In der momentanen Eurokrise muss dieses Zitat abgewandelt werden: Diejenigen, die die Demokratie zugunsten wirtschaftlicher Stabilität aufgeben, könnten am Ende auch mit leeren Händen dastehen.

Dies ist die Frage, um die es im Bundesverfassungsgericht geht. Deutschlands höchstes Gericht berät gegenwärtig über einen Eilantrag, nach dem Bundespräsident Gauck die Unterzeichnung internationaler Verträge zur Einrichtung eines dauerhaften europäischen Rettungsschirms und neuer Haushaltsvorschriften für EU-Mitglieder untersagt werden soll. Die Märkte warten gespannt auf das Urteil, da sie fürchten, verfassungsrechtliche Schwierigkeiten könnten die nächsten Bailout-Runden und letztlich eine Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden verhindern.

Das Gericht muss folgende Fragen abwägen: Ist die anhaltende Verlagerung von Machtbefugnissen aus nationalen Parlamenten (wie dem Bundestag) an nicht gewählte und nicht rechenschaftspflichtige europäische Institutionen (wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus) mit den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar? Dürfen gewählte Abgeordnete sich ihrer grundlegendsten Verantwortung - des Rechts, über die Verwendung von Steuergeldern zu entscheiden - entledigen?

Hier handelt es sich nicht um vorrangig wirtschaftliche Überlegungen. Es sind Fragen, die den innersten Kern der Regierungsführung in einem demokratischen Land berühren. Sie verlangen ein Nachdenken über das Wesen der Nation, über Souveränität und Konstitutionalismus und gehen damit weit über die Kurzsichtigkeit moderner Politik hinaus. Den Zusammenbruch spanischer Banken zu verhindern, mag aktuell Priorität haben. Erfordert diese kurzfristige Hilfe jedoch radikale Veränderungen im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, ist es nur richtig und gerecht, dass die Verfassungsmäßigkeit solcher Manöver festgestellt wird.

Für Europas Top-Entscheider ist dies ein höchst ärgerliches Verfahren. Sie sind es gewöhnt, mit einem Federstrich Hunderte von Milliarden bereitzustellen. Sie sind es nicht gewöhnt, der Allgemeinheit die Rechtmäßigkeit ihrer komplizierten Transaktionen zu erklären. Sie sind auch nicht bereit - oder vielleicht schlicht nicht in der Lage -, ihre Handlungen Parlamentariern zu erläutern, geschweige denn ihren Staatsvölkern. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind sie nun genau dazu gezwungen.

In der Gerichtsverhandlung am Dienstag prallten die Welt der Politik und die Welt des Rechts aufeinander. Auf der einen Seite stand Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Warnung, Verzögerungen in der Ratifizierung des ESM-Vertrages könnten schwere Folgen für die Volkswirtschaften haben. Auf der anderen Seite betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, die Verfassung eines Landes gelte auch in Krisenzeiten.

Voßkuhle hat Recht - er hätte es jedoch deutlicher ausdrücken können. Wann, wenn nicht in Krisenzeiten, ist eine Verfassung wirklich von Bedeutung? Eine Verfassung, die nur in einer Schönwetterdemokratie mit einem gleichmäßigen Wirtschaftskreislauf ihre Funktion erfüllt, ist nicht viel wert. Gerade in Krisenzeiten stehen die Fundamente eines Landes auf dem Prüfstand und müssen stabilisiert werden. Hier denkt man wieder an Jeffersons Warnung, unsere tief verankerten Werte nicht für einen ungewissen kurzfristigen Nutzen aufzugeben.

Nach der Katastrophe des „Dritten Reichs“ und des Holocaust gab sich Westdeutschland eine Verfassung, die eine Abkehr von den Prinzipien einer demokratischen Republik praktisch unmöglich machte. Das Grundgesetz enthält in Artikel 79 Absatz 3 eine so genannte „Ewigkeitsklausel“, mit der diese Prinzipien festgeschrieben und Änderungen, die auf ihre Abschaffung zielen, untersagt werden.

Finanzminister Schäuble, selbst Jurist, kennt die Grenzen der Verfassung nur zu gut. Er weiß, dass eine Entleerung der parlamentarischen Demokratie durch die Übertragung von Staatsgewalt an Institutionen wie den ESM nicht ohne weiteres mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Sie würde nahezu mit Sicherheit dem Artikel 79 widersprechen. Zudem würde sie auf jeden Fall langwierige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit sich bringen, in denen die Rechtmäßigkeit jedes einzelnen Eurorettungsplans beurteilt werden müsste.

Allerdings weiß Schäuble auch, dass es im Grundgesetz ein Schlupfloch gibt, mit dem sich die Dauer der Ewigkeit verkürzen ließe.

Nach Artikel 146 GG „verliert [das Grundgesetz] seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Würde eine neue Verfassung entworfen und in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt, könnten die in das Grundgesetz eingebauten Schutzmechanismen überwunden werden. Eine Beseitigung der Grundsätze der Demokratie, eine Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, eine Verankerung der dauerhaften Verlagerung von Souveränität auf die EU und plötzlich wären alle Maßnahmen, über die das Gericht derzeit zu befinden hat, automatisch rechtmäßig. Da verwundert es wenig, dass Schäuble vor kurzem die Möglichkeit einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung zur Sprache brachte.

Ob das deutsche Volk tatsächlich das Grundgesetz aufgeben würde, das ihm im Großen und Ganzen im Laufe der Jahrzehnte gute Dienste geleistet hat, ist fraglich. Noch ungewisser ist es, ob das Volk dem zustimmen würde, damit mehr Geld und mehr Macht an Brüssel, Athen oder Madrid übertragen werden können. Wenn man Meinungsumfragen Glauben schenken darf, scheint unter den Deutschen dazu kaum Bereitschaft zu bestehen. Und das ist verständlich: Warum sollten sie sich auch mit Begeisterung ihre demokratischen Grundrechte beschneiden lassen, um Staatsschulden anderer Länder zu übernehmen?

Umso wichtiger wird das gegenwärtige Gerichtsverfahren. Sollte das Bundesverfassungsgericht nun die umgehende Unterzeichnung der neuen Euroverträge durchkreuzen und sollte es schließlich diese Maßnahmen für verfassungswidrig erklären, würde das praktisch das Ende der Schuldenvergemeinschaftung und wahrscheinlich auch das Ende des Euro in seiner derzeitigen Form bedeuten.

Für diejenigen Deutschen, die ihre Demokratie behalten wollen, die unverändert an einem scheinbar antiquierten Glauben an die nationale Souveränität festhalten und die die gefeierten Werte ihrer Verfassung nicht für den zweifelhaften Nutzen eines Marsches in einen europäischen Superstaat aufgeben wollen, könnte das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung sein.

Lässt das Gericht jedoch diese jüngsten Gesetze passieren, könnte sich die Übertragung der Souveränität von den nationalen Regierungssitzen auf europäische Bürokratien tatsächlich als unumkehrbar erweisen.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘To Brussels for eternity?’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 12. Juli 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Wollte man die Ereignisse zynisch interpretieren, käme man zu einer anderen Schlussfolgerung. Die deutschen Entscheidungsträger sahen sich praktisch mit der Wahl zwischen zwei Übeln konfrontiert. Mit der Blockierung der Soforthilfe für Griechenland, Spanien und Italien hätten sie einen Zusammenbruch dieser Länder auslösen können. Ohne Zugang zu erheblichen Rettungsgeldern wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wären die Regierungen der stark belasteten Peripherieländer der Eurozone nicht in der Lage gewesen, ihre Aktivitäten noch lange zu finanzieren. Das war das erste Übel – und niemand war bereit, dieses Ergebnis zu riskieren.

Daher wählten die Deutschen statt dessen die zweite Option: Mit der Selbstverpflichtung zu einem potenziell unbegrenzten Vermögenstransfer von ihren Steuerzahlern in die europäische Peripherie haben sie möglicherweise eine unmittelbare Katastrophe abgewendet. Zugleich aber befreiten sie diese Länder von ihrem Reformdruck - und gewährleisteten auf diese Weise, dass die Eurokrise nicht mit dem Bankrott von Athen, Madrid oder Rom enden wird. Sie wird erst mit dem Untergang Berlins zu Ende gehen.

In den Jahren vor der Krise hatten sich die Zinsdifferenzen zwischen den Anleihen der stabileren europäischen Länder wie etwa Deutschland und der weniger beruhigend wirkenden Peripherie wie Italien sich auf wenige Basispunkte verengt. Dieser Preisfestsetzung lag eine einfache Annahme zugrunde. Die Mitgliedschaft in der Eurozone hatte Investitionen in Südeuropa sicherer gemacht, da ihre Stabilität praktisch durch den wohlhabenderen Kern der Eurozone besichert wurde – das heißt durch Deutschland.

Im Laufe der Weltwirtschaftskrise wurden die Märkte fast über Nacht risikobewusster und bald darauf auch risikoscheuer. Unversehens erkannten sie, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone keineswegs bedeutete, vor dem Risiko eines Ausfalls gefeit zu sein. Je lauter die Deutschen und ihre Boulevardzeitungen aufheulten und sich über ihre verschwenderischen südlichen Nachbarn beschwerten, desto mehr mussten die Märkte ihre bisherigen Annahmen überprüfen. Dementsprechend weiteten sich die Zinsdifferenzen zwischen deutschen Anleihen und PIIGS-Anleihen stetig aus.

Die neuesten Entwicklungen in der Eurokrise dürften dies in Frage stellen. Wieder und wieder haben wir erlebt, dass die deutsche Regierung rote Linien in den Sand zog. Kein Bailout für Griechenland! Kein europäisches Rettungspaket! Kein Stabilitätsmechanismus! Keine Finanzhilfen für Spanien ohne damit einher gehende Sparzusagen! Kein Anleihenaufkauf durch die Europäische Zentralbank! Nein! Nein! Nein!

Als es dann so weit war, hat die Eurokrise jede einzelne dieser deutschen Linien hinweggeschwemmt. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung haben sich zwar mit Händen und Füßen gewehrt, doch stets den Forderungen nach einer weiteren Ausdehnung des deutschen Engagements nachgegeben.

Paradoxerweise hat kaum jemand davon Notiz genommen: Außerhalb Deutschlands nicht, wo Frau Merkel nach wie vor als ‘Madame Non’ wahrgenommen wird, und auch in Deutschland selbst nicht, wo es ihr bisher gelang, sich als Einzelkämpferin für Deutschlands Interessen darzustellen. Tatsächlich ist ihre Verteidigung des deutschen Geldbeutels so wirksam wie die Bemühungen der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen den italienischen Stürmer Mario Balotelli. Seine beiden Tore warfen Deutschland aus der Fußball-Europameisterschaft.

Angesichts von Merkels Unfähigkeit, ihr Land vor exponenziell steigenden Haftungsrisiken gegenüber dem übrigen Europa zu schützen, ist es an der Zeit, die Preisfestsetzung von Länderausfallrisiken zu überdenken. Man muss schon eine gute Begründung finden, um die inzwischen beträchtlichen Zinsdifferenzen zwischen Deutschland und den anderen europäischen Ländern beizubehalten. Eine solche Begründung ist jedoch nirgendwo in Sicht.

Mit einer offiziellen Schuldenquote von über 80 Prozent kann Deutschland nicht für sich in Anspruch nehmen, ein Muster an fiskalischer Besonnenheit zu sein. Seine langfristigen demografischen Probleme sind wahrscheinlich noch größer als die der aktuellen Krisenländer. Und mit seiner offenkundigen Unfähigkeit, seine Interessen – und sein Geld – gegen Ansprüche aus der Peripherie der Eurozone zu verteidigen, hat Deutschland sich Verpflichtungen aufgeladen, die es nur mit großer Mühe wird erfüllen können.

Nicht einmal die Aussicht auf einen deutschen Regierungswechsel nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr verändert das Bild. Im Gegenteil: Dieser würde Deutschlands Weg in die finanzielle Auszehrung nur beschleunigen. Während Merkel zuerst ‘nein’ sagt und dann dennoch grummelnd ihrem Land weitere Eurozonen-Risiken aufbürdet, unterscheiden sich die deutschen Oppositionsparteien davon nur darin, dass sie ihr Land mit größerer Begeisterung in den Ruin führen. Die oppositionellen Sozialdemokraten spielen offen mit dem Gedanken der Eurobonds, die Merkel soeben kategorisch und grundsätzlich ausgeschlossen hat.

Wenn Deutschland offensichtlich zum Bürgen aller europäischen Staatsschulden – und wahrscheinlich auch der meisten Bankenschulden in Europa – geworden ist, dann ist es höchste Zeit, zu den vor der Weltwirtschaftskrise bestehenden Annahmen der Kapitalmärkte über die Sicherheit der Staatsschulden in der Eurozone zurückzukehren. Sie müssten alle als so sicher (oder vielmehr so unsicher) betrachtet werden wie deutsche Anleihen.

Das könnte bedeuten, dass die hohen Zinsen für die Staatsschulden der Eurozonen-Peripherie übertrieben sind und gesenkt werden müssen. Angemessener wäre jedoch, die Zinsen für deutsche Anleihen anzuheben. Sobald den Märkten dies klar wird, sind die Zeiten vorbei, in denen das deutsche Finanzministerium Mittel für zwei Jahre zu negativen Zinsen aufnehmen konnte. Und die Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen müssten auf jeden Fall höher sein als die Marke von mageren 1,5 Prozent, um die sie sich in letzter Zeit eingependelt hatten.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Märkte bewerten Deutschland zwar gegenwärtig als einen der wenigen verbliebenen sicheren Häfen, doch eigentlich ist es eines der risikoreichsten Länder überhaupt. Wenn die europäische Schuldenkrise nicht bewältigt werden kann, steckt Deutschland in gewaltigen Schwierigkeiten.

Wann immer ein europäischer „Rettungsgipfel“ es schafft, die Zinssätze für Länder wie Spanien und Italien zu senken, müssten die deutschen Zinsen entsprechend steigen. Andernfalls machen die Märkte einen logischen Fehler. Man kann nicht einem Land helfen, ohne die Kreditwürdigkeit des Bürgen zu beschädigen.

Die Bailout-Maßnahmen der letzten Zeit und der Europäische Stabilitätsmechanismus bestätigen sämtlich, dass in der Eurokrise alle Mitglieder der Eurozone nun gesamtschuldnerisch für ihre Schulden haften. Sobald die letzten rechtlichen Hürden im Bundesverfassungsgericht überwunden sind, gibt es keinen Fluchtweg für Deutschland mehr. Die Deutschen werden für zahlungsunfähige spanische Sparkassen, italienische Rentner und griechische Beamte aufkommen müssen.

Leider wird das übrige Europa dadurch nicht deutscher werden. Deutschland wird auf diese Weise nur ebenso bankrott gehen wie das übrige Europa.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der New Zealand Initiative (www.nzinitiative.org.nz).

‘German generosity will break Berlin’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 5. Juli 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Sollten Sie um meinen Geisteszustand besorgt sein: ich habe mich nicht über Nacht in einen Kryptokommunisten verwandelt. Eigentlich will ich nur, dass diese Eurokrise sich endlich zuspitzt.

Das Wahlergebnis wurde zwar von den Märkten mit Erleichterung begrüßt, ist jedoch das schlechteste aller möglichen Resultate. Es garantiert, dass der bisherige Lauf der Dinge in Griechenland sich auf absehbare Zeit fortsetzen wird. Ein kleiner Trost ist, dass diese absehbare Zeit im Falle Griechenlands noch nicht einmal einen Monat ausmachen könnte.

Hätte Syriza die Wahl gewonnen, hätte die Partei gewiss nicht ihr Wahlversprechen, das Spardiktat der EU abzulehnen, halten und zugleich Griechenland in der Eurozone belassen können. Griechenland wäre aus der Währungsunion ausgeschlossen worden, es hätte eine Erschütterung der Märkte gegeben und die Investitionen wären abgeschrieben worden. Das wäre eine chaotische Umstellung auf die neue Drachme geworden und zweifellos hätte dieser Prozess Verluste von vielen Milliarden Euro mit sich gebracht.

Aber ist die vorgeblich überlegene Alternative einer von der Nea Dimokratia geführten Regierung wirklich besser?

Zunächst einmal: Die griechischen Konservativen sind nicht gerade ein prinzipientreuer Haufen. Sie sind diejenigen, die für den aufgeblähten griechischen Staatsapparat mitverantwortlich sind. Sie waren es, die Griechenlands Statistiken so manipulierten, dass das Land die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllte. In der Zeit der Opposition während der vorangegangenen Papandreou-Regierung war es die Nea Dimokratia, die fast jeden einzelnen Versuch einer Wirtschaftsreform blockierte. Sie ist es auch, die neuerdings ein Bekenntnis zur Sparsamkeit abgegeben hat, das so felsenfest ist wie eine Käse-Moussaka. Wenn Sie wirklich annehmen, diese Partei könne Griechenland einen glaubwürdigen Neubeginn ermöglichen, dann sollten Sie noch einmal nachdenken.

Doch abgesehen davon, dass der Wahlsieger keinerlei politische Glaubwürdigkeit vorzuweisen hat, besteht das Problem mit dem Wahlergebnis darin, dass es Europa in seiner wirtschaftlichen Tagträumerei verharren lässt.

Jeder weiß, dass Griechenland bankrott ist. Dass seine Wirtschaft keine Chance einer Erholung hat, wenn sie weiterhin in der Eurozone bleibt. Dass Griechenland niemals mit seinen reicheren nordeuropäischen Nachbarn konkurrieren kann, solange es die gleiche Handelswährung hat. Dass es seine Kosten nahezu halbieren muss. Dass es seine Importe drastisch zusammenstreichen muss, um künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten zu leben.

Obwohl diese Fakten als bewiesen gelten müssten, erwecken Europas politische Eliten und ihre griechischen Erfüllungsgehilfen nach wie vor den Anschein, mit ein paar Reförmchen hier, einer Prise Sparsamkeit dort und einem bisschen Zeit wie durch Zauberhand die Wende in Griechenland herbeiführen zu können. Solche Phantastereien haben durch die Wahl der Nea Dimokratia weiteren Auftrieb erhalten.

Den Wahlsiegern und jeder beliebigen Koalitionsregierung, die sie schließlich vielleicht zusammenschustern, wird nun noch mehr geliehene Zeit und sogar noch mehr geliehenes Geld bereitgestellt werden, um die Krise Griechenlands zu bewältigen. Man braucht allerdings kein Hellseher zu sein, um zu prognostizieren, dass das nicht funktionieren wird. Es hat schon beim ersten griechischen Bailout nicht geklappt, es scheiterte beim zweiten und es wird auch jetzt wieder keinen Erfolg haben.

Also wird diese neue Regierung nichts weiter tun, als die Illusion einer griechischen Reformfähigkeit innerhalb der Eurozone am Leben zu erhalten. Dies jedoch wird Griechenland keine wirkliche Wende und erst recht nicht die Rettung bringen. Es werden nur noch ein paar hundert Milliarden Euro im weiteren Verlauf verbrannt werden.

Und so wird Europa in einigen Jahren - oder vielleicht sogar früher - wieder vor dem gleichen Dilemma stehen: Griechenland aus der Eurozone auszuschließen – oder das Land noch einmal mit ein paar hundert Milliarden mehr zu stützen. Das einzige Problem: jedes Mal, wenn sich diese Frage stellt, wird die Antwort noch teurer.

Das ist der Grund, warum ein Sieg der Syriza so viel besser gewesen wäre. Er hätte das Unvermeidbare beschleunigt. Griechenland wäre aus der Eurozone ausgeschieden. Es wäre keiner seiner Zahlungsverpflichtungen mehr nachgekommen. Damit hätte es die Chance eines Neubeginns mit einer neuen Währung gehabt - und bis dahin vermutlich auch mit einer neuen politischen Führung, da keine der alten, korrupten und hoffnungslosen politischen Parteien in Griechenland diesen Umbruch überlebt hätte.

Ein solcher Prozess wäre vielleicht kurzfristig für Europa schmerzhafter gewesen als für Griechenland. Da jedoch bereits Notfallpläne erarbeitet wurden und Rettungsmechanismen aller Art vorbereitet sind, hätte Europa in einem solchen Szenario eine finanzielle Kernschmelze vermeiden können. Einige europäische Spitzenpolitiker haben möglicherweise sogar insgeheim auf dieses Ergebnis gehofft. Statt die griechische Agonie noch länger zu verschleppen, hätten sie es vorgezogen, den schmerzhaften, aber notwendigen Bruch jetzt zu vollziehen.

Nun bekommen wir statt dessen im Prinzip noch mehr vom Gleichen. Noch mehr quälende Verhandlungen zwischen Brüssel und Athen. Noch mehr Verbitterung zwischen Griechen und Deutschen. Noch mehr leere Reformversprechen griechischer Politiker als Gegenleistung für noch mehr Geld von europäischen Steuerzahlern.

Nichts davon wird den griechischen Patienten heilen, seiner Wirtschaft auf die Beine helfen oder seine arbeitslose Jugend wieder in Lohn und Brot bringen.  Es wird nur einem weiteren Abrutschen Griechenlands in politisches und wirtschaftliches Chaos einen fruchtbaren Boden bereiten.

Mit nur einem einzigen Hoffnungsschimmer: die nächsten Wahlen könnten vielleicht doch diese Irren von der Syriza gewinnen.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative (www.nzinitiative.org.nz).

‘New Democracy can’t cure Greece’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 19. Juni 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Als ich das letzte Mal über die wenig beneidenswerte Position der Bundesbank innerhalb des Eurosystems schrieb (Europe’s hidden doomsday machine, 8. November 2011), hatte die deutsche Zentralbank Forderungen gegen andere europäische Zentralbanken in Höhe von insgesamt € 462 Mrd. angehäuft (auf Basis der Bundesbank-Zahlen für September 2011). Letzte Woche gab die Bundesbank bekannt, dass diese Zahl sich bis Ende Mai 2012 auf die neue Rekordhöhe von € 699 Mrd. hochgeschraubt hat – das bedeutet eine Steigerung um € 237 Mrd. in nur acht Monaten.

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Während europäische Politiker um ein vergleichsweise mickriges Rettungspaket von € 100 Mrd. für Spanien feilschen, leistet die Bundesbank den Ländern der Euro-Peripherie praktisch fortlaufend eine ähnliche Unterstützung, indem sie ein Auflaufen dieser Forderungen zulässt. Leider hat sich die deutsche Zentralbank damit in ein finanzielles Pulverfass verwandelt. Ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone ist inzwischen imstande, Deutschlands Staatsfinanzen und seinen Bankensektor zu ruinieren.

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Das System, das die Risiken der Bundesbank verursachte, ist kompliziert, das Grundproblem ist jedoch einfach. Die Länder, die im Mittelpunkt der Euro-Krise stehen, haben keinen Zugang zu Kapital mehr, mit dem sie ihre Handelsdefizite finanzieren könnten. Zugleich tritt das Kapital auf der Suche nach einem sicheren Hafen die Flucht aus ihren Volkswirtschaften an.

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Solche Entwicklungen würden unter normalen Umständen zu einer Anpassung über den Wechselkurs führen, in der Eurozone geschieht jedoch etwas anderes. Die Zentralbanken der Krisenländer drucken virtuell Geld, um ihre Finanzinstitute mit Liquidität zu versorgen. Durch das Zahlungssystem ‘Target 2’ der Europäischen Zentralbank wird diese Liquidität den Banken in den gesünderen Euroländern zugeführt.

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In diesem Prozess sammeln sich in den Zentralbanken der Euro-Kernländer Forderungen gegen das Eurosystem, d.h gegen andere europäische Zentralbanken. Auf diese Weise häufen die Zentralbanken in Deutschland, Finnland, den Niederlanden und Luxemburg (DFNL-Länder) allmählich immer höhere Positionen gegen die übrigen Zentralbanken der Eurozone an. Ihre Forderungen sind zusammen rund € 1 Billion wert - zumindest nach dem Nominalwert - und steigen Monat für Monat. Wie viel sie wirklich wert sind, hängt von der Fähigkeit ab, die Eurozone am Leben zu erhalten. Zerfällt der Euro, müssten die DFNL-Forderungen wenigstens teilweise abgeschrieben werden.

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Die Aussicht, dass die Bundesbank einen Teil ihrer Target 2-Position von € 699 Mrd. verlieren könnte, mag für Deutschland schon nicht besonders erfreulich klingen, doch das ist nur das erste der Probleme, die im Falle eines unkontrollierten Auseinanderbrechens des Euro auf Deutschland zukämen.

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Dann würden nicht nur die Abschreibungen die Aktivseite der Bundesbank-Bilanz vernichten, die zu fast zwei Dritteln aus zweifelhaften Target 2-Forderungen besteht. Gerät die Bundesbank in Schwierigkeiten, ist auch die Stabilität des deutschen Bankensektors gefährdet.

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Da die deutschen Banken durch den konstanten Zufluss von frischem Zentralbankgeld aus der Euro-Peripherie in Liquidität schwimmen, wissen sie sich nicht anders zu helfen, als das Geld bei der Bundesbank zu parken. Dadurch ist die Bundesbank zum Nettoschuldner deutscher Finanzinstitute geworden – nicht gerade die typische Situation einer Zentralbank und gewiss keine wünschenswerte Lage in einer Zeit, in der es um die Solidität der Bundesbank-Bilanz schlecht bestellt scheint.

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Falls der Euro zerfällt und die deutschen Target 2 Forderungen nur teilweise eingezogen werden können, könnte die Bundesbank technisch von einem Tag auf den anderen bankrott sein. Aber was dann? Müssten Deutschlands Geschäftsbanken ihre Einlagen bei der Bundesbank ebenfalls abschreiben? Wäre die Bundesregierung in der Lage, die Bundesbank zu rekapitalisieren? Oder würde es der Zentralbank gelingen, sich um den Preis der Inflation am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, indem sie zur Abwechslung einmal sich selbst Liquidität bereitstellt? Niemand weiß es.

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Sicher ist nur, dass jede Korrektur der Target 2-Forderungen Deutschlands (und der anderen DNFL-Länder) außerordentlich schmerzhaft wäre – nicht für die Euro-Peripherie, sondern für das Euro-Kernland. Während es im bisherigen Verlauf der Euro-Krise die Peripherie-Länder waren, die am meisten gelitten haben, wird es im Euro-Endspiel die Kernländer am härtesten treffen. Sie werden plötzlich erkennen, wie groß ihre Risiken gegenüber dem übrigen Europa über ihre Zentralbanken geworden sind, und das nicht nur durch explizite Rettungspakete, den EFSF oder den ESM, die beherrschenden Themen in der öffentlichen Diskussion.

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Für jeden, der eine Bilanz lesen kann, ist es offensichtlich, dass die DFNL-Zentralbanken in eine verwundbare und risikoreiche Lage gebracht wurden. Und doch ist die Antwort auf diese Entwicklung nicht ein Kurswechsel, sondern das Gegenteil: Mit ihren verzweifelten Versuchen, den Euro am Leben zu erhalten, lassen die Europäer zu, dass die Target 2-Bilanzen Monat für Monat weiter aufgebläht werden, so dass sich das Problem verschlimmert und die Rechnung am Ende noch höher wird.

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Die offizielle Linie in dieser Misere besagt, dass es zu keiner Eskalation der Lage kommen wird, weil es keine Eskalation geben darf. Im Wunschdenken der EZB ist weder eine Auflösung der Währungsunion noch die Abschreibung von Target 2-Forderungen eine Option. Europas Zentralbanken beharren darauf, dass es keine technische Grenze dieser Forderungen gebe und sie sich im Laufe der Zeit von selbst verringern würden. Das ist die geldpolitische Version des Glaubens an den Osterhasen.

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Europa hat diese Krise zu lange schwelen lassen. Nun gibt es keine einfachen Lösungen mehr. Target 2 jetzt einzustellen, wäre eine Katastrophe, da es den Bankensektor in der Euro-Peripherie vernichten würde. Target 2 am Leben zu erhalten, wird in Zukunft eine noch größere Katastrophe verursachen, da hierdurch die Zentralbanken der DFNL-Länder ruiniert werden. Darauf zu hoffen, dass das Target 2-Problem sich von selbst in Luft auflöst, ist jedoch die unverantwortlichste Option von allen.

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Eine Fortsetzung des Target 2-Irrsinns verhindert die seit langem überfällige Berichtigung der innereuropäischen Handels- und Zahlungsbilanzen. Sie sperrt sowohl die PIIGS- als auch die DNFL-Länder in ein Währungssystem ein, das keinem von ihnen Vorteil bringt.

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Wenn die Bürger Europas nur halbwegs verstünden, wie ernst dieses Problem ist, hätten wir morgen früh eine Revolution. Einstweilen jedoch bietet die Fußball-Europameisterschaft eine höchst willkommene Ablenkung.

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Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative (www.nzinitiative.org.nz).

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‘Believing in Europe’s financial tooth fairy’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 12. Juni 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Daran ist nur Thilo Sarrazin schuld – schon wieder. Der ehemalige Bundesbankdirektor und frühere Berliner Finanzsenator, der vor zwei Jahren mit seinen Ansichten über Zuwanderung und Multikulturalismus Empörung hervorrief, hat gerade einen weiteren Wälzer vorgelegt. Der Titel: „Europa braucht den Euro nicht“.

Die Erwartungen waren hoch, das Buch stand schon Wochen vor der Veröffentlichung an der Spitze der deutschen Amazon-Bestsellerlisten und ist mit einer Auflage von 350.000 Exemplaren auf eine skandalhungrige Leserschaft vorbereitet. Wer aber eine euroskeptische Schmährede erwartet hatte, erlebt eine Enttäuschung. Sarrazin liefert eine trockene wirtschaftswissenschaftliche Abhandlung, die vor Forderungen nach radikalen Lösungen wie etwa einer Aufgabe der Währungsunion zurückschreckt.

Im öffentlichen Diskurs ist Sarrazin jedoch eine so polarisierende Figur, dass ein einziger Satz aus 464 Seiten für seine Gegner ausreichte, das Buch und seinen Autor zu verdammen. Dieser Satz stammt aus einer Passage, in der er die deutschen Eurobond-Befürworter verspottet als „getrieben von dem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.“

Politiker aller Parteien, darunter auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, äußerten ihren Abscheu gegen die Vorstellung, Deutschlands Haltung gegenüber dem Euro habe irgendetwas mit der beschämenden Vergangenheit des Landes zu tun. Sarrazin, behaupteten sie, missbrauche den Holocaust zur Rechtfertigung seiner euroskeptischen Positionen – oder, noch schlimmer, um die Verkaufszahlen seines Buches zu steigern. Kein aufrechter Demokrat solle sich noch zusammen mit Sarrazin in eine Talkshow setzen, äußerte ein sozialdemokratischer Hinterbänkler in einer Boulevardzeitung.

Vielleicht fiel die Empörung nur deshalb so heftig aus, weil Sarrazin hier Salz in eine sehr deutsche Wunde streute. Von der polemischen Überzeichnung abgesehen, ist das, was er sagt, eine recht genaue Zusammenfassung der deutschen Europapolitik der Nachkriegszeit. Die aus den deutschen Sünden der Vergangenheit gelernte Lektion bestand stets in der festen Anbindung Deutschlands an Europa. Von Konrad Adenauer bis Angela Merkel hatten die deutschen Bundeskanzler diese Staatsräson internalisiert. Um keinen Verdacht aufkommen zu lassen, trennten sie sich zur Erhaltung von Frieden und Einigkeit in Europa gerne von Geld und Macht.

Sarrazin wies nun in der ihm eigenen klarsichtigen Art darauf hin, dass eine solche Begründung im währungspolitischen Umfeld abwegig ist. Ja, Deutschland trägt wegen des nationalsozialistischen Völkermords eine schreckliche historische Schuld, sagt er. Aber kann das jemals ein hinreichender Grund dafür sein, dass Deutschland die Staatsschulden seiner europäischen Nachbarn schultern sollte? Sarrazins Antwort ist ein klares ‘Nein’. Die Geschichte dürfe keine Ausrede für schlechte Wirtschaftspolitik sein. Statt dessen empfiehlt er eine Rückkehr zur geldpolitischen Orthodoxie der Bundesbank und die Durchsetzung der Europäischen Verträge, angefangen mit dem „Bailout“-Verbot des Maastrichter Vertrages.

Die Diskussion, die Sarrazin in Deutschland ausgelöst hat, zeigt, dass das Land zwischen zwei unvereinbaren Positionen hin- und hergerissen ist. Auf der einen Seite steht das alte Nachkriegsparadigma, Deutschland könne es sich aus politischen und historischen Gründen nicht leisten, seine eigenen Positionen allzu lautstark zu verkünden. Ein Beispiel dafür ist die Aussage von Kanzlerin Merkel: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert.“ Auf der anderen Seite steht ein zunehmendes Unbehagen bei der Übernahme von immer mehr Verantwortlichkeiten und immer höheren Verbindlichkeiten für andere Länder; dies ist zum Beispiel am Erfolg von Sarrazins Buch erkennbar. Meinungsumfragen zufolge ist Deutschland in dieser Frage nahezu geteilt.

Vielleicht ist aus einigem Abstand zu Deutschland besser zu erkennen, wohin das führt. Letzte Woche vertrat Daniel Hannan, britisches Mitglied des Europaparlaments, in einer Veranstaltung der New Zealand Initiative in Auckland (Video hier) die Ansicht, die Deutschen würden schließlich noch erkennen, dass sie ihre Europolitik nicht länger von ihrer historischen Schuld bestimmen lassen könnten. Letztlich, so prognostizierte Hannan, würden andere europäische Länder ohne Schuldkomplex – wie etwa die Niederlande, Finnland und Luxemburg – ständig wachsende Zusagen zu Eurorettungsaktivitäten nicht mehr unterstützen. Damit würde Deutschland mit seinem Einsatz für eine Kombination aus Sparpolitik und Transferunion praktisch isoliert dastehen.

An diesem Punkt, so Hannan, sei das Spiel zu Ende. Es sei schlicht nicht vorstellbar, dass die Deutschen künftig Europa ganz allein retten würden.  Davon abgesehen zeigte sich Hannan überzeugt, dass die Kriegsschuld für eine jüngere Generation von Deutschen kein überzeugendes Argument mehr sei, Griechenland, Irland oder Portugal unter die Arme zu greifen. „Der Gedanke, Deutschland würde wieder in Polen einmarschieren, sobald es diese Länder nicht mehr unterstützt, ist kompletter Unsinn“, spottete Hannan mit Blick auf das Schuldbewusstsein in der deutschen Politik.

Möglicherweise wird eine Richtungsänderung der deutschen Europapolitik einen viel trivialeren Auslöser haben als historische, philosophische oder politische Debatten. Letztlich könnte es einfach um Geld gehen.

In den letzten drei Jahren ist Deutschland mit der Eurokrise nicht allzu schlecht gefahren. Da sich das Land im stillen Auge des Euro-Hurrikans befindet, hat es eine Periode kräftigen Wirtschaftswachstums erlebt, gefördert durch einen günstigen Wechselkurs und extrem niedrige Zinsen. Letzte Woche konnte das deutsche Finanzministerium sogar 2-jährige Anleihen zum Nullsatz verkaufen.

Die Eurokrise hat Deutschland nicht viel gekostet. Die geleisteten Bürgschaften sind enorm hoch, doch bisher mussten die Deutschen für das Engagement ihres Landes für Europa nichts ausgeben - im Gegenteil. Kein Wunder, dass die Deutschen sich noch nicht für eine radikale Richtungsänderung ihres Verhältnisses zu Europa aussprechen.

Was würde jedoch geschehen, wenn eine der Bürgschaften Deutschlands gegenüber Griechenland, dem EFSF oder der Europäischen Zentralbank in Anspruch genommen würde? Ein plötzlicher Abfluss von Milliarden Euro deutscher Steuergelder würde unausweichlich zu einem Umdenken in der traditionell eurofreundlichen Politik des Landes führen.

In einem Punkt hat Daniel Hannan Recht: Wenn das Projekt Euro scheitert und die Haftung Deutschlands für die Schulden des Kontinents offensichtlich wird, würden die Deutschen nicht urplötzlich wieder in ihre alte Gewohnheit zurückfallen, in andere Länder einzumarschieren. Statt dessen werden sie aber möglicherweise gegen ihre eigenen eurofreundlichen Parteien rebellieren, die ihnen das eingebrockt haben.

Der politische Backlash wäre dann sicherlich unangenehmer als der sanfte Spott eines ehemaligen Bundesbankdirektors über eine wirtschaftspolitisch naive politische Klasse.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘German guilt won’t save Europe’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 31. Mai 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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