Zur Taktik: Wie schon bei der Wehrpflicht oder der Energiewende besteht die Taktik der Truppe Merkel darin, dem Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man einfach dessen Themen zu den eigenen macht und dem Wahlvolk sagt: Gute Idee, aber schaut, wir machen es besser. Ob das Andere, vielleicht sogar das Gegenteil, nicht auch das Bessere sein kann, darüber wird nur noch in kleinen Kreisen nachgedacht. Die CDU-Führung will sich auf diese Weise für mehrere Koalitionsoptionen offen halten, vor allem für eine Große Koalition. Denn ganz gleich wie die Wahl ausgeht, ohne die SPD und ihre neun Ministerpräsidenten im Bundesrat wird das Regieren sehr schwer werden. Eine numerisch mögliche Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wäre nur eine Notlösung – für beide Parteien. Auch die FDP von Guido Westerwelle, der den Stein bei der CDU gelockert und ins Rollen gebracht hat, würde lieber in einer Ampelkoalition bürgerliches Korrektiv spielen. Aber das hängt eben ganz vom Ergebnis ab. Für Rotgrün wird es nicht reichen. Die SPD muss also auch an eine Koalition mit der CDU denken oder, wenn sie unbedingt den Kanzler stellen will, an eine Ampel. Es kann aber auch sein, daß sie eine Große Koalition ohne Frau Merkel anstrebt, das wird man im Wahlkampf noch sehen. Wie immer: Wenn die CDU weiter regiert, wird es eine andere Partei sein.

Zum Inhalt: Das, was die CDU an C-Resten noch vorbringen konnte, war die Förderung von Ehe und Familie gegenüber anderen Lebensformen. Dieser Profilrest wird nun geschleift. Er war es aber, der zumindest noch den Anschein des Christlichen erweckte, nachdem man Scheidung, Abtreibung, PID und Aufwertung homosexueller Partnerschaften liberalisiert und durchgewunken hatte. Auf Christus kann diese Partei sich nicht mehr berufen. Das angeblich christliche Menschenbild ist zu einer Art Humanismus abgestuft, wie man ihn schon bei Aristoteles, Platon oder anderen vorchristlichen Denkern findet. Die Parteiführung ist frei, das zu tun. Es wäre aber ehrlicher, die CDU würde sich nun in (Humanistische) Volkspartei oder Demokratische Union umtaufen. Sie wäre als kleineres Übel jedenfalls glaubwürdiger, wenn sie sich auf bürgerliche, marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Programmpunkte konzentrierte, ähnlich wie in Spanien oder Frankreich oder sonstwo in Europa. Das C ist mit der vollen Gleichstellung der Homo-Ehe nur noch ein Etikettenschwindel – für alle sichtbar. Es fehlt halt bloss noch der kleine Abgeordnete, der ruft: Die Partei ist ja nackt.

Selbst wenn die CDU das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweiterte, wäre das keine christlich verbrämbare Variante. Das haben die laizistischen Franzosen bereits aus schlichten Gründen der Staatsräson. Vernünftig wäre es allerdings schon, das Zeugen und Erziehen anzuerkennen, auch wenn einige gleichgeschlechtliche Paare sich dadurch diskriminiert fühlen könnten. Und es würde Stammwähler halten. Vielleicht kommt das noch, wenn Grün, Rot oder Gelb dazu ein Gesetz vorlegen wollen. Denn dann hätte es wieder taktischen Sinn.

Zwar hat die Nationalversammlung das Gesetz zur Homo-Ehe inklusive dem Recht zur Adoption mit der linken Mehrheit verrabschiedet, und auch im Senat dürfte die Linksfront es durchwinken. Aber in der Bevölkerung gibt es nur eine schwache Mehrheit für die Homo-Ehe, jedoch eine starke Mehrheit gegen das Adoptionsrecht. Tenor: "Bei Kindern hört der Spaß auf."

Im Mai soll eine weitere Demonstration für die Aufwertung der normalen Ehe mehr als eine Million Bürger auf die Straße bringen. Nach der knappen Million am 13. Januar dürfte der Mai für die Regierung zu einem entscheidenden Monat werden. Bleiben die Gegner der Homo-Ehe auch diesmal ungehört, werden die Versuche, ein Referendum zu erzwingen, sehr schnell zum Erfolg führen. Unter der Oberfläche brodelt es.

Die meisten Medien berichten allerdings nur über die Oberfläche selbst. Beispiel: der Hungerstreik eines geschiedenen Vaters. Er will seinen Sohn sehen, was ihm die Gerichte untersagen. In 85 Prozent der Scheidungsfälle wird der Mutter das Sorgerecht zugesprochen. Während die Medien über die Demonstranten im Januar kaum berichteten, bekam der Vater jetzt so viel Aufmerksamkeit, dass sich selbst der Premierminister öffentlich einschaltete. Einer gegen eine Million - die Medien machen ihn zum Gewinner. Vermutlich, weil er das Schicksal vieler Journalisten anspricht. Die Scheidungsraten und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind in der Berufsgruppe der Künstler und Journalisten höher als der Durchschnitt. Auch gegen diese, die die Natur des Menschen nicht anerkennen wollen, gehen die normalen Familien auf die Straße.

Frankreich hat schon oft die Wege der Geschichte vorgezeichnet. Manchmal waren es ideologische Trampelpfade, manchmal aber auch Pfade der Menschlichkeit und Kultur. Genau an dieser Kreuzung steht das Land. 

Lange bevor der Missbrauchsskandal in Deutschlands Kirchen in die große Öffentlichkeit getragen wurde, waren einige Bischöfe und Fachleute bemüht, Daten und Fakten zu sammeln, um eine wissenschaftliche Grundlage für Ausmaß und Bewertung der Fälle zu bekommen. Neutrale, das heißt auch nicht-katholische Experten, waren schon länger damit befasst, unter ihnen die besten psychiatrischen Gutachter Deutschlands. 78 Gutachten gab es bereits; der Druck aus Rom, Licht in dieses dunkle Kapitel zu bringen, war groß. Die renommiertesten Professoren waren bereit zur Mitarbeit und Auswertung. Und dann wurde – für sehr viel mehr Geld als die seriösen Fachleute gekostet hätten - der Professor aus Hannover beauftragt.

Es war der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer, der sich auf Professor Christian Pfeiffer festlegte - trotz der besseren Alternativen, trotz der Warnungen vor der sattsam bekannten Medienaffinität des Kriminologen, trotz der Unkenntnis Pfeiffers in kirchlichen Dingen. So interessierte es den Juristen Pfeiffer nicht, dass das kanonische Recht verlangt, Dokumente zu Fällen, die länger als zehn Jahre zurückliegen, zu vernichten und nur einen Tatbestandsbericht aufzubewahren (Canon 489 Paragraf 1). Den Theologen Langendörfer interessierte das offenbar auch nicht, obwohl allein dieser Umstand dem Auftrag die wissenschaftliche Grundlage entzog. Es interessierte beide auch nicht, dass man mit der Methode Pfeiffer gegen den Datenschutz verstoßen würde und dass man mit bloßen Verdächtigungen viele unschuldige Priester zu Freiwild kirchenfeindlicher Medien abstempeln würde.

Der Bruch mit Pfeiffer war vorhersehbar. Der mediale Krach, der folgte, auch. Leider ist auch vorhersehbar, dass man im Sekretariat der Bischofskonferenz erneut keine Konsequenzen ziehen wird. Das ist auch ein Skandal.

Frankreichs Sozialisten und Präsident Hollande stehen vor einer Machtfülle, wie es sie noch nie in der Fünften Republik gegeben hat. Wenn sich die Prognosen der Umfrage-Institute bewahrheiten sollten, dann wird die Linke über insgesamt zwischen 321 und 361 Sitzen, die Bürgerlichen über zwischen 218 und 250 in der künftigen Nationalversammlung verfügen. Die Sozialistische Partei allein wird die absolute Mehrheit haben. Der neue Präsident Francois Hollande wird unumschränkt regieren können, zumal die Sozialisten auch in fast allen Regionalparlamenten, im Senat und in den meisten Kommunen die Mehrheit haben. In anderen Ländern ohne demokratische Tradition spräche man von einem Ein-Parteien-Staat.

Die Folgen für Frankreich und Europa sind noch nicht absehbar. Und das, obwohl die Wählerschaft in Frankreich mehrheitlich bürgerlich ist. Das Ergebnis hat mit dem Wahlsystem zu tun. Es handelt sich auch bei der Wahl zur Nationalversammlung um ein Mehrheitswahlrecht. Aber anders als bei der Präsidentenwahl kann jeder Kandidat, der 12,5 Prozent der Stimmen erreicht, in die Stichwahl. Dort reicht dann die relative Mehrheit. Es wird am kommenden Sonntag in der Tat in etlichen Wahlkreisen mehr als zwei Kandidaten geben und zwar einen von der Linken und zwei von der Rechten. Da die Bürgerlichen und Rechten sich streiten, wird der Linke der lachende Dritte sein. Zwar kommt die bürgerliche UMP landesweit auf etwa gleich viel Stimmen wie die Sozialisten, aber die Uneinigkeit im Lager Mitte-rechts und die Geschlossenheit im Gegenlager Mitte bis links außen, wird entsprechend dem System mehr linke Abgeordnete ins Parlament spülen als bürgerliche. Die rechtsgerichtete Front National von Marine Le Pen, die landesweit 12 bis 14 Prozent der Wählerstimmen vereinigt, wird von diesem System und ihrer Blockadehaltung nicht profitieren. Sie wird allenfalls einen, maximal zwei Sitze erobern. Träfe sie mit der bürgerlichen UMP Wahlvereinbarungen, wonach der Schlechterplatzierte aus dem Mitte-Rechts-Lager seinen Wählern empfehlen würde, den bürgerlichen oder rechten Kandidaten zu wählen, dann könnte sie mit einem Dutzend Abgeordneten rechnen. Ähnlich wird es die Linke halten und deshalb wird die Linksfront auch ein Dutzend Abgeordnete bekommen. Aber Marine Le Pen blockt ab in der Hoffnung, daß die Sozialisten das Land ruinieren und die Menschen sich dann der Front National zuwenden. Es ist eine Strategie, die in Deutschland vor dreißig Jahren als Sonthofen-Strategie erörtert, aber nie angewandt wurde.

Daß die Sozialisten das Land an den Rand des Ruins steuern werden, ist wahrscheinlich. Schon jetzt regiert Hollande mit Symbolen. Er hat die Gehälter der Minister um ein Drittel gekürzt. Das macht Eindruck. Aber er hat auch die Zahl der Minister und Staatssekretäre erhöht, so daß der Spareffekt gerade mal ein paar tausend Euro im Monat ausmacht. Er hat das Rentenalter wieder auf 60 Jahre gesenkt und zwar für Arbeitnehmer, die seit 42 Jahren arbeiten. Das macht sich gut und wäre verständlich, wenn es bei den paar zehntausend Arbeitnehmern bliebe. Aber zu den 42 Jahren zählen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, so daß die Zahl der Arbeitnehmer, die 42 Jahre gearbeitet oder Arbeitslosengeld bezogen haben, schon wesentlich höher liegt und im Ergebnis dann doch mindestens drei Milliarden Euro neue Kosten pro Jahr ausmacht. Hollande redet von Wachstum. Aber er wird die Steuern erhöhen und die Schulden auf die EU und die Europäische Zentralbank abwälzen, in der Hoffnung, daß die wirtschaftlich gesünderen Länder wie Deutschland, Niederlande, Finnland und Tschechien die Zeche bezahlen. Das ist die Griechenland-Strategie. Dafür will er Eurobonds und eine Fiskalunion, aber letztlich die Souveränität über die eigene Finanzpolitik behalten. Beides wird nicht gehen, aber man wird es erst erkennen (wollen), wenn über Eurobonds und höhere Inflationsraten die Schulden Frankreichs verringert sein werden. Dann wird die Frage der Souveränität gestellt, die schon heute in Deutschland debattiert wird.

Ein Freund und Vorgänger Hollandes, der frühere Staatspräsident Jacques Chirac, hat Souveränität einmal so definiert: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Dieses Recht auf eine eigene Revolution wird sich kein französischer Präsident und auch kein Politiker, der in Frankreich etwas werden oder bestimmen will, nehmen lassen. Während die Deutschen über mehr Macht für Brüssel debattieren, läuft in Frankreich die Diskussion genau anders herum: Weniger Macht für Brüssel, höhere Schutzmauern für die eigene Souveränität. Allerdings profitieren wegen des Wahlsystems nur die Linken davon. Wenn die Sozialisten am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit gewonnen haben werden, beginnt die stille Revolution der Linken in Europa. Die heißt: Fiskalunion solange, bis die anderen, vor allem die Deutschen, nicht mehr zahlen können. Dass eine solche Politik schnurstracks zur Abwahl von Frau Merkel führen wird, hat man in Berlin zwar schon gesehen. Aber man weiß noch nicht, wie man mit dem freundlichen Herrn Hollande umgehen und ihm den revolutionären Wandel ausreden soll.

Wahlabende im französischen Fernsehen sind politische Vorstellungen der Sonderklasse. Nicht nur das schlichte Dekor entspricht französischer Denkart – kartesianisch exakt und zielgerichtet - , auch die Zukunft liegt im Blick und natürlich sind die Moderatoren leicht links orientiert, bemühen sich aber um Fairness. So auch am Abend des 6. Mai. Früher lief noch langsam das Konterfei des Siegers am Bildschirm herunter, jetzt rollte ziemlich schnell ein roter Teppich in das Elysee, die Tür öffnete sich und gab den Blick frei auf den Sieger. Francois Hollande hatte seinen knappen Vorsprung aus dem ersten Wahlgang halten können. Sein Bild und das des Elysee wechselten, dazwischen immer wieder im Hintergrundbild Ausschnitte von Szenen in den Städten und Marktplätzen, vom Place de la Bastille – traditionsgemäß der Ort, wo seit der großen Revolution Machtwechsel in Paris gefeiert werden – oder aus den Parteizentralen. Und während im Band am unteren Ende des Bildes Sätze namhafter Persönlichkeiten wiedergegeben wurden, begann ein Menuett der Politiker, die von den Moderatoren kurz interviewt wurden und dann wieder gingen, so daß an einem Abend die politische Klasse gut und zahlreich vertreten war.

Kein Politiker der Bürgerlichen, der den neuen Staatschef nicht freundlich und höflich und „in republikanischer Gesinnung“ zu seinem Sieg beglückwünschte. Und gleichzeitig auch den Noch-Präsidenten für seinen Einsatz lobte. Etwas säuerlich kam nur die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen bei ihrer Zuschaltung über. Sie hatte sich wohl erhofft, daß aus der Präsidentenpartei stärker Kritik am Wahlverlierer Sarkozy geäußert und so Risse im bürgerlichen Lager erkennbar würden. Aber die Statements und Reaktionen an diesem Abend machten klar: Der Sieg Hollandes war nur eine Etappe, jetzt geht es in den dritten Wahlgang, die Parlamentswahlen im Juni. Auch die sozialistischen Barone wirkten nicht besonders fröhlich. Sie wissen: Wenn die  Präsidentenpartei geschlossen bleibt, könnte es zu einer Kohabitation, zu einer Machtteilung kommen, wie sie die Fünfte Republik bereits mehrfach erlebt hat und die de facto den Präsidenten lähmt.

Sarkozy selbst gab in kurzen Sätzen die Richtung vor. Zwischen emotionalen Liebesbekenntnissen zum Vaterland, Dankesworten zu den Franzosen, Respektsbekundungen zur Republik und mit der Ermahnung an seine Anhänger, jetzt kein schlechtes Beispiel zu geben, sagte er, das Ergebnis sei ehrenhaft, jetzt gelte es, die Parlamentswahlen zu gewinnen. Er selbst werde die Partei aber nicht in den Wahlkampf führen. Und: „Ich bin allein für die Niederlage verantwortlich“. Der frühere Premierminister Raffarin ergänzte den neuen Kampfaufruf ebenso wie Noch-Außenminister Juppe mit dem Hinweis, daß die Republik ein „Gleichgewicht der Mächte“ brauche. Wenn eine Partei sowohl über das Präsidentenamt, als auch über die Mehrheit im Senat, in den Regionen und den Kommunen verfüge, sei das schädlich für die Demokratie. Dann müsse wenigstens in der Nationalversammlung ein Gegengewicht gebildet werden.

Dies wird das Hauptargument der Bürgerlichen im schon begonnenen Wahlkampf sein. Befreit von der Last eines ungeliebten Präsidenten, der in der Tat während des Kampfes um das Elysee von seinen Gegnern mit Faschisten, Diktatoren und natürlich mit den Nazis verglichen wurde, werden die Kandidaten jetzt programmatisch auftreten können. Den sozialistischen Politikern war anzusehen, daß es schwer werden und der Sieg in der Schlacht um das Elysee sich als Pyrrhus-Sieg entpuppen könnte. Sowohl der Fraktionschef und als künftiger Premier gehandelte Bürgermeister von Nantes, Jean Marc Ayrault, als auch der frühere Premier Mitterrands, Laurent Fabius, bemühten das Argument, daß ein „Wiederaufbau des Landes“, ein „Politikwechsel“ ohne Mehrheit im Parlament nicht möglich sei. Es sei Tradition, meinte Fabius, daß „der Präsident über eine starke Mehrheit in der Legislative verfügt, sonst ist das Land gelähmt“. Das wird die Argumentationslinie der Sozialisten in den nächsten Wochen sein.

Die Sozialisten fordern, was der Generalsekretär der bürgerlichen UMP, Xavier Bertrand, als „Blankoscheck“ bezeichnete, den man Francois Hollande aber nicht ausstellen wolle. Man werde gerade wegen der Niederlage hochmotiviert in die dritte Runde gehen. Juppé erlaubte sich noch eine kleine Spitze, bevor er das Fernsehstudio verließ. Er habe da in einem Bericht von Platz der Bastille das Wort „unsere Feinde“ gehört, das eine Anhängerin von Hollande gebrauchte. Er betrachte die Wähler Hollandes nicht so und wünsche sich einen fairen Wahlkampf, einen Streit der Argumente ohne Hass und ohne verbale Gewalt. Die Bürgerlichen seien bereit, das Ergebnis zu akzeptieren, denn „das Volk ist der Souverän“. In diesem Sinne werde man auch im Interesse des Landes die Zusammenarbeit anbieten.

Diese Zusammenarbeit wird Hollande vielleicht bald brauchen. Seine außenpolitischen Vorstellungen sind nur schwer mit denen der engsten Partner in Übereinstimmung zu bringen. In Berlin stößt er auf eine freundliche Kanzlerin, auf dem Nato-Gipfel in Chicago und dem G8-Gipfel in Camp David wird er ebenfalls auf freundliche Gesichter stoßen, genauso auf den Treffen der Europäischen Union und bei seinen ersten Besuchen im Ausland. Aber alle werden abwarten, wie die Parlamentswahlen verlaufen. Erst Ende Juni wird man wissen, in welche Richtung Frankreich sich wendet. Nicht alle werden seine Einschätzung teilen, wonach dieser 6.Mai „ein Aufatmen bewirkt und die Hoffnung freigesetzt hat, daß die Sparpolitik kein unabwendbares Schicksal sein muss“. Ungeteilte Zustimmung erfährt er damit in Südeuropa. Vor allem Griechenland, Portugal, Spanien und Italien ächzen unter der Austerity-Politik. Sie hoffen auf Geld aus Europa, um Konjunkturprogramme anzukurbeln. Hollandes Vorstellung von einem Wachstumspakt wird aber in Berlin auf wenig Gegenliebe stoßen, auch wenn er nicht nur am Wahlabend beteuerte, daß die deutsch-französische Freundschaft auch unter seiner Präsidentschaft zum Fundament französischer Außenpolitik gehöre. Dieses Kapitel ist noch zu schreiben. Neu zu überdenken in der Außenpolitik ist auch die Türkei-Frage. Hollande und die Sozialisten sind einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht so abgeneigt wie Vorgänger Sarkozy. Die Sozialisten sehen in der islamischen Bevölkerung ein Stimmenpotential für sich und ein offeneres Verhältnis zur Türkei könnte aus diesem Potential schöpfen lassen. Die Islamfrage überhaupt wird in Frankreich noch zu manchen Diskussionen führen. Denn das künftige Schicksal der Sozialisten ist mit dieser Frage verknüpft. Die Mehrheit Hollandes von 1,2 Millionen Stimmen kam aus der Mitte und die steht nicht besonders gut zu der Islamfrage.

Bis zu den Wahlen wird Hollande einige seiner zahlreichen Wahlversprechen umsetzen. Zum einen wird er die üblicherweise im September ausgezahlte Schulprämie um 25 Prozent erhöhen. Dabei handelt es sich um einen einmaligen Betrag zwischen 280 und 315 Euro, den Eltern einkommensabhängig bei der Einschulung ihres zweiten Kindes bekommen und der helfen soll, die Kosten für Schulmaterial zu decken. Zum anderen wird er für drei Monate die Benzinpreise einfrieren. Damit kann man Wahlkampf machen. Hollande weiß, daß er ohne Mehrheit im Parlament ein Präsident mit gestutzten Flügeln, um nicht zu sagen eine lahme Ente wäre, noch bevor er überhaupt angefangen hat zu regieren. Erst wenn er die Legislative hinter sich hat, kann er auch im Ausland glaubwürdig sein Programm umsetzen.

Das Problem für die Bürgerlichen sind allerdings die Rechtsaußen. Wenn die beiden feindlichen Brüder rechts von der Mitte sich nicht arrangieren, werden die Sozialisten in der Tat als lachende Dritte auch das Parlament erobern. Und dann hätten sie, wovor die Bürgerlichen warnen: Einen Blankoscheck zur Machtausübung. Das aber werden die Franzosen auf Dauer nicht ertragen.