Zahlreiche Bürgerrechtler, darunter Stephan Krawczyk und ich wurden am Rande der Demonstration , im Zuge der größten Massenverhaftung seit dem Volksaufstand 1953, inhaftiert. Andere Bürgerrechtler, die sich für ihre Freilassung  einsetzten, wie Freya Klier, Bärbel Bohley, Wolfgang  und Lotte Templin und Ralf Hirsch,  folgten am 25. Januar. Die Staatsicherheit der DDR, das wurde nach der Stasiaktenöffnung 1992 klar, führte  damit einen „Enthauptungsschlag“ gegen die Bürgerrechtsbewegung aus. Sie plante, die führenden Bürgerrechtler hinter Gitter zu bringen. Sie ging so weit, Hochverratsprozesse anzudrohen. Sie versprach sich davon einen Zerfall der Opposition.

Der Stasiplan ging nicht auf. Es entwickelten sich überregionale Proteste in einem in der DDR bisher unbekannten Ausmaß. In mehr als 30 Städten, darunter  Berlin, Leipzig, Dresden, Jena, Rostock, Meiningen, fanden allabendlich Protestveranstaltungen statt. In Berlin waren die in der DDR akkreditierten Westjournalisten dabei, die unseren Fall im Westen bekannt machten.

Der politische Druck wurde so groß, dass Partei-, und Staatschef Honecker auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz versprechen mußte, dass alle inhaftierten Bürgerrechtler bis zum 7. Februar 1988 entlassen werden würden.

Die Entlassung erfolgte nicht sofort, weil die Staatsicherheit nun einen Maßnahmeplan zur Abschiebung der Bürgerrechtler in den Westen, ins Werk setzte. Wer sich, wie Bärbel Bohley und ich weigerte, sich ausbürgern zu lassen, wurde mit DDR- Paß abgeschoben und dem Versprechen, nach einer bestimmten Zeit in die DDR zurückkehren zu dürfen.

Die Hintergründe dieser Massenabschiebung  sind bis heute ungeklärt, obwohl  Linke- Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und der Ex-Ministerpräsident von Brandenburg Manfred Stolpe, an daran mitwirkten.

Es war der Wunsch der viel zu früh verstorbenen Bärbel Bohley, Licht in das Dunkel der bis heute ungeklärten Affäre zu bringen. Um dieses Vermächtnis von Bärbel Bohley zu erfüllen, haben sich die übrigen abgeschobenen Bürgerrechtler mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt. Wir wollen Druck  auf die politisch Verantwortlichen machen, nicht länger hinzunehmen, dass sich Politiker wie Gregor Gysi ungehindert in Schweigen hüllen und die nötige Aufklärung verhindern können.

Bis heute müssen sich die Betroffenen mit der SED-Lesart der Ereignisse auseinandersetzen, wenn z. B. in Wikipedia behauptet wird, die Inhaftierten wären auf „eigenen Wunsch“ oder auf „Anraten ihrer Anwälte“ in den Westen gegangen.

Mit der Abschiebung namhafter Bürgerrechtler wollte die Staatssicherheit einen Keil in die Bürgerrechtsbewegung treiben, was ihr aber auf die Dauer nicht gelang.

Heute weiß  man, dass  die Massenverhaftung und die nachfolgenden Proteste als Auftakt der Friedlichen Revolution 1989 anzusehen sind.

Das ist der breiten Öffentlichkeit aber immer noch unbekannt. Der Kampf um die Geschichtsdeutung ist längst im gange. Die SED-Linke darf dabei nicht siegreich bleiben.

Entgeistert wird von den Gebührenprofiteuren darauf hingewiesen, dass die Neuordnung doch schon monatelang angekündigt  war und jetzt nur umgesetzt wird, was von den Ministerpräsidenten und den Landesparlamenten beschlossen und abgenickt wurde.  Aber es wurde eben erst bei der Einführung allen klar, was da ausgekungelt worden war: aus der  Gebühr, die jemand zuzahlen hatte, der das staatliche Rundfunk-, und Fernsehangebot Angebot nutzte, wurde  eine Zwangssteuer, die nun jeder Haushalt zu entrichten hat. Alle müssen zahlen, auch die Blinden, die Tauben und alle, die niemals auf den Gedanken kommen würden, einen öffentlich-rechtlichen Sender anzuschalten. 

Die Verblüffung über den plötzlichen Widerstand war so groß, dass sich öffentlich-rechtliche Intendanten selbst zu Wort meldeten und gleich gehörig im Ton vergriffen. So verstieg sich  der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, dazu, die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten. Er verwies auf Straßen, Schulen und Kindergärten, wo das auch so sei. Nur bezahlen Schulen und Kindergärten keine Intendantengehälter, die höher sind, als das der Bundeskanzlerin und auch keine Millionengagen für Talkshows mit ständig sinkender Einschaltquote.


Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. 
No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen. Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. 
Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass wenigstens eine nun überflüssig gewordene Behörde, die Gebühreneinzugszentrale, abgeschafft wird. Im Gegenteil, sie wird „vorübergehend“ aufgestockt. Der „Solidarbeitrag“ soll offensichtlich auch darin bestehen, einen Kropf mitzufüttern, den niemand mehr braucht.

Das ruft zu Recht Protest hervor und zu wünschen ist, dass dieser Protest noch lange anhält. Ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk tatsächlich 
 für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, wie der WDR-Intendant Jörg  Schönenborn behauptet, daran darf man  zweifeln. Die Zeiten des Staatsfunks als einzige Informationsquelle sind längst vorbei und die Frage ist, ob er wirklich noch in die Zeit passt. Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Schönenborn mit seinem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist der Staatsfunk konkurrenzlos.

Der Rundfunkbeitrag soll angeblich gut in unser Land passen, weil er  langfristig die „Grundversorgung“ an Information in großer kultureller Breite sichere. Man werde "schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm finden, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet".

Wie sieht diese „Grundversorgung“ aus?  Was die Politiksendungen betrifft, so werden wir von den Öffentlich-Rechtlichen zunehmend von einem Meinungseinheitsbrei genervt, dem kritische Töne, gründliche Recherche  und ein unabhängiger Standpunkt weitgehend fehlen. Wer skeptisch gegenüber Eurorettungspolitik, Klimaschutz, Energiewende oder das von der Politik angestrebte Einheitseuropa ist, hat nur die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren. Während die Einschaltquoten der Staatssender stetig und anscheinend unaufhaltsam sinken, erfreuen sich unabhängige Internetblogs wie Die Achse des Guten oder die Freie Welt wachsender Beliebtheit.

 Zunehmend werden diese Blogs auch von Journalisten frequentiert, die sich über die wirkliche öffentliche Meinung informieren wollen, die erheblich von der veröffentlichten Meinung abweicht. Die Öffentlich-Rechtlichen könnten dieses Phänomen auch in ihren Kommentarspalten ablesen, obwohl man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass Heerscharen von Bloggern beschäftigt werden, um positive Einträge zu generieren.

Wie sieht es mit der „kulturellen Grundversorgung“ aus?

Bleiben wir mal bei den Talkshows, die ein dritter Intendant für weiterhin unverzichtbar erklärt hat, weil sie ihm persönlich immer wieder „Erkenntnisgewinn“ brächten.  Welche Erkenntnisse die seit Jahren immer gleichen zwei dutzend Dauergäste bringen , denen nur ab und zu ein Alibigast mit einer abweichenden Meinung zur Seite gestellt wird, bleibt das Geheimnis eben jenes Intendanten. Ärgerlich ist auf jeden Fall, dass auch in den Talkshows überwiegend der Einheitsmeinungsbrei serviert wird. Lässt man abweichende Meinungen zu, steht dieser Gast allein gegen vier bis fünf Kontrahenten, die ihn kaum zu Wort kommen lassen. Anders als ich noch vom Sonntagsfrühschoppen aus längst versunkenen Zeiten in Erinnerung habe, werden in den allabendlichen Plapperrunden nur noch höchst selten Argumente ausgetauscht. Statt dessen werden  Phrasen gedroschen: Die Rettung des Klimas sei ebenso alternativlos, wie die des Euro. Die soziale Kälte breite sich aus, trotz stetig wachsender Sozialausgaben, Israel dürfe, ja müsse kritisiert werden, um „unserer Verantwortung nach dem Holocaust gerecht zu werden“. Kein Wunder, dass immer mehr abschalten.

Die „Grundversorgung“ mit Filmen und mit Unterhaltungssendungen zeichnet sich dadurch aus, dass beide immer exotischer und teurer werden.

Filme des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens werden immer öfter in den entlegendsten Gegenden Afrikas, Asiens oder Südamerikas gedreht. Die immer gleichen Schauspieler, Christine Neubauer an der Spitze, agieren nach austauschbaren Drehbüchern in den exotischsten Landschaften. Anscheinend werden die Drehbücher danach geschrieben, welcher Weltecke man noch nicht gewesen ist. Vorläufiger Höhepunkt ist „Traumhotel Myanmar“, das gedreht wurde in einem Land, das zwar gerade seine Militärdiktatur los geworden ist, in dem aber immer noch täglich gravierende Menschenrechtsverletzungen, wie Zwangsarbeit, Zwangsräumung von Dörfern, Folter, Einsatz von Kindersoldaten, um nur die gravierendsten zu nennen, stattfindet. Ist das der geeignete Ort für einen Unterhaltungsfilm, der als „Grundversorgung“ anzusehen wäre und den man „solidarisch“ finanzieren muss?

Wer zahlen muss, sollte wenigstens ein Mitspracherecht über die Neuordnung der Strukturen haben. Das Mindeste wäre die zügige Abschaffung der überflüssig gewordenen GEZ. Weiter sollten die Rundfunksteuerzahler dann entscheiden dürfen, ob wirklich  Millionengagen für Talkshows und Unterhaltungssendungen fließen sollen, die immer weniger Zuschauer sehen wollen. Zumindest sollte man doch die Gagen an die Einschaltquote koppeln. Der Rundfunksteuerzahler sollte entscheiden dürfen, ob er tatsächlich das Grundversorgungsbedürfnis nach teuren Filmen mit denselben Schauspielern in immer exotischern Gegenden hat, oder ob er nicht Filmen junger Regisseure und Schauspieler eher eine Chance geben würde. 
Die Solidarleistenden sollten entscheiden können, ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden. Die Financiers der Öffentlich-Rechtlichen Nachrichten sollten entscheiden können, ob sie Informationen wollen, oder, wie immer häufiger der Fall, ideologisch gefärbte Meinungsmache. 
Von den Volksvertretern ist nichts zu erwarten, bleibt nur die Möglichkeit, dass die Solidarbeitragsverpflichteten ihre Stimme erheben und Mitsprache bei der Verwendung der von ihnen eingetriebenen Gelder zu verlangen. Deshalb habe ich die Petition an den Bundestag unterzeichnet.

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

Punkt 9.30 war die Parteiführung der Linken, in diesem Jahr mit Sarah Wagenknecht, vor dem Haupteingang an den für sie bereit gelegten Kranzgebinden versammelt. Pünktlich wurde der Lautsprecher eingeschaltet. Unter den Klängen von „Unsterbliche Opfer“ setzte sich setzte sich der Zug mit Gysi an der Spitze  zügig in Bewegung. Wir begaben uns gleichzeitig zum Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus, den die Polizei in diesem Jahr vorsorglich mit einem Eisengitter umkränzt hat. Unsere Schilder hatte Carola eine halbe Stunde vorher noch unauffällig ablegen können, bevor sie von einem Polizeibeamten in das Verwaltungsgebäude abgeführt und festgehalten wurde, ohne telefonieren zu dürfen. Innerhalb von zehn Minuten nach der Anmeldung unserer Mahnwache waren wir von der Berliner Polizei ermahnt worden, nicht zu „provozieren“. Sobald die Anmelder der LL- Demonstration von unserer geplanten Aktion erfuhren, pochten sie auf ihr Recht als Erstanmelder und verbaten sich jegliche Aktivität auf dem Friedhof. Wir sollten uns vor dem Haupteingang , in unmittelbarer Nähe zum Stand einer linksradikalen Gruppe aufstellen. Das kam für uns nach der Erfahrung tätlicher Angriffe bei der LL- Konferenz vor zwei Jahren nicht in Frage. Statt dessen verteilten wir unsere Schilder, die hauptsächlich Namen und Todesdatum von in der Stalinzeit Ermordeter aller Parteien trugen, um den Gedenkstein  und stellten uns mit unseren weißen Blumen daneben. Die Jungs von der Linken, die mit eingerollten Fahnen angerückt waren, um uns damit vor den Augen der Parteiführung zu verdecken, waren ratlos, was sie tun sollten. Da wir ohne Transparente dastanden, wussten sie nicht , wer Gegendemonstrant und wer Genosse war. Die Polizei fand auch keine Zeit mehr zum Eingreifen. Noch während der Einsatzleiter mich ermahnte, dass wir ruhig bleiben sollten, war der Kranzabwurf bei Karl und Rosa beendet und die Linke- Parteispitze auf dem Weg zum Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus. Gysis Gesicht war eine  einzige Gewitterwolke, als er sich über unsere Tafeln beugen musste, um seine Nelke loszuwerden. Auch der Rest der Parteiführung war sichtlich genervt. Bis auf Frau Wagenknecht, die es vorgezogen hatte, an der Hand von Oskar Lafontaine den Gedenkstein links liegen zu lassen und im Eiltempo dem Friedhof zu entkommen. Damit hat sie immerhin einen Rest Sensibilität bewiesen, denn wie hätte sie sich vor den Opfern des Stalinismus verneigen können? Da es für Frau Wagenknecht keine realisierbare Alternative zu Stalins Politik gab, waren  die  Opfer seiner Politik ja auch alternativlos.

So wurde heute auf dem Sozialistenfriedhof das Dilemma der Linken deutlich: auch nach über zwanzig Jahren hat sie außer Gysi keinen vorzeigbaren Spitzenkandidaten und die mögliche Spitzenkandidatin denkt nicht daran, sich von ihrer Ulbrichtverehrung und Stalinapologie zu distanzieren. Mehr noch. Mit der Parteiführung waren  die „Reformer“ gekommen, die offensichtlich keine Lust mehr haben, sich im offiziellen Demonstrationszug sehen zu lassen. Es waren ein paar hundert, mehr nicht. Einige studierten sogar aufmerksam unsere Schilder, bevor sie ihre Nelke ablegten.

Einen  Stilbruch gab es nur, als Stasioberstleutnant Schmidt auf der Bildfläche erschien, der uns zu fotografieren begann. Zu DDR-Zeiten war er der  oberste Dienstherr für über 80 Inoffizielle Mitarbeiter, die auf Bürgerrechtler angesetzt waren. Hier kam es zu unserer einzigen Provokation. Wir riefen Herrn Schmidt zu, dass er Geschichte sei und winkten ihm zum Abschied.

Als sich der eigentliche Demonstrationszug dem Friedhof näherte, änderte sich das friedliche, von Nelken dominierte, Bild vollständig. Im Zug gab es lautstarke totalitäre Parolen, aggressive Transparente und jede Menge Lenin-, Thälmann-, vereinzelt auch Marx-, und Stalinbilder. DDR-Fahnen wurden geschwenkt und FDJ-Hemden über der Thermowäsche getragen. Hier marschierte die totalitäre Linke. Deutlicher konnte nicht werden, wie tief und hoffnungslos gespalten die Partei ist. Kein Wunder, dass sich die Parteiführung nicht von diesen Gruppierungen distanziert hat. Hier waren ein paar Tausend unterwegs, die die LL-Demo in die Tradition der Erste- Mai- Randale stellen.

Tatsächlich kam es am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus wieder zu Ausschreitungen von gewaltbereiten Linksradikalen. Die Ordner, die in diesem Jahr aufgestellt worden, um den Gedenkstein zu schützen, wurden angepöbelt und bedrängt. Stalin gehöre schließlich zum Kommunismus. Die Polizei musste eingreifen um Schlimmeres zu verhindern. Es war der Geist von Frau Wagenknecht, der hier zur materiellen Gewalt wurde. Aber ohne ihre radikale Gefolgschaft wäre die Linke längst eine unter 5%-Partei.

Mal lässt er sich von Polizisten wegtragen, weil er glaubt, sein Engagement gegen den Rechtsextremismus mit illegalen Sitzblockaden gegen genehmigte Demonstrationen bewiesen zu müssen. Oder er mischt sich in die Debatte um den Wochenmarkt vor seiner Haustür ein, der ein Magnet für Berliner aller Couleur und Touristen ist, einigen Anwohnern des Kollwitzplatzes, zu denen Thierse seit vierzig Jahren gehört, aber ein Dorn im Auge.  Und jetzt schürt er Ressentiments gegen die Neubürger im Prenzlauer Berg. Immer vergreift er sich dabei im Ton. Etwa, wenn er der sächsischen Polizei vorwirft, dass sie ihre verfassungsmäßige Pflicht tut und die Versammlungsfreiheit garantiert. Es ist nicht nur grenzwertig, es ist ungehörig, wenn man als Bundestagsvizepräsident demonstrativ die Gesetze missachtet und sich gegen  die Polizei stellt. Es ist unangemessen, Öl ins Feuer eines kleingeistigen Hasses selbsternannter „Alteingesessener“ gegen Neubürger zu gießen, eben weil dieser Haß schon zu Brandanschlägen auf Kinderwagen, Autos und Restaurants geführt hat. Es ist ein Regelbruch, wenn der Vizepräsident des Bundestages mit seinem Briefkopf auf die Behörde seines Wohnbezirks Druck ausübt, um den Wochenmarkt vor seinem Balkon zu verschieben.

Wer ist dieser Thierse, der in seinen finalen Politikerjahren zwischen Anmaßung und Maßlosigkeit schwankt, oft bis zur Peinlichkeit?

In der DDR hat Thierse eine stille Akademikerkarriere verfolgt, die eine kurze Unterbrechung erlitt, als er sich  achtbar weigerte, eine staatlich geforderte Distanzierung vom ausgewiesenen  Liedermacher Biermann zu unterzeichnen. In der Herbstrevolution trat er erst dem Neuen Forum, später der SPD bei. Für die SPD zog er in die erste frei gewählte Volkskammer ein. Nach dem Sturz von Parteichef Ibrahim Böhme übernahm  Thierse den Parteivorsitz und nach dem Rücktritt von Richard Schröder auch die Volkskammerfraktion. Er zog in den Deutschen Bundestag ein, wo er bis heute Abgeordneter ist. Thierse mir seinem Rauschebart wurde als Bürgerrechtler wahrgenommen, was er nicht war. Seine den Bürgerrechtlern fremde Geschmeidigkeit förderte Thierses Karriere, die in seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten gipfelte. Aber sein eigentliches Glanzstück hing mit keiner seiner Funktionen zusammen, sondern war eine Initiative des Abgeordneten Thierse mit dem Titel „Vollendung der Deutschen Einheit“, mit der er sich an die Spitze einer fraktionsübergreifenden Antrags für Berlin als Regierungssitz stellte und siegte. An diesen Triumph hat er nie wieder anknüpfen können. Er verlor seinen Direktwahlkreis trotz bundesweiter Prominenz in einem für die SPD günstigen Umfeld mehrmals  an Kandidaten der PDS: Stephan Heym (1994), Petra Pau (2002)und zum Schluss gegen den unbekannten Stefan Liebig. Wenn er nicht von selbst zurückgezogen hätte, wäre er sicherlich nicht mehr als Bundestagskandidat aufgestellt worden.

Vor diesem Hintergrund wirken die Äußerungen und Aktivitäten von Thierse wie die frustrierten Versuche, den eigenen Abstieg mit untauglichen Mitteln aufzuhalten. Er war immer der Vorzeigeossi der SPD, der es nicht geschafft hat, seinen ostdeutschen Landsleuten wirkliche Geltung zu verschaffen. Eher hat er Vorurteile gegen die „Jammerossis“ verstärkt, denen er manchmal seine Stimme verlieh.

Auf seiner Bundestagswebsite lässt Thierse betonen, dass er unentwegt im Wahlkreis unterwegs sei. Aber für die Belange seines Bezirks hat er sich nie wirklich konstruktiv eingesetzt. Er schien aber immer zur Stelle zu sein, wenn es etwas zu verhindern, zu monieren, zu beklagen gab, Veränderungen nicht zugelassen werden sollten.

Thierse blickt seit vierzig Jahren von seinem Balkon auf den Kollwitzplatz wie auf einen beschränkten Horizont. Nur so ist zu erklären, wie er das verwahrloste Berlin zum unveränderlichen Ideal erheben kann und sich äußeren Einflüssen verschließt. Thierses Ausfälligkeiten gegen Schwaben wären lächerlich, wenn sie nicht einen Geist der neuen Spießbürgerlichkeit ausmachten, der sich vom Kollwitzplatz über Berlin und darüber hinaus ausbreitet. Es ist der Geist des Beharrens gegen Weiterentwicklung, der Geist der Abgrenzung gegen das Andere, das als bedrohlich fremd empfunden wird. Wenn sich Thierses Äußerungen nicht gegen Schwaben, sondern gegen andere Gruppen richteten, die ebenfalls nicht Schrippen, sondern das Gebäck der fernen Heimat bevorzugen, würde man nicht nur den Kopf schütteln, sondern wäre mit Recht beunruhigt.

Thierse hat sich für die Vollendung der Deutschen Einheit stark gemacht, aber er selbst scheint nie richtig angekommen zu sein. Daher sein Fremdeln mit den Rechtsstaatsprinzipien und der offenen Gesellschaft, die sich frei entfaltet, unabhängig davon, ob jeder jede Entwicklung goutiert. Er läuft   Gefahr, zur tragischen Figur zu werden.

Um das zu verbrämen, benutzte der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor das Wort „Solidarbeitrag“, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten.

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.

No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen. Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht gewählte Gremien wie den Rundfunkrat über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt.

Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass wenigstens eine nun überflüssig gewordene Behörde, die Gebühreneinzugszentrale, abgeschafft wird. Nein, der „Solidarbeitrag“ soll offensichtlich auch darin bestehen, einen Kropf mitzufüttern, den niemand mehr braucht. Wer zahlen muss, sollte wenigstens ein Mitspracherecht über die Neuordnung der Strukturen haben, ebenso, ob das Geld in Millionengagen für Talkshows und Unterhaltungssendungen fließen soll, ob Filme des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens tatsächlich vorwiegend in attraktiven und teuren Drehorten Afrikas, Asiens, Südamerikas und Südostasiens angesiedelt sein sollen.

Die Solidarleistenden sollten entscheiden können, ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden. Die Financiers der Öffentlich-Rechtlichen Nachrichten sollten entscheiden können, ob sie Informationen wollen, oder, wie immer häufiger der Fall, ideologisch gefärbte Meinungsmache.

Von den Volksvertretern ist  nichts zu erwarten, bleibt nur die Möglichkeit, dass die Solidarbeitragsverpflichteten ihre Stimme erheben und Mitsprache bei der Verwendung der von ihnen eingetriebenen Gelder zu verlangen.