Deutsche Politiker und Parteien veranstalten zu Lasten der Deutschen und der deutschen Wirtschaft zwei große Kapitalvernichtungsaktionen.Die eine ist das, was sie als „Euro-Rettung“ ausgeben, die andere das, was sie „Energiewende“ und „Klimaschutz“ nennen.Die finanziellen Belastungen samt den eingegangenen Verpflichtungen und drohenden Weiterungen beider Aktionen führen zu Kosten, die nicht mehr „nur“ Hunderte Milliarden an Euro ausmachen, sondern schon in die Billionen gehen.Offenkundig ist diese Folge längst.Zu viele Milliarden sind schon jetzt verbraten.Beide Aktionen werden das Land und die Menschen, wenn nicht schnellstens kehrtgemacht wird, in den Niedergang, letztlich in die Verarmung und ganz unter die zentrale Fuchtel von politischen und staatlichen Kräften treiben, die es mit Deutschland und den Deutschen nicht gutmeinen.Findet die Kehrtwende nicht statt, nährt das den Verdacht, eben dieser Fortgang des Geschehens sei von der herrschenden politischen Klasse gewollt.So kann ein Land peu à  peu Selbstmord begehen.

Wozu politische Führung fähig und willens ist

Die Krise in Zypern und die Versuche, sie zu bewältigen, hat vielen, die sich von den Folgen der „Euro-Rettung“ nicht berührt wähnten, die Augen geöffnet und sie geradezu alarmiert.Schon der bloße Versuch, den Staat Zypern vor dem drohenden Bankrott auch mit Zwangsabgaben auf alle zyprischen Bankguthaben zu bewahren, also auch mit dem Geld der völlig unschuldigen Kleinsparer dort, zeigt, wozu politische Führungen fähig und willens sind.Es war der in Brüssel überraschend beschlossene Plan, eine Zwangsabgabe auf alle Guthaben bei zyprischen Banken in Höhe von 6,75 bis 10 Prozent zu verfügen.Dass es dann ganz so weit doch nicht gekommen ist und Proteste diesen Versuch abgewehrt haben, darf aber Bürger mit Bankguthaben in anderen Euro-Staaten nicht dazu verführen, beruhigt in den Schlafsessel wieder zurückzusinken.¹⁾

Ein Gesetz genügt, und schon ist das Geld weg

Geld ist vor dem Zugriff des Staates nie sicher.Wenn dieser nicht mehr ein und aus weiß, ist er sehr einfallsreich, es sich zu verschaffen und die Bürger über deren aktuelle Steuerbelastung hinaus noch weiter zu berauben.Auch der direkte Zugriff auf die privaten Bankkonten ist inzwischen nicht nur vorstellbar geworden, sondern wird technisch schon vorbereitet.²⁾geworden.Der Krisenfall Zypern ist für politische Hemmungslosigkeit ein lehrreicher Testfall.Ein Gesetz würde genügen, und schon ist das Geld weg – unter welcher schönen Bezeichnung auch immer: Guthabensteuer, Sonderabgabe, Notopfer … der Einfallsreichtum für so etwas ist groß.  

Was man gegen staatlichen Zugriff versuchen kann

Man kann versuchen, möglichen Zugriffen auszuweichen, indem man Konten bei mehreren Banken unterhält, und dann hoffen, dass im Fall des Falles das jeweilige Guthaben dort eine etwaige Zugriffsgrenze unterschreitet.Aber ganz sicher ist auch das nicht, denn mit gesetzlichen Erklärungs- und Offenlegungspflichten wird sich der Staat sein zusätzliches Raubgut trotzdem zu verschaffen wissen.Und auf ein politisches Versprechen, dass Bankeinlagen bis zu 100 000 Euro vor einem Zugriff gesichert seien, darf man sich ebenfalls nicht verlassen, nämlich dann nicht, wenn der Staat an dieses Geld heranwill.Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken sichert Kundeneinlagen bis zu dieser Höhe nur im Fall des Konkurses einer Bank³⁾, aber nicht, wenn der staatliche Konkurs droht.⁴⁾

Schon längst wird daran gearbeitet, das Bargeld abzuschaffen

Man konnte in diesem Zusammenhang den schönen Satz lesen „Nur Geld, das man nicht auf der Bank hat, ist sicher.“ Gemeint ist damit, man sollte seine Bankkonten soweit wie möglich abräumen und als Bargeld zuhause bunkern.Gewiss, was man hat, das hat man - nur Bares ist Wahres - und es mag sein, dass die Gefahr, es könnte von Einbrechern geklaut werden, nicht gar so groß ist.Doch was ist, wenn der Staat ein Bargeldverbot erlässt und man sein Bargeld jahrelang etwaigen staatlichen Abgabenbelastungen entzogen hat? Dann sitzt man ganz schön in der Tinte.Der Weg, das Bargeld abzuschaffen, ist schon beschritten.Längst gibt es eine EU-Richtlinie, die das vorsieht (2009/110/ EG).Es fängt damit an, dass für Zahlungen mit Bargeld Höchstgrenzen eingeführt werden.Länder wie Schweden, Italien und Frankreich beschreiten diesen Weg schon, andere Länder ebenfalls.Als Begründung müssen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung herhalten.Oder die heimtückische Verlockung, das sei doch viel bequemer. Auch wird die staatliche Überwachung der Bürger immer umfassender und unheimlicher.⁵⁾

Was immer der Staat anrichtet, der Bürger muss es zahlen

Kurzum, alle Folgelasten, die sich aus der „Euro-Rettung“ ergeben, wird und muss der Staat immer auf seine Bürger abladen, denn er selbst hat kein Geld, es ist stets das Geld seiner Bürger, das er ihnen abknöpft – über Steuern und Kreditaufnahme per Anleihen.Und wenn das nicht reicht, knöpft er uns noch mehr ab. Mit wieviel Euro jeder Bürger in Deutschland schon jetzt haftet, hat der CDU-Wirtschaftsrat öffentlich gemacht.⁶⁾ Der schleichende Geldraub findet ohnehin schon statt – erstens mit der skandalösen Niedrigzinspolitik der Zentralbank(en) und mit der unglaublich starken Geldmengenausweitung, die aus der bislang schleichenden Inflationierung (Aufblähung) der Preise letztlich eine galoppierende zu machen droht.Bei den Preisen für Vermögensgüter (Sachwerte wie Immobilien, Edelmetalle, Rohstoffe, Aktien) wird sie zuerst sichtbar.Auf die Güter des täglichen Ver- und Gebrauchs schlägt sie langsamer und erst später durch.Die gegenwärtige geringe deutsche Inflationsrate wiegt in falscher Sicherheit.

Die Europhorie ist verflogen

Im jüngsten „Hauptstadtbrief“ aus Berlin (http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/) schreibt Jürgen Stark: „Eine kalte Enteignung trifft Sparer und Lebensversicherte. Wer jetzt Geld zurücklegt, den bestraft die EZB. Die Niedrigzinspolitik der Notenbank raubt den Anlegern die Rendite.“ Stark war bis 2012 Chefvolkswirt und Mitglied des EZB-Direktoriums. Roland Tichy beschreibt anhand der Zypern-Krise das Ende der Europhorie: „Zypern könnte eine Wendemarke sein. Es zeigt, dass die Krise des Euro keineswegs beruhigt ist. Vielmehr ist es der Beginn einer Auflösungsdebatte, weil Wut und Ärger längst die Glücksgefühle der Europhorie überlagern.“ Tichy ist Chefredakteur des Magazins „Wirtschaftswoche“.  Klaus-Peter Willsch warnt: „ Heimlich, still und leise entsteht ein Schatten-ESM. Der Euro-Rettungsschirm ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, bekommt einen Zwilling. Klammheimlich entsteht ein neues Milliarden-Risiko für Deutschland.“ Willsch ist hessischer Abgeordneter der CDU im Bundestag.

Zu dem Komplex „Geld, Währung, Euro, Finanzkrise“ siehe auch frühere Beiträge von mir, darunter diese:

Hemmungslos Geld drucken - Der EZB-Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ist eine finanzielle Zeitbombe - Die Gefahren dieser Politik sind gigantisch.http://kpkrause.de/2012/09/07/hemmungslos-geld-drucken/

Was zu befürchten war, wird nun aufgetischt: Zwangsanleihe und Vermögensabgabe. Wann frisst die Staatsschuldenkrise endlich ihre Verursacher und nicht ihre Opfer? http://kpkrause.de/2012/07/11/die-katze-ist-aus-dem-sack/

Damit wir alle gleich arm sind - In einer Euro-Bankenunion haben deutsche Sparer und Bankkunden viel zu verlieren   http://kpkrause.de/2012/07/05/damit-wir-alle-endlich-gleich-arm-sind/

Der Bundestag – selbstentmächtigt. Mit der Zustimmung zum ESM hat sich der Bundestag selbst entleibt  http://kpkrause.de/2012/06/29/der-bundestag-selbstentmachtigt/

Die Wahl zwischen Pest und Cholera - Entsetzen über die Lage in der EU mit  ihrer missratenen Euro-Währungsunion und über das deshalb entstandene Konfliktpotential  http://kpkrause.de/2012/06/25/die-wahl-zwischen-pest-und-cholera/

Die staatliche Kapitalvernichtungsaktion Nummer 2

Hochbelastet werden die deutschen Bürger auch mit der staatlichen Kapitalvernichtungsaktion Nummer 2: dem geschürten CO­₂-Wahn, der mit ihm begründeten Klimaschutzpolitik und der seit „Fukushima“ losgetretenen Energiewende, also weg von der Stromerzeugung aus Kernkraft, Kohle, Erdöl und Erdgas, hin zu Strom aus Wind, Sonne und pflanzlichen Stoffen („Biogas“).  In einem Leserbrief an die FAZ stellte Wilfried Limbach aus Grosskrotzenburg die Lage unter anderem so dar:

Der hemmungslos Ausbau von „Ökostrom“ ohne Sinn und Verstand  

„Wozu quält man Studenten mit den Hauptsätzen der Thermodynamik und den Grundlagen der elektrischen Energietechnik, wenn mittlerweile die Entscheidungen über die künftige Stromversorgung in Deutschland von Kommunalpolitikern und Landräten getroffen werden.In allen sechzehn Bundesländern wird der hemmungslose Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Sinn und Verstand vorangetrieben.Neben den zwei Billionen Euro Staatsverschuldung fügen wir eine weitere Billion Euro für die Energiewende hinzu, so Minister Altmaier (F.A.Z.vom 20.Februar).Das ist ein gewaltiger Entzug an volkswirtschaftlicher Kaufkraft.In zehn Jahren werden wir ein Drittel des geförderten Ökostroms preiswert ans Ausland verkaufen oder verschenken müssen, weil wir ihn selbst nicht gebrauchen können.Das ist eine Verschwendung von Ressourcen und Geld.Die Politik hat gefälligst für das Wohl von achtzig Millionen Bürgern Sorge zu tragen und nicht in erster Linie für einige Hunderttausende Wind- und Sonnenanbeter.Dass neben Ethik und Moral bei der Stromerzeugung noch Physik, das Wetter und die Netze Einfluss haben, dringt erst langsam und bei weitem noch nicht adäquat ins öffentliche Bewusstsein.“ (FAZ vom 26.März 2013)

Ich selbst habe zu dieser Kapitalvernichtungsaktion schon so viel geschrieben, dass ich es hier nicht wiederholen will, sondern auf diese Beiträge nur verweise, darunter diese:

Die verdammte 1 vor den Nullen. Ohne sie wären die Energiewende-Kosten wenigstens finanziell erträglich Aber Peter Altmaier hat die unerbittlichen Fakten genannt – immerhin endlich das. http://kpkrause.de/2013/02/28/die-verdammte-1-vor-den-nullen/

Notwendig ist die Wende der Wende. Diese Energiepolitik gerät außer Kontrolle, das EEG läuft aus dem Ruder.http://kpkrause.de/2012/10/23/notwendig-ist-die-wende-der-wende/

Deutschlands Energiewende – ein hochriskantes Abenteuer. Sie ist es nicht nur wegen der unnötigen horrenden Kosten und aus physikalisch-technischen Gründen, sie unterminiert auch das wirtschaftliche Wohlergehen.http://kpkrause.de/2012/10/05/deutschlands-energiewende-ein-hochriskantes-abenteuer/

Warum diese „Klimakatastrophe“ nicht stattfindet. Aufräumen mit dem CO2-Märchen – Das Buch von Vahrenholt und Lüning „Die kalte Sonne“.   http://kpkrause.de/2012/02/17/warum-diese-%e2%80%9eklimakatastrophe%e2%80%9c-nicht-stattfindet/

Als man den Rhein zu Fuß überqueren konnte. Das CO2 und der ganz normale Klimawandel / In München eine Gegenkonferenz zum UN-Klimagipfel in Durban

http://kpkrause.de/2011/11/29/als-man-den-rhein-bei-koln-zu-fus-uberqueren-konnte/

Schilda, Hamelns, Absurdistan – alles in einem. Die Irrlehre vom Kohlendioxid als Treibhausgas und der Irrweg Klimaschutz als vermeintliche Rettung sollen uns bis 2050 fast 11 Billionen Euro kosten, obwohl unnötig

http://kpkrause.de/2011/03/01/schilda-hameln-absurdistan-%e2%80%93-alles-in-einem/

Volkes Zustimmung trägt  die „Energiewende“ nicht mehr

„Nur ein Prozent der Deutschen verbindet mit der Energiewende Positives“, liest man im jüngsten „Hauptstadtbrief“ vom 20.März aus Berlin (Autor.Weiter schreibt Autor Manfred Güllner: „Die nach dem Reaktorunfall von Fukushima von der Bundesregierung vollzogene und von allen Parteien befürwortete abrupte Kehrtwende in der Energiepolitik wurde nicht zuletzt damit begründet, dass dies der unbedingte Wille des „Volkes“ sei.… Heute hält nur ein einziges Prozent aller Bürger den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie für wichtig.Und dass der Energiebedarf in Deutschland alleine durch die erneuerbaren Energien gedeckt werden könne, glaubte selbst unmittelbar nach Fukushima nur eine Minderheit von 39 Prozent aller Bundesbürger.Zwei Jahre nach der beschlossenen Energiewende ist dieser Anteil auf ganze 9 Prozent geschrumpft.Die Energiewende ist schon im Frühjahr 2011 von der Mehrheit der Bürger in Deutschland als in dieser Form nicht notwendig erachtet worden.Schließlich glaubten trotz der von den Medien verbreiteten Horror-Szenarien nach Fukushima mehr als 60 Prozent, dass die deutschen Kernkraftwerke sicher und nicht gefährdet seien.Die Energiewende wurde insofern als eher unüberlegte und hysterische Reaktion gewertet und überdies als wenig glaubhaft und – vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen – als  opportunistisch gebrandmarkt.“ (Der vollständige Beitrag hier: http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/89-der-hauptstadtbrief-114/313-energiewende-nur-ein-prozent-der-deutschen-verbindet-damit-positives)

Gebraucht wird eine neue politische Kraft

Neben den beiden Vernichtungsaktionen treibt die politische Führung die deutsche Nation auch auf anderen wichtigen Politikfeldern dem Niedergang entgegen.Stichworte dafür sind Familienpolitik, Schulpolitik, Einwanderung, EU-Politik, Verschuldung, Steuerpolitik, Verstöße gegen das Eigentumsrecht,  einseitiger „Kampf gegen Rechts“ und Gender-Wahn.Alles dies verlangt nach einer neuen politischen Kraft.In der aufkommenden neuen Partei „Alternative für Deutschland“ könnte sie stecken.Dringend gebraucht wird sie.

¹⁾ Zwangsabgabe: Heimliche Vorbereitungen haben weltweit begonnen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/22/zwangsabgabe-heimliche-vorbereitungen-haben-weltweit-begonnen/  -  Datenschützer: Rasante Zunahme der Konten-Einsicht durch den Staat. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/23/datenschuetzer-einsichtnahme-des-staats-in-die-bank-konten-der-buerger-ist-laengst-routine/ - Zypern-Deal: EU übernimmt Kontrolle über Bank-Guthaben in Europa http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/25/zypern-deal-eu-uebernimmt-kontrolle-ueber-bank-guthaben-in-europa/  

²⁾ Die Regierung schafft die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die PIN-Codes und damit auf die Bankkonten der Bürger - Mobiles Banking: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/zugriff-auf-mobiles-banking-telekoms-muessen-regierung-pin-codes-der-buerger-liefern/

³⁾ Aber auch das ist schon fraglich:  Bankenkreise: „Die Einlagensicherung ist null und nichtig.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/27/bankenkreise-die-einlagensicherung-ist-null-und-nichtig/

⁴⁾ Schäuble: Spareinlagen sind sicher, wenn es keine Staatspleite in Europa gibt. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/25/schaeuble-spareinlagen-sind-sicher-wenn-es-keine-staatspleite-in-europa-gibt/

⁵⁾ Europol will Daten aller Europäer zentral verwalten. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/29/europol-will-daten-aller-europaeer-zentral-verwalten/  -  Banken-Lobby zu Kapital-Kontrollen: „Die Leute werden sich daran gewöhnen.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/28/banken-lobby-zu-kapital-kontrollen-die-leute-werden-sich-daran-gewoehnen/   

⁶⁾ CDU-Wirtschaftsrat: Jeder Deutsche haftet mit 2.300 Euro für Euro-Rettung. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/20/cdu-wirtschaftsrat-jeder-deutsche-haftet-mit-2-300-euro-fuer-euro-rettung/

Noch kurz zuvor mochten die Finanzmärkte beruhigt erscheinen, aber mit der Zuspitzung in Zypern hat die Euro-Schuldenkrise einen neuen Höhepunkt erreicht.Hiermit bestätigt sich: Die Finanzkrise, die Schuldenkrise von Banken und Staaten und damit die Euro-Krise sind noch keineswegs vorbei, und die Geldsystemkrise, die damit letztlich zum Ausdruck kommt, schon gar nicht.Erstmals wird den Menschen auch in anderen Euro-Staaten handfest klar, was ihnen durch diese vorgeblich „alternativlose“ Euro-Rettung ebenso droht wie schon jetzt den Sparern auf Zypern: der enthemmte staatliche Zugriff auf ihr Geldvermögen, angespart und zurückgelegt für einen finanziell gesicherten Lebensabend.Die Wut der Zyprer auf dieses Europa bricht sich in Demonstrationen Bahn.Der Fraktionsführer der britischen Liberalen im Europa-Parlament, Nigel Farage, gibt allen Südeuropäern den dringlichen Rat: "Holt euer Geld von den Banken - solange ihr noch könnt." Das wird auch die Nordeuropäer aufrütteln.Die Lage eskaliert, dramatische weitere Ereignisse zeichnen sich ab.Hochbesorgt ist auch die Deutsche Bundesbank.Das zeigt sich an ihren Rückstellungen.Es sind die höchsten in ihrer Geschichte.

Zusätzliche Ausfälle sehr wahrscheinlich

Die Bundesbank sieht höhere Risiken und hat daher für „allgemeine Wagnisse“ weitere hohe Rückstellungen gebildet.Die Pflicht dazu besteht, wenn im neuen Geschäftsjahr oder Folgejahren zwar mit Zahlungen zu rechnen ist, die aber in ihrer Höhe und Fälligkeit noch unbekannt sind.Wenn dann später der Zahlungsfall eintritt und sich damit  konkretisiert hat, wie hoch der Betrag (aus einer Verbindlichkeit oder einem Verlust) wirklich  ist und wann er fällig ist, wird er aus den Rückstellungen beglichen.Als Bundesbankpräsident Jens Weidmann vergangene Woche den Jahresabschluss 2012 der Bank vorstellte, zeigte sich, dass die Bank zusätzliche Ausfälle bei vergebenen Krediten und angekauften Wertpapieren für sehr wahrscheinlich hält, denn diese Positionen sind 2012 erheblich gestiegen.Das vermittelt den Eindruck, als habe die Bank schon beim Abschluss ihres Geschäftsberichts damit gerechnet, dass sich die Euro-Schuldenkrise verschärft.

Rückstellungen zum dritten Mal hintereinander erhöht

Die Notenbank erklärte die zusätzlichen Ausfälle mit riskanten Geschäften im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), Daher hat sie ihre Rückstellungen in der Jahresbilanz von 2012 um 6,7 auf 14,38 Milliarden Euro erhöhen müssen.  Deutlich zugenommen hat nämlich, wie die Bank bei der Vorlage ihres Geschäftsberichts mitteilte,  nicht nur der Umfang, sondern auch der Risikogehalt der Refinanzierungsgeschäfte.Es ist die dritte Aufstockung der Rückstellungen für „allgemeine Wagnisse“ hintereinander und zugleich die höchste.In den beiden Vorjahren sind es 3,57 und 7,71  Milliarden¹⁾ gewesen. Die Kredite an Geschäftsbanken haben die Notenbanken aus Krisengründen immer großzügiger vergeben. Dabei sind die Standards für Sicherheiten, die die Geschäftsbanken für die Kredite hinterlegen müssen, mehrfach gesenkt worden. Entsprechend zugenommen hat das Ausfallrisiko.

„Eine sehr riskante Bilanzposition“

Zwei Drittel der zusätzlichen Rückstellung entfallen nach Angaben von Weidmann auf Risiken, die sich aus Notenbank-Krediten an Geschäftsbanken im Euro-Raum ergeben.Das restliche Drittel soll jene Risken abdecken, die von Staatsanleihen ausgehen, die die Notenbanken von den Euro-Krisenländern (wie Griechenland, Italien, Spanien) gekauft haben.Diese Käufe hätten sich im Jahresdurchschnitt 2012 verdoppelt, sagte Weidmann.Er nannte dies Drittel „eine sehr riskante Bilanzposition“.Die Bundesbank handelt richtig.Besser sie baut mehr vor als zu wenig.Käme es nämlich ganz schlimm, würde sie sonst einen Verlust ausweisen müssen.Träte das Schlimme nicht ein und hätten sich die Risiken dereinst vermindert, könnte sie die Rückstellungen auflösen, und ihr Gewinn schnellte in die Höhe.

Was vom Veranschlagten fehlt, muss sich Schäuble nun woanders holen

Aber wenn die Bank ihre Risikovorsorge nun so stark erhöht hat (und erhöhen musste), dann zeigt das, für wie ernst sie die Schuldenlage von Staaten und Banken im Euro-Raum nach wie vor hält.So hoch ist diese Vorsorge bei ihr noch nie gewesen.Doch die Rückstellungen drücken den Gewinn.Ohne sie hätte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einer Ausschüttung von über 7,3 Milliarden Euro laben können, nun muss er sich mit 664 Millionen begnügen, selbst wenn es 21 Millionen mehr sind als im Vorjahr; damals waren dem Bundeshaushalt 643 Millionen als Gewinn der Bundesbank zugeflossen.Ursprünglich veranschlagt hatte der Finanzminister eine Ausschüttung von 1,5 Milliarden.Was am Veranschlagten fehlt, muss er sich nun woanders holen.

Bundesbank - Gewinne und Rückstellungen 1999 bis 2012

In Milliarden Euro

*) Nur für die Position „Allgemeine Wagnisse“ - Quelle: Geschäftsberichte der Bundesbank

Aber auch die 664 Millionen zerrinnen Schäuble unter den Fingern, denn viel davon bleibt nicht übrig.Der größte Teil nämlich geht drauf für die deutsche Zahlungsverpflichtung zur jüngsten Schuldenerleichterung für Griechenland, haben sich doch die Regierungen der Euro-Staaten verpflichtet, Gewinne ihrer nationalen Notenbanken aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an Griechenland durchzureichen.Für Deutschland sind es jetzt 599 Millionen, auf die Griechenland einen Anspruch hat.

Ein zusätzliches Warnzeichen der Bank an die Politik?

Man mag darüber süffisant  spekulieren, ob die Bundesbank ihren Rückstellungsbetrag ungefähr an der Höhe der fälligen deutschen Zahlungsverpflichtung für Griechenland ausgerichtet hat, um neben den vielen verbalen Warnungen ihres Präsidenten auch noch ein öffentlich wahrnehmbares indirektes Warnzeichen zu setzen.Immerhin ist die Bank darin frei, wie sie ihre Risiken bewertet und dabei mögliche Spielräume nutzt.Aber selbst wenn es so wäre, wird es die Bank nicht bestätigen (dürfen) und auf Nachfrage bestimmt dementieren.Das Finanzministerium jedenfalls stellt es als reinen Zufall dar, dass beide Beträge (664 und 599 Millionen) sich so auffällig wenig unterscheiden.

Der höchste Gewinn der Bundesbank liegt lange zurück

Ziemlich sicher dagegen ist dies: Die schönen Jahre aus dem zurückliegenden Jahrzehnt, als die Bundesbank den Bundeshaushalt mit über 2, über 4 und über 6 Milliarden beglückt hat, mögen vielleicht wiederkommen, sind aber erst einmal vorbei.Die Ausschüttung jetzt ist die drittkleinste seit 2003.Die größte hat es 1997 gegeben.Damals, also noch zu D-Mark-Zeiten, erzielte sie einen Gewinn von umgerechnet über 12 Milliarden Euro.Lang ist’s her.

¹⁾  Siehe Bundesbank-Geschäftsbericht 2011, Seite 154 und Geschäftsbericht 2012, Seite 161.

²⁾  Erklärend dazu schrieb die FAZ: „Die Europäische Zentralbank hat die erwarteten Gewinne aus aufgekauften Staatsanleihen Griechenlands auf rund 10 Milliarden Euro beziffert. Auf Deutschland entfallen 2,743 Milliarden Euro. Diese abzuführenden Gewinne werden sich auf die nächsten zwei Jahrzehnte verteilen, weil erst dann die letzten griechischen Anleihen fällig werden. Weil die Bundesbank unabhängig ist, nicht zuletzt bei der Ermittlung des Gewinns, den sie anschließend an den Bund ausschüttet, und weil es ihr verboten ist, Lücken im Staatshaushalt mit ihrem Geld zu schließen (Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von monetärer Staatsfinanzierung), hat Deutschland eine direkte Zusage aus dem Bundeshaushalt zugunsten Griechenlands abgegeben – unabhängig vom zu erwarteten Gewinn der Notenbank.“   (F.A.Z. vom 13. März 2013, Seite  9).

„Eine Freundesgruppe, die mit gemeinsamer Kasse auf Urlaubsreise geht, kommt verfeindet zurück.“ So eine Reise hat auch die Euro-Gruppe der EU-Länder mit ihrer gemeinsamen Währung angetreten. Die gemeinsame Kasse wurde mit dem 1. Januar 1999 installiert, Reisebeginn war der 1. Januar 2002. Ein fataler Fehler. Das Verhängnis nahm seinen Lauf und nimmt es weiter. Was tun? Die Reise im Euro-Land abbrechen, unterbrechen oder mit verminderten Freundeskreis fortsetzen?

Der Euro wirkte wie Freibier und free lunch

Unbeirrt frohgemut und mit Gejubel hatte die Reise begonnen, aber die gemeinsame Kasse, der Euro, wirkte wie Freibier und free lunch. Manche mitreisenden Freunde hatten die Reise eben darum überhaupt angetreten. An das, was vor Reiseantritt abgemacht worden war, hielten sie sich nicht, lebten unterwegs über die gemeinsamen Verhältnisse und taten sich, zunächst unbemerkt, an der Gemeinschaftskasse gütlich. Der erste, der damit auffiel, war Freund Griechenland. Im Oktober 2009 musste er sich offenbaren. Das war der Beginn der Euro-Schuldenkrise, jedenfalls der äußerlich sichtbare. Ihr eigentlicher Beginn ist schon der Reisentritt mit gemeinschaftlicher Kasse gewesen.

Die nachgefüllte Kasse wird weiter geplündert

In der Folgezeit kam heraus, wer sonst noch schwer gesündigt hatte. Beim Blick nun in die Reisekasse war der Schrecken groß. Die ursprüngliche Abmachung (Maastricht-Kriterien, Nichtbeistandsklausel) wurde weggefegt, die Reisekasse nachgefüllt, weiteres Nachfüllen (mit EFSF und ESM) vereinbart und verbürgt. Es war also gekommen, wie vorausgesagt. Alle Warnungen der Kundigen vor der gemeinsamen Kasse waren in den Wind geschlagen worden, waren nutzlos und vergebens gewesen. Wer, wie Deutschland, inzwischen zu verhindern versucht, dass andere Mitreisende die zum Auffüllen freigegebene Gemeinschaftskasse noch mehr ausplündern, wird ausgerechnet aus jenen Mitreiseländern beschimpft,  die die Kasse weiterhin plündern, und Deutschland dann noch mit der Schuld an ihrem Elend beladen.

Das Vorausgesagte ist eingetreten

Zu den frühen Warnern gehört auch der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty. Was er und die anderen vorausgesagt hatten, ist eingetreten. Er und Mitstreiter haben, wie schon 1998 gegen die Euro-Einführung, 2010 gegen die Griechenland-Hilfe Verfassungsklage erhoben, die vor der Bundestagswahl im September zu entscheiden sich die Verfassungsrichter aber als zu brisant hüten. Starbatty reist herum, hält Vorträge, nimmt an Diskussionen teil, macht Vorschläge, um die Bürger vor noch mehr Unheil zu bewahren, unermüdlich aufklärend, weiterhin warnend. Und nun als Krönung ein Buch, das den Euro als Tatort*) verbohrter und verantwortungsloser Politikern wahrnimmt, als ein Verbrechen, ohne dass dieses Wort im Buch ausdrücklich vorkommt.

Marode Euro-Länder retten geht nur außerhalb der Währungsunion

Doch liest sich das Buch „in Teilen wie ein Krimi, wissenschaftlich fundiert“. Unter anderem mit diesen Worten führte Michael Wohlgemuth in das Buch bei dessen Vorstellung in Berlin am 6. März ein. Es sei ein Wissenschaftskrimi, ohne daraus eine Verschwörungstheorie zu entwickeln. Wohlgemuth ist wie Starbatty ebenfalls Wirtschaftsprofessor und leitet die neue Institution Open Europe Berlin, die sich für Ordnungspolitik in Europa einsetzt. Das Buch Starbattys sei das Buch eines leidenschaftlichen Europäers, sei ein Buch für ein funktionsfähiges Europa, ein sehr persönliches, teils biographisches Buch, weil Starbatty Zeitzeuge sei. Starbatty selbst sagte: „Meine Analyse der Lage ist unwiderlegbar. Das geben auch die Politiker zu, sagen aber, Europa dürfe nicht zerstört werden, es werde schon gutgehen. Sie klammern sich an diese Hoffnung. Doch retten können wir die Länder aus ihrem Teufelskreis nur, wenn sie außerhalb der Währungsunion sind.“  Der Teufelskreis, den Starbatty meint, dreht sich von der Überschuldung zur Restriktion,  dann zur Austerity-Politik (harte staatliche Sparmaßnehmen), weiter zur Vertiefung der Restriktion und dann zu noch mehr Verschuldung.  

Merkels Konzept ist wirtschaftlich und politisch gescheitert

Für Starbatty ist die Euro-Zone ein brodelnder Vulkan. Der könne jederzeit wieder ausbrechen. Die Gefahrenherde seien nicht beseitigt; der Rettungsschirm und Draghis Ankündigung, gegebenenfalls außerhalb des geldpolitischen Mandats der EZB Staatsanleihen anzukaufen, würden weder das Schuldenproblem verringern noch die verloren gegangene internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückbringen. Erst wenn die Politik die wirtschaftlichen Fakten zur Kenntnis nehme, werde die Euro-Zone gesunden. Diese Tatsachen sind: „(1) Sie bekämpft Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe. (2) Die Schuldnerstaaten der südlichen Peripherie der EU wären nicht notleidend, wenn sie nicht Mitglieder der Euro-Zone wären.“ Das Merkel-Konzept „Zeit kaufen und in dieser Zeit reformieren“ sei wirtschaftlich und politisch gescheitert.

Nicht Staaten retten, sondern Banken und Bürger

Starbattys leicht verständliches, leicht lesbares Buch hat fünf leicht überschaubare Kapitel. Die jeweiligen Titel lauten: Genesis des Euro – Der Riss durch die Eurozone – Die Irrwege der Politik – Wege zur Rettung des Euro und Europas – Konsequenzen der Rettungspolitik für Vermögen und Lebensabend. Einer von zwei Schwerpunkten des Buches ist, was Starbatty in dem Schulden-Euro-Desaster vorschlägt, anstelle der bisherigen Maßnahmen zu tun. Kurzgefasst lautet der Vorschlag: Nicht Banken müssen gerettet werden, sondern Länder. Bei der Buchvorstellung hatte er noch ergänzt: „Auch Bürger retten statt Banken, wie es Island getan hat.“  

Beispiel Griechenland: Ihm hilft nur „Raus aus dem Euro“

Wie das Länderretten gehen und gutgehen kann, beschreibt Starbatty ausführlich am Beispiel Griechenland. Das Land sollte aus der Währungsunion ausscheiden, die Drachme wieder einführen, der Euro dort als zweite Umlaufwährung bleiben. Die neue Drachme sei an einem Wochenende einzuführen, der Umstellungskurs von Drachme zum Euro zunächst auf eins zu eins festzulegen und dann die Wechselkursbewertung dem Markt zu überlassen. Der werde die Drachme kräftig abwerten, dies werde Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen und die Griechen aus dem Elend allmählich herausführen, mit der jetzigen Rettungspolitik werde das nicht geschehen, sondern Griechenland im Sumpf nur tiefer versinken lassen.

Aus dem Euro-Gefängnis auch andere Staaten befreien

Alle üblichen Einwände, wie sie Politiker und einige Ökonomen gegen diese Form der Rettung auffahren,  werden von Starbatty zerpflückt.  Anschließend diskutiert er, wie die anderen Euro-Staaten auf einen GR-Exit reagieren könnten oder würden. Möglich wäre, dass sich die Euro-Zone aufteilt, und zwar in eine erste Gruppe, die sich von einem Ausstieg ebenfalls Vorteile wie Griechenland verspricht, und in eine zweite, die am Euro festhalten will. Lassen sich die strauchelnden Staaten im Euro-Gefängnis weiterhin einsperren, tickt, wie Starbatty in Berlin sagte, die soziale Zeitbombe. „Und die können wir nur entschärfen, wenn die Länder ein Geschäftsmodell bekommen durch Austritt und Abwertung.“ Besser sei es, die (noch)  starken Euro-Länder würden einen Euro-Kern bilden, und die schwachen schieden aus und machten eine Politik ausgerichtet an den nationalen Interessen. Der Befürchtung, der vermutete Aufwertungsdruck bedeute den Untergang oder doch einen hochgefährlichen  Rückschlag für die deutsche Wirtschaft, tritt Starbatty ebenfalls überzeugend entgegen.

Worauf sich die Bürger einstellen müssen

Auch worauf sich die Bürger einstellen müssen, zeigt Starbatty auf und beschreibt, was kommen kann. Wenn die Politik so bleibt, wie sie ist, geht der Marsch in die inflationäre Transfergemeinschaft weiter. „Daran ändern auch die Interventionen der Europäischen Zentralbank nichts; es werden bloß private gegen souveräne Gläubiger ausgetauscht.“ Einer inflationären Tendenz könne die Bank dann nicht mehr wirksam entgegentreten. Wie hoch die Preissteigerungen und die finanziellen Belastungen sein würden, könne niemand verlässlich sagen. Wohl aber würden aus Bürgschaften und Gewährleistungen nationale Schulden werden, und die Preissteigerung werde deutlich über die Zielmarke der EZB (unter, aber nahe 2 Prozent) deutlich hinausgehen. Andere Verläufe seien möglich  - „da wir uns in einem labilen weltwirtschaftlichem Umfeld bewegen“ – bis hin zu Schockwirkungen, die die dritte Weltwirtschaftskrise nach 1929/30 und 2007/08 auslösen könnten.

Wenn auch Deutschland den Rettungsschirm braucht

Halte man an der Politik des Zeitkaufens fest, werde sich die Entwicklung zur Transferunion beschleunigen. Sie werde sich schließlich als bloße Konkursverschleppung entpuppen. „Es ist wie bei einer schweren Erkrankung: Je länger man mit der notwendigen Operation wartet, desto gefährlicher wird sie. Endstadium einer solchen Erkrankung wäre, dass auch Deutschland unter den Schirm schlüpfen müsste. Wenn Mario Draghi versuchte, dagegenzuhalten und die Politik der Deutschen Reichsbank von 1923 kopierte, dann würde die Inflation zu galoppieren beginnen, doch würde der Außenwert noch schneller abstürzen. Das wäre dann das endgültige Aus. Die Euro-Staaten kehrten wieder zu ihren angestammten Währungen zurück. Das kann sich niemand wünschen, aber ausgeschlossen ist es nicht.“ Was anders kommen kann und wenn, dann wann, ist nicht sicher. Aber was ist schon sicher? Nur eines ist sicher: Dieser Euro ist es nicht. Und ziemlich sicher ist, dass sich der Staat durch Inflation entschulden wird. Das fällt zunächst am wenigstens auf. Es ist eine schleichende, stille Enteignung der Gläubiger und Sparer, der braven Leut’.

Die verantwortlichen Politiker – kritisch auseinandergenommen

Ein zweiter Schwerpunkt des Buches sind „die Irrwege der Politik“. Starbatty beschreibt, warum Griechenland trotz seiner Verfehlungen und desaströsen Lage im Euro gehalten wird, wie hiermit der Weg in die europäische Schuldenunion und den Schuldensumpf begann, wie der erste Rettungsschirm namens Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) aufgespannt wurde, wie bald darauf der zweite namens Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) hinzukam, und wie die Politiker die europäische Rechtsgemeinschaft durch Vertragsbruch zu einer Hauruckgesellschaft gemacht haben. Ferner erfährt der Leser etwas über die falschen Federn der EZB, über die verdeckten Folgen der Geldschwemme und die Kontroverse über die Target-Falle. Kritisch auseinandergenommen werden die verantwortlichen Politiker – ihre Beweggründe, ihr Handeln, ihre Behauptungen, ihre Begründungen, ihre Verschleierungen, ihre Täuschungsversuche, ihre Rhetorik. Es sind in Deutschland Helmut Kohl, Theo Waigel, Hans-Dietrich Genscher, Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Siegmar Gabriel und Peer Steinbrück, auf der europäischen Bühne allen voran „der Handaufleger Europas“ Jean-Claude Juncker, auch der ESM-Vorsitzende Klaus Regling.

Dem Euro-Desaster den Weg geebnet: die EZB

Schlecht kommt auch Kanzlerin Merkel weg. Ihre Schritt-für-Schritt-Methode und ihr Junktim „Kredite nur bei Erfüllung der Auflagen“ führten die Euro-Länder nicht aus der Krise heraus, sondern tiefer und tiefer hinein. Ihre Rechnung, dass die Schuldnerstaaten mit den Krediten die Zeit nutzten, um mit Sparen, Sanieren und Reformen die verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, gehe nicht auf. Und dafür, dass die Euro-Währungsunion in einer existentiellen Krise steckt, macht Starbatty die Europäische Zentralbank verantwortlich. Sie habe dem Euro-Desaster den Weg geebnet: „Die öffentliche Defizite, die private Verschuldung und der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die Konsequenzen einer Geldpolitik der EZB, die mit niedrigen Zinsen und Liquiditätsschwemme Regierung und Individuen dazu verführt hat, einen zu großen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Geld war zu reichlich und zu billig zu haben …“

Vierzig Fragen von Hans Magnus Enzensberger

Christian Strasser, der Verleger des Buches, hat bei der Vorstellung betont: „Dieses Buch ist für, nicht gegen Europa, ist nicht EU-feindlich.“ Daher habe sein Titel ursprünglich lauten sollen „Europa darf nicht am Euro scheitern“. Doch habe man schließlich anders entschieden. Dem Buch vorangestellt sind vierzig  ironische Fragen von Hans Magnus Enzensberger („Bitte kreuzen Sie Ihre eigenen Antworten an!“). Die erste lautet: Worum handelt es sich, wenn eine intelligente Frau in hoher Position behauptet: ‚Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa.’? Um eine Drohung? Um eine Schutzbehauptung? Oder nur um eine Dummheit?“ Ankreuzen kann man „Ja“ oder „Nein“. Und Frage 36 zum Beispiel: „Verstehen Sie, warum die Europa-Politiker mit den Römischen Verträgen und dem Traktat von Maastricht so umgehen, als hätten Sie diese Papiere nie unterschrieben?“ Ja, wir verstehen es und denken dabei an das Schiller-Wort (aus seinem „Wallenstein“): „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, Böses muss gebären.“ Mit diesem Euro begann die Tat. Wie wird sie enden?

*) Joachim Starbatty: Tatort Europa. Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen. Europa-Verlag GmbH, Berlin 2013. 311 Seiten. 19,99 Euro.

Die Politik der „Energiewende“ stützt sich auf Angstmacherei.Geschürt wurde und wird zum einen die Angst der Deutschen vor Strom aus Kernkraft und zum anderen die Angst vor einem Aufheizen des Erdklimas durch das „Treibhausgas“ Kohlendioxid (CO₂): Um das Klima zu „schützen“, seien die CO₂-Emissionen drastisch zu verringern. Aber die Zweifel daran und die Gegenargumente gewinnen mit ihrer Plausibilität immer mehr an Kraft und Zustrom. Der Widerstand gegen die absurde deutsche Energiepolitik wächst. Daran, das wahrzunehmen, kommen deren Akteure nicht mehr vorbei. Den „Klimaschützern“ und den überaus zahlreichen Klimaschutz-Profiteuren drohen, die Felle, die sie finanziell so sehr wärmen, wegzuschwimmen. Sie können nicht mehr darüber hinweggehen, dass sie an Glaubhaftigkeit verlieren und die von ihnen geschürte Angst vor dem Klima-Aufheizer CO₂ dahinschwindet. Durch den zusehends stärkeren Gegenwind bekommen sie es selbst mit der Angst zu tun und versuchen, ihr Alarmgebäude argumentativ umzubauen.

Die pointiert formulierte Position von Frau Merkel

Der Umbau besteht darin, den „Klimaschutz“ in den Hintergrund abzuschieben und die Energiewende möglichst nur noch damit zu begründen, die fossilen Rohstoffe Kohle, Erdöl und Erdgas seien irgendwann erschöpft, dürften nicht unwiederbringlich verbrannt, müssten geschont werden und daher sei die Wende zum „Ökostrom“ unabdingbar.Wahrscheinlich kommt das bei den Menschen wohl noch besser an als bisher die CO₂-Verminderung, um das Klima zu retten, wirkt es doch anschaulicher und allgemeinverständlicher.  Ein Beispiel für den Umbau ist ein Beitrag mit dem Titel „Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf  gegen die Energiewende“.¹⁾ Dort liest man, die Energiewende lasse sich „auch so deuten, dass sie unabhängig von klimapolitischen Überlegungen erforderlich wird“ (Seite 9). Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich schon in dieses Rettungsboot geschwungen, was der Beitrag so darstellt: Pointiert formuliert habe Frau Merkel die Position im Mai vorigen Jahres beim Symposium des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU). Und dies hat sie dort gesagt:

„Ich gehöre zu denen, die glauben …“

„Ich nenne immer Klimawandel und Ressourceneffizienz oder Endlichkeit der Ressourcen in einem Zusammenhang, weil ich keine Lust habe, mich immer mit den Zweiflern auseinanderzusetzen, ob der Klimawandel nun wirklich so schwerwiegend sein wird und so stark stattfinden wird.Allein die Tatsache, dass wir in Richtung neun Milliarden Menschen auf der Welt zugehen, zeigt uns, dass auch diejenigen, die an den Klimawandel nicht glauben, umdenken müssen.Damit hier kein Zweifel aufkommt: Ich gehöre zu denen, die glauben, dass etwas mit dem Klima passiert.Aber damit wir nicht über das Ob so lange Zeit verlieren, sage ich einfach: Wer nicht daran glauben mag, wer immer wieder die Zweifel sät, wer die Unsicherheiten in den Vordergrund stellt, sollte sich einfach daran erinnern, dass wir in Richtung neun Milliarden Menschen auf der Welt zusteuern, und er soll sich die Geschwindigkeit des Verbrauchs fossiler Ressourcen anschauen.Dann kommt er zu dem gleichen Ergebnis, dass nämlich derjenige gut daran ist, der sich unabhängig davon macht, Energie auf die herkömmliche Art und Weise zu erzeugen.Deshalb sind eine andere Energieversorgung, also durch erneuerbare Energien, und ein effizienterer Umgang mit der Energie und mit den Ressourcen die beiden Schlüsselfaktoren.“²⁾

Was „passiert“ denn nun mit dem Klima, Frau Merkel?

Das zeigt: Den Argumenten gegen die Klimaschutzpolitik entzieht sich Frau Merkel.Sie weicht auch der Feststellung aus, CO₂ heize das Klima auf. Sie sagt nicht, auf der Erde sei es seit so und soviel Jahren wärmer geworden. Sie sagt nur, sie glaube, dass etwas mit dem Klima passiere. Das ist völlig unverfänglich, belanglos und sogar die Wahrheit, denn mit dem Klima passiert auf der Erde, wie Wissenschaftler nachweisen, seit Jahrmillionen immer etwas. Wenn etwas mit dem Klima „passiert“, dann kann das bedeuten, dass sich die Temperaturen ändern, dass es wärmer wird oder kälter. Aber Frau Merkel legt sich da nicht fest. Sollen doch die Bürger, was sie mit dem „Passieren“ genau meint, glauben, was sie wollen.

Mal wieder am deutschen Wesen genesen müssen?

Ihre Widersacher, die sich mit guten Gründen gegen den CO₂–Wahn wenden und darlegen, dass der Mensch mit seinem CO₂ das Erdklima schützen gar nicht kann und die Klimaschutzpolitik ein Riesenbetrug ist, lässt sie auflaufen und hält ihnen nur noch entgegen, die Vorräte an fossilen Energierohstoffen seien begrenzt, deshalb sei es besser, in der Stromversorgung die gegenwärtige Abhängigkeit von diesen Fossilien aufzugeben. Stattdessen solle die Menschheit Energie sparen und Strom aus Wind, Sonne und Pflanzenmasse („Biogas“) erzeugen, also am deutschen Wesen genesen.  Das allerdings kann sich die Menschheit nicht leisten, und die Deutschen werden es auch nicht können, nur eines werden sie hinkriegen: sich und ihre Wirtschaft ruinieren.

Die blödsinnige Bezeichnung Klimaskeptiker und Klimaleugner

Die CO₂-Alarmisten und Klimaschützer nennen ihre Gegner, also jene, die sich gegen den CO₂-Wahn und gegen die Klimaschutzpolitik wenden, meist „Klimaskeptiker“ oder gar „Klimaleugner. Auch das Wort „Klimakrieger“ gibt es schon.³⁾ Das ist ziemlicher Blödsinn. Weder sind sie gegenüber dem Klima skeptisch noch leugnen sie das Klima oder bekriegen es. Sie leugnen auch keinen Klimawandel.⁴⁾ Würde man das tun, wäre das dem Klima und seinem  Wandel herzlich gleichgültig, sie wären weiterhin vorhanden. Was die Gegner aber tatsächlich leugnen oder anzweifeln, ist, dass anthropogenes CO₂ in der Atmosphäre die Erde aufheizt und dass der Mensch eine Erwärmung der Erde, einen Klimawandel, verhindern kann, schon gar nicht dadurch, dass er seine CO₂-Emissionen zurückfährt und begrenzt.

Klimaskeptiker? Kein Wunder, typisch Mann

Weil es Klimaskeptiker also nicht gibt, ist schon der Titel des Beitrags „Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf gegen …“ angreifbar und für den Beitrag nicht seriös.Mit den Begriffen „Klimaskeptiker“ und „Klimaleugner“ zu Felde ziehen ist wie auf ein Trugbild einschlagen.Dazu passt Brunnengräbers Feststellung: „Klimaskeptizismus in Deutschland scheint ein weitgehend männliches Phänomen zu sein“⁵⁾  - als wenn „männlich“ etwas ziemlich Übles sei. Es klingt nach „kein Wunder, typisch Mann“. Inzwischen findet sich als Bezeichnung für die Skeptiker und Leugner auch schon „Klimarealist“. Aber als solchen werden sich doch sicher auch die Klimaschützer empfinden. Die werden sich dann als die wahren Realisten sehen und die anderen als die falschen Realisten. Ziemlich verrückt. Später allerdings erklärt Brunnengräber, warum er den Begriff „Klimaskeptiker“ verwendet. Unsinnig ist dies er trotzdem.

Ein „Arbeitspapier“ gegen die Anti-Klimaschutz-Akteure

Geschrieben hat ihn der promovierte Diplom-Polititologe Achim Brunnengräber (Jahrgang 1963).Er ist Privatdozent und Projektleiter am Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU) an der Freien Universität Berlin.  Vom Wintersemester 2009/10 bis zum Sommersemester 2012 hat er die Professur für Internationale Politik an der Technischen Universität Dresden vertreten.  Auf seiner Homepage ist vermerkt „derzeit keine Lehre“.⁶⁾ Brunnengräber hat seine „Studie“ für das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien (IPW) verfasst. Das Institut stellt sie vor als „Teilergebnis eines vom österreichischen Klima- und Energiefonds finanzierten Forschungsprojektes“.  In dem Vorhaben werde ein wissenschaftlich fundierter Beitrag zum besseren Verständnis klimaskeptischer Akteure und Netzwerke, ihrer Argumente und ihrer Wirkungsweise geleistet. Veröffentlicht ist die Studie unter der Bezeichnung „IPW Working Paper No. 1/2013“.

Wie die Positionen der Klimaschutz-Gegner hoffähig werden

Die Begründung für die Studie beschreiben die Professoren Ulrich Brand (Wien) und Markus Wissen (Berlin) in ihrem Vorwort so: „Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Klimaskeptiker in Deutschland an politischem Terrain und Aufmerksamkeit gewinnen.“ Sie würden den von Menschen verursachten Klimawandel oder die daraus gezogenen Schlussfolgerungen in Frage stellen.Es werde von bezahlten Lobbyisten, Stiftungen und think tanks, die der Öl-, Gas- oder Kohleindustrie nahestünden, die Botschaft übermittelt, dass die wissenschaftliche wie politische Beschäftigung mit dem Klimawandel vor allem Angstmacherei, Katastrophismus oder eine große Lüge sei, oder der Klimawandel und seine Folgen würden verharmlost und Gegenstrategien nicht für nötig erachtet. Damit einhergehe die Infragestellung der Energiewende. Die Positionen der Klimaskeptiker würden dadurch hoffähig und fänden Unterstützung, auch prominente. Dann die Frage: „Könnte auch in Deutschland eine ähnlich starke und vor allem ideologisch geprägte Debatte entstehen, wie sie schon lange in den USA geführt wird?“ Dieser Frage gehe die Studie nach. Die Ergebnisse seien überraschend.

Sich verschärfende Verteilungskämpfe

Brunnengräber selbst schreibt: „In der Öffentlichkeit sorgt die Energiewende für große Unsicherheiten hinsichtlich der Maßnahmen, der Folgen und der Kosten.Eine hitzige Debatte ist entstanden.Klimaskeptiker, die den vom Menschen gemachten Klimawandel leugnen, seine Auswirkungen stark relativieren oder die Klimapolitik grundsätzlich in Frage stellen, scheinen in dieser aufgeheizten Stimmung an Terrain zu gewinnen.Deren Stimmen werden in Deutschland in den letzten Jahren immer lauter und erfahren in der Politik, den Medien sowie der breiten Öffentlichkeit eine zunehmende Aufmerksamkeit.“ Die Verteilungskämpfe zwischen den Akteuren der Öl-, Kohle- und Gas-Branche auf der einen und der Branche der erneuerbaren Energien auf der anderen Seite würden sich verschärfen.In seiner Studie behandelt Brunnengräber zunächst die Bedeutung dieses Phänomens.Danach schreibt er von „diskursiven Konstruktionen“ (ziemlich nebulös) und „machtvollen Interessen“ (ziemlich verschwiemelt).  Er erklärt, was „Klimaskeptiker“ und „Klimaleugner“ sind, führt mit vielen Unterscheidungen auch noch die Begriffe Klimawandelskeptiker, Klimawissenschaftsskeptiker, Klimainstrumentenskeptiker und Klimapolitikskeptiker in die Debatte ein und will für sie alle die „Klimaskeptiker“ als Oberbegriff verwendet sehen. Er stellt Positionen und Argumentationsmuster der Klimaskeptiker dar, ihre Strategien und Mittel, ihre politischen Motive und Interessen.

AkteurInnen ja, aber KlimaskeptikerInnen nein

Auf alles einzugehen, würde den Rahmen hier sprengen.Der Interessierte mag die Studie zur Gänze selbst lesen und sich dann sein eigenes Urteil bilden.Brunnengräber selbst zweifelt nicht daran, dass das Verbrennen fossiler Energien die Ursache für den Klimawandel ist.Das gibt er unmissverständlich zu verstehen.⁷⁾Feministisch-politisch superkorrekt ist er ohnehin. So verwendet er für das Wort Akteure stets die unsinnige Bezeichnung „AkteurInnen“, und Wissenschaftler sind natürlich „WissenschaftlerInnen“. Für „KlimaskeptikerInnen“ mochte er sich dagegen nicht zu erwärmen. Wir wissen: ein typisch männliches Phänomen, dieser Skeptizismus.

Was das Verdienst der Studie ist

Aber bei allem, was in der Studie zur Kritik herausfordert, hat sie den einen Verdienst, dass sie umfänglich und im Wesentlichen korrekt über den Widerstand gegen die Klimaschutzpolitik berichtet.Er wird ernst genommen.Zudem stellt sie heraus, dass dessen zentraler Angriffspunkt inzwischen weniger darin besteht, die Klimaerwärmung durch CO₂ zu bestreiten, sondern die Kritik vor allem darauf konzentrieren, welche Folgen die Klimaschutzpolitik für die Menschen und die Wirtschaft hat (Kosten, Überregulierung). Auch legt die Studie offen (Beispiel Merkel), dass die Klimaretter ihre Argumentation ebenfalls verschieben, nämlich vom Klimaschutz hin zur Ressourcen-Schonung, um dem Widerstand leichter begegnen zu können. Da er selbst zur Klimaschutz-Gilde gehört, ist er davon natürlich nicht begeistert, aber insofern realistisch. Und so dient denn seine Studie letztlich für sich und seinesgleichen als ideologische Munitionssammlung, um mit dem Widerstand vielleicht doch fertigzuwerden.

Die Gegner der Klimaschutzpolitik haben Erfolg

Alles in allem zeigt die Studie auf, dass die Klimaschutz-Gegner gut vorangekommen sind, zusehends Erfolg haben und weiter auf dem Vormarsch sind.Deutschland vollziehe nach, was in den vereinigten Staaten schon viel weiter vorangekommen sei.Dort habe sich der Zuspruch für den Klimaschutz dramatisch verändert.Alle Anzeichen sprächen dafür, dass die Klimaskeptiker in Deutschland an politischem Terrain gewönnen.Der „klimaskeptische Diskurs“ sei mittlerweile institutionell gut eingebettet.Darüber hinaus würden europäische wie internationale Beziehungen gepflegt.  Die Stärke und der Erfolg der Klimaskeptiker gingen  von ihrem Netzwerk aus, das Akteure aus der Wissenschaft, den Medien, der Privatwirtschaft und der Politik verbinde.  Es komme zu einer Plausibilisierung und Unterstützung der Klimaskeptiker und ihrer Meinungen durch Rückkopplungseffekte, durch gegenseitiges Zitieren und eine ausgewählte gegenseitige Einladungspolitik – wie es die Gegenseite ebenfalls und schon viel länger macht.

Die Seriosität der Klimaschutz-Gegner steigt

Die Präsenz von klimaskeptischen Positionen in den Medien, so liest man in der Ergebniszusammenfassung weiter, habe seit der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 zugenommen.Ihre starke Präsenz in den deutschen Medien verschaffe den Klimaskeptikern und ihren Positionen nicht zuletzt Legitimität und Anerkennung.Die zusammengetragenen Materialien wiesen eindeutig daraufhin, dass Klimaskeptiker mit neuem Selbstvertrauen Medien- und Internetpräsenz zeigten.Klimaskeptiker verfügten mittlerweile über die verschiedensten Mobilisierungmittel: eigene Institutionen, den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern wie zu den Medien, internationale Kontakte, eigene Webseiten wie eigene Blogs und gewisse finanzielle Spielräume.Durch prominente Mitstreiter und deren Medienaufritte steige die Seriosität der Klimaskeptiker.Deren Positionen stießen auf größere öffentliche Resonanz bzw.würden gesellschaftlich anschlussfähiger.

Die Studie endet mit dem Satz: „Indem die Themen Klima und Energie immer stärker ihre Zusammenhänge offenbaren, es sich immer deutlicher zeigt, wer die GewinnerInnen und wer die VerliererInnen einer nachhaltigen Energiewende sind und sich die deutsche und europäische Gangart in diesen Politikbereichen erhöht, dürfte auch der Klimaskeptizismus in Deutschland nicht an politischer Dynamik und Relevanz verlieren.“

¹⁾ http://politikwissenschaft.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/inst_politikwiss/IPW_Working_Papers/IPW-WP-1_2013-Achim-Brunnengraeber.pdf

 ²⁾  In ihrer Rede dort am 9. Mai 2012 in Berlin. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/05/2012-05-09-rede-wbgu-symposium.html 

 ³⁾ So die Wochenzeitung Die Zeit vom 22. November 2012

 ⁴⁾ Brunnengräber weiß das, denn auf Seite 16 bringt er dazu ein langes Zitat, verwendet “Klimaskeptiker” aber trotzdem.

 ⁵⁾ IPW Working Paper No. 1/2013, Seite 7, Fußnote 1

 ⁶⁾ Mehr zu Achim Brunnengräber findet sich hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Achim_Brunnengr%C3%A4ber

 ⁷⁾Zum Beispiel auf Seite 13: „Dies ist insbesondere dann von Belang, wenn das soft issue „Klimawandel“ durch die Verzahnung mit der Frage nach der Vermeidung der Verbrennung fossiler Energien, die ursächlich für den Klimawandel sind, zu einem hard issue transformiert wird.“

PS. Gut zu diesem Beitrag passt der Vortrag des norwegischen Physikers und Physik-Nobelpreisträgers Ivar Giaever, den er 2012 beim Nobelpreisträgertreffen in Lindau gehalten hat. Er rechnet dort mit der CO_2­-Erderwärmungsthese ab, äußert sich auch zu Energie und  Kerntechnik. Youtube bringt den Vortrag in drei Teilen:

Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=fYpxBSV8Qqw

Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=yucm9jrswDs

Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=7_lMhavDDy4

Giaever trat 2011 öffentlichkeitswirksam aus der American Physical Society aus, weil diese nicht bereit war, die Erkenntnisse zum Klimawandel anders als „unumstößlich“ zu werten.

Dieser Beitrag ist zuvor auf meiner Blog-Seite www.kpkrause.de erschienen. Hier sind auch meine sämtlichen Beiträge vom 18. März 2008 an verfügbar.

Was wir heute political correctness oder deutsch Politische Korrektheit nennen, hat es wahrscheinlich schon immer gegeben. Nur trug es diese Bezeichnung noch nicht. Denn Tabus über das, was man aus freien Stücken lieber nicht sagt und tut oder was man unter Zwang und bei Strafe nicht sagen und tun darf, haben Herrschende, Mächtige, Bevormunder, Eiferer, Indoktrinierer, ideologie-besessene Realitätsverweigerer stets zu errichten verstanden. Und stets auch Gefolgschaft gefunden, sei es freiwillige oder erzwungene. Wo Politische Korrektheit sich durchsetzt, herrscht verordnetes Schweigen und Verschweigen. Aber die Bezeichnung „Politische Korrektheit“ ist eine Beschönigung, ein Euphemismus. Heißen muss sie, was sie ist: Meinungsdiktatur, Gesinnungsterror.

Wer gegen sie verstößt, der …

Mit diesem Meinungsdiktat hat sich auch eine Veranstaltung der Staats- und Wirtschaftpolitischen Gesellschaft e.V.(SWG) in Hamburg mit über 200 Teilnehmern befasst.In seiner Einführung sagte der stellvertretende SWG-Vorstandsvorsitzende Manfred Backerra unter anderem: „Unser heutigesKlima der engstirnigen Politischen Korrektheit macht allgemein eine sachlich-offene  Behandlung politischer Fragen praktisch unmöglich.Wer wesentliche nationale Kompetenzen behalten möchte, gerade weil er mit konkurrierender Vielfalt die EU stark halten will, gilt sofort als Anti-Europäer.Wer für Nationalstolz ist, auch um willkommene Einwanderer von Deutschland zu überzeugen, wird in die ultrarechte Ecke gestellt.Wer gegenüber integrierungsunwilligen Einwanderern auf den Hausrecht und der Gastpflicht besteht, ist fremdenfeindlich.Wer die Kosten der Asyl- und Einwanderungspraxis benennt, spaltet die Gesellschaft oder ist rassistisch.Wer bezweifelt, dass die ‚Euro-Rettung’, die ‚Energiewende’, die ‚Klimarettung’ sinnvoll seien, ist unsolidarisch oder verantwortungslos.“

In Deutschland politisch ein „rechtes Vakuum“

Alles, was nicht politisch korrekt sei, werde marginalisiert, sagte Backerra weiter.Er vermisst die politische Kraft, die aus ethischen oder demographischen Gründen für das Lebensrecht der Ungeborenen eintritt, oder für die völkerrechtlichen Ansprüche der Vertriebenen. Wer kämpfe, fragte er rhetorisch,  mit Macht gegen die Regelungswut der Politik bis in den privaten Bereich hinein oder für eine Schulausbildung, die in allererster Linie auf Ausbildungs- und Studierfähigkeit ziele? „Wer tritt mit Kraft ein für Unternehmer, Freischaffende und Arbeitnehmer, die unsere Wirtschaftsleistung, unser Volksvermögen schaffen?“ All’ dieser, am Wohle des deutschen Volkes und dessen Nutzen sachlich orientierte Politikbedarf werde von den sogenannten demokratischen Parteien kaum wahrgenommen, oft weil er als politisch unkorrekt „rechts“ in Deutschland nicht ernsthaft diskutierbar sei.Im Gegensatz zu den Nachbarn Frankreich, Holland, Dänemark habe Deutschland deshalb ein „rechtes Vakuum“. 

Auf die Barrikaden? Das Volk will (noch) nicht

Man muss hinzufügen: Wir  haben das Vakuum im politischen Raum, nicht in einem großen Teil der deutschen Bürger.Der allerdings nimmt den politischen Rutsch nach links mit seinen absehbaren Folgen ziemlich schweigend (teils ingrimmig, teils stoisch, teils gedankenlos) hin und tut einfach nicht, wozu der Jurist, Politikwissenschaftler und Publizist Arnulf Baring schon 2002 in der FAZ¹⁾ aufgerufen hat:  „Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!“ Baring sah damals „Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR“ und sieht, heute elf Jahre danach, dass es auf diesem Weg weiter vorangeschritten ist, der ohne Kehrtwende wie bei der DDR im Ruin enden wird, nur auf andere Weise. Aber das Volk wollte dieses Volk nicht sein. Und will es wohl noch immer nicht.

Beschneidung im BGB, obwohl Strafrechtslehrer dagegen Sturm liefen

Für den Rechtswissenschaftler Karl Albrecht Schachschneider ist die political correctness ein bürgerferner Moralismus.In seinem Vortrag sagte er:  „Sie drängt uns mehr und mehr vom Recht, das mit uns geboren ist, ab und gehört zu den Einrichtungen der Unterdrückung der Vielen, deren Bürgerlichkeit Macht und Reichtum der Wenigen gefährden würde.“ Schachtschneider zeigte an Beispielen, wie die Politische Korrektheit in die Gesetzgebung und Rechtsprechung eindringt.Eins davon ist die Beschneidung männlicher Babies (bis sechs Monate), in Deutschland erlaubt seit dem 28.Dezember 2012 mit dem ins BGB eingefügten Paragraphen 1631d.²⁾ Diese neue Vorschrift sei verfassungs- und menschenrechtswidrig und eingeführt worden, obwohl Strafrechtler dagegen Sturm gelaufen seien: „Das Gesetz verstößt gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes und den menschenrechtlichen Schutz der Gesundheit (Artikel 3 AEMR, Artikel 8 EMRK). Es ist nicht durch die Religionsgrundrechte des Artikel 4 des Grundgesetzes und nicht durch die Elternrechte es Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes gerechtfertigt.“ Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei ein elementares Menschenrecht.

Kinder erzeugen und aufziehen - Nur das sind Eltern

Als zweites Beispiel nannte Schachtschneider das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare.³⁾ Mit diesem Urteil löse sich der Familienbegriff des Gerichts vom Familienbegriff des Grundgesetzes. „Familie besteht aus Vater, Mutter, Kind,“ sagte Schachtschneider. „Weder Mutter und Kind genügen dem Familienbegriff, noch gar homosexuelle Partner, die ein Kind annehmen. Prinzipiell setzt der Familienbegriff die Ehe der Eltern voraus.“ Ehe sei nicht für das Einkommensteuer-Splitting da, sondern zum Erzeugen und Aufziehen von Kindern durch Mann und Frau. „Nur das sind Eltern.“

Die Euro-Rettung ist vertrags-, verfassungs- und staatswidrig

Ein drittes Beispiel ist für Schachtschneider die Europa- und Euro-Politik. Das Ziel, die Nationalstaaten Europas in der Europäischen Union aufgehen zu lassen, habe jedenfalls in Deutschland zum Europäismus geführt. Diese integrationistische Moral überlagere alle Rechtsprinzipien des Verfassungsstaates. Von dieser Moral getragen werde die nicht nur vertrags- und verfassungswidrige, sondern auch staatswidrige Euro-Rettungspolitik wie schon die Europa-Politik überhaupt, die mit der Souveränität der beteiligten Völker und damit deren Freiheit unvereinbar sei.

Notfalls bereit, das Recht zu beugen: der EuGH

Weiter sagte Schachtschneider: „Die Europäische Union ist demokratiewidrig, rechtstaatswidrig, sozialwidrig, stabilitätswidrig. Sie gefährdet den inneren und äußeren Frieden. Aber sie wird als alternativlos hingestellt.“ Dieser Moralismus habe das Recht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf den letzten Kern der Souveränität zurückgedrängt. Der Schritt zum Bundesstaat bedürfe der Zustimmung der Völker durch dahin gehende Verfassungsgesetze. „Aber das Gericht ist nicht bereit einzugestehen, dass die Union längst ein Bundesstaat ist, freilich einer ohne Legitimation. Erst wenn sie sich explizit dazu verfassen sollte, also die Völker durch Verfassungsvertrag zu einem Unionsvolk vereint, wird das Gericht ein zustimmendes Referendum jedenfalls der Deutschen fordern. Aber die Union beschreitet im sicheren Wissen, dass die Völker nicht zustimmen werden, einen anderen Weg, den der stetigen Vertiefung, jetzt den zu einer Sozialunion.“ Durch das Recht  lasse sie sich in keiner Weise stören. Notfalls stehe der Europäische Gerichtshof bereit, das Recht zu beugen, der Motor der Integration, der mangels demokratischer Legitimation schlechterdings nicht als Gericht bezeichnet werden könne. „Man fürchte sich vor dem EuGH,“ warnte Schachtschneider.

Politische Korrektheit als Mittel der sanften Despotie

Zum Moralismus der Politischen Korrektheit sagte er, sie sei das Herrschaftsmittel, nicht die harte Despotie, die irgendwann an ihre Grenzen stoße, sie sei ein Mittel der sanften Despotie. „Es ist das gebotene Mittel, wenn der Schein der Freiheit gewahrt werden soll. Wirkliche Freiheit haben wir in Deutschland allenfalls in kurzen Zeitabschnitten und in diesen auch nur in Teilbereichen versucht. Das wichtigste politische Freiheitsrecht außer den Wahlen ist die Redefreiheit oder Meinungsäußerungsfreiheit. Deren Ausübung wird durch political correctness und Moralismus unterdrückt. In dem Maße der Unterdrückung ist das politische System nicht freiheitlich, sondern despotisch. Demgemäß ist Deutschland weder freiheitlich noch demokratisch. Political correctness setzt Äußerungsverbote durch. Das geschieht mittels Staatsgewalt, vor allem durch Paragraph 130 im Strafgesetzbuch („Volksverhetzung“) und mittels Mediengewalt.“  Die Medien seien das wichtigste Instrument, um die Politische Korrektheit durchzusetzen. Diese bisher „vierte Gewalt“ sei gleichsam zu ersten geworden.

§ 130 StGB  - das Instrument der Despotie gegen die Meinungsfreiheit

Der Paragraph 130 StGB ist für Schachtschneider Ausdruck für das Rechtfertigen der deutschen Schuldkultur als Zivilreligion. Gegen ihn bestünden größte verfassungsrechtliche Bedenken, weil er zu weit gefasst sei „und man nicht weiß, was man darf und was nicht“. Er schaffe für die Meinungsäußerung außerordentliche Unsicherheit. Er sei er heute das wichtigste Instrument der Despotie gegen die Meinungsfreiheit. In seiner Einführung hatte Backerra gesagt: „Wenn Sie einige unserer politisch korrekten Geschichtsdogmen öffentlich bestreiten, weil Sie glauben, Gegenargumente zu haben, kann Sie das gemäß  Paragraph 130 wegen Störung des öffentlichen Friedens und anderer Straftatbestände  zweieinhalb, fünf, zwölf  Jahre Gefängnis kosten. Da hilft Ihnen auch kein noch so guter Strafverteidiger, denn in diesen Verfahren darf er seine Pflicht nicht erfüllen.Versucht er, die Wahrheit der Aussagen des Angeklagten oder dessen guten Glauben zu beweisen, droht ihm die gleiche Strafe wie seinem Mandanten.Von 2001 bis 2011 gab es fast 27 000 solcher Verfahren.Nach einer unvollständigen Aufstellung ergingen von 2000 bis 2008 über 3200 Strafurteile.“ 

Immerhin: Sie ist unter Beschuss geraten

Immerhin drei Verfassungsrichter haben (erfolglos) empfohlen, solche Strafvorschriften zu streichen, allerdings waren sie da nicht mehr im Amt (Schachtschneider ironisch: „Ohne Amt kommt der Verstand.“)  Diese ehemaligen Richter sind Winfried Hassemer, Wolfgang Hoffmann-Riem uns Dieter Grimm.Backerra verweist auch auf den „Appell von Blois“ französischer, eher linker Historiker im Oktober 2008.Dessen Kernsatz laute: „In einem freien Staat hat keine politische Gewalt das Recht, die historische Wahrheit zu bestimmen und die Freiheit des Historikers unter Strafandrohung zu beschränken.“ Immerhin sieht Backerra Hoffnung schimmern: „Die Politische Korrektheit ist unter Beschuss, nicht nur im Kabarett, in liberal-konservativ oder national orientierten Medien, sondern auch in solchen, welche gemeinhin die „öffentliche Meinung“ liefern.“

Das gewollte Geschichtsbild von der deutschen Alleinschuld

Der Geschichtswissenschaftler Stefan Scheil sprach in Hamburg über „Das gewollte Geschichtsbild“ – auch dies ein Meinungsdiktat. Er legte dar, wie dieses Geschichtsbild, auf Deutschland bezogen, entstanden ist, wie die Besatzungsmächte nach der „Stunde Null“ 1945 mit zunächst informatorischer Stille (kein Radio, keine Zeitung) alles neu aufgezogen haben, mit neuen Zeitungen, neuem Rundfunk, neuen Schulbüchern, später auch neuen Geschichtsbüchern, wie  Karl der Große vom Deutschen zum Franzosen verwandelt wurde, wie die Schlacht im Teutoburger Wald in diesen Büchern nicht mehr vorkam,  wie ein Abgleichen deutscher mit ausländischen Geschichtsbüchern stattfand, wie in den 1950er Jahren die Umstrukturierung der Schulbildung in Richtung Europa begann. Er schilderte die Tendenzen, die Geschichte der deutschen Nation zu verkleinern, und Versuche, die österreichische Kultur von der deutschen abzusetzen, auch, dass französische Schüler nicht wissen, dass Österreich einst zu Deutschland gehört hat (was deutsche aber vielleicht ebenfalls nicht wissen). Zum gewollten Geschichtsbild gehöre die deutsche Kollektiv- und Alleinschuld für den Zweiten Weltkrieg. Wer andere Fakten dagegen ins Feld führe, werde als Revisionist gebrandmarkt.  

Wir sollten der Hase mit der Schrotflinte sein

„Pressefreiheit im Netz des politisch Korrekten“ lautete der Vortragstitel von Christian Vollradt, Redakteur bei der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit. Es war ein Streifzug durch alle politischen Tabus, die einen Journalisten bei seiner Arbeit heute begleiten. Geschichte sei in Deutschland ein vermintes Gelände. Vollradt erinnerte an die Minenopfer Philipp Jenninger, Stefan Heitmann, Martin Walser, Martin Hohmann, Erika Steinbach. „Heute kuscht nur Deutschland“, sagte er, „und morgen die ganze Welt.“ Weitere Stichworte waren Feminismus, Homophobie, Diskriminierung, Kritik an Israel, Klimawandel, Deutschenfeindlichkeit von Immigranten, einseitige Statistiken und anderes mehr. Wer gegen die Politische Korrektheit verstoße, werde aus dem Sozialumfeld verbannt und könne aus seinem Beruf ausgeschlossen werden. Politische Korrektheit vernebele die Wahrheit und beschränke die Freiheit. Schon dieses Wort überhaupt zu benutzen, sei bereits politisch unkorrekt. Er zitierte: „Freiheit ist nicht, wenn zehn Füchse und ein Hase darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Freiheit ist, wenn sich der Hase mit einer Schrotflinte gegen die Abstimmung wehren kann.“  Vollradt schloss mit den Worten: „Wir sollten der Hase mit der Schrotflinte sein. In diesem Sinn: Feuer frei.“

Am Ende stehen Konzentrationslager, Gulags und Gräber

Das Phänomen Politische Korrektheit beschrieben, nur nicht so genannt, hat schon 1835 Alexis de Tocqueville, wenn vielleicht auch nicht als erster, in seinem Buch Über die Demokratie in Amerika⁴⁾. Darauf wies die SWG einleitend in Ihrer Einladung hin. Aus und über Amerika kommt auch ein Buch über die Geschichte der Politischen Korrektheit.⁵⁾  Darin stehen Sätze wie „Die Politische Korrektheit zieht heute wie eine Unwetter über die amerikanische Gesellschaft. … Politische Korrektheit versucht, eine Gleichheit der Gedanken und des Benehmens aller Amerikaner einzuführen und ist daher in seiner Natur totalitär.“ … Einige Leute halten sie für einen Witz. Sie ist keiner. Sie ist todernst. Sie versucht, nahezu alle Regeln zu verändern, formale und gewachsene, die zwischen Menschen und Institutionen bestehen. Sie will unser Verhalten ändern, unsere Gedanken, sogar die Worte, die wir benutzen. Zu einem Großteil hat sie dies bereits getan. Wer auch immer oder was auch immer Sprache kontrolliert, kontrolliert auch die Gedanken. … Wenn Ideologen Macht haben, dann nutzen sie diese Macht, die Unterdrückung durchzuführen. Sie verbieten, dass über bestimmte Tatsachen geschrieben oder gesprochen wird. Das Ziel ist nicht nur, das Ausdrücken von Gedanken zu verbieten, die dem entgegenlauten, „was wahr sein muss“, sondern sogar das Denken solcher Gedanken. Am Ende stehen unausweichlich Konzentrationslager, Gulags und Gräber.“

¹⁾  Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. November 2002. Der Text findet sich hier: http://www.arnulf-baring.de/html-dateien/presse_buergeraufdiebarrikaden.htm

²⁾  Wortlaut hier: BGBl. I S. 2749

³⁾ Urteil vom 19. Februar 2013 (1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09)  

⁴⁾ Erster Band des Buches. Fischer-Taschenbuch 1956, hier zum Beispiel Seite 97: „In Amerika zieht die Mehrheit einen drohenden Kreis um das Denken. Innerhalb dieser Grenzen ist der Schriftsteller freie; aber wehe, wenn er sie zu übertreten wagt! Er hat zwar kein Autodafé (Ketzerverbrennung) zu befürchten, aber er ist allen erdenklichen Unannehmlichkeiten und täglichen Nachstellungen ausgesetzt. Die politische Laufbahn ist ihm verschlossen: er hat die einzige Gewalt, die sie ihm eröffnen könnte, beleidigt.“

 ⁵⁾ Die Geschichte der Politischen Korrektheit. Ein Werk der Free Congress Foundation. Herausgegeben von Mitautor und Bearbeiter William S. Lind. Übersetzt von Thomas Völker. 70 Seiten. November 2004. Den gesamten Text findet man hier: http://www.in-kuerze.de/images/stories/Veroeffentlichungen/die-geschichte-der-politischen-korrektheit.pdf

Dieser Beitrag ist zuvor auf meiner Blog-Seite www.kpkrause.de erschienen. Hier sind auch meine sämtlichen Beiträge vom 18. März 2008 an verfügbar.