Doppelt oder gar nicht: die Lösung für den Euro
0 Kommentare | Posted 15.04.2013 10:20
Ende März fürchteten wir um Zypern, weil das fehlgeleitete Krisenmanagement der Europäischen Union das Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen in der gesamten Eurozone erschüttert hatte.
Nun, Anfang April, müssen wir wegen Portugal nervös werden, da das Verfassungsgericht des Landes große Teile des von der Regierung vorgelegten Haushalts 2013 für verfassungswidrig erklärte. Wir müssen überdies um Frankreich bangen, da die Regierung von Präsident François Hollande, in politische Skandale verwickelt, sich als unfähig erweist, sinnvolle Reformen umzusetzen.
Wenn Ihnen das immer noch nicht den Schlaf raubt, können Sie sich Gedanken darüber machen, ob Malta möglicherweise eines der nächsten Opfer der Eurozone sein wird. Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer wies kürzlich darauf hin, dass der Bankensektor Maltas im Verhältnis zur Größe der Wirtschaft noch umfangreicher war als der Finanzsektor in Zypern und dass Malta beträchtliche Handelsbilanz-, Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite aufwies. Zugegeben, Malta ist sogar noch kleiner als Zypern. Aber mangelnde Größe hat die Europäer noch nie davon abgehalten, einen kapitalen politischen Scherbenhaufen anzurichten.
Ist also Malta das nächste Zypern? Ist Italien das nächste Griechenland? Ist Frankreich das nächste Portugal? Oder war es umgekehrt?
Bei einem Blick quer durch das Euro-Währungsgebiet brauchen Sie kein Schwarzmaler zu sein, um seine wirtschaftlichen und politischen Aussichten pessimistisch zu beurteilen. Realist zu sein, reicht vollkommen aus, um trübsinnig zu werden. Drei Jahre voll von verpfuschtem Krisenmanagement, offenen und verdeckten Bailouts und aufgezwungenen Sparhaushalten, um eine ‘interne Abwertung’ durchzusetzen, haben es nicht vermocht, die Eurokrise zu beenden.
Das Einzige, das etwas zurückgegangen ist, ist eine akute Panik der Märkte wegen Europa – und sei es nur deshalb, weil wir uns alle an einen ständigen Strom schlechter Nachrichten aus Europa gewöhnt haben. Europas Krise ist die neue Normalität und das scheint allgemein akzeptiert zu werden. Zumindest von den europäischen Politikern, denn die bezeichnen die derzeitige Strategie als „alternativlos“.
Wie hoffnungslos starrsinnig und arrogant Europas regierende Elite geworden ist, war wunderbar an der Pressemitteilung der Europäischen Kommission nach der Entscheidung des portugiesischen Gerichts abzulesen. Das Gericht hatte erläutert, warum der von der Troika EU-EZB-IWF verhängte Sparhaushalt Portugals nicht mit der portugiesischen Verfassung vereinbar ist. ‘Kein Problem’, war die Antwort der Kommission:
„Die Kommission weist erneut darauf hin, dass ein breiter Konsens hinsichtlich des Programms zu seiner erfolgreichen Umsetzung beitragen wird. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die wichtigsten politischen Institutionen Portugals dieses geschlossen unterstützen.”
Mit anderen, weniger diplomatischen Worten: Die Kommission mahnte die portugiesische Regierung, dafür zu sorgen, dass Richter auf Linie gebracht werden, damit sie die Fiskalpolitik nicht mehr stören können. Das zeigt ein fragwürdiges Verständnis der Gewaltenteilung und der nationalen Souveränität. Es zeigt auch, wie wenig bereit Brüssel ist, legitimen Bedenken seiner Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerungen zuzuhören.
Wenn etwas alternativlos erscheint, beweist das meist nur, dass es nicht gut genug durchdacht wurde. Es gibt sehr wohl eine Alternative dazu, sich auf absehbare Zeit in einem politischen Teufelskreis zu bewegen. Es gibt eine Alternative zu dem unendlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand, der betrieben wird, um Europas gemeinsame Währung vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
Die Alternative besteht darin, keine gemeinsame Währung zu haben.
Es war ein Fehler, den Euro einzuführen, bevor Europa darauf vorbereitet war. Das wird heute selbst von einigen der begeistertsten Anhänger des Euro eingeräumt. Ein noch größerer Fehler ist jedoch die Behauptung, diese schlecht geplante Währungsunion müsse nun um jeden Preis verteidigt werden. Es wäre weit besser für die Europäer, ihren Verlusten ein Ende zu machen und den Euro aufzugeben.
Würde Europa seine aktuelle Politik einfach fortsetzen, wäre das Ergebnis für alle Beteiligten katastrophal. Die Krisenländer zu zwingen, ihre interne Abwertung durch Kürzung von Löhnen, Renten und Preisen fortzusetzen, würde ihre schon jetzt hohe Arbeitslosigkeit noch weiter steigen lassen. Es würde ihre jüngeren Generationen ins Elend stürzen und ihre politischen Systeme destabilisieren – und dabei gibt es nicht einmal eine Garantie, dass dieses Rezept eine Wende ihrer wirtschaftlichen Lage mit sich bringen und ihre Produkte letztlich international wettbewerbsfähig machen würde. Demgegenüber werden in den Ländern, die die Bailout-Bürgschaften absichern, die finanziellen Verpflichtungen schon bald ihre Fähigkeit, geschweige denn ihre Bereitschaft übersteigen, für ihre Nachbarn zu zahlen.
Natürlich ist jeder Weg zum Ausstieg aus der Währungsunion steinig. Zumindest aber besteht die Hoffnung, dass die Länder Europas in der Lage wären, wieder Wachstum und Beschäftigung zu generieren, nachdem sie zu Währungen zurückgekehrt sind, die sich für ihre jeweiligen Volkswirtschaften eignen. Eine Auflösung der Eurozone würde auch zur Bewältigung des anhaltenden Ungleichgewichts der Handelsbilanzen in Europa beitragen. Sie würde es ermöglichen, dass die Krisenländer mehr exportieren und die anderen, vor allem Deutschland, mehr importieren.
Früher erfolgten solche Äquilibrierungen durch Anpassungen der Wechselkurse der zahlreichen Währungen Europas. Die Eurokrise lässt keinen Zweifel daran, dass ein solcher Wechselkursmechanismus zwischen europäischen Ländern nach wie vor dringend erforderlich ist.
Das Ende des Euro könnte durch eine Rückkehr zu nationalen Währungen herbeigeführt werden. Aus politischen Gründen ist dies höchst unwahrscheinlich. Europas politische Führung würde das Gesicht verlieren, wenn sie nach jahrzehntelanger Propaganda für die Vorteile einer Währungsunion eine neue monetäre Vielfalt in Europa zulassen würden – so wünschenswert das auch wäre.
Als zweitbeste Lösung könnte die Eurozone sich in zwei Teile aufspalten: Eine schwächere Währung für die angeschlagene Peripherie und eine stärkere für einen Länderblock unter der Führung Deutschlands. Dies ist keine neue Teilung Europas, denn diese Teilung ist bereits im heutigen Europa sichtbar. Europa ist deutlich in die Euro-Kernländer hier und die Euro-Krisenländer dort gespalten. Den Euro in zwei Währungen aufzuteilen – eine Maßnahme, die vom früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel seit langem vorgeschlagen wird – würde lediglich die Anerkennung einer wirtschaftlichen und politischen Realität bedeuten.
Es wird höchste Zeit, dass die Europäer eine Entscheidung fällen. Entschließen sie sich lieber zu einem Euro-Ende mit Schrecken oder wollen sie Euro-Schrecken ohne Ende?
Wenn sie gerne von einem Krisensymptom zum nächsten stolpern – gestern Griechenland und Portugal, heute Spanien und Zypern, morgen vielleicht Italien, Frankreich und nicht zu vergessen Malta – dann sollten sie den Euro behalten. Wenn sie jemals wieder zu normalen wirtschaftlichen Bedingungen zurückkehren wollen, sollten sie ernsthaft nach Möglichkeiten suchen, das katastrophale Euro-Experiment zu beenden.
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Nach Europas neuer Krise bleiben Verwirrung und Misstrauen
0 Kommentare | Posted 06.04.2013 16:58
Gegenüber dem EU-Zirkus um die Zypern-Rettung wirkt Labor wie eine disziplinierte Schlachtreihe. Für alle, die einen kontinentweiten Bank-Run riskieren, das wirtschaftliche Vertrauen untergraben und internationale Spannungen hervorrufen wollen, hat die EU soeben neue Maßstäbe gesetzt. Was eigentlich ein geringfügiges Problem einer winzigen Volkswirtschaft ganz am Rande Europa hätte sein sollen, ließ die EU zu einem Desaster für den ganzen Kontinent anwachsen.
Damit nicht genug, hat der neue Euro-Gruppen-Chef, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, den Zypern-Bailout sogar als Blaupause für zukünftige Krisen begrüßt. Offensichtlich scherzte er nicht und war überdies vollkommen nüchtern, als er diese Bemerkungen machte. (Weshalb man sich übrigens fragen muss, was in den Niederlanden heutzutage geraucht wird.)
Für alle anderen Beobachter war die Verfolgung des verpfuschten Krisenmanagements der Europäischen Union ungefähr so, als schaue man einem Zugunglück in Zeitlupe zu. Für erfahrene Wirtschaftswissenschaftler und Zentralbanker hatte die Zypern-Show etwas Faszinierendes. Gleichzeitig aber war die schiere Inkompetenz aller Beteiligten geradezu abenteuerlich und schwer zu ertragen.
Es kostete einige Mühe, sich nicht für seine europäischen Kollegen zu schämen. Sie ignorierten erfolgreich jegliche Regel für den Umgang mit Wirtschaftskrisen, beginnend mit der wichtigsten: Wecke niemals die Sorge von Bankkunden um ihre Einlagen.
Dazu hätte es nicht kommen müssen. Zyperns Probleme waren seit Monaten, wenn nicht seit Jahren bekannt: Sein überdimensionaler Bankensektor, aufgebaut auf Kapital aus dubiosen Quellen, hatte während der Griechenland-Krise gelitten. Die politischen Komplikationen waren ebenfalls klar: Die deutsche Regierung war nicht bereit, ihre Wiederwahl für die Rettung russischer Oligarchen in Zypern aufs Spiel zu setzen. Die Position der zypriotischen Regierung war noch vorhersehbarer: sie war auf eine Änderung ihres Geschäftsmodells, das ja im Wesentlichen darin bestand, russischen Anlegern ein finanzielles Einfallstor nach Europa zu bieten, nicht vorbereitet.
Trotz der offensichtlichen Unvereinbarkeit aller dieser Überlegungen wäre noch genug Zeit gewesen, um einen Kompromiss zu finden, der das Problem dort gelassen hätte, wo es hingehörte: in Zypern.
Hätte die Europäische Union sich mehr um den zweitkleinsten Mitgliedstaat (nach Malta) der Eurozone gekümmert, hätte sie sogar Maßnahmen treffen können, die Krise überhaupt zu vermeiden. Zyperns lockere Haltung zur Geldwäsche hat sie allerdings nicht angetastet. Eigentlich hätte Zypern dem Euro gar nicht beitreten dürfen.
Statt dessen verwandelte die Europäische Union ein vorhersehbares Problem im winzigen Zypern in eine unkontrollierbare Krise für ganz Europa. Mit der Drohung, Einlagen einfacher Sparer zu beschlagnahmen, demonstrierten die Finanzminister der Eurozone, wie weit sie in ihren Aktivitäten zur „Rettung“ des Euro zu gehen bereit sind.
Dies nun unverhohlen zu einem Präzedenzfall zu erklären, sandte ein starkes Signal an alle, die Geld in eine Bank in der Eurozone eingelegt haben: „Ihr Geld ist nicht mehr sicher.“ Vielen Dank, Herr Dijsselbloem.
Trotz der Scheinlösung der Zypernfrage ist nach den Chaostagen in Europe der Schaden nun angerichtet - und er hat zwei Aspekte.
Erstens haben wir den psychologischen Schaden. Falls überhaupt noch Vertrauen in die Kompetenz der Politiker der Eurozone übrig gewesen war, so ist es nun vollständig zunichte gemacht. Zweitens haben wir den politischen Fallout. Sollten Sie noch an das Märchen der europaweiten Solidarität und der friedenstiftenden Fähigkeiten der Währungsunion geglaubt haben, so dürfte Zypern Ihnen diese letzten Illusionen geraubt haben.
Das beste Beispiel für den psychologischen Schaden sind die deutschen Reaktionen auf den Zypern-Deal. Kanzlerin Merkel wollte unbedingt eine Debatte darüber vermeiden, warum deutsche Steuerzahler russische Milliardäre retten. Unbeabsichtigte Folge dieser Haltung war jedoch, dass die Deutschen sich um die Sicherheit ihrer eigenen Ersparnisse sorgen. Großformatige Zeitungen bringen nun Artikel mit ernsthaften Diskussionen darüber, inwieweit deutsche Bankkunden ihren Banken noch trauen können. Falls die harte Haltung gegenüber Zypern Merkel zum nächsten Wahlsieg verhelfen sollte, so könnte der Schuss nach hinten los gegangen sein. Die Deutschen stehen dem Euro kritischer gegenüber denn je – und werden aller Wahrscheinlichkeit nach den Versicherungen ihrer Regierung noch weniger Glauben schenken als vor dem Zypern-Desaster.
Die politischen Auswirkungen des unprofessionellen Umgang der EU mit der Situation in Zypern sind ebenfalls offensichtlich. Auch wenn man nicht gerade die größten Sympathien gegenüber dem russischen Präsidenten Vladimir Putin hegt, so kann er einem dennoch durchaus Leid tun. Zuerst wird er gedrängt, Milliarden zu einem Bailout beizusteuern, was er ablehnte, dann wird sein Land als Verursacher der Probleme Zyperns verunglimpft und schließlich soll er gegen vage Versprechungen von Gasexplorationsrechten in Zypern Gelder bereitstellen. Alles in Allem hat die europäische Diplomatie schon bessere Tage gesehen.
Schlimmer noch als der Umgang mit Russland war jedoch, dass die zyprische Agonie die Spaltung innerhalb der so genannten europäischen „Union“ vertiefte. Im Prinzip handelte es sich um eine Wiederholung früherer Bailouts. Ob die Rettungsaktion nun Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien galt - in jedem Falle wirkte sie wie eine Konfrontation zwischen einem von Deutschland geführten Block und dem ärmeren Rest Europas.
Zypern bildete da keine Ausnahme. Nach einer Woche bissiger Auseinandersetzung werden die Deutschen in Zypern nun als neokolonialistische Diktatoren hingestellt und in Deutschland betrachtet man die Zyprioten als einen Haufen halb krimineller Bankrotteure. Vorwürfe, Beleidigungen und Hass gibt es auf beiden Seiten zur Genüge. Der Euro, der offiziell einmal Frieden und Völkerverständigung fördern sollte, bewirkt nun das genaue Gegenteil. Statt Länder wie Zypern und Deutschland einander näher zu bringen, erinnert er sie nur noch daran, wie unterschiedlich sie sind.
Ganz gleich, ob der Deal für Zypern Erfolg hat oder nicht – falls er die Wiedereröffnung der Banken des Landes am Donnerstag übersteht – langfristig trägt er ein schlimmes Vermächtnis in sich. Er hat die Europäer hinsichtlich ihrer Sparguthaben vorsichtiger werden lassen. Er hat internationalen Anlegern gezeigt, dass die Eurokrise noch nicht vorüber ist. Und er hat die EU-Mitglieder weiter voneinander entfremdet.
Dass all dies durch das winzige Zypern ausgelöst wurde, ist die Ironie der Geschichte. Während wir alle darauf warteten, dass Italien nach der Wahl auseinanderfiel oder Hollandes Frankreich pleite ging, war es ausgerechnet Zypern, das die Euro-Krise auf einen neuen Höhepunkt brachte.
Das war beinahe so bizarr, wie dass sich Simon Crean für eine Wiederwahl von Kevin Rudd als Labor-Chef einsetzte.
Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.
‘Confusion and suspicion after Europe’s new crisis’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 28. März 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).
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Die EU - ein Spiel ohne echte Regeln
2 Kommentare | Posted 26.03.2013 21:31
Die „Abgabe“ für die zyprischen Bankkunden ist nicht das erste Mal, dass die EU ihre eigenen Regeln über Bord geworfen hat. Das allein wäre schon schlimm genug gewesen. Noch schlimmer ist, dass davon ein starkes Signal für alle Wirtschaftsteilnehmer in einer der schwächelnden Volkswirtschaften der Eurozone ausgeht: nur raus, solange du noch kannst!
Die gesamte Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte der Rechtsbrüche um des politischen Vorteils willen. Durch den Maastrichter Vertrag mit seinem Regelwerk zu wirtschaftlicher Konvergenz, Verschuldung und Defizitkriterien sollte der Euro geschützt werden.
Diese Regeln wurden nicht einmal ganz zu Beginn der Währungsunion eingehalten, als Länder wie Griechenland, Italien und Belgien aufgenommen wurden, obwohl ihre Schuldenlast die offiziell zulässige Marke von 60 Prozent des BIP weit überschritten hatte.
Die Regeln wurden erneut gebrochen, als Frankreich und Deutschland zu Anfang des Jahrhunderts Haushaltsdefizite von mehr als 3 Prozent des BIP aufwiesen. Von einigen ermahnenden Worten der EU-Kommission abgesehen, zogen diese Regelverstöße keine Sanktionen nach sich. Dadurch fühlten sich auch andere Länder ermutigt, ihrerseits die Regeln kreativ auszulegen.
Als dann mit Griechenland Ende 2009 die Krise der Eurozone richtig begann, hielt das Bailout-Verbot nur etwa ein halbes Jahr. Im Mai 2010 wurde das erste Rettungspaket für Griechenland zusammengestellt - und frühere Versicherungen, kein Land in der Währungsunion würde jemals für die Schulden der anderen bürgen, wurde zum Gespött.
Was als einmalige Rettungsmaßnahme für Griechenland gedacht war, die danach nirgendwo anders angewandt werden sollte, wurde später für Irland, Portugal und Spanien wiederholt - und dann noch einmal für Griechenland, als sich die Mittel des ersten Pakets als unzureichend erwiesen.
Inzwischen waren auch die Schwüre, kein Land in der Eurozone würde jemals bankrott gehen, nicht von langer Dauer. Griechenland bekam schließlich seinen Schuldenschnitt, obwohl damit das griechische Problem nicht gelöst wurde, aber zumindest wurde deutlich, wie viel Vertrauen man in die offiziellen Zusicherungen der EU setzen kann. Gar keins!
Und mittendrin findet sich die Europäische Zentralbank, deren ursprünglicher Auftrag darin bestand, die Preise stabil zu halten und ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme zu wahren. Die gleiche Zentralbank definierte ihren Auftrag dann um in „zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu retten“.
Daraufhin engagierte sich die EZB im Ankauf von Staatsanleihen und der Rettung angeschlagener Finanzinstitute. Keine dieser Handlungen ist mit dem Geist des EU-Vertragsrechts vereinbar - aber Not machte erfinderisch.
Als wäre dies alles nicht schon schlimm genug gewesen, wurde der vorübergehende Rettungsfonds eingerichtet, die European Financial Stability Facility (ESFS), die genau das sein sollte: vorübergehend. Natürlich nur, bis er dauerhaft durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt wurde. Allerdings war der ESM immer noch nicht groß genug, also ließ man die EFSF parallel dazu weiterlaufen.
Unnötig zu erwähnen, dass mit dem ESM nur Regierungen unterstützt werden sollten, die keinen Zugang zu den Kapitalmärkten mehr finden. Ursprünglich war er nicht als Instrument zur Rekapitalisierung des Bankensektors eines Landes gedacht. Aber dann brauchten Spaniens Banken Hilfe - und raten Sie mal, woher das Geld dafür kam? Aus dem ESM natürlich.
Und nun Zypern. Wir erinnern uns noch, wie erst vor wenigen Wochen jede Beteiligung von Einlegern kategorisch ausgeschlossen wurde. Nicht nur das, sie erschien sogar rechtswidrig. Schließlich waren nach dem zypriotischen Einlagensicherungsfonds alle Einlagen bis zu 100.000 Euro in voller Höhe gegen einen Ausfall der Bank versichert. Zu dumm, dass sie nicht gegen die Zwangsabgabe versichert waren, die die EU nun auf Guthaben bei zypriotischen Banken erhob. Wenn also eine Bank ausfällt, der Haircut jedoch als Steuer getarnt wird, handelt es sich doch eigentlich nicht um einen Ausfall, oder?
Selbst die Tatsache, dass Zypern überhaupt Geld aus dem ESM erhalten wird, ist schwer zu vermitteln. Das winzige Zypern ist kaum systemrelevant und hat sich auch nicht so verhalten, dass es eine Rettung durch seine europäischen Partner verdienen würde. Seine Krise ist vollständig hausgemacht und die Folge eines absurd aufgeblähten Finanzsektors. Wenn die EU für Zypern ihr Scheckbuch öffnet, wird sie künftig keine Entschuldigung dafür haben, nicht auch jedes andere Land zu retten.
Die Tragik der Situation wird deutlich, wenn man sich einmal die Folgen des Zypern-Bailouts vorstellt. Sofern er die gewünschte Wirkung hat, würde es damit wahrscheinlicher werden, dass wir auch in anderen Ländern ähnliche Zwangsabgaben auf Sparguthaben erleben werden. Wer wollte unter solchen Umständen ernsthaft sein Bares in Italien, Spanien, Portugal oder selbst Frankreich lassen?
Hat er jedoch nicht die gewünschte Wirkung, könnten wir aller Wahrscheinlichkeit nach künftig mit immer mehr und immer härteren Maßnahmen rechnen. Die erste Abgabe für Bankkunden wäre dann erst der Anfang. Natürlich nur, wenn jemand dumm genug wäre, nach diesem ersten Haircut - der niemals hätte passieren dürfen - überhaupt noch Geld auf zypriotischen Banken zu lassen.
Und warum sollte man überhaupt noch Guthaben auf europäischen Banken haben, wenn es dank der ultralockeren Geldpolitik der EZB kaum noch verzinst wird? Europas Sparer könnten demnächst zu dem Schluss kommen, dass ihre Ersparnisse unter der Matratze oder im Sparschwein viel sicherer aufgehoben sind als auf einem Bankkonto in der Eurozone. Die Sparer haben gerade vor Augen geführt bekommen, wie schnell die EU und nationale Regierungen ihr Geld konfiszieren können, wenn es ihnen politisch erforderlich erscheint.
Die Teilenteignung ist nur das letzte Beispiel in einer langen Reihe europäischer Rechtsbrüche. Europa selbst ist zu einem Länderrisiko geworden.
Sie können nicht mehr darauf vertrauen, dass die EU ihre eigenen Regeln einhält. Sie können nicht darauf vertrauen, dass die EZB die Kaufkraft des Euro stabil hält. Sie können nicht darauf vertrauen, dass die Regierungen in der Eurozone ihre Schulden zurückzahlen und Sie können nicht darauf vertrauen, dass auf Bankkonten der Eurozone eingelegte Gelder noch da sind, wenn Sie sie abheben wollen.
Sie können nur darauf hoffen, dass die politische Elite Europas alles tun wird, um ihr Hätschelprojekt Währungsunion am Leben zu halten. Die Maßnahmen hierfür mögen nicht rechtmäßig sein, sie können ungerecht sein, sie werden vielleicht nicht einmal funktionieren und möglicherweise ändern sich die Spielregeln jede Woche nach Belieben.
Wenn Sie damit leben können, weil Sie aus irgendeinem Grunde annehmen, dass der Euro es wert ist - dann sollten Sie auf jeden Fall in Europa bleiben. Wenn aber nicht - dann suchen Sie besser das Weite, bevor es zu spät ist.
Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.
“The EU game has no real rules” erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 19. März 2013. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).
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Brutale Daten zum Marsch des Westens in den Schuldenkrieg
3 Kommentare | Posted 18.02.2013 12:36
Seit Beginn der globalen Finanzkrise beobachten wir Symptome der wirtschaftlichen Misere des Westens in überschuldeten und überbelasteten Regierungen. Wenn Sie jedoch bisher schon die Krise der Eurozone schlimm fanden und die Fiskalklippe der USA für einen Alptraum hielten, dann lassen Sie sich gesagt sein: Das war erst der Anfang. Die Haushaltprobleme der westlichen Länder sind so tiefgreifend, dass sie sich nicht durch ein paar Last-Minute-Absprachen in den frühen Morgenstunden lösen lassen.
Vor einigen Wochen veröffentlichte Morgan Stanley Research eine kurze Studie mit dem auf den ersten Blick sachlich-nüchternen Titel ‘Investment Lessons from Financial Repression’. Sein Inhalt war alles andere als harmlos. Morgan Stanley kam zu folgender Einschätzung: „... unter Berücksichtigung aller Aktiv- und Passivposten sind die Staaten hoch verschuldet, wenn nicht sogar insolvent“.
Diese Schlussfolgerung zogen die Analysten der Bank, nachdem sie Regierungen wie Unternehmen behandelt und deren gegenwärtige und zukünftige Aktiva und Passiva in einer einzigen Gesamtbilanz zusammengefasst hatten. Im Gegensatz zu der herkömmlichen Vorgehensweise, die bestehenden Schulden eines Staates in Prozent der Wirtschaftsleistung anzugeben, gewinnt man durch die Einbeziehung zukünftiger Steuereinnahmen und Staatsausgaben ein realistischeres langfristiges Bild von der ökonomischen Existenzfähigkeit eines Landes.
Die Ergebnisse sind schockierend. Dieser Berechnung zufolge hatten Spanien, Großbritannien, Irland und Griechenland sämtlich Staatsschulden in Höhe von über 1000 Prozent ihres derzeitigen BIP. Die USA lagen mit rund 800 Prozent nicht weit dahinter. Deutschland und Frankreich schnitten in dieser Kalkulation etwas besser ab, allerdings kann ihre Schuldenhöhe mit 500 Prozent des BIP kaum als beruhigend bezeichnet werden.
Das von Morgan Stanley ermittelte Haushaltsloch ist zwar groß, weicht jedoch nicht von anderen Projektionen ab. Im vergangenen Jahr legte die OECD noch eine andere Betrachtungsweise der Staatsschuldenkatastrophe der Industrieländer vor.
Die in Paris ansässige Organisation berechnete die Änderungen, die in den Primärsalden der Staatshaushalte erforderlich wären, um die Schulden bis zum Jahr 2050 auf nur 50 Prozent des BIP zu senken. Dabei schlossen sie die Belastungen durch Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sogar aus. Auch ohne diese Posten ergab sich, dass eine massive Kursänderung notwendig wäre, um die Staatsfinanzen zukunftsfähig zu gestalten. Japan müsste seine Staatsfinanzen jährlich um 9,6 Prozent des BIP konsolidieren, die USA um 6,9 Prozent und Großbritannien um 5,8 Prozent. Ohne Übertreibung ist festzustellen, dass derart große und dauerhafte Änderungen der Staatsausgaben in einer Demokratie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden können, ohne einen Bürgerkrieg zu riskieren.
Laurence Kotlikoff, Wirtschaftswissenschaftler an der Boston University, hat umfangreiche Untersuchungen der US-Haushaltslücke durchgeführt und warnt seit Jahren, dass die offiziellen Verschuldungszahlen nicht die ganze Wahrheit sagen. Vor kurzem berechnete er, dass die realen US-Staatsschulden einschließlich aller zukünftiger Einnahmen und Ausgaben aktuell bei 222 Billionen USD stehen – nicht bei den offiziellen 16 Billionen USD, von denen in der Debatte um die Fiskalklippe die Rede war. Das würde einer Schuldenquote von etwas über 1400 Prozent des BIP entsprechen – oder eine sehr einfache Schlussfolgerung zulassen: Die USA kämpfen nicht gegen den Bankrott, sie sind bereits bankrott.
Die einzige Methode, mit der zahlungsunfähige Staaten wie die USA weiter ihrem gewohnten Leben nachgehen können, ist die Notenpresse. Auch wenn sie vielleicht nicht unmittelbar darauf zurückgreifen, so machen die Zentralbanken dies doch möglich. Indem sie die Staatsschulden durch eine unorthodoxe Geldpolitik - d.h. „quantitative Lockerung“ - aufsaugen, gestatten sie den Regierungen die Fortsetzung ihrer Ausgabenpolitik so, als sei nichts geschehen.
Bei diesen Strategien ergeben sich jedoch zwei grundlegende Probleme. Das erste liegt auf der Hand. Historisch gesehen, war das Gelddrucken in einer solchen Größenordnung stets der sicherste Weg zur Abwertung einer Währung. Das wird vielleicht nicht sofort eintreten und es wird vielleicht eine Zeitlang nicht einmal sichtbar werden - jedoch muss eine gewaltig aufgeblähte Geldbasis logischerweise früher oder später zur Wertvernichtung der Währung führen.
Das zweite Problem betrifft die Weltwirtschaft. Indem die meisten Notenbanken der Industrieländer (mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen) alles tun, um ihre Regierungen vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, zetteln sie einen weltweiten Währungskrieg an – ganz gleich, ob sie damit wettbewerbsfähige Abwertungen ihrer Währungen erreichen wollen oder nicht. Auch wenn die Zentralbank nicht unbedingt das primäre Ziel verfolgt, den äußeren Wert ihrer Währung niedrig zu halten, so ist eine Schwächung des Wechselkurses dennoch unvermeidlich, wenn sie ihre Regierung in dem Maße stützt wie die US-Notenbank, die seit dem Beginn der globalen Finanzkrise ihre Geldbasis verdreifacht hat.
Solange die strukturellen Haushaltsprobleme westlicher Regierungen nicht angepackt und bewältigt werden, gibt es leider kein Entkommen von diesem Marsch in das ökonomische Armageddon.
Um das fiskalische Herz allzu ausgabenfreudiger Regierungen weiter schlagen zu lassen, kommt die Geldpolitik zu Hilfe – einfach weil es keinen anderen Ausweg gibt. Mittelfristig wird dies sowohl eine Abwertung der Währungen als auch vermehrte Spannungen zwischen Handelspartnern auslösen. Währungskriege und handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen werden die Folge sein. Beides könnte die Globalisierung in der Form, die uns in den letzten beiden Jahrzehnten selbstverständlich geworden ist, in die Knie zwingen.
Derzeit stellt sich die Geldpolitik als Teil der Lösung der Staatsschuldenkrise des Westens dar. Bei einer weiteren Fortsetzung der aktuellen Politik dürfte deutlich werden, dass sie Teil des Problems ist.
Zentralbanken und Regierungen machen sich daran mitschuldig, die Illusion eines allumsorgenden, allmächtigen und für alles zuständigen Staates aufrecht zu erhalten. Je länger sie diesen als realisierbar darstellen, desto umfassender wird die Zerstörung der westlichen Volkswirtschaften und Gesellschaften am Ende ausfallen.
Was der Westen dringend benötigt, ist eine Exitstrategie von diesem Weg in den Ruin. Er muss seine Regierungsapparate verkleinern und seine sozialen Leistungen auf ein Maß verringern, das bei zunehmender Alterung seiner Bevölkerung aus Steuermitteln finanziert werden kann. Er muss sich das süße Gift frischen Zentralbankgeldes abgewöhnen. Schließlich muss er Möglichkeiten finden, gegenüber den dynamischeren Volkswirtschaften der Welt in Asien und Lateinamerika wettbewerbsfähig zu bleiben.
Gelingt dem Westen diese Exitstrategie nicht, wird seine Position als dominierendes Wirtschaftszentrum und sogar sein Modell der Weltwirtschaft innerhalb weniger Jahrzehnte Geschichte sein.
Beitrag zuerst erschienen auf achgut.com.
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The wrong kind of education
0 Kommentare | Posted 09.02.2013 21:06
I am happy to reveal all the secrets about how I conduct job interviews safe in the knowledge that the vast majority of candidates will not read this column.
In fact, candidates would not have read anything I have ever written; they would not have the slightest idea about the job they are applying for; nor would they know anything about the organisation they believe should employ them.
That is because today’s graduates are brought up and educated to believe that their imagined intellectual brilliance and personal exceptionality will make up for everything else they are lacking. It’s the result of an education system that confers degrees and qualifications on young people without teaching them anything that would actually make them employable: knowledge, work ethics and some basic business skills.
To be clear, this is not a New Zealand problem. When I recruited for policy researchers in my previous jobs at think tanks in the UK and Australia, I encountered the same issues. Colleagues in Germany tell me they are experiencing the same problems.
So what difficult questions do I ask? They are questions that I believe should be the easiest to answer for anyone wishing to work in a public policy environment, or indeed for anyone with a university degree in any social science.
Usually I ask candidates which three political problems they would tackle first if they were the next New Zealand prime minister. Although there may be disagreement on priorities, anyone with an interest in politics should be able to at least identify three policy areas deserving attention. Unless you always skip straight to the sports or gossip pages, any regular newspaper reader should have no problem with this question, either.
The responses to this basic question are baffling. Most candidates struggle to come up with three policy challenges. Even if they do, it typically remains broad and fluffy. “The economy, perhaps?” “Something about climate change?” “Maybe the labour market?” One candidate recently said “Improving the healthcare system.” Positively surprised by such an unusual answer I asked what was wrong with it, only to hear from the candidate: “No, it’s by-and-large pretty okay.”
I also try to find out why the candidate studied the university courses they chose and what they learnt. Typically, I ask economists and political scientists whether there were any economists or political theorists they liked or who influenced their thinking. I’m largely unconcerned with who choose (within reason) but most candidates cannot even name one. Apparently it is possible to go through university and obtain Bachelor’s and Master’s degrees in economics or political science without knowing any of the thinkers who shaped the respective disciplines. Maybe I’m old-fashioned but I find this shocking.
What is even more disturbing about these candidates is that their marks are usually very good. I have even interviewed economics PhDs who couldn’t name a single famous economist and who were blissfully unaware of any economic policy discussions.
lt is equally troubling that candidates’ lack of knowledge inversely correlates with their self-confidence. Cover letters, sometimes stretching over several pages, boast about the candidates’ “very unique [sic]” attributes, and their ability “to think outside the box.” To be blunt, I sometimes wish they could at least think within the box before trying to venture anywhere else. Apart from that, proper grammar and orthography would be a plus but seem to be optional.
One of my particularly nasty job interview habits is asking about achievements listed in the candidate’s CV. So, for example, whenever I read that a candidate speaks fluent or conversational German having learnt it for five years at school, I try it out straight away. Usually we quickly have to switch back to English in order not to end the job interview prematurely. ls it asked too much to be honest about your abilities in your CV?
Having to constantly endure these theoretically intelligent and well qualified, but unknowledgeable and underwhelming interviewees, it makes me wonder what has happened in education – primary, secondary, and tertiary – to produce this calibre of candidates.
It seems to have become fashionable to cotton-wool students at school and university. Teaching is no longer primarily about conveying knowledge but encouraging students to develop it themselves. The role of the teacher is no longer as an instructor but rather as a moderator or facilitator.
Young teachers are discouraged from frontal teaching. They cannot be overly concerned with correcting grammar and spelling mistakes, either. The correct use of language is probably supposed to enter the children’s brains by osmosis. Unfortunately, a lot of the time it just doesn’t.
At the same time that basic standards in core competencies such as reading, writing and maths decline, grades have bizarrely improved. Again, this is a phenomenon in many developed countries. As a result, one German university now only accepts students for medicine with the best possible school leaving qualification. More and more students achieve what was previously regarded as outstanding and exceptional marks.
Despite this grade inflation across the developed world, Western students are now outclassed by a large margin in the OECD’s PISA assessment by students from China, Singapore and Hong Kong. In maths, sciences, and reading these students leave their Western contemporaries far behind. Perhaps this is because of a greater emphasis in their cultures on hard work, precision and preparation that the West has lost?
Of course, there are still talented and well-educated people leaving our universities. In the end, I always managed to fill every job vacancy with good people. But the process of dealing with the other candidates is enough to make anyone despair.
We may be producing more graduates than ever and their formal qualifications look splendid on paper. But our education system increasingly produces graduates who lack everything except self-confidence. I am afraid that for most businesses that would hardly be enough.
Erschienen in The National Business Review (Auckland), 8. Februar 2013.
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