Dazu gehört die Studie der Europäischen Zentralbank über die Vermögensverhältnisse in den Euroländern. Wenn überhaupt, dann wurde in den Hauptnachrichten der mit Zwangsgebühren finanzierten TV -Sendern und deren üppigen Radioprogrammen nur kurz berichtet. Dabei hätte die Studie das Potential für einen Volksaufstand. Die EZB stellt fest: Die Deutschen sind die Ärmsten im Euroraum mit einem Medianvermögen von 51?400 Euro, die Luxemburger die Reichsten mit 398?000 Euro, dicht gefolgt von den Zyprioten mit 266?900 Euro. Zur Information: Medianvermögen bedeutet: Die eine Hälfte aller Haushalte hat weniger, die andere Hälfte hat mehr Vermögen.

Die EZB war über das Ergebnis ihrer Umfrage offensichtlich auch so überrascht, dass sie die Daten erst nach der „Zypernrettung“ veröffentlichte. Und den Solidaritätspredigern der vereinten Euroromantikern hat es die Sprache verschlagen, denn selbst die Griechen haben mit einem Medianvermögen von 102?000 Euro noch doppelt so viel wie wir Deutschen. Die Untersuchung findet Deutschland auch nach anderen Kriterien auf letzter Stelle. So ist in keinem Euroland die Vermögensverteilung so ungleich wie in Deutschland und in keinem Land ist der Anteil der Hausbesitzer so niedrig. (44 Prozent).

Die Untersuchung macht deutlich, dass es in Europa sehr unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftskonzepte gibt. Die Südeuropäer haben das private Eigentum gefördert, auch durch niedrige Steuern, still geduldete Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Dafür aber stieg die Staatsverschuldung. Länder wie Belgien (206?000) und Italien (174?000 Euro) hatten schon bei ihrem Eintritt in den Euro über 100 Prozent Staatsverschuldung, verstießen also von Anfang an gegen die Maastrich Kriterien, die nur 60 Prozent zulassen.

Die so genannten stabilen Eurostaaten, wie Finnland (86?000 Euro), die Niederlande (104?000 Euro) und Österreich (76?000 Euro) dagegen finden sich alle im unteren Bereich, also eher bei den armen Europäern.

Es wird jetzt sicher spannend, wie die CDU/FDP Regierung wieder einmal das Parlament davon überzeugen will, warum der deutsche Steuerzahler den armen Zyprioten helfen muss. Noch schwieriger ist es für die SPD ihren Wählern zu vermitteln, dass Solidarität in Europa durch noch mehr Umverteilung von Nord nach Süd einfach sein muss. Und die Grünen schweigen komplett zu den EZB-Zahlen, wollen sie doch durch Eurobonds die Transferzahlungen innerhalb Europas endgültig verankern.

Ist es so schwer für unsere Politiker aller Schattierungen zuzugeben, dass der Euro, so wie er heute organisiert ist, den Kontinent zerstört? In Griechenland wühlen Kinder im Müll, in Portugal hungern Rentner, die Jugendarbeitslosigkeit hat dramatische Ausmaße. Und überall wachsen antideutsche Ressentiments, die in regelrechten Hass umschlagen, weil wir angeblich reichen Deutschen sie ins Elend stürzen.

Ist es so schwer zu zugeben, dass die unterschiedlichen Gesellschaftskulturen in Nord- und Südeuropa nicht in einer Währung zusammen zu zwingen sind, ohne den Kontinent auseinanderzureißen? Nur die Regel, dass jedes Land für seine eigenen Schulden und seine eigenen gesellschaftlichen Entwicklungen aufkommen muss, verhindert, dass jeder jedem Vorwürfe macht – wir den faulen Südländern, die uns herzlosen Deutschen. Italien muss seine Probleme mit seinen Vermögen sanieren, nicht mit Steuergeldern der ärmeren Deutschen, Slowaken, Slowenen und Finnen. Dasselbe trifft auf Zypern zu und all die anderen, die ihre eigenen Bürger schonen und Solidarität einfordern.

Die deutschen Parteien aber, die den Eindruck erwecken, wir in Deutschland seien die klugen, fleißigen und erfolgreicheren Europäer, sollten lieber erklären, warum wir am Ende der privaten Vermögensstatistik sind und trotzdem eine über 80-prozentige Staatsverschuldung haben. Eines machen die EZB-Zahlen ganz deutlich: Für Deutschland trifft zu: Mehr Schein als Sein und am Deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen.

Beitrag erschien zuvor auf: Achgut.com 

Alle Parteien haben die Subventionsorgien für erneuerbare Energien euphorisch unterstützt und gleich ihre Klientel mitbedient. Jetzt geben sie sich gegenseitig die Schuld für die Preissprünge beim Strom. Ihre Vorschläge, die Kosten unter Kontrolle zu bekommen, sind genauso aberwitzig verlogen wie die Argumente, mit denen sie die Planwirtschaft für Energie einführten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, einst als Umweltminister in der vordersten Front der Preistreiber, hat endlich entdeckt, dass es vor allem die kleinen Leute sind, die die Zeche zahlen müssen. Also fordert er vor allem eine Senkung der Stromsteuer, die Rot-Grün einst als umweltpolitische Notwendigkeit durchpaukte. Ähnliches will auch der Bayer Horst Seehofer. Aber aus ganz anderen Gründen.

Eine Senkung der Stromsteuer würde die Einnahmen des Staates senken und damit den Bundeshaushalt belasten. Die Nutznießer der Energiewende, die Dachbesitzer, Kapitalanleger in Windkraft, die subventionsverwöhnten Fotovoltaikhersteller, dürften weiterhin die garantierten Milliarden von Stromkonsumenten einstecken. Und da Bayern besonders viele Nutznießer der am höchsten subventionierten Fotovoltaik hat, stimmt Seehofer auch mal mit der SPD. Was für eine absurde Idee: Um die Subventionen für die Besserverdienenden zu erhalten, soll der Staat auf Steuereinnahmen verzichten. Der eine will damit den kleinen Leuten helfen, der andere genau für wohlhabende Dach- und Landbesitzer die Subventionen sichern.

Aber auch die Vorschläge vom netten, aber völlig überforderten Umweltminister Peter Altmaier sind nicht viel besser. Ihn sollte stutzig machen, dass die Grünen ähnliche, wenn auch noch weitergehende Ideen haben, wie für Otto Normalverbraucher der Anstieg der Strompreise gesenkt werden soll. Sie wollen die Ausnahmen für ermäßigte Tarife für besonders intensive Stromnutzer einschränken beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist im Prinzip nicht falsch: Nur das ist auch das Eingeständnis, dass unsere Energiepreise im internationalen Wettbewerb zu hoch sind. Das bedeutet: Wenn Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, die ideologisch entstandenen deutschen Höchstpreise zahlen sollen, werden sie ins Ausland abwandern. Für Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG, Schlachthöfe und andere Betriebe, die nicht mit dem Ausland konkurrieren, werden höhere Energiekosten unweigerlich zu höheren Verbraucherpreisen führen, und die zahlt – wieder der kleine Mann. Für wie blöd halten die Parteien eigentlich ihre Wähler, dass sie glauben, damit Eindruck erwecken zu können?

Die einzige Lösung lautet: Weg mit den Subventionen für erneuerbare Energie hin zu mehr Markt in der Stromwirtschaft. Bei der FDP sind solche Sätze jetzt manchmal zu hören, in der realen Politik aber noch nicht zu spüren. Dies wäre aber ein Thema, bei dem die Liberalen einen Alleinvertretungsanspruch erheben könnten, jenseits der grünmerkelschen und sozialistischen Staatswirtschaftsrealität.

Die Weltrettung wird trotzdem nicht gefährdet. Um genau fünf Tage wird die globale Welterwärmung verzögert, sollte Deutschland seine Treibhausgase auf Null reduzieren. Aber dafür muss man überhaupt erst einmal an die Erderwärmung glauben.

Der Beitrag ist am 30. März in der Fuldaer Zeitung erschienen

Vor allem seit der Schweizer Entscheidung zur Begrenzung der Managergehälter hat diese Form der Basisdemokratie viele Anhänger. Das Volk soll mehr mitentscheiden, gefragt werden und nicht mehr nur alle 4 oder 5 Jahre einmal eine Partei wählen können, die sich dann mehr oder weniger an ihre Versprechungen im Wahlkampf erinnert. So weit, so gut. Aber wenn es konkret wird, ist die Verwirrung groß. Wie wird z.B. verhindert, dass sich regionaler Egoismus auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzt – und wer kommt für die Folgekosten einer Bürgerentscheidung auf?

Dies lässt sich an einem Beispiel deutlich machen. Was wäre das Ergebnis, wenn die Bewohner des Landkreises Fulda gefragt würden, ob sie damit einverstanden sind, dass in der Rhön Windkraftanlagen aufgestellt werden sollen? Entscheidend wären dabei die Zusatzinformationen. Zum Beispiel: a) Mit den Windkraftanlagen können wir die Erderwärmung verhindern! b) Die Mehrkosten dieser Energie bedeuten für jeden Haushalt deutlich höhere Strompreise zugunsten der Investoren!

Anonyme Weltrettung gegen den eigenen Geldbeutel. Das Ergebniss würde sicher zeigen: Der Ausgang jeder Bürgerbefragung hängt entscheidend davon ab, wie sich die Entscheidung auf die eigenen Lebensumstände auswirkt.

Im Musterland der direkten Demokratie, der Schweiz, kann jedes Gesetz, jede Verordnung auf Antrag einer Volksabstimmung unterworfen werden. Das haben Verwaltung und Parlament schon im Hinterkopf, wenn sie etwas beschließen. Das „Stimmvolk“ – so nennen dies die Schweizer, weiß auch, dass sie selbst für ihre Entscheidung geradestehen müssen – dass ihr Verhalten direkt auf ihr Nettoeinkommen durchschlägt.

Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Auch dafür ein Beispiel: In Bayern drohte noch vor der Landtagswahl im Herbst eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Studiengebühren. Der CSU war klar, dass diese eine Mehrheit erhalten würde und schafft sie im vorauseilenden Gehorsam lieber gleich ab. Natürlich sind die Studenten und ihre Eltern dafür. Schließlich sind letztere zu 80 Prozent ebenfalls Akademiker, die auch schon auf Kosten der Allgemeinheit ihre privilegierte Ausbildung umsonst erhalten haben. Bürgerbeteiligungen in Deutschland bleiben eine Farce, solange sie so organisiert sind, dass eine lautstarke privilegierte Gruppe darüber entscheidet, dass der Nachbar für ihr Wohlbefinden aufkommen soll.

Gerade die Grünen und ihre im politischen Umfeld aktiven Organisationen fordern lautstark mehr Bürgerbeteiligung, denken aber nicht daran, sich an deren Ergebnisse zu halten, wenn sie ihnen nicht passen. Stuttgart 21 ist so ein Beispiel. Die Mehrheit der Baden-Württemberger, vor allem die Stuttgarter selbst, hat sich für das Projekt ausgesprochen. Aber die Proteste und Obstruktion gehen weiter. Natürlich kann eingewendet werden, dass die Kosten ansteigen und deshalb ein anderer Sachverhalt vorliegt. Aber allein die Verzögerung durch die Mediation hat 80 Millionen Euro verursacht. Und natürlich kann mit Recht darauf hingewiesen werden, dass eine Abstimmung früher hätte erfolgen sollen. Aber auch da können wir viel von den Schweizern lernen: Der Gotthard-Basistunnel, ein 12-Milliarden-Euro-Projekt, wurde mit genauer Kalkulation in sechs Abstimmungen von den Schweizern gebilligt. Und trotzdem wurde er gut 20 Prozent teurer und die Eröffnung um zwei Jahre verschoben. Technische und geologische Überraschungen lassen sich auch nicht durch Volksentscheide verhindern.
Ob es sich um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs oder gar der Ländergrenzen, um kommunale Projekte oder eine Verwaltungsreform, um Infrastruktur- oder Umwelteingriffe handelt: Bevor in Deutschland die sicher erstrebenswerte Bürgerbeteiligung verstärkt wird, muss die sicherstellt sein, dass die Entscheidungen nicht dazu führen, dass das St. Florians-Prinzip unsere Demokratie ersetzt. Das besagt: „Verschone mich, lass andere für mich zahlen!“

Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung vom 16. März 2013

Wen hätten die Italiener denn unserer Meinung nach wählen sollen? Dem Sozialdemokraten Steinbrück samt seiner Partei muss schon aus internationaler Solidarität der Spitzenkandidat der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, am liebsten gewesen sein. Aber der hat eine rüde Abfuhr durch die Wähler erlitten. 8,8 Prozentpunkte hat er gegenüber der letzten Wahl verloren. Die roten Hochburgen Emilia-Romagna (37,04) und Toskana (37,46) sind eingeebnet. Ja, Bersani hat versprochen, den Euro zu behalten. Aber das freut vielleicht die Romantiker in Brüssel und die Träumer von noch mehr Europa.

Für die Italiener war Bersani ein Relikt aus vergangenen Zeiten, ein blutleerer Funktionär der in PD umbenannten Kommunistischen Partei. Diese Funktionärsclique beherrscht immer noch die Linken. Sie sind so attraktiv wie vergammeltes Fleisch: Nicht gefährlich, aber ungenießbar.

Als es vor der Wahl darum ging, wer gegen den unappetitlichen Silvio Berlusconi antreten sollte, bewarb sich der unkonventionelle Mittelinks stehende 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi. Das löste einen Sturm der Entrüstung unter den Altkommunisten aus. Der aus einer KP-Dynastie stammende Massimo D`Alema drohte Renzi mit Vernichtung. „Stalin von Gallipoli“ ist der Spitzname dieses ehemaligen Außenministers und Ministerpräsidenten, der sich hauptsächlich auf seiner 15 Meter Segelyacht „Ikarus“ aufhält. Erst ein solches Personal erklärt, warum dann doch viele Wähler wieder ihr Kreuz bei Berlusconis Partei machten, die immerhin 15,8 Prozentpunkte verlor. 

Der in Deutschland beliebteste Italiener, dessen Wahlsieg die meisten erhofften, der 69-jährige Professor Mario Monti, schaffte es mit seiner neuen Partei auf 10,54 Prozent – ein Achtungserfolg aus dem Stand. Wer mehr erhoffte, muss träumen. Aber das ist in Brüssel und in vielen europäischen Hauptstädten zurzeit wohl die Grundlage der Politik. Da wird ein Wirtschaftsprofessor Ministerpräsident, der von niemandem gewählt wurde. Er macht alles, was für Italiener eine Zumutung ist: Er erhöht die Steuern, kürzt die Renten, legt sich mit den Staatsdienern an und erhält dadurch auch noch viel Beifall aus Brüssel. Also, dann immer noch auf zehn Prozent zu kommen, ist beachtlich. Als sich in Deutschland vor knapp zehn Jahren ein Steuerreformer namens Professor Paul Kirchhof zur Wahl stellte, wurde er lächerlich gemacht und selbst von der CDU verlassen. Dagegen hat Monti noch gut abgeschnitten.

Völlig unangemessen ist die Verurteilung von Beppe Grillo, der auf Anhieb 25,55 Prozent erhielt und damit die meisten Stimmen. Ja, er hat auch als Clown und Satiriker gearbeitet. Aber er ist diese ganze Horde korrupter und machtbesessener Politiker leid. Sein Wahlkampf war ein Aufschrei gegen die Bersanis, D´Alemas und Berlusconis. Wer sich mit den neuen Abgeordneten seiner Initiative beschäftigt, wird feststellen, dass sich darunter viele gut qualifizierte junge Frauen und Männer befinden, alles andere als Clowns. Aber auch alles andere als Euroträumer. Vielleicht sind deshalb die etablierten deutschen Parteien nicht in der Lage, objektiv den Wahlausgang zu beurteilen. Denn Grillo will eine Volksabstimmung, ob Italien im Euro bleiben soll oder nicht. Allein deswegen wird er von unseren etablierten Parteien als Populist verhöhnt. „Das Volk befragen“, welch eine Zumutung für die selbsternannten Hüter der europäischen Idee.

Die Wahl in Italien aber zeigt, dass die Aufgabe des Prinzips, dass ein Staat für seine Finanzen selbst einstehen muss, dazu führt, dass jeder bei jedem mitreden will, und das sät Zwietracht unter den Nationen und zerstört deshalb die Achtung von Völkern, die einen anderen Lebensstil pflegen. Deshalb sind sie aber noch lange keine Clowns.

Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung vom 02. März 2013.

Sechs Start- und Landebahnen wird er haben und im Endausbau eine Kapazität für 130 Millionen Passagiere aufweisen – der neue Istanbuler Flughafen. 2017 wird er fertig sein. In Dubai wurde gerade ein neuer Airport für 80 Millionen Passagiere in Betrieb genommen und gleichzeitig mit dem Bau eines noch größeren Flughafens für 150 Millionen begonnen. 200 Kilometer entfernt baut das Scheichtum Abu Dhabi die Konkurrenzanlage. Die dort beheimateten Etihad Airways bekommen ein Drehkreuz für 120 Millionen Passagiere.

Und wir in Deutschland? Wir versuchen uns gerade in Berlin an einem Flughafen für maximal 30 Millionen Passagiere. Eine Lachnummer – aber schlimmer noch als die Pannen ist das, was da in die Landschaft gestellt wird. Im August 2004 war ich in Potsdam dabei, als der verantwortliche Beamte Rainer Bretschneider im Beisein von Ministerpräsident Matthias Platzeck den Planfestellungsbeschluss verkündete. Der beinhaltete Flugbewegungen für etwa 23 Millionen Passagiere und deutliche Nachtflugbeschränkungen. Ein zukünftiges Wachstum war damit von Vornherein nur sehr eingeschränkt möglich. Denn die politische Vorgabe lautete: Berlin soll nur ein mittelgroßer Regionalflughafen werden, keine interkontinentale Drehscheibe.

Damit war sichergestellt: Dieser Flughafen wird sich nie aus den roten Zahlen befreien können. In der Pressekonferenz fragte ein Kollege Ministerpräsident Platzeck, wie viel der Bau denn kosten werde und wer das bezahlen wird. Es folgte ein Lehrstück politischer Arroganz: Platzeck stand auf, meinte noch, dass er doch hier nicht über Geld reden werde, und ging.

Mit diesem Planfeststellungsbeschluss wurde die größte verkehrspolitische Fehlentscheidung der Nachkriegszeit getroffen. 20 Kilometer südlich des Neubaus in Berlin-Schönefeld liegt der ehemalige Zentralflughafen der sowjetischen Streitkräfte in Sperenberg. Zwei 4000 Meter lange Betonbahnen verrotten im Wald. Eigentümer damals: die Bundesrepublik Deutschland. Alle Gutachten haben festgestellt: der beste Standort für einen neuen Flughafen ist Sperenberg. Dort würden nur rund 200 Menschen von einem 24 Stunden-Dauerbetrieb gestört. Das war die Möglichkeit, einen deutschen Zentralflughafen zu errichten, dessen Endausbau es mit Dubai, Istanbul und anderen europäischen Zentren hätte aufnehmen können. Und alle Gutachten stellten fest, der schlechteste Standort ist Berlin-Schönefeld, weil dort die Bevölkerung einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt wird.

Das ist der eigentliche Skandal: Die Politik konnte sich gerade noch für einen unrentablen kleinen Flughafen mit hoher Lärmbelästigung entscheiden, und damit gegen ein von jeglicher Besiedlung abgelegenes zentrales europäisches Drehkreuz. Sie werden fragen, wie dieser Irrsinn möglich war und immer noch ist: Darüber ließe sich ein Buch schreiben. Aber ein wesentlicher Grund war: Der Bund wollte keine Konkurrenz für seine Investments in den Flughäfen Frankfurt und München. Damit wäre die 4. Startbahn in Frankfurt und die 3. in München überflüssig geworden. Ich fragte damals Rainer Bretschneider, wieso er überhaupt Schönefeld genehmigen konnte. In Sperenberg, sagte er sinngemäß, sei es wegen der Umweltproblematik wahrscheinlich noch schwieriger geworden. In der Tat hatten die Grünen schon gegen Sperenberg mobil gemacht. So kam es zu dem Kompromiss, der viele Interessen abdeckte, aber ein lausiges Ergebnis darstellt: Ein kleiner Flughafen mit roten Zahlen und viel Lärmbelästigung – Posemuckel lässt grüßen.

Bevor Stuttgart 21 stillgelegt wird, sollte lieber das brandgefährliche Gebäude in Berlin-Schönefeld aufgegeben und in Sperenberg neu angefangen werden. Die Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg haben ein hervorragendes Nachnutzungskonzept für die Ruine entwickelt. Es geht dabei auch um Deutschlands Position in der Weltluftfahrt. Doch die Provinz bestimmt: Rainer Bretschneider ist mittlerweile Staatssektretär bei Platzeck, und dieser hat ihn jetzt als Flughafenkoordinator eingesetzt. So bleibt alles in der Familie.

Übrigens: Der Berliner Flughafen hat dann die Funktion eines Zubringers für Istanbul und Abu Dhabi. Air Berlin gehört schon zum Teil Etihad Airways, die von Abu Dhabi aus Afrika, Asien, und Australien bedienen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung am 16.02.2013.