mehr Jubel in seinen Newslettern. Das verwundert nicht, da doch alle diese Programme nur einem einzigen Ziel dienten: Finanzinstitute in Europa am Leben zu erhalten, die wohl schon vor langer Zeit hätten abgewickelt werden sollen. Und wenn es nicht um Banken, sondern um irgendeine andere Branche gegangen wäre, bin ich nahezu sicher, dass ein solches Vorgehen - den Sektor von leistungsschwachen Unternehmen zu säubern - seinen Beifall gefunden hätte.

Umgekehrt war mein Freund von der Bank während der Krise der Eurozone immer dann besonders verärgert über die politischen Entscheidungsträger, wenn ich ausnahmsweise einmal fand, sie hätten etwas richtig gemacht.

So war es aus seiner Sicht ein entscheidender Fehler, den Investoren mit einem Schuldenschnitt ihrer Anlagen in den Peripherieländern der Eurozone zu drohen, wie es auf dem Gipfel im Juli 2011 geschehen war. Dadurch sei viel zu viel Unsicherheit entstanden, gab er zu bedenken.

Natürlich ist dies aus der Sicht der Banken vollkommen nachvollziehbar: Hohe Renditen sind großartig - noch großartiger sind sie, wenn mit ihnen keinerlei Risiken verbunden sind. Dass inzwischen die Möglichkeit eines vorzeitigen Schuldenschnitts (außerhalb Griechenlands) praktisch vom Tisch ist und die Investoren den größten Teil ihrer griechischen Anleihen ohnehin bei der EZB abgeladen haben, hat meinen Freund wieder mit der EU versöhnt.

Selbst wenn er als Volkswirt über Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit schreibt, lässt sich kaum zwischen unparteilichem ökonomischem Ratschlag und nacktem Eigeninteresse unterscheiden. Er befürwortet Maßnahmen wie den neuen Sparzwang für Staatshaushalte – wahrscheinlich weil sie die Staaten länger zahlungsfähig halten, was ganz nebenbei bemerkt von Vorteil ist, wenn man Staatsanleihen dieser Länder besitzt. Dass solche politischen Maßnahmen sich als selbstzerstörerisch erweisen können, wenn die fiskalische Kontraktion nicht durch eine externe Abwertung aufgefangen werden kann, wird in seinen Analysen an keiner Stelle erwähnt.

Wollte ich seine Ansichten überzeichnet darstellen, so würde ich sagen, er stellt sich eine Situation vor, in der die Länder so lange weiterhumpeln dürfen, wie sie ihre hoch rentierliche Schuldenlast bedienen können. Das ist eine Welt, in der Banken die Aufgabe haben, mit der billigen und praktisch unbegrenzten Liquidität, die ihnen von den Mittätern in den Zentralbanken bereitgestellt wird, risikolose Staatspapiere anzukaufen. Die Regierungen sind die Melkkühe der Banken, da sie ihnen sichere und mühelose Erträge garantieren - einfach indem sie Zinsen auf von ihnen selbst verbürgte Schulden zahlen. Sollten diese Bürgschaften nicht ausreichen, springen die Zentralbanken mit frischem Geld ein. Und einfache Menschen begleichen die Zeche für diesen Geldregen als Verbraucher und Steuerzahler in Form steigender Inflation und höherer Steuern und Schulden.

Da die Krise der Eurozone sich mittlerweile anscheinend wieder einmal beruhigt hat und die Informationen meines Freundes jede Woche ekstatischer werden, befürchte ich, dass wir uns seinem Traumszenario derzeit noch weiter annähern. Für die meisten Europäer - Banker ausgenommen - wird das eigentlich mehr einem Albtraum ähneln. 

Die meisten liberalen Wirtschaftswissenschaftler außerhalb des Finanzsektors würden das wahrscheinlich ebenso sehen.

‘The hypocrisy of Europe’s bankers’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 8. März 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Eine ganze Generation junger und gut ausgebildeter Menschen in Südeuropa findet keine Arbeit. Und für diejenigen, die das Glück haben, weiterhin beschäftigt zu sein, wird die Lebenshaltung durch sinkende Löhne und steigende Preise unerschwinglich.

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Von diesen sichtbaren Auswirkungen abgesehen, richtet die Finanz- und Währungskrise aber auch schwere Kollateralschäden am philosophischen Fundament Europas an, die den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufschwung gefährden.

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Es zeugte schon immer von Naivität, über die Realität nationaler Interessen und machtpolitischer Einflüsse in der EU-Politik hinwegzusehen. Zumindest haben europäische Politiker jedoch diese Realpolitik durch ehrgeizigere idealistische Ziele ergänzt. Demokratie, Freizügigkeit, freier Handel, Rechtsstaatlichkeit, Völkerverständigung, wirtschaftliche Stabilität und eine harte Währung – das waren die Werte, die europäische Politiker mit ihrem großen Projekt Europa in Verbindung gebracht wissen wollten.

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Mittlerweile wurden jedoch alle diese Werte - der EU-Überbau, um es mit Marx zu sagen – durch die aktuelle Krise beschädigt. Schlimmer noch: Die Krise hat offenbart, dass die jahrzehntelangen feierlichen Beschwörungen „europäischer Werte“ bloße Lippenbekenntnisse waren. Wenn es hart auf hart kommt, ist das Hemd nach wie vor näher als der Rock.

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Dies alles wird diejenigen nicht überraschen, die zeitlebens EU-Skeptiker waren und stets darauf beharrten, dass Demokratie nur mit einem demos, einem Volk, funktionieren kann. Sie braucht dazu alle Elemente, die eine liberale Demokratie in einem Nationalstaat ausmachen: eine öffentliche Meinung, die sich durch eine freie Presse äußert und entwickelt, geteilte Ziel- und Wertvorstellungen, ein allseits vorhandenes Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte und ein kollektives Verständnis sowie allgemeine Akzeptanz des Rechtssystems.

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Demos bedeutet mehr als nur eine zufällige Gruppe von Menschen, die in einem bestimmten Gebiet leben. Der Begriff bezeichnet eine Gemeinschaft, die sich hinter diesen Grundwerten einer freien Gesellschaftsordnung zusammenfindet.

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In Europa hat sich aus den zahlreichen einzelnen demoi, der Völkervielfalt des Kontinents, ein solches demos nie entwickelt. So kam es, dass von der europäischen Demo-Kratie nur noch krátos, die Macht, übrig geblieben ist. Eine Macht, die nicht auf gemeinsamen Werten beruht, ist jedoch von Natur aus gefährlich. „Wenn das Recht fehlt, was sind dann Königreiche anderes als große Räuberbanden?“ fragte der heilige Augustinus im fünften Jahrhundert. Seine Frage lässt sich unmittelbar auf den derzeitigen Zustand der Europäischen Union beziehen.

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Die Wirtschaftskrise, eine Kombination aus Verstößen gegen die Bestimmungen der Europäischen Verträge und Verletzungen grundlegender demokratischer Prinzipien, hat die rechtlichen und politischen Fundamente der Europäischen Union stetig ausgehöhlt und bedroht die Zukunft Europas als einer Region der friedlichen und allseits vorteilhaften Kooperation. Die Spannungen, die sich zwischen den so genannten „EU-Partnern“ aufbauen, sind nicht mehr länger zu übersehen.

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Bis zu dieser Krise funktionierte Europa auf der Grundlage eines festen Rahmens aus Verpflichtungen, sich gegenseitig nicht in innere Angelegenheiten einzumischen. Mit dem „Bailout“-Verbot im Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden Sicherheitsvorkehrungen gegen finanzielle Sorglosigkeit in anderen Ländern getroffen. Zudem hielt Europa an dem fiktiven Gedanken fest, die Europäische Union sei eine Gemeinschaft von Gleichen, die sich einvernehmlich und friedlich für das Gemeinwohl aller einsetzen.

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Was wir nun sehen, ist das genaue Gegenteil. Die Nichteinmischung ist einer unmittelbaren grenzüberschreitenden Mitwirkung gewichen. In einer eher harmlosen Form zeigt sich diese an der Art und Weise, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel offen die Wiederwahl des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy befürwortet - und damit jede internationale Etikette und Gepflogenheit verletzt. In einer fragwürdigeren Form trat an die Stelle der Nichteinmischung die Absetzung gewählter Regierungen in Italien und Griechenland und ihr Ersatz durch international bestellte geschäftsführende Administrationen.

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Auch die Bestimmungen der Europäischen Verträge sind nicht mehr unantastbar. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wurde ausgetauscht gegen das Prinzip des jeweils Notwendigen. So können nationale Regierungen anderen nationalen Regierungen trotz des Bailout-Verbots unmittelbare Finanzhilfen gewähren. Die Europäische Zentralbank kann heimlich Haushaltsdefizite ausgleichen und überschuldeten Regierungen helfen, indem sie deren Anleihen direkt aufkauft oder ihnen Mittel über die Banken zuspielt. Und in einem Verfahren von zweifelhafter Legalität werden Institutionen wie der Europäische Gerichtshof, die der gesamten Europäischen Union gehören, nur von einem kleinen Kreis von Mitgliedstaaten genutzt.

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Schlimmer als diese Verstöße gegen den Geist, wenn nicht sogar den Buchstaben des Gesetzes ist jedoch das Verschwinden der größten Errungenschaft der Europäischen Union. Im Kern des Europa-Projekts ging es um die Öffnung von Grenzen zwischen Nationen, um einen freien Verkehr von Menschen, Kapital, Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen. Dort, wo einst Zollbeamte und Schlagbäume, Visa und Arbeitsgenehmigungen das Bild bestimmten, hatte die Europäische Union einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft geschaffen. Dabei mag noch nicht viel europäische Demokratie im Spiel gewesen sein, aber auf jeden Fall war damit das Versprechen eines europäischen Marktes verbunden.

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Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen EU-Mitgliedern könnten diese Erfolge demnächst wieder zunichte gemacht werden. In den Niederlanden eröffnete der rechtsgerichtete Politiker Geert Wilders vor kurzem eine Website, auf der niederländische Bürger ihren Zorn auf Osteuropäer bekunden können, die in den Niederlanden leben oder niederländische Arbeitsplätze „stehlen“. Griechen verbrennen als Reaktion auf abfällige Bemerkungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble öffentlich deutsche Flaggen. In Frankreich arbeitet Sarkozy in der Kampagne zu seiner Wiederwahl ganz offen mit nationalistischen Parolen.

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Diese Vorfälle bewirken eine allmähliche Zersetzung der einst gefeierten Idee eines offenen Europas. Das europäische Projekt von krátos ohne demos ist in den Augen vieler Europäer in Verruf geraten. Ihr Aufbegehren gegen dieses politische Versagen auf europäischer Ebene führt auf direktem Wege zur Ausbreitung eines neuen Nationalismus und Radikalismus.

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Man muss kein begeisterter Anhänger der Europäischen Union sein, um sich angesichts dieser Entwicklungen Sorgen zu machen. Es stimmt schon, dass Brüssel sich nur zu oft als ein in hohem Maße undemokratisches, elitäres, technokratisches und bürokratisches Monstrum erwiesen hat. Richtig ist auch, dass das Experiment einer gemeinsamen Währung für den Kontinent auf ganzer Linie gescheitert ist.

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Aber machen wir uns nichts vor: Wenn die alte Europäische Union unter dem Druck der gegenwärtigen Krise und ihrer eigenen Widersprüche zerfällt, gibt es keine Garantie, dass auf sie etwas Besseres folgen wird.

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Vielleicht wachen die Europäer eines Tages in einer Welt wieder auflebender nationaler Rivalitäten, eines neuen politischen Extremismus und eines Kontinents ohne die offenen Grenzen auf, die sie früher für selbstverständlich hielten. Diese Tragödie könnte noch weit schrecklicher sein als die wirtschaftlichen Turbulenzen, die der Kontinent derzeit erlebt.

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‘Returning to old European rivalries’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 23. Februar 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Beitrag erschien zuerst auf achgut.com