Die Euro-Währungsunion ist zum Wilden Westen geworden. Mit der Rettung von Banken, Großkapital, Plutokraten und Staaten, ausgegeben als „Euro-Rettung“, macht sich die politische Führung in der EU und in Deutschland über das Geld vor allem der deutschen Sparer her. Die Bankeinlagen sind durch staatlichen Zugriff höchst gefährdet. Das politische Versprechen, Sparer mit bis zu 100 000 Euro auf dem Konto hätten nichts zu befürchten, ist genauso viel wert, wie alle vorangegangenen Versprechen, nämlich nichts. Dass auch auf diese Garantie nicht unbedingt Verlass ist, wurde bereits ebenfalls vermittelt. Sparergeld ist vor staatlicher Enteignung oder Teilenteignung nicht mehr sicher, also gleichsam vogelfrei geworden. Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht verfahren politisch. Sie biegen, beugen und brechen Gesetz und Recht. Wie die politische Führung nehmen auch sie sich das Recht des Stärkeren heraus. Im übertragenen Sinn: So wie einst in Amerikas Wilden Westen bestimmen Faustrecht und lockerer Colt das Geschehen. Die Faust schlägt auf die Gesetze ein, der Colt macht Sparer und Steuerzahler mit Schüssen von Haftungsmilliarden nieder.

Willfährige Handlanger rechtswidriger Beschlüsse

„Das Handeln der EZB in der Eurokrise steht in immer eklatanterem Widerspruch zu den gültigen EU-Verträgen. Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei das deutsche Bundesverfassungsgericht ein.“ Das schreibt der Rechtswissenschaftler Dr. Gunnar Beck in einem Beitrag, den heute (17. April) das Ludwig-von Mises-Institut Deutschland auf seiner Web-Seite veröffentlicht hat.*) Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der School of Law der Universität London. Die Währungsunion sei für die Europäische Zentralbank, die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten und ihre staatstragenden Gerichte eine Art Wilder Westen. Die nationalen Verfassungsgerichte wie auch die EU-Gerichtshöfe würden dabei zu willfährigen Handlangern von rechtswidrigen Euro-Gruppe-Beschlüssen und institutionalisierten Rechtsmissbrauchs durch die allmächtige EZB. „Die EU-Verträge sagen eines, doch die Regierungen und die EU wollen es und handeln anders. Das Recht weicht der politischen Willkür, und wird zum politisch willfährigen richterlichen Entscheid wider Gesetz und unmissverständlichem Text und Wortlaut zum Trotz.“

Das höchste deutsche Gericht mit höchster Blamage

Weiter schreibt Beck: „Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei seit Jahren das deutsche Bundesverfassungsgericht ein.“ Beck erinnert an dessen berüchtigtes Maastricht-Urteil vor zwanzig Jahren.In ihm konstatiere das Gericht selbstsicher: „Die Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit der Ratifikation des Unions-Vertrags nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren ‚Automatismus‘ zu einer Währungsunion.“²⁾ Aber Anfang Januar 1999 ist ebendiese Währungsunion in Kraft getreten. Deutschland hatte sich dem nicht mehr steuerbaren Automatismus und jenem Selbstlauf eben doch unterworfen. In diesem Zusammenhang haben die Verfassungsrichter, wie Beck ihnen vorhält, auch den Klagepunkt untersucht, die Währungsunion berge im Ansatz bereits die Haftungsunion in sich. Doch hätten sie Bedenken dieser Art entschieden zurückgewiesen: Das Nichtbeistandsgebot und das monetäre Staatsfinanzierungsverbot seien vertragsrechtlich abgesichert und böten somit wider alle Unkenrufe der Euro-Gegner zureichende Gewähr. Inzwischen wissen die deutschen Bürger, dass die damaligen Kläger recht hatten und dass sich das höchste deutsche Gericht aufs höchste blamiert hat. Becks Schluss aus dem Maastricht-Urteil lautet: „Das deutsche Verfassungsgericht nimmt weder sich selbst, noch den deutschen Wähler ernst.“

Dem Bundesverfassungsgericht fehlt der Mut zum Recht – und der Respekt vor ihm

Seitdem, so schreibt Beck, nährten die Euro-Skeptiker aus dem Maastricht-Urteil die Hoffnung, die Verfassungsrichter würden irgendwann einmal ihre Drohung wahrmachen und allzu dreisten Vertragsverletzungen eine Grenze ziehen.Doch Deutschlands höchsten Richtern fehle offensichtlich nicht nur das Urteilsvermögen, sondern der Mut zum Recht.Schlimmer noch als dieser fehlende Mut ist der damit sichtlich fehlende Respekt vor dem Recht.  Ferner wirft Beck dem Bundesverfassungsgericht auch dies vor: Im September 2011 habe es geurteilt, dass die zu diesem Zeitpunkt rechtlich eingeräumten Kredite und Garantien Deutschlands an andere Euro-Staaten von insgesamt 170 Milliarden Euro die Budget-Autonomie des Bundestages nicht wesentlich beeinträchtigen würden, obgleich sie 60 Prozent des Bundeshaushalts von 2011 ausmachten.Aber schon ein Jahr später hätten die Verfassungsrichter diesen selbstformulierten Souveränitätsgrundsatz von der Budget-Hoheit des deutschen Parlaments endgültig zur schlechten Witzveranstaltung gemacht, denn in ihrem ESM-Urteil vom September 2012 hätten sie ernsthaft verkündet, die Budget-Autonomie des Bundestagstags sei selbst mit Zahlungsverpflichtungen und -garantien von mindestens 194 Milliarden Euro, akkumulierten Target2-Krediten von über 700 Milliarden Euro und möglichen Verlusten aus EZB-Anleihekäufen von Dutzenden, vielleicht weiteren Hunderten von Milliarden Euro problemlos vereinbar.

Die Rabulistik der Verfassungsrichter

Beck zeigt auch die Rabulistik des Bundesverfassungsgerichts auf: „Im Grundsatz, so das Gericht, sei die Budgethoheit selbst bei unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen nicht verwirkt, sofern das Parlament nur selbst einer Ausweitung des ESM zustimmte.Jeder, so hätte das Gericht auch im Klartext sagen können, darf sich selbst in Sklaverei begeben, ob freiwillig oder unter dem Zwang der Umstände, doch zum Glück sei damit ein Sklaverei-Verbot wie in der Europäischen Konvention nicht im mindesten in Frage gestellt.Deutschland hat mittlerweile zusammen mit den Target2-Krediten den Krisenstaaten zwischen 600 und 1000 Milliarden Euro an ungesicherten Krediten eingeräumt; diese Summe wird sich durch die potentiellen Risiken der angekündigten unbegrenzten Draghi-Anleihekäufe weiter erhöhen; zudem spricht die Bundesregierung bereits offen vom Plan einer eurozonen-weiten Banken- und Haftungsunion für alle maroden EU-Banken.“

Voßkuhle als willfähriger juristischer Handlungsgehilfe

„Verfassungsrecht in Deutschland verkommt,“ wie Beck es formuliert, „zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, denn im 2.Senat unter Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hat die euro- und integrationstrunkene Bundesregierung ihren juristischen Handlungsgehilfen gefunden.“ So habe  dieser bereits im Oktober 2012 im Handelsblatt offen erklärt, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford habe er sich deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter gegeben: Er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lasse, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.

Der sardonisch lächelnde Draghi-avelli

Hart ins Gericht geht Beck mit EZB-Präsiden Mario Draghi: „Die Krise des Rechtsstaats ist auch eine Krise der politischen Kultur und der zunehmenden Fragwürdigkeit unserer politischen Institutionen, die dem Gedanken demokratischer Verantwortlichkeit allenfalls noch formal durch rituelle Wahlen zwischen mehr oder weniger identischen politischen Parteiprogrammen genügen und die langfristig orientiertes Handeln praktisch unmöglich machen. Nirgends wird dies deutlicher als in der Machtfülle der EZB und der Selbstverständlichkeit mit der sie sich unter ihrem jetzigen stets sardonisch lächelnden Präsidenten Draghi-avelli über Recht und Gerechtigkeit wie über die Schranken ihres eigenen Mandats hinwegsetzt.“

Draghis Ankündigung ein offener Rechtsbruch

Die Ankündigung Draghis im Spätsommer 2012, die EZB werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen klammer Euro-Krisenstaaten kaufen, ist für Beck „ein offener Bruch gültiger EU-Verträge und Unionsrechts“.Artikel 123 VAEU untersage der EZB und den nationalen Notenbanken im Euro-System den „unmittelbaren Erwerb“ von Staatsanleihen der Euro-Mitgliedstaaten ausdrücklich.Die EU-Ratsverordnung 3603/93 vom 13.Dezember 1993 verbiete zudem sämtliche Staatsanleihekäufe an den Sekundärkapitalmärkten mit dem Ziel oder möglichen Ergebnis einer von den Kapitalmarktbedingungen unabhängigen Staatsfinanzierung.Damit seien Staatsanleihekäufe durch die EZB rechtlich kategorisch ausgeschlossen, sofern sie dem Zweck der Staatsfinanzierungen dienten oder auch nur dienen könnten; zulässig seien sie gemäß EU-Recht nur zu geldpolitischen Zwecken.

Die OMT-Geschäfte der EZB sind verbotene Staatsfinanzierung

Eben deshalb nenne Draghi sein Kaufprogramm vom Sommer 2012 verschleiernd  „Outright Monetary Transactions“ (OMT), auf Deutsch etwa unmittelbare oder „eindeutige“ geldpolitische Transaktionen.Aber der tatsächliche Charakter der EZB-Geschäfte ändere sich dabei genau so wenig wie ein Mann zur Frau werde, nur weil ihn eine falsch ausgefüllte Geburtsurkunde als Frau bezeichne.Dass es sich bei den OMT nicht um Geldpolitik handele, sondern um Fiskalpolitik, die der EZB unmissverständlich untersagt sei , ergebe sich schon daraus, dass Draghi den Anleiheaufkauf explizit an von der EU-Kommission überwachte Sparprogramme binde.Würden nämlich die  Käufe von Staatsanleihen durch die EZB wirklich geldpolitisch bedingt sein, wie vorgebe müsste die EZB die Käufe ganz unabhängig davon vornehmen, ob der betreffende Staat dem Sparprogramm zustimme oder nicht.Widerlegt werde Draghis Winkeladvokatur zudem durch die Tatsache, dass die EZB bislang stets  immer dann Anleihen gekauft habe, wenn ein Staat wegen rasch steigender Kapitalmarktzinsen in Bedrängnis kam, und zwar stets nur die Anleihen der bedrängten Staaten.Auch in Zukunft wolle Draghi nur Anleihen jener Staaten kaufen, denen der Kapitalmarkt zu hohe Zinsen abverlange.Exakt dies aber sei die Definition monetärer Staatsfinanzierung, die laut Vertrag eindeutig verboten sei.

Eine gewaltige Umverteilungspolitik zugunsten der Finanz-Plutokratie

Das OMT-Kaufprogramm stehe, so Gunnar Beck weiter, nicht nur in offenem Gegensatz zu Artikel 125 AEUV.Draghi verfolge auch eine gewaltige Umverteilungspolitik zugunsten der Investmentbanken und internationalen Finanzplutokratie zu Lasten der sparenden, schwindenden Mittelklasse, die die Bankenrettung hauptsächlich finanziere,  an ihr jedoch die geringste Schuld habe.Das geschehe in enger Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Notenbank-Chef Ben Bernanke und dem designierten Chef der Bank of England, ehedem Mitarbeiter Draghis bei Goldman Sachs.

Draghis Verbündete: die Regierungen der klammen Euro-Staaten

Verbündete und eine schützende Hand finde Draghi als Drahtzieher der Euro-Rettung bei nationalen Regierungen, denn ihnen habe er mit der Ankündigung seines in der Höhe und zeitlich unbegrenzten Programms von Staatsanleihekäufen aus der politischen Klemme geholfen, indem er sich Jahr für Jahr aufs Neue Hunderte von Milliarden Euro zur Hilfe an klamme Euro-Staaten und eines im Kern längst maroden Bankwesens von ihren Parlamenten habe bewilligen lassen.

Die anhängigen Klagen: aussichtslos

Hilfe von den höchsten Gerichten erwartet Beck nicht: „Sowohl dem EU-Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht liegen Klagen gegen die EZB wegen der angekündigten Anleihekäufe vor.Bei der skizzierten Rechtslage dürfte in einem Rechtsstaat keines der beiden Gerichte einen Augenblick zögern, das nur dem Namen nach „geldpolitische“ OMT-Programm als monetäre Staatsfinanzierung für unrechtmäßig zu erklären.Tatsächlich jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch nur ein einziges der höheren Gerichte in der EU gültigem Recht zur Geltung verschaffen wird, in etwa so hoch wie die eines wundersame Friedenschlusses im Nahen Osten noch vor Sommerbeginn.“

Süddeutsche Zeitung: Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie

In der Süddeutschen Zeitung vom 17.April war zu lesen: "… Im Bereich des Großen, Ganzen und Grundlegenden entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln.Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung.Im Verhältnis der Mitglieder der Währungsunion zueinander und zum Finanzmarkt sind Verträge und Gesetze immer weniger verbindlich.Gestern formuliert, sind sie heute angeblich für effektive Rettungsmaßnahmen schon zu schwerfällig.Regeln, die aus der Not geboren wurden, sind angeblich für die nächste Not und die nächste Euro-Rettungsaktion schon nicht mehr geeignet, müssen angeblich der Not gehorchend gebrochen, oder, wie man beschwichtigend formuliert, großzügig ausgelegt werden.… Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht.Das ist nicht recht.Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.…" **)

Schon Augustinus (354 – 430 n.Chr.) wusste: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat anderes als eine große Räuberbande?“

*) http://www.misesde.org/?p=4840 . Der Beitrag Becks beruht auf einem Vortrag, den dieser am 28. Januar 2013 in der Vortragsreihe „Münchener Seminare“ beim Ifo-Institut in München in englischer Sprache gehalten hat mit dem Titel „Law as the Continuation of Politics by Other Means - the Unconstitutional ESM and ECB's Unlawful Bond Buying Programme”. Beck ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“, die im Januar bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Ein ausführlicher Vortrag des Autors zum selben Thema ist auf der Webseite des CESifo-Instituts in englischer Sprache per Video verfügbar.

**) Der ganze Text des Beitrags ist hier zu finden:
http://www.sueddeutsche.de/politik/zypern-hilfe-im-bundestag-geld-schlaegt-recht-1.1651613

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich gegründet.Ihr Auftakt am 14.April in Berlin ist glänzend gelungen.Dieser Gründungsparteitag war professionell organisiert, technisch wie inhaltlich,  sein Ablauf taktisch geschickt durchdacht.Straff und souverän hat die Parteispitze durch die umfangreichen Gründungsformalitäten geführt.Hoch diszipliniert sind ihr die Parteimitglieder gefolgt. Sie alle haben vermittelt: Hier entsteht eine zusätzliche politische Kraft, die für Deutschland, Europa und die Menschen notwendig geworden ist.Durch den großen Ballsaal des Hotels Intercontinental in Berlins Budapester Straße wogte Aufbruchstimmung.Besonders hör- und sichtbar entlud sie sich gleich zu Beginn bei der Auftaktrede von Konrad Adam, einem der drei Sprecher im AfD-Vorstand, und später in der Mitte des Programms noch einmal bei der programmatischen Rede des SprechersBernd Lucke.Beide Reden wurden immer wieder von donnerndem Applaus unterbrochen, beide Reden rissen die Mitglieder mehrfach von den Stühlen.Hier ist die Rede von Konrad Adam im Wortlaut.Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Unsere Aussichten sind gut

„Meine Damen und Herren, Ich begrüße Sie herzlich zum Parteitag der Alternative für Deutschland, dem ersten in einer hoffentlich noch langen und erfolgreichen Geschichte.Sie sind mit hohen Erwartungen nach Berlin gekommen; wir, der Vorstand, die Organisatoren und die vielen unentbehrlichen, meistens auch unbezahlten Helfer, selbstverständlich auch.Wir haben alles aufgeboten, um diesen Tag für Sie, für uns und für das ganze Land zu einem Erfolg zu machen.Unsere Aussichten sind gut, will man den Umfragen trauen, sogar sehr gut; und wenn wir gemeinsam  die Aufgaben des heutigen Tages bewältigt haben, dann ist uns der Erfolg so gut wie sicher.“

Churchills Aufruf vor sechzig Jahren traf den Nerv der Zeit

„Ehe wir den Blick nach vorn richten, ein kurzer Blick zurück.Meine Damen und Herren: es ist gut sechzig Jahre her, dass Winston Churchill in der Aula der Universität Zürich die Vereinigten Staaten von Europa ausrief.Eine faszinierende Idee, die nicht nur von den anwesenden Studenten, sondern in ganz Europa, ja, in aller Welt begeistert aufgegriffen wurde.Sein Aufruf traf den Nerv der Zeit, die sich nach einem langen und mörderischen Krieg nach Wohlstand und Frieden sehnte.Jetzt, rund zwei Generationen später, ist es Zeit, Bilanz zu ziehen und sich zu fragen, was aus Churchills hochherzigem Appell geworden ist.Wie steht das große, das mächtige, das friedliche Europa heute da?“

Ein großer Gedanke gründlich diskreditiert

„Kläglich.Nachdem Irland gerettet, Griechenland unter Kuratel gestellt und Zypern um einen hohen Preis herausgepaukt worden ist, steht Europas Name für Enttäuschung, Empörung und Entfremdung.„Fuck Europe“ oder „Merkel go home“ war auf den Transparenten zu lesen, die aufgebrachte Griechen und wütende Zyprioten in die Fernsehkameras hielten.Durch eine Rettungspolitik, die diesen Namen nicht verdient, ist der große Gedanke der europäischen Verständigung gründlich diskreditiert worden.Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die europäischsten von allen europäischen Werten, sind verraten und verkauft worden – und das  im Namen Europas.Beim Anblick des Desasters, das unsere Politiker da angerichtet haben, fühlt man sich an ein altes deutsches Sprichwort erinnert: Wem Gott ein Amt gibt, dem nimmt er auch den Verstand.“

Wo statt des Volkes ein Triumvirat von Fremden herrscht

„In Griechenland herrscht bis auf weiteres nicht das Volk; dort herrscht die Troika, ein Triumvirat, gebildet aus EZB, Internationalem Währungsfonds und dem Chef der Euro-Gruppe: lauter Herren, die ihr Mandat weiß Gott von wem, doch ganz gewiss nicht von den Wählern haben.Trotzdem haben diese Drei eine Regierung aus dem Amt gejagt, ein Parlament entmündigt und Millionen von Wählern auf unabsehbare Zeit ihr Stimmrecht entzogen: als wollten sie beweisen, dass Ralph Dahrendorf, ein Europäer der ersten Stunde, Recht hatte, als er darauf hinwies, dass es eine funktionierende Demokratie jenseits des Nationalstaates bisher noch nirgendwo gegeben habe.“

Was uns die neue Sprachpolizei zumutet

„Darf man daran erinnern? Oder verfällt, wer so fragt, der neuen deutschen Sprachpolizei, die von uns verlangt, die Dinge beim falschen Namen zu nennen? Die denjenigen einen guten Europäer nennt, der triumphierend darauf hinweist, dass Deutschland von der gemeinsamen Währung am meisten profitiert; und denjenigen einen schlechten Europäer, der den Griechen die Möglichkeit verschaffen will, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. Diese Sprachpolizei mutet uns zu, eine Gemeinschaft, die von den einen verlangt, zwei Jahre länger zu arbeiten, damit die anderen drei Jahre früher in den Ruhestand treten können, solidarisch zu nennen; und unsolidarisch diejenigen, die so etwas für ungerecht halten. Abgeordnete, die das Volk bevormunden wollen, heißen in dieser falschen und verlogenen Sprache Demokraten; und Populisten diejenigen, die das Volk darüber entscheiden lassen wollen, ob die Verfassung geändert werden soll oder nicht.“

Den Vorwurf des Populismus als Auszeichnung betrachten

„Wir sollten uns dadurch nicht irre machen lassen.Uns vielmehr die alten Niederländer zum Vorbild nehmen, die im Kampf gegen die spanische Fremdherrschaft einen Begriff, der ihnen als Schimpfwort angehängt worden war, zum Ehrentitel erhoben.Bettler wurden sie genannt; aber es waren diese Bettler, die seinerzeit diejenige Rolle spielten, die heute uns, den Alternativen, zugefallen ist: sie waren die Populisten des 16. Jahrhunderts. Wenn unsere Volksvertreter ihre Aufgabe darin sehen, das Volk zu entmündigen, sollten wir selbstbewusst genug sein, den Vorwurf des Populismus als Auszeichnung zu betrachten. Und alle Welt daran erinnern, dass die Demokratie insgesamt eine populistische Veranstaltung ist, weil sie das letzte Wort dem Volk erteilt: dem Volk, wie gesagt, nicht seinen Vertretern.“

Die Schicksalsgemeinschaft Europa zusammenhalten, stärken und erneuern

„Wir wissen, wer die Demokratie erfunden hat.Wir kennen die Ursprünge der Verfassung und wissen Bescheid über die Vorzüge des Rechtsstaates.Deswegen wollen wir dies gemeinsame Erbe bewahren, die europäische Schicksalsgemeinschaft zusammenhalten, stärken und erneuern.Denn wir haben nicht vergessen, wie viel von diesem Erbe durch Rivalitäten, durch Hass und Missgunst vertan, verraten und zerstört worden ist.Eben deshalb beobachten wir mit Sorge, wie eine falsch konzipierte und dilettantisch ausgeführte Währungspolitik die Völker, statt sie zusammenzuführen, gegeneinander aufbringt.Was in einem halben Jahrhundert gewonnen worden war, ist in ein paar Monaten aufs Spiel gesetzt und zum guten Teil verloren worden.Das wollen wir ändern.“

…. sondern die haben Angst vor uns

„Man sagt uns nach, wir hätten Angst vor der Zukunft.Das stimmt natürlich.Wie sollten wir auch keine Angst vor einer Zukunft haben, die von Leuten gestaltet wird, die diese Zukunft auf die Dauer einer Legislaturperiode begrenzen wollen? Wir haben mehr im Blick als dies, und deshalb haben nicht wir Angst vor der Zukunft, sondern die haben Angst vor uns. Dafür gibt es ja auch Gründe. Es liegt an uns, durch den Verlauf des heutigen Tages zu beweisen, dass diese Gründe gute Gründe sind. Wir müssen unsere Mitbürger davon überzeugen, dass wir das Vertrauen, um das wir bitten, auch verdienen. Neben Sachverstand und Selbstbewusstsein setzt das vor allem eins voraus: ein hohes Maß an Disziplin; um das ich Sie denn auch noch einmal bitte.“

Den Wählern jene Alternative bieten, die ihnen die etablierten Parteien verweigern

„Alles soll gesagt werden; aber nicht unbedingt schon heute; und auch nicht unbedingt von allen.Vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben, wird warten müssen.Es kann auch warten, wenn wir uns einig in dem Vorsatz sind, ein großes Ziel gemeinsam zu erreichen. Wir wollen im Herbst dieses Jahres an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen und den Wählern jene Alternative bieten, die ihnen die etablierten Parteien hartnäckig verweigern. Ob wir das schaffen, wird sich heute entscheiden. Die Tagesordnung ist lang, die Zeit ist knapp. Erfolg werden wir nur dann haben, wenn wir Vertrauen zueinander fassen, das große Ziel fest im Auge behalten und ihm alles andre unterordnen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns einen guten und erfolgreichen Parteitag.“

PS. Die Grundsatzrede von Bernd Lucke auf dem Parteitag können Sie sich hier anhören:      

http://quotenqueen.wordpress.com/2013/04/14/bernd-lucke-afd-auf-dem-grundungsparteitag-in-berlin/

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Haben Sie eine BahnCard? Ja? Dann müssten Sie sich eigentlich schwer in Acht nehmen.Denn diese Kunden befördert die Deutsche Bahn seit dem 1.April zu 100 Prozent mittels ziemlich unsicheren „Ökostroms“.Ganz ohne Aufpreis.Exklusiv nur für diese Kunden.Und darüber sollen die sich ganz doll freuen.Sie wissen doch: „Ökostrom“ - das ist vor allem der aus Windkraft und Sonnenlicht.Auch etwas Strom aus „Biogas“ und Wasserkraft gehört noch dazu.Wenn das man gut geht.

Für Stammkunden und Vielfahrer ein „besonderes“ Angebot

Was die Bahn da betreibt, ist kein April-Scherz, kein Witz, keine Satire.Wir lesen: „Gemeinsam mit unseren Kunden möchten wir einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien leisten … Ab 01.04.2013 setzt die Deutsche Bahn einen Meilenstein in Sachen Klimaschutz und bietet ihren Stammkunden und Vielfahrern ein besonderes Angebot.Rund fünf Millionen BahnCard- und Streckenzeitkartenkunden fahren dann ohne Aufpreis in Fernverkehrszügen (ICE- und IC/EC-Züge) innerhalb Deutschlands mit 100 % Ökostrom.Die Kosten für den zusätzlich eingekauften Ökostrom übernimmt die Deutsche Bahn.“  Ach, ist das fein.Und es klingt, als wolle die Bahn ihren Kunden für das „besondere Angebot“ sogar noch Dankbarkeit abnötigen - selbst denen,  die den teuren, unsozialen „Ökostrom“ ablehnen und den Klimaschutz inzwischen als Riesenbetrug erkannt haben.

Was einem da so durch den Kopf geht

Die Bahn präsentiert den Kunden, die solche Bahncards und Streckenzeitkarten erworben haben, den „Ökostrom“ als Exklusivrecht: Sie und nur sie dürfen es genießen, mit diesem Wunderstrom transportiert zu werden.Manchen von ihnen mag das sogar recht, den meisten sicher völlig egal sein.Aber was ist mit all den anderen Reisenden im gleichen Zug, die solche schönen Karten nicht haben, sondern nur Einzelfahrscheine? Da geht einem doch so einiges durch den Kopf.Mit welchem Strom fahren denn die? Anspruch auf „Ökostrom“ haben sie jedenfalls nicht.Also ist da offenbar noch anderer Strom in der Oberleitung.

Gutes Gewissen kaufen? Die Bahn macht’s für 1 Euro

Es könnte nämlich sein, dass die Bahn ein bisher unbekanntes Patent nutzt, wonach es die gleiche Oberleitung vermag, Strom unterschiedlicher Herkunft gleichzeitig bereitzustellen: für die Karteninhaber blitzsauberen „Ökostrom“, für alle anderen den CO­₂-verseuchten Strom aus Kohle und Erdgas oder gar – horribile dictu – den Strom aus der vermaledeiten, wenn auch absolut CO₂-freien Kernkraft  (du meine Güte: „Atom“strom!). Diese anderen Fahrgäste also reisen mit bestimmt sehr schlechtem Gewissen – ein nicht sehr komfortables Gefühl, das die Bahn diesen Kunden vermittelt und zumutet. Doch halt, die Klimaschutz-Propaganda-Truppe der Bahn ist einfallsreich: Die anderen Reisenden können sich gutes Gewissen erkaufen, indem sie bei jedem Fahrscheinerwerb einen kleinen Sonder-Obulus entrichten. In der Bahnpropaganda liest sich das so: Dann können sie „für nur einen Euro Aufpreis pro Strecke und Person innerhalb Deutschlands im Fernverkehr ebenfalls mit 100 % Ökostrom unterwegs sein“.

Ein top-geheimes Patent?

Doch nicht alle Zugfahrer werden willens sein, diesen einen Euro für ihren Transport per Ökostrom zu opfern, sei es, weil sie gegen diesen absurden Auswuchs der Klimaschutzpolitik ebenfalls protestieren, oder sei es, weil sie nicht nur jeden Cent, sondern auch jeden Euro umdrehen, ehe sie ihn ausgeben.  Die also bekommen den „Ökostrom“ für ihre Bahnreise nicht.Folglich geht es ohne eine Oberleitung, die Strom aus unterschiedlichen Energiequellen getrennt herzugeben vermag, wohl nicht.Das Patent für diese Oberleitung wird ein technisches Wunder sein.Allerdings hat man von diesem Patent noch nichts gehört.Offenbar top secret.Aber wie geheim auch immer, die Bahn biedert sich dem Zeitgeist ganz schön an.

Ein ganz schönes Risiko bei 100 Prozent „Ökostrom“

Aber warum müssen sich, wie eingangs erwähnt, die Zugreisenden im Besitz von Bahncard oder Streckenzeitkarten, also mit Ökostromberechtigung, schwer in Acht nehmen?  Nun ja, sie reisen doch mit 100 Prozent „Ökostrom“, also ausschließlich mit „Ökostrom“.Ein ganz schönes Risiko.Was nämlich ist, wenn dieser Strom ausfällt, weil der Wind nicht hinreichend weht und - was vor allem nachts vorkommen soll - die Sonne nicht scheint.Sollten sie bei Windstille und Dunkelheit einen Zug dann lieber nicht besteigen? Also nur dann, wenn sie einen Ökostromausfall ganz sicher nicht zu befürchten haben? Oder was ist, wenn dieser Stromausfall ihren Zug ausgerechnet dann ereilt, wenn dieser gerade unterwegs ist? Keine Sorge, dann kommt der „Ökostrom“ aus blitzsauberer Wasserkraft ins Spiel – es sei denn, die paar Talsperren sind gerade leer (zu wenig Regen), die wenigen Pumpspeicherkraftwerke müssen das Wasser in ihre Speicher gerade wieder hochpumpen, und die Laufwasserkraftwerke können den Ausfall nicht ersetzen.

Wo „Ökostrom“ draufsteht, ist da auch  „Ökostrom“ drin?

Doch das einmal beiseite gelassen: Rettung bringen große Verträge der Bahn mit Wasserkraftwerken in Deutschland und Österreich.Ohnehin, so versichert die Bahn, komme  ihr „Ökostrom“ hauptsächlich aus Wasserkraft.Mit RWE-Chef Jürgen Großmann hat Bahnchef Grube Ende Juli 2011 einen Milliarden-Vertrag zur Lieferung von Strom aus RWE-Wasserkraftwerken unterzeichnet.Von 2014 bis 2028 sollen 14 Wasserkraftwerke die Züge der Bahn mit Ökostrom versorgen.Doch will die Bahn den zusätzlichen Bedarf an „Ökostrom“ auch mit Windenergie decken; Verträge mit „Windparks“ hat sie dafür ebenfalls geschlossen.Aber wie stellt sie sicher, dass da, wo „Ökostrom“ draufsteht, auch „Ökostrom“ drinsteckt, die Kundschaft also tatsächlich mit „Ökostrom“ fährt? Sie erklärt das so: „Anhand der Kenntnisse über die Reiseweiten der Kunden ermittelt die Deutsche Bahn jeweils den Strombedarf an Ökostrom.Diese Menge kauft DB Energie ein und ersetzt mit ihr den herkömmlichen Bahnstrommix in gleichem Umfang.Der Strom aus erneuerbaren Quellen wird physisch ins Bahnstromnetz eingespeist.“  Aha.

Wenn Herr Dimplmoser einen Fahrschein löst

Verstehen muss man das dann doch so: Ein Alfons Dimplmoser kauft in Hannover mittels Bahncard einen Fahrschein per ICE nach Ludwigshafen, und schon hat die Bahn Kenntnis von Dimplmosers Reiseweite, schwuppdiwupp den Ökostrombedarf für seine Reiseweite berechnet, und schwuppdiwupp  ordert sie den Strom, sagen wir, im Laufwasserkraftwerk Bad Reichenhall, und das schickt ihn von dort flugs ins Oberleitungsnetz der Bahn.Dieser edle Wasserkraftstrom ist dann allerdings für die anderen Stromverbraucher weg.Umso mehr also müssen sie mit dem so scheußlichen Strom aus Kohle und Kernkraft vorliebnehmen.Was Bahnfahren an CO₂  spart, entsteht dann eben woanders.

Viel Glaubenskraft wird gebraucht – oder Sinn für Humor

Gleichwohl, Dimplmoser steigt in den Zug und ist superglücklich.Oder auch nicht.Und die gleiche Prozedur geschieht nun täglich mit den Hunderttausenden von Dimplmosers, die immer überall an Bahnschaltern plötzlich auftauchen, um mit ihrer Bahncard irgendwo hinzufahren.Da hat die Bahn mit den vielen einzelnen Strombestellungen sicher ganz schön zu tun.Die Dimplmosers mit Bahncard und Streckenzeitkarte brauchen allerdings viel Glaubenskraft dafür, dass die Bahn sie mit 100 Prozent „Ökostrom“ von A nach B kutschiert und dass dies etwas ganz, ganz Tolles ist - oder Sinn für Humor.

Wirklich keine Mehrkosten für die Fahrgäste?

Wie schön auch, dass  die Kosten für den zusätzlich eingekauften Ökostrom die Bahn übernimmt.Mehrkosten für die Kunden entstünden nicht, sagt die Bahn, abgesehen von dem freiwilligen 1-Euro-Zuschlag für Nichtinhaber von Karten, wenn auch die unbedingt mit 100 Prozent „Ökostrom“ reisen wollen.Doch kann die Bahn solche Kostenbelastungen in Preiserhöhungen vorwegnehmen und vorweggenommen haben.Wie war das doch noch im Dezember 2012? Hat sie nicht damals mit dem Fahrplanwechsel die Fahrpreise heraufgesetzt? Sie hat, und zwar im Durchschnitt um 2,8 Prozent.Und hat sie die Erhöhungen nicht auch mit gestiegenen Stromkosten begründet? Sie hat.Und das wird mit immer mehr Ökostrom so weitergehen.Auch kommt es einem verdammt so vor, als ob die (einst sehr, sehr seltene) Unpünktlichkeit der Züge erst begonnen hat, seit per Gesetz (das EEG!) zwangsweise immer mehr „Ökostrom“ ins Netz gedrückt wird.

Eine Eigenart der Schildbürger

Nun fahren also Millionen Kunden der Deutschen Bahn seit Anfang April in den Zügen des Fernverkehrs angeblich ohne Mehrkosten „ganz automatisch mit Strom, der zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammt“.Man ahnte es irgendwie: Schilda ist kein Märchen, und die Schildbürger gibt es immer noch oder schon wieder.Ihre Streiche ebenfalls.Dieser hundertprozentige Ökostrom der Bahn für einen Teil ihrer Kundschaft ist innerhalb von CO₂-Wahn und Klimaschutzpolitik auch so einer. Es ist die Eigenart der Schildbürger, erst hinterher zu merken, wie fürchterlich in die Hose gegangen ist, was sie da so fröhlich getrieben haben.

Apropos, wenn es um Ökostrom geht, immer an diese fünf Merksätze denken:

Nachts scheint keine Sonne, bei Regenwetter und bedecktem Himmel fällt sie ebenfalls aus.

Wind weht meist zu viel, zu wenig oder auch gar nicht.                                                                                

Strom lässt sich nicht speichern.                                                                                                                            Der

Acker soll Brot fürs Volk liefern, nicht aber „Biogas“ für Strom.                                                                       

Kernkraft in Deutschland ist sicher genug (und CO₂-frei)

PS.Hilfe gegen die Energiewende und Informationen finden Sie bei der Stromverbraucher-Schutzorganisation NAEB: http://www.naeb.de/  und http://www.prmaximus.de/pressefach/naeb-nationale-anti-eeg-bewegung-e.v.-pressefach.html

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Zur Wahl des neuen Bundestages am 22.September und damit auch der nächsten Bundesregierung sind es nur noch wenige Monate.Vieles, zu vieles läuft in der deutschen Politik fehl: „Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce.Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt.Die Relativierung und damit die Abwertung der ‚Institution’ Familie läuft auf Hochtouren.Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen knappen Sätzen im Vorwort sucht ein kleines Büchlein, Denkanstöße zu geben.Jetzt in den Monaten vor der Wahl ist Gelegenheit, sie aufzugreifen, zu beherzigen und sich über das eine oder andere klar zu werden.

In Generationen denken statt in Wahlperioden

Der Autor Carl Friedrich Albrecht versteht sein kleines Buch als Anregung, über die Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit in Deutschland nachzudenken.Er sieht Deutschland auf einem abschüssigen Weg in den geistig-moralischen Verfall von Politik und Recht, von Staat und Gesellschaft.Aber viele Menschen seien unfähig zu begreifen, dass, sobald die Demokratie in die geistig-moralische Anarchie übergehe, eine Diktatur entstehen könne.Wenn man eine neuerliche Diktatur - in welchem Gewand auch immer - nicht wolle, dann solle man sich an Formen erinnern, „die den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung dauerhaft garantieren und unter welchen die Staatsspitze statt in Wahlperioden in Generationen denken kann“.

Erinnern an eine ferne Zeit

Welche Formen Albrecht dabei im Blick hat, erschließt sich auch daraus, daß er in der Politik die großen Persönlichkeiten vermisst.Er denkt dabei an die Jahre nach 1806 und an Männer wie Stein, Hardenberg, Yorck, Bismarck.Damals seien die besten Deutschen nach Preußen geeilt.In diesem Staat hätten sie den Kern und die Grundlage für das Wiedererstarken Deutschlands gesehen.Trotz größter außenpolitischer Anspannung sei hier ein innenpolitisches Reformwerk von äußerst weittragender Bedeutung konzipiert und verwirklich worden.Das Staatsoberhaupt, der König, habe Helfer als Staatsmänner gesucht und gefunden, die in das Ehrenbuch der Geschichte eingegangen seien.Er und seine SöhneFriedrichWilhelm IV.und Wilhelm I.hätten Genies, hätten solch schwierige Charaktere wie Stein, Yorck und Bismarck ertragen können.„Das können Demokratien nicht, und das können Diktatoren nicht.“ Albrecht setzt auf das Vertrauen in Gottes Eingreifen in die Geschichte im rechten Moment und darauf „daß Er uns wieder große Persönlichkeiten und damit neue Vorbilder schenkt“.Auch dieses Vertrauen und der darin schlummernde Optimismus erinnert an eine ferne Zeit.

Zurück zur strikten Gewaltenteilung – mit einem Monarchen

Welche staatliche Verfassung Albrecht bevorzugt, findet der Leser unter der Überschrift „Wer soll der Souverän sein?“ Es ist die der strikten Gewaltenteilung mit einem Monarchen an der Spitze.Friedrichder Große sei der erste gewesen, der dieses Prinzip von Montesquieu in die Praxis umzusetzen begonnen habe: „indem er die Rechtsprechung unabhängig machte“.  Es folgten in Preußen in der gleichen Richtung die Stein-Hardenberg’schen Reformen, 1850 die preußische Landesverfassung, dann die des Norddeutschen Bundes von 1867  und die Reichsverfassung von 1871: „Die vom Monarchen berufenen Minister hatten zu regieren, das Parlament hatte zu kontrollieren und Gesetzesvorlagen zu beschließen. Mit anderen Worten: Klare Trennung der Gewalten und Zuständigkeiten.“

Das Volk ohne Vorbilder, ohne Ideale - ratlos

Doch soll es nicht die parlamentarische Monarchie wie in England sein; dort habe der Monarch so gut wie keine Befugnisse.Auch nicht die Scheinmonarchie wie in Schweden; dort dürfe der König noch nicht einmal die vom Parlament gewählten Minister formell ernennen.„Die einzige empfehlenswerte Form“ ist für Albrecht die konstitutionelle Monarchie.Hier sei der Monarch einer der Träger der Machtbefugnisse unter dem Prinzip echter Gewaltenteilung.Die Parteienherrschaft von heute sieht Albrecht am Scheitern: „Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung durch das Parteienregiment aufgehoben, die Staatsfinanzen sind hoffnungslos zerrüttet, das Volk ist ratlos, ohne Vorbilder und ohne Ideale.“ Im Kapitel „Konstruktion auf falschem Fundament“ macht er seine Kritik an der parlamentarischen Demokratie von heute fest.

Eine Würdigung des russischen Zaren Alexander

Der Reiz, das kleine Buch zu lesen, besteht nicht nur in dem, was es inhaltlich bietet, sondern auch darin, daß die Kapitel wohltuend kurz und  - im besten Sinn - sprachlich schlicht gehalten sind.Der Autor beginnt mit dem russischen Zaren Alexander I., der nach einem Staatsstreich von Offizieren gegen seinen VaterPaul1801 mehr nolens als volens vorzeitig auf den Zarenthron geraten war.Unter seiner Herrschaft scheiterte Napoleons Feldzug gegen Russland und führte zu dessen Ende.Albrecht beschreibt Alexander als einen Zaren „zwischen Revolution und Autokratie“, würdigt ihn als einen guten Herrscher, guten Diplomaten und erfolgreichen Außenpolitiker.Den sehr hohen Standard der russischen Diplomatie im 19.Jahrhundert habe Alexander gesetzt.Die Verhandlungen auf dem Wiener Kongress habe er selbst geführt. Alexanders Tod umgibt Rätselhaftes.Offiziell gestorben ist er mit 48 Jahren 1825 in Taganrog am Asowschen Meer nach einem Fieber.Doch scheint dieser „Tod“ ein Vorwand gewesen zu sein, sich vom Thron zurückzuziehen, weil Abdanken nicht infrage gekommen war.Unerkannt und bescheiden soll er in Sibirien weitergelebt haben und dort  als betagter und hochverehrter Weiser 1864 gestorben sein.

Was das Prinzip „Mehrheit ist Mehrheit“ anrichten kann

Das Kapitel über Alexander hat Albrecht, wie er schreibt, als Einführung zum Thema gedacht.Sein Porträt von Alexander und seiner Zeit ist einfühlsam, die Dichte der knappen Darstellung beeindruckt.Komprimiert schildert er das Zusammentreffen verschiedener geistiger Strömungen jener Zeit: die Ideen der Französischen Revolution, Vorstellungen Napoleons, den Beginn der slawophilen Bewegung in Russland, die Stein-Hardenberg’schen Reformen in Preußen und die auf Zeitgewinn ausgerichtete Politik Metternichs.Weitere Kapitel befassen sich unter anderem mit dem „entscheidenden Jahr 1932“ und der Regierung Papen, mit politischen Beobachtungen in den Vereinigten Staaten, ferner damit, was in der Politik Links, was Rechts, was Mitte bedeutet, wie Parteienpolitik 1990/91 den Rechtsstaat aushebelt und was das Prinzip „Mehrheit ist Mehrheit“ anrichten kann.

Hoffnung auf eine geistig-moralische Erneuerung

In seinem Vorwort schreibt der Autor, die einzelnen Beiträge könnten dem Leser „eine Sicht auf die Entwicklung der egalitär-demokratischen Ideologie und -  wie ich meine – auf deren Scheitern am wirklichen Leben geben“.Das Buch solle Hoffnung auf eine geistig-moralische Erneuerung vermitteln.Aber um Hoffnung auf eine solche Erneuerung zu haben oder zu schöpfen, muss man schon ein sehr großer Optimist sein.Ohnehin mag das, was Albrecht  denkt und  schreibt, heute vielen als altbacken, hoffnungslos gestrig, erzkonservativ, utopisch vorkommen.Gewiss, das ist es.Aber ist es darum schlecht, unbeachtlich, überflüssig? Natürlich nicht.Denn anregend ist es allemal.Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass das Buch  schon vor sieben Jahre erschienen ist.¹⁾

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 ¹⁾ Friedrich Carl Albrecht. Politische Wendepunkte. 1806 / 1932 / 2008. Klosterhaus-Verlag , Wahlsburg 2006. 9,80 Euro. (ISBN 3-87418-211-8)

Dieser Beitrag ist zuvor auf meiner Blog-Seite www.kpkrause.de erschienen. Hier sind auch meine sämtlichen Beiträge seit dem 18. März 2008 verfügbar.

Deutsche Politiker und Parteien veranstalten zu Lasten der Deutschen und der deutschen Wirtschaft zwei große Kapitalvernichtungsaktionen.Die eine ist das, was sie als „Euro-Rettung“ ausgeben, die andere das, was sie „Energiewende“ und „Klimaschutz“ nennen.Die finanziellen Belastungen samt den eingegangenen Verpflichtungen und drohenden Weiterungen beider Aktionen führen zu Kosten, die nicht mehr „nur“ Hunderte Milliarden an Euro ausmachen, sondern schon in die Billionen gehen.Offenkundig ist diese Folge längst.Zu viele Milliarden sind schon jetzt verbraten.Beide Aktionen werden das Land und die Menschen, wenn nicht schnellstens kehrtgemacht wird, in den Niedergang, letztlich in die Verarmung und ganz unter die zentrale Fuchtel von politischen und staatlichen Kräften treiben, die es mit Deutschland und den Deutschen nicht gutmeinen.Findet die Kehrtwende nicht statt, nährt das den Verdacht, eben dieser Fortgang des Geschehens sei von der herrschenden politischen Klasse gewollt.So kann ein Land peu à  peu Selbstmord begehen.

Wozu politische Führung fähig und willens ist

Die Krise in Zypern und die Versuche, sie zu bewältigen, hat vielen, die sich von den Folgen der „Euro-Rettung“ nicht berührt wähnten, die Augen geöffnet und sie geradezu alarmiert.Schon der bloße Versuch, den Staat Zypern vor dem drohenden Bankrott auch mit Zwangsabgaben auf alle zyprischen Bankguthaben zu bewahren, also auch mit dem Geld der völlig unschuldigen Kleinsparer dort, zeigt, wozu politische Führungen fähig und willens sind.Es war der in Brüssel überraschend beschlossene Plan, eine Zwangsabgabe auf alle Guthaben bei zyprischen Banken in Höhe von 6,75 bis 10 Prozent zu verfügen.Dass es dann ganz so weit doch nicht gekommen ist und Proteste diesen Versuch abgewehrt haben, darf aber Bürger mit Bankguthaben in anderen Euro-Staaten nicht dazu verführen, beruhigt in den Schlafsessel wieder zurückzusinken.¹⁾

Ein Gesetz genügt, und schon ist das Geld weg

Geld ist vor dem Zugriff des Staates nie sicher.Wenn dieser nicht mehr ein und aus weiß, ist er sehr einfallsreich, es sich zu verschaffen und die Bürger über deren aktuelle Steuerbelastung hinaus noch weiter zu berauben.Auch der direkte Zugriff auf die privaten Bankkonten ist inzwischen nicht nur vorstellbar geworden, sondern wird technisch schon vorbereitet.²⁾geworden.Der Krisenfall Zypern ist für politische Hemmungslosigkeit ein lehrreicher Testfall.Ein Gesetz würde genügen, und schon ist das Geld weg – unter welcher schönen Bezeichnung auch immer: Guthabensteuer, Sonderabgabe, Notopfer … der Einfallsreichtum für so etwas ist groß.  

Was man gegen staatlichen Zugriff versuchen kann

Man kann versuchen, möglichen Zugriffen auszuweichen, indem man Konten bei mehreren Banken unterhält, und dann hoffen, dass im Fall des Falles das jeweilige Guthaben dort eine etwaige Zugriffsgrenze unterschreitet.Aber ganz sicher ist auch das nicht, denn mit gesetzlichen Erklärungs- und Offenlegungspflichten wird sich der Staat sein zusätzliches Raubgut trotzdem zu verschaffen wissen.Und auf ein politisches Versprechen, dass Bankeinlagen bis zu 100 000 Euro vor einem Zugriff gesichert seien, darf man sich ebenfalls nicht verlassen, nämlich dann nicht, wenn der Staat an dieses Geld heranwill.Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken sichert Kundeneinlagen bis zu dieser Höhe nur im Fall des Konkurses einer Bank³⁾, aber nicht, wenn der staatliche Konkurs droht.⁴⁾

Schon längst wird daran gearbeitet, das Bargeld abzuschaffen

Man konnte in diesem Zusammenhang den schönen Satz lesen „Nur Geld, das man nicht auf der Bank hat, ist sicher.“ Gemeint ist damit, man sollte seine Bankkonten soweit wie möglich abräumen und als Bargeld zuhause bunkern.Gewiss, was man hat, das hat man - nur Bares ist Wahres - und es mag sein, dass die Gefahr, es könnte von Einbrechern geklaut werden, nicht gar so groß ist.Doch was ist, wenn der Staat ein Bargeldverbot erlässt und man sein Bargeld jahrelang etwaigen staatlichen Abgabenbelastungen entzogen hat? Dann sitzt man ganz schön in der Tinte.Der Weg, das Bargeld abzuschaffen, ist schon beschritten.Längst gibt es eine EU-Richtlinie, die das vorsieht (2009/110/ EG).Es fängt damit an, dass für Zahlungen mit Bargeld Höchstgrenzen eingeführt werden.Länder wie Schweden, Italien und Frankreich beschreiten diesen Weg schon, andere Länder ebenfalls.Als Begründung müssen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung herhalten.Oder die heimtückische Verlockung, das sei doch viel bequemer. Auch wird die staatliche Überwachung der Bürger immer umfassender und unheimlicher.⁵⁾

Was immer der Staat anrichtet, der Bürger muss es zahlen

Kurzum, alle Folgelasten, die sich aus der „Euro-Rettung“ ergeben, wird und muss der Staat immer auf seine Bürger abladen, denn er selbst hat kein Geld, es ist stets das Geld seiner Bürger, das er ihnen abknöpft – über Steuern und Kreditaufnahme per Anleihen.Und wenn das nicht reicht, knöpft er uns noch mehr ab. Mit wieviel Euro jeder Bürger in Deutschland schon jetzt haftet, hat der CDU-Wirtschaftsrat öffentlich gemacht.⁶⁾ Der schleichende Geldraub findet ohnehin schon statt – erstens mit der skandalösen Niedrigzinspolitik der Zentralbank(en) und mit der unglaublich starken Geldmengenausweitung, die aus der bislang schleichenden Inflationierung (Aufblähung) der Preise letztlich eine galoppierende zu machen droht.Bei den Preisen für Vermögensgüter (Sachwerte wie Immobilien, Edelmetalle, Rohstoffe, Aktien) wird sie zuerst sichtbar.Auf die Güter des täglichen Ver- und Gebrauchs schlägt sie langsamer und erst später durch.Die gegenwärtige geringe deutsche Inflationsrate wiegt in falscher Sicherheit.

Die Europhorie ist verflogen

Im jüngsten „Hauptstadtbrief“ aus Berlin (http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/) schreibt Jürgen Stark: „Eine kalte Enteignung trifft Sparer und Lebensversicherte. Wer jetzt Geld zurücklegt, den bestraft die EZB. Die Niedrigzinspolitik der Notenbank raubt den Anlegern die Rendite.“ Stark war bis 2012 Chefvolkswirt und Mitglied des EZB-Direktoriums. Roland Tichy beschreibt anhand der Zypern-Krise das Ende der Europhorie: „Zypern könnte eine Wendemarke sein. Es zeigt, dass die Krise des Euro keineswegs beruhigt ist. Vielmehr ist es der Beginn einer Auflösungsdebatte, weil Wut und Ärger längst die Glücksgefühle der Europhorie überlagern.“ Tichy ist Chefredakteur des Magazins „Wirtschaftswoche“.  Klaus-Peter Willsch warnt: „ Heimlich, still und leise entsteht ein Schatten-ESM. Der Euro-Rettungsschirm ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, bekommt einen Zwilling. Klammheimlich entsteht ein neues Milliarden-Risiko für Deutschland.“ Willsch ist hessischer Abgeordneter der CDU im Bundestag.

Zu dem Komplex „Geld, Währung, Euro, Finanzkrise“ siehe auch frühere Beiträge von mir, darunter diese:

Hemmungslos Geld drucken - Der EZB-Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ist eine finanzielle Zeitbombe - Die Gefahren dieser Politik sind gigantisch.http://kpkrause.de/2012/09/07/hemmungslos-geld-drucken/

Was zu befürchten war, wird nun aufgetischt: Zwangsanleihe und Vermögensabgabe. Wann frisst die Staatsschuldenkrise endlich ihre Verursacher und nicht ihre Opfer? http://kpkrause.de/2012/07/11/die-katze-ist-aus-dem-sack/

Damit wir alle gleich arm sind - In einer Euro-Bankenunion haben deutsche Sparer und Bankkunden viel zu verlieren   http://kpkrause.de/2012/07/05/damit-wir-alle-endlich-gleich-arm-sind/

Der Bundestag – selbstentmächtigt. Mit der Zustimmung zum ESM hat sich der Bundestag selbst entleibt  http://kpkrause.de/2012/06/29/der-bundestag-selbstentmachtigt/

Die Wahl zwischen Pest und Cholera - Entsetzen über die Lage in der EU mit  ihrer missratenen Euro-Währungsunion und über das deshalb entstandene Konfliktpotential  http://kpkrause.de/2012/06/25/die-wahl-zwischen-pest-und-cholera/

Die staatliche Kapitalvernichtungsaktion Nummer 2

Hochbelastet werden die deutschen Bürger auch mit der staatlichen Kapitalvernichtungsaktion Nummer 2: dem geschürten CO­₂-Wahn, der mit ihm begründeten Klimaschutzpolitik und der seit „Fukushima“ losgetretenen Energiewende, also weg von der Stromerzeugung aus Kernkraft, Kohle, Erdöl und Erdgas, hin zu Strom aus Wind, Sonne und pflanzlichen Stoffen („Biogas“).  In einem Leserbrief an die FAZ stellte Wilfried Limbach aus Grosskrotzenburg die Lage unter anderem so dar:

Der hemmungslos Ausbau von „Ökostrom“ ohne Sinn und Verstand  

„Wozu quält man Studenten mit den Hauptsätzen der Thermodynamik und den Grundlagen der elektrischen Energietechnik, wenn mittlerweile die Entscheidungen über die künftige Stromversorgung in Deutschland von Kommunalpolitikern und Landräten getroffen werden.In allen sechzehn Bundesländern wird der hemmungslose Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Sinn und Verstand vorangetrieben.Neben den zwei Billionen Euro Staatsverschuldung fügen wir eine weitere Billion Euro für die Energiewende hinzu, so Minister Altmaier (F.A.Z.vom 20.Februar).Das ist ein gewaltiger Entzug an volkswirtschaftlicher Kaufkraft.In zehn Jahren werden wir ein Drittel des geförderten Ökostroms preiswert ans Ausland verkaufen oder verschenken müssen, weil wir ihn selbst nicht gebrauchen können.Das ist eine Verschwendung von Ressourcen und Geld.Die Politik hat gefälligst für das Wohl von achtzig Millionen Bürgern Sorge zu tragen und nicht in erster Linie für einige Hunderttausende Wind- und Sonnenanbeter.Dass neben Ethik und Moral bei der Stromerzeugung noch Physik, das Wetter und die Netze Einfluss haben, dringt erst langsam und bei weitem noch nicht adäquat ins öffentliche Bewusstsein.“ (FAZ vom 26.März 2013)

Ich selbst habe zu dieser Kapitalvernichtungsaktion schon so viel geschrieben, dass ich es hier nicht wiederholen will, sondern auf diese Beiträge nur verweise, darunter diese:

Die verdammte 1 vor den Nullen. Ohne sie wären die Energiewende-Kosten wenigstens finanziell erträglich Aber Peter Altmaier hat die unerbittlichen Fakten genannt – immerhin endlich das. http://kpkrause.de/2013/02/28/die-verdammte-1-vor-den-nullen/

Notwendig ist die Wende der Wende. Diese Energiepolitik gerät außer Kontrolle, das EEG läuft aus dem Ruder.http://kpkrause.de/2012/10/23/notwendig-ist-die-wende-der-wende/

Deutschlands Energiewende – ein hochriskantes Abenteuer. Sie ist es nicht nur wegen der unnötigen horrenden Kosten und aus physikalisch-technischen Gründen, sie unterminiert auch das wirtschaftliche Wohlergehen.http://kpkrause.de/2012/10/05/deutschlands-energiewende-ein-hochriskantes-abenteuer/

Warum diese „Klimakatastrophe“ nicht stattfindet. Aufräumen mit dem CO2-Märchen – Das Buch von Vahrenholt und Lüning „Die kalte Sonne“.   http://kpkrause.de/2012/02/17/warum-diese-%e2%80%9eklimakatastrophe%e2%80%9c-nicht-stattfindet/

Als man den Rhein zu Fuß überqueren konnte. Das CO2 und der ganz normale Klimawandel / In München eine Gegenkonferenz zum UN-Klimagipfel in Durban

http://kpkrause.de/2011/11/29/als-man-den-rhein-bei-koln-zu-fus-uberqueren-konnte/

Schilda, Hamelns, Absurdistan – alles in einem. Die Irrlehre vom Kohlendioxid als Treibhausgas und der Irrweg Klimaschutz als vermeintliche Rettung sollen uns bis 2050 fast 11 Billionen Euro kosten, obwohl unnötig

http://kpkrause.de/2011/03/01/schilda-hameln-absurdistan-%e2%80%93-alles-in-einem/

Volkes Zustimmung trägt  die „Energiewende“ nicht mehr

„Nur ein Prozent der Deutschen verbindet mit der Energiewende Positives“, liest man im jüngsten „Hauptstadtbrief“ vom 20.März aus Berlin (Autor.Weiter schreibt Autor Manfred Güllner: „Die nach dem Reaktorunfall von Fukushima von der Bundesregierung vollzogene und von allen Parteien befürwortete abrupte Kehrtwende in der Energiepolitik wurde nicht zuletzt damit begründet, dass dies der unbedingte Wille des „Volkes“ sei.… Heute hält nur ein einziges Prozent aller Bürger den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie für wichtig.Und dass der Energiebedarf in Deutschland alleine durch die erneuerbaren Energien gedeckt werden könne, glaubte selbst unmittelbar nach Fukushima nur eine Minderheit von 39 Prozent aller Bundesbürger.Zwei Jahre nach der beschlossenen Energiewende ist dieser Anteil auf ganze 9 Prozent geschrumpft.Die Energiewende ist schon im Frühjahr 2011 von der Mehrheit der Bürger in Deutschland als in dieser Form nicht notwendig erachtet worden.Schließlich glaubten trotz der von den Medien verbreiteten Horror-Szenarien nach Fukushima mehr als 60 Prozent, dass die deutschen Kernkraftwerke sicher und nicht gefährdet seien.Die Energiewende wurde insofern als eher unüberlegte und hysterische Reaktion gewertet und überdies als wenig glaubhaft und – vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen – als  opportunistisch gebrandmarkt.“ (Der vollständige Beitrag hier: http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/89-der-hauptstadtbrief-114/313-energiewende-nur-ein-prozent-der-deutschen-verbindet-damit-positives)

Gebraucht wird eine neue politische Kraft

Neben den beiden Vernichtungsaktionen treibt die politische Führung die deutsche Nation auch auf anderen wichtigen Politikfeldern dem Niedergang entgegen.Stichworte dafür sind Familienpolitik, Schulpolitik, Einwanderung, EU-Politik, Verschuldung, Steuerpolitik, Verstöße gegen das Eigentumsrecht,  einseitiger „Kampf gegen Rechts“ und Gender-Wahn.Alles dies verlangt nach einer neuen politischen Kraft.In der aufkommenden neuen Partei „Alternative für Deutschland“ könnte sie stecken.Dringend gebraucht wird sie.

¹⁾ Zwangsabgabe: Heimliche Vorbereitungen haben weltweit begonnen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/22/zwangsabgabe-heimliche-vorbereitungen-haben-weltweit-begonnen/  -  Datenschützer: Rasante Zunahme der Konten-Einsicht durch den Staat. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/23/datenschuetzer-einsichtnahme-des-staats-in-die-bank-konten-der-buerger-ist-laengst-routine/ - Zypern-Deal: EU übernimmt Kontrolle über Bank-Guthaben in Europa http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/25/zypern-deal-eu-uebernimmt-kontrolle-ueber-bank-guthaben-in-europa/  

²⁾ Die Regierung schafft die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die PIN-Codes und damit auf die Bankkonten der Bürger - Mobiles Banking: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/zugriff-auf-mobiles-banking-telekoms-muessen-regierung-pin-codes-der-buerger-liefern/

³⁾ Aber auch das ist schon fraglich:  Bankenkreise: „Die Einlagensicherung ist null und nichtig.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/27/bankenkreise-die-einlagensicherung-ist-null-und-nichtig/

⁴⁾ Schäuble: Spareinlagen sind sicher, wenn es keine Staatspleite in Europa gibt. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/25/schaeuble-spareinlagen-sind-sicher-wenn-es-keine-staatspleite-in-europa-gibt/

⁵⁾ Europol will Daten aller Europäer zentral verwalten. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/29/europol-will-daten-aller-europaeer-zentral-verwalten/  -  Banken-Lobby zu Kapital-Kontrollen: „Die Leute werden sich daran gewöhnen.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/28/banken-lobby-zu-kapital-kontrollen-die-leute-werden-sich-daran-gewoehnen/   

⁶⁾ CDU-Wirtschaftsrat: Jeder Deutsche haftet mit 2.300 Euro für Euro-Rettung. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/20/cdu-wirtschaftsrat-jeder-deutsche-haftet-mit-2-300-euro-fuer-euro-rettung/