In Santiago de Chile kamen die 27 Mitglieder der Europäischen Union und die 33 Mitglieder der Gemeinschaft lateinamerikanischer Staaten zu ihrem alle zwei Jahre stattfindenden Gipfel über die Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa zusammen.

Unter den Delegierten waren die Präsidenten von Chile, Argentinien und Brasilien, die Kanzler Deutschlands und Österreichs, die Premierminister von Spanien, Frankreich und Portugal, die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates sowie die Chief Executives und Chairmen multinationaler Unternehmen aus beiden Kontinenten.

Vergleichbare regionale Gipfel werden seit 1999 abgehalten, als Lateinamerikaner und Europäer in Rio de Janeiro erstmals zusammenkamen. Was sich seither geändert hat, ist die Rolle der beiden Kontinente. Früher waren die Lateinamerikaner die schwächeren Partner in dieser Beziehung - heute fällt diese Position den Europäern zu.

Denkt man an das Ende des vorigen Jahrhunderts zurück, so erholte sich Lateinamerika damals noch von der südamerikanischen Schuldenkrise. Argentiniens große Wirtschaftskrise war sogar noch in vollem Gange und führte zum Staatsbankrott des Landes erst im Jahre 2002. Europa dagegen hatte gerade seine Teilung durch den Kalten Krieg überwunden, seinen Gemeinsamen Markt aufgebaut und bereitete sich nun voller Optimismus auf die EU-Erweiterung und den Beginn der Währungsunion vor.

Ende der 1990er Jahre deutete nichts darauf hin, dass die beiden Kontinente sich in nächster Zukunft auf Augenhöhe begegnen würden. Auf der einen Seite standen die reichen, zur Ersten Welt zählenden Industriestaaten Europas - auf der anderen die ärmeren, mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfenden Entwicklungsländer Lateinamerikas. Ein Dialog zwischen der EU und Lateinamerika war damals eine freundliche Geste, gewiss jedoch keine strategische Partnerschaft.

Die makroökonomischen Zahlen unterstreichen, wie anders die Welt damals im Vergleich zu heute aussah. Nach Angaben der volkswirtschaftlichen Forschungsgruppe „The Conference Board“ wurde zwischen 1996 und 2005 ein Drittel des gesamten Wachstums der Weltwirtschaft in Europa erwirtschaftet. Im gleichen Zeitraum entfielen auf Lateinamerika nur 11 Prozent. Im vergangenen Jahr dagegen schrumpfte die Wirtschaft Europas um 0,2 Prozent, während Lateinamerika ein Wachstum von 3,1 Prozent verzeichnete.

Die Prognose für die nächsten Jahre deutet in die gleiche Richtung. Dadurch wird Europas Anteil an der Weltwirtschaftsleistung von seinem derzeitigen Stand von 20,2 Prozent auf 17,4 Prozent im Jahr 2025 fallen, während der Anteil Lateinamerikas nur geringfügig von 7,7 Prozent auf 7,2 Prozent sinken wird – gemessen am starken Aufstieg Asiens kein schlechtes Ergebnis.

Kurz gesagt: Lateinamerika hat im letzten Jahrzehnt deutliche wirtschaftliche Fortschritte gemacht, während Europa seine schwerste strukturelle Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Folgerichtig verlangen nun die Lateinamerikaner Zusicherungen hinsichtlich Wirtschaftsreformen in Europa und nicht umgekehrt.

Die sich wandelnde Dynamik zwischen Europa und Lateinamerika hat jedoch noch einen weiteren Aspekt: Asien.

Seit jeher orientierte sich Lateinamerika, was Handelsmöglichkeiten und Auslandsinvestitionen anging, in Richtung Nordamerika und Europa. Mit dem Aufstieg Asiens haben diese beiden traditionellen Handelspartner relativ an Bedeutung verloren. Einstmals war Lateinamerika zu seiner Entwicklung auf Europa angewiesen; dies ist heute jedoch nicht mehr unbedingt der Fall.

Inzwischen ist Lateinamerika infolge des Aufschwungs in Asien für die Europäer wichtiger geworden. Chinas Ressourcenhunger wird in Europa mit Sorge beobachtet und da die Chinesen in Lateinamerika tätig werden, fürchten die Europäer, ins Hintertreffen zu geraten. Es ist nicht überraschend, dass Kanzlerin Angela Merkel ihren Besuch in Santiago zum Anlass nahm, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, mit der Deutschland Zugang zu den gigantischen Kupfervorkommen Chiles gewährt wird.

Auf dem Gipfel von Santiago wurde offensichtlich, dass nicht die Lateinamerikaner sich um europäische Investitionen bemühten, sondern umgekehrt. Wie der chilenische Präsident Sebastian Pinera in seiner Schlusserklärung den Gipfelteilnehmern stolz verkündete, waren Investitionen keine Einbahnstraße mehr. Im letzten Jahrzehnt investierten Europäer 340 Mrd. Euro in Lateinamerika, in die andere Richtung flossen hingegen 87 Mrd. Euro.

Verbesserte Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten werden letztlich beiden zugute kommen. In diesem Sinne ist es positiv zu werten, dass als ein Ergebnis des Gipfels - obwohl einige Meinungsverschiedenheiten vor allem über den Agrarprotektionismus Europas nicht ausgeräumt werden konnten - beide Seiten ihre Wirtschaftsbeziehungen weiterentwickeln wollen.

Die Europäer hätten andererseits gute Gründe, die Erfahrungen auf diesem Gipfel zum Anlass zu weiteren Überlegungen zu nehmen.

Ebenso wie die Europäer bei internationalen Klimawandel-Verhandlungen durch die USA, Indien und China an den Rand gedrängt wurden, so müssen sie nun erkennen, dass sie selbst für Lateinamerika eine immer geringere Rolle spielen. Die Zeiten, in denen Europa eine dominierende Kraft in der Welt war, sind lange vorbei und mittlerweile wird sogar Europas Status als bedeutender wirtschaftlicher und politischer Faktor in Frage gestellt.

Wenn sich Lateinamerikaner und Europäer 2015 zu ihrem nächsten Gipfel treffen, wird es interessant sein zu sehen, wie viele südamerikanische Spitzenpolitiker sich tatsächlich die Mühe machen, den weiten Weg nach Brüssel anzutreten.

achgut.com

Die Beurteilung der Rechnungsführung der EU durch den Rechnungshof ist alles andere als schmeichelhaft: „Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen insgesamt bedingt wirksam gewährleisten.”

Das klingt vielleicht formal und harmlos - bis die Prüfer dann alle Themenkreise aufführen, die „in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“ sind: „Landwirtschaft: Marktstützung und Direktzahlungen“, „Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit“, „Regionalpolitik, Energie und Verkehr“, „Beschäftigung und Soziales“ sowie „Forschung und andere interne Politikbereiche“. Anders ausgedrückt: im Prinzip überall dort, wo die EU Geld ausgibt.

Insgesamt schätzt der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote bei Zahlungen im Vorjahr auf 3,9 %, was die europäischen Steuerzahler rund 5,2 Mrd. € kostet. Auf Grund dieser Unregelmäßigkeiten lehnte der Rechnungshof die Erteilung einer formellen Zuverlässigkeitserklärung ab - wieder einmal.

Der Schuss vor den Bug, den der Hof mit Sitz in Luxemburg abgibt, ist inzwischen zu einem traurigen Ritual geworden. In den letzten 18 Jahren hat der Hof die EU-Kommission jedes Jahr ermahnt. Aber spielen nach all dieser Zeit seine Bekanntmachungen noch irgendeine Rolle?

Was eigentlich ein europaweiter Skandal sein sollte, schafft es kaum je in die Schlagzeilen – das ist schade, denn die Prüfung der EU durch den Rechnungshof hat eigentlich durchaus Unterhaltungswert. Erstaunlich nur, wie einfach es ist, unberechtigterweise an EU-Mittel zu kommen.

Die Beantragung von EU-Subventionen für nicht existierende Schafe ist eine Möglichkeit, dies zu bewerkstelligen, denn das scheint allgemein üblich zu sein. In einem im Bericht angegebenen Beispiel wurde einem Betriebsinhaber eine Sonderprämie für die Haltung von 150 Schafen gewährt.  Leider wurde bei einer genaueren Kontrolle festgestellt, dass er überhaupt keine Schafe hielt und die erhaltenen Zahlungen daher „vorschriftswidrig“ waren.

Ein weiteres vom Gerichtshof aufgeführtes Beispiel betraf Subventionen für Dauergrünflächen – wobei sich dann herausstellte, dass diese aus steinigem Boden bestanden oder mit dichtem Gestrüpp oder sogar mit dichtem Wald bewachsen waren. Dadurch waren sie nicht nur als Weideland ungeeignet, sondern kamen auch für Beihilfen nicht infrage. Dennoch waren diese Zahlungen problemlos erhältlich.

Natürlich gibt es im Landwirtschaftsbereich einfach deshalb reichlich Beispiele für Fehlbuchungen, weil er den größten Brocken der EU-Ausgaben ausmacht. In anderen Politikfeldern sieht es jedoch vielleicht sogar schlimmer aus. Im Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Hauptinstrument der EU für Beschäftigungs- und Sozialpolitik, findet sich offenbar ebenfalls eine Fülle von Problemen.

Es mag bizarr klingen, aber als der ESF Schulungen bereitstellte, in denen Arbeitnehmer im Elektroniksektor neue Qualifikationen und Fachkenntnisse erwerben sollten, stellte der Rechnungshof fest, dass „viele Teilnehmer außerhalb des Elektroniksektors tätig waren und daher nicht für solche Schulungsmaßnahmen in Betracht kamen“. Erstaunlicherweise ging fast ein Drittel der Ausgaben des ESF für diese Schulungsprogramme an Teilnehmer, die gar nicht förderfähig waren. Offensichtlich waren die ESF-Mitarbeiter nicht so helle wie die angeblichen Elektriker, deren Schulung sie finanzierten.

Das waren nicht die einzigen Probleme, die in den Verfahren des ESF festgestellt wurden. Projektkosten wurden falsch berechnet, Personalkosten unberechtigt ausgezahlt, Compliance-Verfahren nicht eingehalten. Das bedeutet zwar nicht automatisch, dass in diesen Fällen Betrug oder Korruption im Spiel war, doch ebenso klar ist, dass EU-Mittel in höchstem Maße fahrlässig ausgegeben und verwaltet wurden.

Eine Gesamtfehlerquote bei Zahlungen von 3,9 Prozent klingt vielleicht nicht allzu dramatisch, doch der Rechnungshof legt auch eine alternative Ermittlung der Richtigkeit der EU-Rechnungsführung vor, die sich bemisst nach der „Anzahl der geprüften Vorgänge, die mit einem oder mehreren Fehlern behaftet waren“.

Nach diesem Kriterium betrug die „Fehlerhäufigkeit“ für alle EU-Ausgaben umwerfende 44 Prozent. Der am wenigen fehleranfällige Bereich war tatsächlich die Verwaltung, in der nur 7 Prozent der Vorgänge mit Fehlern behaftet waren. Im Bereich Regionalpolitik, Energie und Verkehr dagegen lag der Anteil bei 59 Prozent.

Gerechterweise muss man sagen, dass die EU für die von ihrem Rechnungshof festgestellten Fehler nicht allein verantwortlich ist. Rund vier Fünftel aller EU-Ausgaben werden von einzelstaatlichen Behörden verwaltet. Wenn auf nationaler Ebene Fehler gemacht oder überflüssige Ausgaben getätigt werden, so tragen zunächst die Mitgliedstaaten die Verantwortung für eine falsche oder „unregelmäßige“ Mittelverwendung. Dennoch hätte man nach jahrzehntelanger Erfahrung mit laxen Vorgehensweisen auf nationaler Ebene erwarten können, dass die EU selbst mehr Kontrolle ausübt.

Das alljährliche Rechnungsführungsdebakel ist symptomatisch für den Zustand der EU insgesamt. Irgendwo zwischen der Kommission in Brüssel und den fiktiven Schafen in Spanien reißt die Kette der Rechenschaftspflicht. Die EU-Politik mag wohlmeinend und voller guter Absichten sein, solange jedoch eine verantwortungsbewusste Governance auf dem Kontinent nur sporadisch betrieben wird, funktioniert das System nicht so gut, wie es Europas Steuerzahler mit Recht erwarten dürfen.

Schulungen für nicht förderfähige Arbeitskräfte, Beanspruchung von Subventionen für Dauergrünland, das in Wirklichkeit dichte Wälder oder steiniges Buschland sind, oder einfach die Nichteinhaltung von Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe beweisen sämtlich die gleiche Missachtung von Vorschriften und Gesetzen, die das gesamte Europa-Gebäude belastet. Die Europäische Währungsunion mit ihren Verschuldungs- und Defizitregelungen, die ignoriert werden, oder ihrem No-Bailout-Grundsatz erinnert laufend an dieses Problem.

Nach 18 Jahren vernichtender Berichte des Rechnungshofes ist schwer zu sagen, was schlimmer ist: Die ständigen Unregelmäßigkeiten der EU bei der Vergabe ihrer Mittel? Oder die Tatsache, dass dieser Zustand so normal geworden ist, dass kaum jemand Notiz davon nimmt?

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Seit nunmehr fünf Jahren stecken die entwickelten Volkswirtschaften in Schwierigkeiten – viel länger, als ‘normale’ Rezessionen meistens anhalten. Und das trotz zahlloser Versuche, die industrialisierten Länder wieder auf ihren früheren stetigen Wachstumskurs zurückzuführen.

Doch trotz aller Konjunkturprogramme, Bankenrettungen, quantitativer Lockerung und einer Fülle anderer staatlicher Aktivitäten können weder die USA noch Japan, geschweige denn Europa, ihre wirtschaftlichen, finanziellen, haushalts- und geldpolitischen Probleme überwinden. In vielen Ländern spricht man von einer ‘Double-Dip’-Rezession (wobei vermutlich gleich hinter der nächsten leichten Erholung ein ‘Triple-Dip’ lauert) oder der Aussicht auf ein ‘verlorenes Jahrzehnt’ oder auch zwei wie in Japan.

Es muss eine immens frustrierende Erfahrung sein, unter diesen Bedingungen Zentralbanker oder Keynesianer zu sein. Zentralbanken haben die Märkte mit frischem und billigem Geld geradezu überschwemmt – vergebens. Allem Sparsamkeitsgerede zum Trotz haben viele Regierungen ihre Defizite in der Krise erhöht – und die Konjunktur hat sich kaum bewegt. Die gewöhnlichen Reaktionen auf gewöhnliche Rezessionen bleiben in diesen außergewöhnlichen Zeiten einfach ohne Wirkung.

Wenn man solche Maßnahmen schon früher befürwortet hatte und nun sieht, dass sie nicht funktionieren, könnten Sie dem natürlich entgegenhalten, dass man sie nur zu zögerlich eingesetzt hat. Wenn die Währungspolitik noch mehr Impulse gegeben und man die Verschuldungspolitik noch entschiedener betrieben hätte, wäre alles in Ordnung gewesen. Auch wenn solche Äußerungen gelegentlich selbst von Nobelpreisträgern unter den Ökonomen zu vernehmen sind, klingen sie ein wenig wie von Verfechtern des Kommunismus: Wenn man es nur richtig versucht hätte!

Aber vielleicht waren alle diese Aufrufe zu Wachstumsanreizen, Gelddrucken und Neuverschuldung von Anfang an vollkommen fehlgeleitet? Vielleicht hätte man etwas ganz anderes probieren sollen?

Dies ist das Kernargument des Starökonomen Vito Tanzi. In einer gerade erschienenen kurzen Streitschrift für den britischen Think Tank Politeia betont Tanzi, dass keynesianische Lösungen für die Wirtschaftskrise nicht funktionieren und dass radikale Kürzungen von Staatsausgaben in Verbindung mit weit reichenden strukturellen Reformen die einzige realistische Antwort darauf sind.

Tanzis akademische Qualifikationen sind makellos. Mit einem Doktorgrad von Harvard, Ehrentiteln von Universitäten in vier Ländern, zahllosen Auszeichnungen und sogar einem nach ihm benannten wirtschaftlichen Effekt ist er einer der namhaftesten Experten der Welt auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen.

Tanzi ist jedoch nicht nur ein hervorragender Wissenschaftler, sondern auch ein erfahrener Praktiker. Er leitete fast zwei Jahrzehnte lang die Abteilung Finanzpolitik beim Internationalen Währungsfonds und war von 2001 bis 2003 zudem Staatssekretär für Wirtschaft und Finanzen in der italienischen Regierung.

In seinem Politeia-Beitrag ‘Realistic Recovery – Why Keynesian Solutions Will Not Work’ erläutert Tanzi, dass überschuldete Länder nur drei Möglichkeiten haben, ihren Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Leider verlässt sich eine davon auf das Übernatürliche, eine ist wirkungslos und die letzte ist hart und schmerzhaft.

Die übernatürliche Lösung der Krise besteht darin, gar nichts zu tun und darauf zu warten, dass sich das Wirtschaftswachstum durch Zauberei oder einen glücklichen Zufall wieder einstellt. Sobald erst das wieder einsetzende Wachstum die Schatullen der Finanzminister füllte, würden die Staatsschulden mit der Zeit schrumpfen und die Welt wäre gerettet. Unglücklicherweise besteht keine realistische Hoffnung auf ein solches “Wirtschaftswunder”. Und selbst dann würden die im Wirtschaftsboom steigenden Zinsen es den Regierungen noch mehr erschweren, die bis dahin aufgehäuften massiven Schuldenlasten abzubauen.

Die zweite Lösung der Haushaltskrise ist der Versuch, die Konjunktur durch zusätzliche fiskalische und geldpolitische Maßnahmen zu stimulieren. Nach Tanzis Einschätzung kann auch das nicht gelingen. Sein trockener Kommentar: „Wenn Haushaltsdefizite bis zu zehn Prozent des BIP in einigen Ländern, darunter die USA und Großbritannien, das nicht geschafft haben, ist es unwahrscheinlich, dass noch höhere Defizite die erhofften Auswirkungen auf ihre Volkswirtschaften hätten.“ Er behauptet ferner, dass steigende Defizite die Finanzmärkte weiter verunsichern und sich damit als kontraproduktiv erweisen würden.

Damit bleibt nur die dritte Lösung, die zwar schmerzhaft ist, doch nach Tanzi die einzige realistische Option. Die Regierungen in hoch defizitären / hoch verschuldeten Ländern müssten ihre Ausgaben drastisch senken und zugleich ihre Volkswirtschaften reformieren, um sie flexibler und wachstumsfreundlicher zu machen.

Tanzis Empfehlung geht weit über die Aufforderungen zum Sparen hinaus, das ja meist nur eine vorübergehende Maßnahme zur Beruhigung nervöser Märkte ist. Vielmehr schwebt Tanzi etwas vollkommen anderes vor.

Vergleicht man Regierungen mit einer niedrigen Staatsquote - z.B. Australien und Korea - mit solchen mit einer hohen Staatsquote wie Frankreich und Italien, fällt zweierlei ins Auge. Erstens kann die Differenz zwischen den Staatsquoten bis zu 20 Prozent des BIP ausmachen. Zweitens gibt es jedoch keinen dementsprechenden Unterschied in der Bereitstellung und Qualität öffentlicher Güter.

Tanzi hat in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen wiederholt darauf hingewiesen, dass ab einer Staatsquote von rund 35 Prozent des BIP zusätzliche Staatsausgaben im Allgemeinen keine sozialen Grenzeffekte bewirken. Wenn das so ist, gibt er zu bedenken, warum sollten die Länder dann 45 oder 50 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für öffentliche Dienstleistungen und Umverteilung ausgeben? Statt dessen sollten sie ihre Ausgaben auf die Höhe der Industrieländer mit der niedrigsten Staatsquote senken.

Um diese Kürzungen zu erreichen, hält Tanzi es für unumgänglich, dass einige öffentliche Dienstleistungen, die gegenwärtig in Ländern mit hoher Staatsquote vom Staat erbracht werden, in Zukunft privaten Dienstleistern übertragen werden. Auf diese Weise könnten diese Leistungen in einem stärker wettbewerbsorientierten Umfeld erbracht werden, was die Kosten für die Steuerzahler verringern würde.

Wenn Ihnen Tanzis Überlegungen wie Hirngespinste vorkommen, sollten Sie sich daran erinnern, dass die Alternativen zu seiner Strategie sämtlich getestet wurden – und fehlgeschlagen sind. ‘Nichts tun’ ist nur dann eine Option, wenn Sie an göttliche Fügung glauben; Konjunkturprogramme verschärfen das Problem der Staatsschulden, ohne dabei Wachstumseffekte zu erzielen, die mehr sind als bloße Strohfeuer.

Wenn sich schließlich die Erkenntnis durchsetzt, dass diese Wirtschaftskrise keine normale Rezession ist, dann werden wir vielleicht aufhören, keynesianische Rezepte zu verwenden, und die von Tanzi empfohlenen grundlegenderen Reformen einleiten. Aber es hat schließlich auch mehrere Jahrzehnte gedauert, bis den Apologeten des Kommunismus die Ausreden ausgingen – und manche erfinden noch heute welche.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘A radical exit from global financial crisis’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 15. August 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Schließlich sind fast alle wichtigen Akteure des momentanen Krisentheaters in der Lage, ihre Dialoge in der „lingua franca“ unserer Tage zu halten. Auch wenn „lingua franca“ eigentlich ein italienischer Begriff ist.

Diese Sichtweise ist allerdings problematisch. Sie lässt außer Acht, dass die politische Willensbildung in allen europäischen Ländern nach wie vor in den Landessprachen stattfindet. Je nach der Geschichte und den Erfahrungen der verschiedenen Länder sind auch die Auffassungen von Politik, Wirtschaft und Finanzen in Europa sehr unterschiedlich. Spricht ein Italiener von „stabilità monetaria“, so kann er damit durchaus etwas anderes meinen als ein Niederländer, der an „monetaire stabiliteit“ denkt.

Mehr noch - der politische Dialog wird in jedem Land nach anderen Regeln und Mustern geführt. Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland mögen alle an eine gemeinsame Währung gebunden sein, doch diese ökonomische Verflechtung findet keine Entsprechung in einer ähnlich zusammenhängenden Debatte. Praktisch hat jedes Land seine eigene spezielle Euro-Diskussion, in der es kaum Überschneidungen mit seinen Nachbarn gibt.

Für einen englischsprachigen Beobachter kann das durchaus überraschend wirken. Wenn Ihre Muttersprache Englisch ist, könnten Sie leicht denken, dass alle Länder das gleiche Verständnis der europäischen Wirtschaft haben müssen. Das liegt daran, dass es keine Rolle spielt, ob Sie britische, amerikanische, australische oder andere englischsprachige Zeitungen lesen – ihre Berichte und Kommentare zur Eurokrise sind bemerkenswert homogen. Mit Ausnahme Irlands betrachten sie alle die Eurozone von außen und ihre Einschätzungen werden oft durch einige wenige weltweit anerkannte Experten geprägt.

Ganz anders Deutschland. Mit seiner Bevölkerung von 82 Millionen hat es eine große, vielfältige Medienlandschaft mit eigenen Publikationen, die die politische Agenda prägen, mit führenden Kommentatoren und Wirtschaftsgurus, von denen wohl nur wenige Nichtdeutsche je gehört haben. Die weltweite Euro-Debatte hat ihre Krugmans, Rogoffs und El-Erians, die deutsche Euro-Debatte wird beherrscht von Personen wie Hans-Werner Sinn, Michael Hüther, Max Otte und Roland Tichy. Wenn Ihnen diese Namen nichts sagen, so ist das genau der springende Punkt.

Wollen Nichtdeutsche die deutschen Ansichten zur Krise verstehen, so dürften sie damit ihre Schwierigkeiten haben.  Nur wenige deutsche Publikationen bieten englische Übersetzungen ihrer Artikel an und diejenigen, die es tun, sind nicht unbedingt repräsentativ für die öffentliche Meinung.

Spiegel Online beispielsweise übersetzt einige seiner Artikel und spricht sich gewöhnlich für Rettungsprogramme und monetären Aktivismus aus. Das klingt meist nicht wesentlich anders als im Mainstream der englischsprachigen Medien. Im Spektrum der veröffentlichten Meinung in Deutschland ist jedoch das Mitte-Links-Medium Spiegel Online nur eine Stimme, wenn auch eine wichtige.

Um ein vollständiges und ausgewogenes Bild zu gewinnen, sollte man idealerweise auch die wirtschaftsliberale Frankfurter Allgemeine Zeitung und die konservative Tageszeitung Die Welt lesen. Die WirtschaftsWoche, das deutsche Pendant zum Economist, lässt meist kein gutes Haar an den Eurorettungsmaßnahmen – ebenso die Wirtschaftstageszeitung Handelsblatt.

Im deutschen Schwesterblatt der Financial Times dagegen, der Financial Times Deutschland, finden sich viel häufiger Rechtfertigungen für Schuldenunion, quantitative Lockerung, Eurobonds und dergleichen. Große Boulevardblätter wie Bild (Tagesauflage 2,6 Millionen) führen in der Zwischenzeit eigene Kampagnen gegen „faule Griechen“ und „korrupte Italiener“.

Die beiden großen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF schließlich schlagen sich gern auf die Seite der Mächtigen und kritisieren das Krisenmanagement der Regierung demzufolge nur halbherzig.

Alles in Allem verhilft die Vielfalt deutscher Medien zu interessanter Lektüre über die Eurokrise. Außenstehende, die des Deutschen nicht mächtig genug sind, würden allerdings niemals erraten, was die Deutschen wirklich diskutieren und wie sie zur Eurokrise stehen. Die wenigen verbliebenen europäischen Korrespondenten australischer Medienunternehmen sitzen beispielsweise in London. Um über Deutschland zu berichten, müssen sie hinfliegen, einen Übersetzer finden und dann den Hinweisen folgen, die sie Spiegel Online entnehmen – nicht gerade das richtige Rezept für eingehende Analysen.

Die Eurokrise aus deutscher und aus internationaler Sicht zu verfolgen, ist faszinierend. Da spielt sich ein Kampf der Kulturen ab, der vielleicht nicht so ins Auge fällt - doch es ist ein Kampf. Auf der einen Seite erfährt man viel darüber, warum das Ausland an den Deutschen, ihrem Verfassungsgericht, ihrem anscheinend altmodischen Glauben an geldpolitische Orthodoxie und ihrem Beharren auf Haushaltsdisziplin verzweifelt. Auf der anderen Seite muss man die Situation auch aus ihrer Perspektive nachvollziehen. In vielen deutschsprachigen Publikationen wird thematisiert, dass die meisten durchschnittlichen Deutschen nicht verstehen können, was sie verbrochen haben sollen, dass ihnen deshalb nun die Last der Rettung Europas aufgebürdet wird.

Meine Eltern sind ein gutes Beispiel für diese Perspektive der deutschen Mittelschicht. Sie verbrachten ihr halbes Leben in Mietwohnungen und sparten auf ihr erstes Eigenheim, das sie erst kauften, als sie Anfang 50 waren. Die kleine Hypothek, die sie noch benötigten, war schnell abbezahlt. Finanziell, so meinten sie, hatten sie alles richtig gemacht.

Das erklärt vielleicht, warum meine Mutter so verärgert war, als Deutschland kürzlich der Finanzhilfe für notleidende spanische Banken zustimmte. „Schämen die Spanier sich nicht, uns anzubetteln?“ fragte sie mich. „Was haben wir getan, dass wir jetzt für sie zahlen müssen? Und warum kann unsere Regierung nicht die Schlaglöcher in unseren Straßen reparieren, bevor sie unsere Steuergelder ins Ausland schickt?“

Diese Ansicht ist nur schwer mit dem Zorn der jungen Spanier in Einklang zu bringen, von denen die Hälfte arbeitslos ist. Sie ist auch nur schwer mit dem Zorn griechischer Demonstranten über die von der Troika verfügten Sparpakete zu vereinbaren.

Genau das ist die Krux mit der Eurokrise. Da gibt es die vollkommen verständlichen nationalen Aspekte der Krise, doch sie stehen unverbunden nebeneinander und oft gegeneinander. Wie um alles in der Welt kann man diese Krise lösen, wenn die Europäer selbst sie so unterschiedlich wahrnehmen?

Die deutsche Sprache hat normalerweise außerhalb Mitteleuropas relativ geringe Bedeutung. Die Entwicklungen in dieser Eurokrise nachzuvollziehen, ist jedoch fast unmöglich, wenn man die Zeitungen ihrer wichtigsten Akteure nicht lesen kann.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘Reading the language of Europe’s crisis’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 9. August 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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Da haben wir eine geradezu absurde Situation. Andere Länder (und die Banken anderer Länder) aus ihrer Finanzklemme herauszukaufen, Europas Staatsschulden zusammenzulegen oder Eurobonds auszugeben, ist möglicherweise nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar. Es könnte durchaus auch das EU-Vertragsrecht verletzen. Diesem Vorgehen fehlt jede sinnvolle demokratische Legitimität und ganz sicher ist es unpopulär in den Ländern, die aller Wahrscheinlichkeit nach die Zeche bezahlen sollen.

Alles in allem müsste also die Umsetzung dieser Maßnahmen eigentlich unmöglich sein.

Als Geldpolitik getarnt, werden diese durch und durch fiskalischen Arrangements jedoch nicht nur möglich, sondern erwecken sogar fast den Anschein der Legalität. Man muss lediglich behaupten, der geldpolitische Transmissionsmechanismus funktioniere nicht mehr - und schon hat man offenbar eine Rechtfertigung, ganz Europa vor dem Bankrott zu retten.

Noch besser: Während fiskalische Maßnahmen zwangsläufig durch Steuermittel und Defizite begrenzt sind, gäbe es bei geldpolitischen Interventionen in einer „Fiat Money“-Welt keine derartigen Einschränkungen. Sie können so lange durchgeführt werden, wie man aus Baumstämmen Banknoten machen oder elektronischen Konten Nullen hinzufügen kann.

Der vielleicht größte Vorteil in Europas derzeitiger Misere ist jedoch etwas anderes: Kein einziges nationales Parlament muss konsultiert werden, bevor die EZB schließlich die Schleusentore öffnet. Keine europäische Regierung muss in das Verfahren eingebunden werden und selbst wenn Parlamente und Regierungen sich gegen die Maßnahmen aussprächen, hätten sie keine realistische Chance, sie aufzuhalten.

Ist es da eine Überraschung, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker alle ihre Unterstützung für Draghi signalisiert haben? Er tut ihnen einen ungeheuren Gefallen, denn sie wissen, dass durch europäische Fiskalpolitik Spanien und Italien letztlich nicht vor dem Bankrott bewahrt werden können. Europas Politiker haben weder die Haushaltsmittel noch den politischen Willen zu verhindern, dass die spanische und die italienische Zinsspiralen außer Kontrolle geraten.

Um eine Serie von Staatsbankrotten zu unterbinden, bleibt nur die EZB als letzter Rettungsanker. Aber zu welchem Preis?

Ich will es unmissverständlich sagen: Der Schuldenberg von Billionen von Euro im öffentlichen wie im privaten Sektor ist zu hoch, um jemals zurückgezahlt werden zu können. Selbst in einem Szenario mit mäßigen Wirtschaftswachstum wäre das außerordentlich schwierig. Im heutigen Europa mit seiner wirtschaftlichen Stagnation und seinen rapide alternden Gesellschaften wird es zu einer unlösbaren Aufgabe.

Unter allen anderen Gegebenheiten nennt man eine Situation, in der aufgenommene Kredite nicht zurückgezahlt werden können, einen Zahlungsausfall. Nicht so in Europa - dank der Hilfe von Draghis EZB. Draghi will die uneinbringlichen Forderungen durch frisch gedrucktes Zentralbankgeld absorbieren und so die Illusion aufrechterhalten, Europa könne sich aus seinem Schuldendesaster wieder herauswinden. Das kann er allerdings nur erreichen, indem er die Ersparnisse von Hunderten von Millionen Sparern und Rentnern entwertet.

Die Monetisierung von Schulden ist keine neue Erfindung. Das einzig Ungewöhnliche an der europäischen Situation ist das langsame Tempo, in dem diese sich vollziehen wird.

Viele Kommentatoren erwarten, dass eine Monetisierung der europäischen Schulden zu plötzlichen Preiserhöhungen führt. Viele andere nennen das dann Inflation. Das stimmt allerdings nicht.

Inflation ist die Aufblähung der Geldmenge (vom lateinischen ‘inflare’ – aufblasen). Mit der Wirkung auf die Preise hat das jedoch nichts zu tun. Wird die Geldmenge aufgebläht, steigen gewöhnlich die Preise - wie weit und wann, ist jedoch eine andere Frage.

Würde die EZB Draghis Vorstoß folgen (wenn man davon ausgeht, dass er nicht nur bluffte), würde eine aufgeblähte Geldmenge in vielen europäischen Volkswirtschaften auf eine schleppende Konjunktur mit wegbrechender Nachfrage treffen. Unter diesen Umständen ist es nicht sehr plausibel, dass durchweg hohe Preissteigerungen entstehen würden.

Statt dessen werden wir die Fortsetzung eines Musters erleben, das sich in den letzten Jahren allmählich entwickelt hat. Die Preise für bestimmte Kapitalanlagen werden steigen, denn dorthin flieht das „Smart Money“, wenn es einer Entwertung durch geldpolitischen Aktivismus entgehen will. Immobilien in Spitzenlagen, Oldtimer, Edelmetalle, seltene Weine, Gemälde und Skulpturen – kurz: alles mit begrenztem Angebot – werden Preiserhöhungen verzeichnen.

Ferner werden einfache Sparprodukte, Pensionsfonds und Lebensversicherungen weiterhin nur minimale Zinsen erhalten. Sie werden keine positive Realrendite erzielen können und damit alle ihre Anleger im Laufe der Zeit ärmer machen.

Das allgemeine Preisniveau - das die meisten Menschen für die ‘Inflation’ halten - wird sich nicht drastisch erhöhen. Es wird nur gerade so weit ansteigen, dass es ihnen über einen längeren Zeitraum die Ersparnisse wegfrisst. Selbst eine jährliche Preissteigerung von nur vier Prozent reicht aus, um den realen Geldwert im Laufe von 18 Jahren zu halbieren. Das sind die Zeithorizonte, in denen die Europäer rechnen müssen, da ihre Probleme nicht nur von erheblichem Umfang, sondern auch von langer Dauer sind.

Die Europäer sollten Signor Draghi dankbar sein, dass er ihnen einen Blick in ihre Zukunft gewährt hat. Sie sehen eine Zukunft, in der die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents wohl nicht von Parlamenten, Regierungen, Staatsverträgen oder Gerichten gelenkt werden, sondern von ihrer Zentralbank. Das ist ein Szenario, in der jeder Geldeigentümer jedes Jahr ein wenig beraubt wird, damit die Schulden der Staaten und des Finanzsektors bezahlt werden können. Und es ist ein Europa, in dem vielleicht das Investitionskapital der Reichen und Mobilen den schlimmsten Entwicklungen entkommen kann, die ehemaligen Mittelschichten jedoch um ihr Überleben kämpfen müssen und zu verarmen drohen.

In gewisser Weise ist dies noch das Beste, auf das Europa in seiner derzeitigen Misere hoffen kann. Kein Wunder, dass die Märkte Draghis Verlautbarung feierten.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘Draghi’s threat to Europe’s middle class’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 2. August 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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