Politik und Politiker sind die Projektionen für Wünsche, Hoffnungen, Sehnsüchte und Ängste. In der Regel erwarten wir von der Politik zu viel. Die Grenzen des politischen Handelns, sind die Grenzen des allgemeinen kulturellen Konsenses. In den USA wird kein Atheist Präsident, in Deutschland wird niemand Kanzler, der den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich ablehnt. Es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Politiker, der mag auch noch so guten Willens sein, in einem Land, in dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Steinigung von Religionsabweichlern fordert, die Religionsfreiheit nach westlichem Vorbild einführt oder in einer Kultur des Imperialismus eine Politik des Ausgleichs und der Verhandlungen umsetzt. Ein lockeres Scheidungsrecht in einer streng katholischen Gesellschaft zu verwirklichen ist ebenso schwierig, wie ein religiös begründetes Familienrecht in einer säkularen Gesellschaft.

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Die Umsetzung einer bestimmten politischen Agenda gegen die herrschenden intellektuellen Strömungen und den allgemeinen kulturellen Konsens erfordert eine Machtvollkommenheit, die   – zum Glück – selten ein Politiker in seinen Händen konzentriert. Helmut Kohl wurde von konservativer Seite oft dafür kritisiert, dass er seine Unkündigung einer geistig-moralischen Wende nicht erfüllt habe. Dabei wird aber übersehen, dass es nicht konservative Graswurzelbewegungen waren, die die Plätze füllten und die Debatten beherrschten, sondern die neuen sozialen Bewegungen der Linken. Die Erwartung, dass Politiker und Parteien diese Debatten steuern und den Zeitgeist nach belieben ändern oder ignorieren können, entspricht einer Überhöhung des Politischen und einer Dämonisierung oder Verherrlichung von Politikern. Dies ist im Grunde ein Geniekult, der unterstellt, jemand könne Luther und Karl V in einer Person sein.

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Bismarck hat die reale Rolle von Politikern  einmal treffend auf den Punkt gebracht, wenn der Mantel der Geschichte vorbei zöge, dann könne man ihn ergreifen und sich eine gewisse Strecke tragen lassen. Bismarck wusste, wovon er sprach. Der Kanzler der Reichseinigung, hatte noch zu Zeiten der 48er die Forderung nach der nationalen Einigung als „nationalen Schwindel“ bezeichnet. Dass er sich schließlich eines anderen besann, lag daran, dass die Nationalbewegung zu stark geworden war, dass er sie nicht mehr außer Acht lassen konnte. Starke Politiker sind wie Surfer, sie lassen sich geschickt auf einer Welle nach oben tragen lassen, die sie selbst aber nicht verursachen können.

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Die politische Kultur eines Landes steht in einer Beziehung zu seiner sozioökonomischen Basis. Bauern haben in der Regel eine andere Kultur und Ansichten über die Welt als Großstädter und Fabrikarbeiter. Hausfrauen sehen die Welt anders als leitende Angestellte usw.  Die Veränderung der demographischen Zusammensetzung ist ein wichtiger Faktor. Wenn zum Beispiel die Basis einer Partei aus Landwirten besteht, dann werden eine Industrialisierung und das Schrumpfen der Landbevölkerung ihren politischen Rückhalt schwächen. Wenn die Zahl der Selbstständigen zurückgeht und die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunimmt, hat das Auswirkungen auf den Wirkungskreis einer liberalen Partei, die sich vor allem auf Selbstständige stützt. Oder die Rückgang der Zahl der Industriearbeiter auf die Sozialdemokraten und der kirchlich gebundenen auf die Christdemokraten usw.

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Die politische Kultur ist natürlich mehr als nur der Überbau einer sozioökonomischen Basis wie Marx glaubte. Es gibt natürlich Wechselwirkungen zwischen beiden. Ein mittelalterlich theologisches Weltbild ist dem Bewohner einer modernen Dienstleistungsgesellschaft kaum mehr zu vermitteln. Umgekehrt fördern und behindern Weltbilder auch Entwicklungen der ökonomischen Basis.

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Die Spielräume der Politik werden nicht nur durch die ökonomischen, soziokulturellen und ideengeschichtlichen Rahmenbedingungen bestimmt, sondern auch durch die geopolitischen Rahmenbedingungen. Die Bewohner eines Landes, die sich von außen bedroht fühlen, werden andere politische Entscheidungen treffen und andere  Ideen werden einen Resonanzboden finden als in einem Land das im schönsten Frieden lebt. Internationale Verträge, Bündnisse und Abkommen schränken die Entscheidungsspielräume der nationalen Politik ein. Zwischen Frieden und Krieg gibt es ein ganzes Spektrum unterschiedlicher Möglichkeiten Druck auf eine Regierung oder die Bewohner eines Landes ausüben zu können.

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In der Geschichtsphilosophie gab es zwei große Strömungen: Die Deterministen und Voluntaristen. Für die einen ist die Geschichte determiniert, also festgelegt durch die unabänderliche ökonomische, soziologische und kulturelle Gesetzmäßigkeiten. Für die anderen ist die Geschichte bestimmt durch den Willensakt großer Männer und ihrer Pläne und Ideen. Friedrich August von Hayeks Ansatz, der für sich allein schon eine ganze Geschichtsphilosophie begründen kann, lautete: Die Gesellschaft sei das Ergebnis menschlicher Handlung, nicht aber menschlicher Planung. Politisches Handeln ist mit unbeabsichtigten Konsequenzen verbunden. Menschen handeln und ihr Handeln führt zu einem Ergebnis. Das Ergebnis kann aber ein ganz anderes sein, als es die Handelnden mit ihren Plänen eigentlich bezweckten.

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Was wird von der Sexismus-Debatte bleiben? Nach meiner Prognose so gut wie gar nichts. Diese sogenannten „gesellschaftlichen Diskussionen“ folgen immer demselben Muster. Es gibt irgendeinen wichtigen oder weniger wichtigen Anlass. Dann gibt es zum Thema für drei oder vier Wochen Artikel und Kommentare und Interviews in den Zeitungen und Zeitschriften, und es gibt etwa ein Dutzend Talkshows, wo Leute einfach einmal darüber reden. Neuerdings springen auch die Nutzer sozialer Medien auf den Zug auf und die sogenannte „öffentliche Meinung“ tobt sich dann für einige Wochen aus, bis wir wieder zur gesellschaftlichen Normalität zurückkehren. Vier Wochen später wissen die Menschen gar nicht mehr, worum es eigentlich ging, oder sie wissen es nur noch schemenhaft.

Für einen Politiker stellt sich immer die Frage, ob er diese Wochen durchhält oder nicht. Wenn er sich durchbeißt und die Sache aussitzt, und es schafft solange auf seiner Position zu bleiben, bis die Leser und Zuschauer das Interesse verlieren und eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird,  dann ist die Sache erledigt. Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte ein Problem mit Badefotos und hätte wohl damals schon zurücktreten müssen, dann kamen die Terroranschläge am 11. September und die Sache hatte sich erledigt. Kohl hat die Flick-Affäre ausgesessen, Roland Koch die Sache mit den jüdischen Vermächtnissen, Joschka Fischer die ukrainischen Zwangsprostituierten, Steinbrück seine Vortragsgehälter  aus. Sich hin und wieder als Politiker ordentlich einseifen lassen zu müssen, gehört zum Berufsrisiko.

Grundsätzlich gilt: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Ich bin mir sicher, dass sich das Verhältnis von Männern und Frauen wegen dieser Debatte nicht grundlegend ändern wird. Die Demographie-Debatte in Deutschland hat nicht dazu geführt, dass mehr Kinder geboren werden, die Sarrazin-Debatte hat nicht dazu geführt, dass es weniger Einwanderung gibt, die Antisemitismus-Debatte hat nicht dazu geführt, dass die Israelkritik differenzierter geworden ist. Die Diskussion wird nicht dazu führen, dass Männer in Zukunft nicht mehr mit Frauen in einen Fahrstuhl steigen und Frauen seltener Absatzschuhe tragen, dass die Anmachsprüche in Bars gehaltvoller werden und sich das prozentuale Verhältnis von Machos zu Emanzen verschieben wird. Auch die Titelbilder des Stern werden in Zukunft mit Brüsten und Hinterteilen illustriert sein, so als wäre nie etwas gewesen. 95 Prozent der Männer und Frauen müssen an ihrem Verhalten ohnehin nichts ändern, weil sie gut miteinander auskommen, Probleme realistisch einschätzen können und nicht zu den fünf Prozent Ideologen und Hysterikern gehören, die in der Regel die öffentliche Auseinandersetzung bestimmen.

Der entscheidende Punkt ist, etwas wird nur dann zum Skandal, wenn es zum Skandal gemacht wird. Zum Skandal gemacht wird es nur, wenn gerade keine anderen Themen dabei sind, wenn es in die politische Agenda passt, wenn sich die Zeitschriften und Magazine Auflage versprechen und wenn das Problem personifiziert werden kann, sprich wenn irgendein Prominenter zur falschen Zeit am falschen Ort war. Die Wirkung dieser Skandale wird deshalb überschätzt, weil nicht gesehen wird, dass es sich dabei weder um politische Bildung, gesellschaftliche Aufklärung oder Reformen handelt, sondern um Entertainment. Es geht um Unterhaltung. Die Sexismus-Debatte hat dieselbe Funktion wie das Dschungelcamp: Quoten und Auflage zu machen. Das kann man nicht einmal kritisieren, das ist einfach das Geschäftsmodell von Fernsehen, Print & Co.

In ein oder zwei Wochen ist das Thema endgültig ausgelutscht und die Medien brauchen einen neuen Skandal, um für die nächsten zwei bis vier Wochen die Sendeminuten und Titelspalten zu füllen. Wir dürfen gespannt sein, welches das sein wird. Wem das ganze Theater zu viel oder mittlerweile auch zu billig wird, dem sei empfohlen, einfach mal abzuschalten, die Tageszeitung beiseite zu legen und wieder einmal ein gutes Buch zu lesen. Aus einem seriösen Werk lernt man mehr über die Welt als aus der gesamten „Qualitätspresse“ der letzten fünf Jahre. Andere Alternativen sind ausländische Sender und Medien, Pay-TV, Fachzeitschriften, klassische Werke, wissenschaftliche Vorträge und  Hörbücher. Im Ergebnis wird man klüger, gebildeter, psychisch ausgeglichener und ist anders als die sogenannte öffentliche Meinung in der Lage, wichtige und unwichtige Sachverhalte voneinander zu unterscheiden.

Die Diskussion über das Angebot und die Finanzierung dieses Angebots ist im vollen Gange. Die öffentlich-rechtlichen Sender selbst haben die Abgabe mit der Bedeutung für die Demokratie gerechtfertigt. Es wäre sinnvoll eine Diskussion darüber zu führen, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebraucht wird, und was Grundversorgung, die rechtlich gesichert ist, in diesem Zusammenhang bedeutet. Für die Grundversorgung sollten zwei Kriterien herangezogen werden: Erstens für das Angebot gibt es keine private Alternative und ein solches lässt sich nicht über den Markt finanzieren. Zweitens sollten die Inhalte demokratierelevant sein, denn diesen Maßstab haben die Sender schließlich selbst genannt und es ist nachvollziehbar.

Volksmusik, Krimis, Sportevents, Unterhaltungsshows, Boulevardsendungen, und andere Formen seichter Unterhalten werden von Privatsendern zur Genüge angeboten und können ohne Probleme über den Markt finanziert werden. Außerdem ist nicht erkennbar, dass diese Inhalte für die Demokratie und die Förderung der politischen und kulturellen Bildung relevant sind. Auch Nachrichten, die lediglich einen Newscharakter haben, sind ohne Probleme auch im nichtprivaten Fernsehen, Zeitungen und über Internet abrufbar. Es ist auch bei diesen Inhalten nicht erkennbar, dass private Medien, diese nicht zur Verfügung stellen können.

Zur Verfügung stellen könnte das öffentlich-rechtliche Fernsehen hingegen eine vertiefte und breitere Erklärung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, seiner Institutionen, der Verfassung, des Rechts und der Parteien. Dazu gehören auch Formate über die EU und die internationale Politik. Diese Formate sollten den Kriterien der politischen Bildung entsprechen. Das heißt möglichst sachlich informieren und erklären. Verschiedene Standpunkte sollten möglichst objektiv dargestellt und gegenübergestellt werden. Die Meinungsbildung der Zuschauer sollte angeregt und nicht durch Kampagnenjournalismus und Skandalisierung vorweg genommen werden.

ARD und ZDF sollten deshalb zu einem Sender, der ausschließlich Inhalte der politischen Bildung, Dokumentationen und Kulturformate anbietet, zusammengelegt werden. Da er sich nicht über den Markt finanzieren muss, sondern ausschließlich Inhalte anbieten soll, die der Markt nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stellt, ist es nicht notwendig, dass sich der Sender an Quoten orientiert und Werbeeinnahmen generiert. Wenn sich die öffentlich-rechtlichen Medien konsequent auf die Grundversorgung konzentrieren und die Kosten für teure Unterhaltungsformate einsparen, dürften die Kosten für die Beitragszahler wesentlich sinken und trotzdem den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht nur genüge getan werden, sondern diese sogar noch besser umgesetzt werden als heute.

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Das Konzept des Bürgerhaushalts entstand Ende der 80er Jahre in der brasilianischen Stadt Porto Alegre. In den folgenden Jahren übernahmen hunderte lateinamerikanischer Städte dieses Konzept und im Jahr 2009 wurde der Bürgerhaushalt in über 200 Städten in Europa praktiziert.Die Idee des Bürgerhaushalts stammt aus den Reihen der brasilianischen Linken. 1988 gewann in der damals 1,3 Millionen Einwohner großen Stadt Porto Alegre ein linkes Bündnis unter dem Namen „Volksfront“ unter der Führung der Arbeiterpartei die Bürgermeisterwahlen.

Die Regierungszeit der Arbeiterpartei in der Stadt fiel in die Zeit, in der die Zentralregierung den Kommunen größere Finanzautonomie einräumte, was die Sanierung der kommunalen Haushalte erleichterte. Die Kommunalpolitik der Arbeiterpartei war in dieser Hinsicht pragmatisch, auch wenn ihrer Vorstellung von partizipativen Verfahren ältere sozialistische Vorbilder zu Grunde lagen: „Vorbilder für dieses Verfahren waren die Ideale der revolutionären marxistischen Tradition, wobei sich hier die „Sowjets“ von den Fabriken in die Wohnviertel verlagert haben. Unter expliziter  und zum Teil mythischer Bezugnahme auf die Pariser Kommune sollte ein pyramidales Delegiertensystem aufgebaut werden.“

Der Bürgerhaushalt in Porto Alegre

Das Verfahren beruht auf regionalen und thematischen öffentlichen Versammlungen. Diese öffentlichen Versammlungen wählen aus einer Liste von Investitionsbereichen Prioritäten aus und diskutieren Großprojekte. Sie wählen in der ersten Versammlungsrunde Delegierte für die zugeordneten Foren und diese Foren kontrollieren den Rat des Bürgerhaushalts, der in der zweiten Versammlungsrunde gewählt wird. Darüber hinaus existieren Kommissionen, in denen Vertreter dieses Rates und der Stadtverwaltung und auch Vertreter der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes vertreten sind. Der Rat erarbeitet zusammen mit der Stadtverwaltung den Haushalt und einen Investitionsplan.

Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung spielen in diesem Verfahren als Ansprechpartner und Koordinatoren eine zentrale Rolle. Die Versammlungen werden vom Bürgeramt koordiniert und am Ende des Verfahrens wird der Haushalt von dem Stadtplanungsamt aufgestellt, das zur Stadtverwaltung gehört, die dem Bürgermeister untersteht. Der vorgelegte Entwurf wird dem Stadtparlament zur Verabschiedung vorgelegt, das diesen Entwurf ablehnen oder auch verändern kann, was aber offenbar selten vorkommt. Wohl da es im Vorfeld bereits Konsultationen zwischen dem Rat des Bürgerhaushalts und dem Stadtparlament gibt.

Wie repräsentativ ist der Bürgerhaushalt in Porto Alegre

Im Jahr 1990 beteiligten sich weniger als tausend Bürger an den zentralen Versammlungen. Im Jahr 1999 waren es 14000 und im Jahr 2002 waren es 17000. Der Anstieg der Zahlen ist zwar erheblich, aber gemessen an der Gesamtbevölkerung von 1,4 Millionen Menschen, die heute in Porto Alegre leben, sind nur ein minimaler Anteil der Bürger an diesem Verfahren beteiligt. Bei Kommunalwahlen, aber auch bei wirklich direktdemokratischen Verfahren wie in der Schweiz sind weit  mehr Bürger durch Wahlen involviert als in dem Verfahren des Bürgerhaushalts in Porto Alegre.

Insgesamt erscheint der Bürgerhaushalt in Porto Alegre vielmehr auf die Stärkung der Exekutive auf Kosten der Legislative hinauszulaufen. Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung sind die Herren des Verfahrens. Dies mag darin begründet sein, dass nach der ersten Wahl des Bürgermeisters der Arbeiterpartei die „Volksfront“ einer oppositionellen Mehrheit im Stadtparlament gegenüber stand. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass in diesem Verfahren gut organisierte und politisch gesteuerte Minderheiten ihren Einfluss an der Mehrheit der Bürger und der von ihnen gewählten Vertretung vorbei geltend machen.

Literatur

Carsten Herzberg: Wie partizipative Demokratie zu politisch-administrativen Verbesserungen führen kann: der Bürgerhaushalt in Porto Alegre, Münster 2001.

Yves Sintoner, Carsten Herzberg, Anja Röcke: Der Bürgerhaushalt in Europa eine realistische Utopie. Zwischen partizipativer Demokratie, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Gerechtigkeit, Wiesbaden 2010.

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Es gibt kaum eine wichtigere Entscheidung im Leben eines Menschen als eine Ehe zuschließen und es gibt kaum einen Bereich, in dem man sich so bedingungslos in die Hände der Gesellschaftspolitik begibt, wie in diesem. Ganze Lebensplanungen können mit einem Federstrich revidiert oder Verpflichtungen geschaffen werden, denen man niemals zugestimmt hat. Die meisten Menschen ziehen einen Ehevertrag nie in Erwägung, weil sie für unromantisch halten, begeben sich damit aber in die Hände der Gesellschaftspolitik. Die staatliche Ehe erscheint vielen als eine grundsolide Angelegenheit, als feste Basis für Familie und Gesellschaft. Solidität hat aber etwas mit Verlässlichkeit zu tun, mit der Verlässlichkeit, dass die Regeln mit denen man Abends einschläft, auch noch gelten, wenn man morgens aufwacht. Wer aber heute nach bestimmten Regeln heiratet, weiß nicht, nach welchen Regeln er morgen geschieden wird.

Nehmen wir an, ein Mann habe sich im Jahre 1975 zur Ehe entschlossen, dann erfolgte seine Eheschließung nach einem Recht, dass das Verschuldungsprinzip kannte. Das heißt im Falle der Scheidung spielte bei Unterhaltsregelungen die Frage eine Rolle, wer das Scheitern der Ehe zu verschulden hatte. Dann kam die Reform des Scheidungsrechts von 1977, die das Zerrüttungsprinzip einführte. Wenn es nach der Reform zur Scheidung kam, etwa nach einem Ehebruch der Ehefrau, war dieser im Jahr 1975 verheiratete Mann dann zum vollen Unterhalt verpflichtet, obwohl seine Ehe unter ganz anderen Rechtsgrundsätzen geschlossen worden war. Oder ein zweites illustrierendes Beispiel:  Wenn vor zwanzig Jahren eine Frau sich mit einem Mann für die traditionelle Ehe entschied und dafür, Hausfrau und Mutter zu werden, dann geschah das auf der Grundlage eines Eherechts, dass ihr eine langfristige Unterstützung ihres Ehemannes auch nach der Scheidung garantierte. Dieser Anspruch ist nun nach der Neuregelung des Unterhaltsrechts nicht mehr so. Wenn sich zum Beispiel ihr Ehemann eine neue Partnerin sucht und sich von ihr scheiden lässt, dann besteht dieser Anspruch nur noch für zwei Jahre.

Es geht nicht darum, dem Verschuldungsprinzip das Wort zu reden und das Zerrüttungsprinzip zu kritisieren, oder zu postulieren ein Ehepartner hätte das naturgegebene Recht auf lebenslangen Unterhalt.  Es geht darum herauszuarbeiten, dass in der staatlichen Ehe Verpflichtungen eingegangen werden, deren Rechtsbasis aus politischen Gründen jederzeit revidiert werden kann und in der Vergangenheit massiv revidiert worden sind. Das ist bei privatrechtlichen Verträgen in der Regel nicht der Fall, der Arbeitgeber kann nicht nach Gutdünken die Kündigungsregelung im Arbeitsvertrag ändern, oder eine Versicherung sich durch einseitige Vertragsänderung ihrer Verpflichtungen entledigen. Verträge können selbstverständlich neu verhandelt werden und veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, dies geschieht aber nicht par Ordre Du Mufti.

Das staatliche Ehe- und Scheidungsrecht sieht sich mit verschiedenen Ansprüchen konfrontiert, die es nicht alle gleichzeitig befriedigen kann. Geschiedene Männer wollen nicht für ewig für ihre frühere Gattin zahlen, besonders dann nicht, wenn wie in den meisten Fällen, die Scheidung von ihr eingereicht wurde. Für Frauen wird es problematisch sich auf das traditionelle Modell einzulassen, wenn sie am Ende ohne Verschuldung mit ihrer Lebensplanung vor dem nichts stehen. Andere Lebensformen wie homosexuelle Paare suchen die Anerkennung als eheliche Gemeinschaft. Nicht verheiratete Partner entscheiden sich zwar dafür, die Rechte der Ehe nicht in Anspruch zu nehmen, müssen aber nach dem Sozialrecht für einander einstehen, obgleich sie dafür nie eine formale Verpflichtung übernommen haben. Dass der Umstand, dass man unter einem Dach lebt und Sex hat, einen Vertrag, der einen zu gegenseitiger finanzieller Unterstützung verpflichtet, begründet, kann man sehr gut bestreiten. Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung des Ehe- und Scheidungsrechts mutieren deshalb in regelmäßigen Abständen zu Kulturkämpfen.

Die Alternative zum staatlichen Modell ist die private Notariatsehe. Das heißt, das Paar einigt sich auf einen Heiratsvertrag, der von einem Notar beglaubigt wird. In diesem Vertrag legen die Eheleute fest, welche Rechte und Pflichten sie sich gegenseitig zu gestehen und unter welchen Bedingungen, die Ehe aufgelöst werden kann. Das heißt am Ende nicht, dass Scheidung nicht auch in Zukunft keine unschöne Angelegenheit mehr sein wird, aber jeder wird dann zu Bedingungen geschieden, den er selbst beim Beginn der Ehe zugestimmt hat. Fragen des Güterstandes, Erbrechtes, des Unterhalts und des Versorgungsausgleichs können schon am Anfang einvernehmlich geregelt werden. Es herrscht Vertragssicherheit, das heißt die rechtlichen Grundlagen der Ehe können nur in gegenseitigem Einvernehmen und nicht mehr durch eine plötzliche Gesetzesänderung abgeändert werden. Die Vertragsfreiheit ermöglicht ein größeres Maß an Sicherheit als der Staat zu garantieren bereit und in der Lage ist. Wer heute eine Ehe nach bestimmten Regeln eingeht, dem garantiert der Ehevertrag, dass diese Regeln auch noch in dreißig Jahren gelten. Das ist auch heute schon möglich, wird aber von wenigen Paaren praktiziert. Dies sicher auch deshalb, weil der Gang zum Notar als wenig romantisch gilt.

Das ist aber der Gang zum Standesamt, der erst seit Bismarcks Kulturkampf zur Pflicht geworden ist, im Vergleich zu anderen Ritualen auch nicht unbedingt. Es gibt viele Möglichkeiten die Ehe dann auch sozial- und gesellschaftlich zu begründen. Die einzelne Religionsgemeinschaft kann Zeremonien anbieten, die diese notariell beglaubigte Ehe auch nach den Grundsätzen dieser Religionsgemeinschaft in den Rang einer „Ehe“ nach ihrem Verständnis heben. Die Religionsgemeinschaft kann definieren, welche Form von Verbindung sie im Sinne ihrer Ehevorstellung akzeptiert und welche sie ablehnt. Die einzelne Religionsgemeinschaft kann festlegen, welche Verträge zwischen Erwachsenen sie als Ehe ansieht und welche nicht, ob sie Geschiedene wiederverheiratet oder auch Schwule und Lesben traut. Die Religionsgemeinschaft kann auf Wunsch der ehewilligen Paare diese bei der Abfassung der Eheverträge beraten, so dass diese Verträge den Grundsätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft entsprechen. In einem solchen Ehevertrag können religiöse Norman auf der Grundlage des allgemeinen Vertragsrechts also ihren Niederschlag finden. Auf der anderen Seite können die heiratswilligen selbstverständlich auch darauf verzichten und ihre Verbindungen durch private Feiern und Zeremonien ihren Familien und Freunden bekannt machen und ihren Willen zum Zusammenleben bekunden. Für die sozialen, kulturellen und emotionalen Aspekte braucht man den Staat nicht.

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