In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es eine große Bandbreite von Clubs und Vereinen mit unterschiedlichen Verhaltens- und Einstellungsvorgaben. Das Reicht vom Heimat- und Schützenverein, über den Golfclub, spezielle Freizeitangeboten für Schwule und Lesben, Burschenschaften, Restaurants für Veganer, Esoterikbuchläden, Kongressen von Ufologen und SM-Clubs. Wenn ich mich in diese Vereinigung von Menschen hineinbegebe, dann akzeptiere ich die Regeln dieser Vereinigung. Wenn ich die Regeln nicht akzeptieren will, dann bleibe ich dieser Vereinigung fern. Das gilt auch für die Katholische Kirche.

Religiöse Normen in der Theokratie

Wie in vielen anderen Vereinigungen gibt es in der Katholischen Kirche  Regeln, die es in anderen Gruppen nicht gibt. Viele stören sich daran, dass die Katholische Kirche von ihren Priestern ein Zölibat einfordert, Frauen nicht Priester werden dürfen, die Regeln ihrer Sexualmoral wenig mit der Lebenspraxis der Mehrheit der Bürger der westlichen Gesellschaften zu tun haben. Wäre diese Moral gesetzlich festgeschrieben und allgemein verbindlich und würden die, die sie nicht befolgen, dafür politisch verfolgt – dann könnte man in der Tat von einem theokratischen und totalitären System sprechen.

Religiöse Normen im Pluralismus

In einer pluralistischen Gesellschaft, handelt sich aber nur um einen legitimen Verhaltenskodex neben vielen anderen Möglichkeiten. In der pluralistischen Gesellschaft ist der Katholizismus kein Zwang, sondern eine zusätzliche Option, für die sich der Einzelne entscheiden kann oder auch nicht. Den Pluralismus unterscheidet von einem totalitären Staat, dass es keine absolute Wahrheit, einen einzigen Verhaltenskodex und eine einzige Identität gibt, sondern, dass im Rahmen abstrakter, allgemein formulierter Gesetze Menschen in verschiedenen Vereinigungen selbst organisiert, nach den eigenen Regeln leben können.

Formale Regeln für unterschiedliche Inhalte

Nehmen wir an, es würde sich eine heidnische Religionsgemeinschaft in Deutschland etablieren, in der nur Frauen Priesterinnen sein dürften und die für alle erwachsenen Angehörigen der Religionsgemeinschaft die Teilnahme an orgiastischen Festen verbindlich vorschriebe und überhaupt einen Kult um die Sexualität betriebe. Das wäre so in etwa das Gegenteil der katholischen Praxis, formal gelte dafür aber dasselbe Prinzip:  Eine religiöse Gemeinschaft mit freiwilliger Mitgliedschaft, die ihre inneren Angelegenheiten selber bestimmen darf. Es ist schwer verständlich, warum Menschen, die der Kirche selbst nicht angehören, sich überhaupt für Fragen der Priesterehe oder den Umstand, dass in der Katholischen Kirche nur Männer das Priesteramt ausüben dürfen, interessieren. Es ist schließlich niemand dazu gezwungen Kirchenmitglied zu sein oder Priester zu werden. Wer mit den Regeln und Glaubensgrundsätzen der Katholischen Kirche ein Problem hat, der kann einfach austreten.

Das Zölibat ist mit der Freiheit des Einzelnen vereinbar

Dass das „Zölibat“ so große Irritationen auslöst, ist von der Sache her eigentlich erstaunlich. Wer katholischer Priester wird, der wird das freiwillig. Daraus folgt, dass die Entscheidung zur Enthaltsamkeit, die damit verbunden ist, auch freiwillig erfolgt. Wer heiraten und Sex haben will, braucht ja nicht katholischer Priester zu werden. Ob das Zölibat theologisch wirklich notwendig ist oder nicht, das ist eine interne Angelegenheit der Kirche, ebenso die Frage, ob auch Frauen dieses Amt ausüben dürfen oder nicht. Ob dies zwingend aus dem Glauben folgt, ist eine Frage der internen theologischen Diskussion zwischen Katholiken, die auf der Basis der Glaubensgrundsätze erfolgt. Wer diese Glaubensgrundsätze nicht teilt, für den erübrigt sich diese Diskussion. Soweit die Mitgliedschaft in der Kirche und die Übernahme eines Priesteramtes freiwillig erfolgt, ist das Zölibat mit der Freiheit des Einzelnen ohne weiteres vereinbar.

Ohne Glauben keine plausible theologische Schlussfolgerung

Ein theologisches System ergibt nur einen Sinn, wenn man die Grundprämissen, aus denen alle anderen Schlussfolgerungen abgeleitet werden, teilt. Zum Beispiel die Grundprämisse des Judentums, dass Gott einen Pakt mit dem jüdischen Volk geschlossen hat, oder die Grundprämisse des Christentums, dass Jesus Christus die Menschheit erlöst hat, oder des Islam, dass Mohammed der letzte Prophet war und ihm der Koran diktiert wurde, oder die Grundannahme des Buddhismus, dass wir Menschen nach dem Tod wieder geboren werden. Wenn man diese Grundannahmen nicht teilt, dann sind alle Schlussfolgerungen daraus im Grunde Schall und Rauch. Das heißt an einem theologischen Streit können sich glaubhaft eigentlich nur Menschen beteiligen, die wenigstens in den Glaubensgrundsätzen miteinander übereinstimmen. Als Nichtgläubiger dem Gläubigen erklären zu wollen, wie er seine Glaubensgrundsätze interpretieren sollte, ist ein fragwürdiges Unterfangen.

Nicht das Anprangern von „Sünden“, politische Forderungen sind der Streitpunkt

Ein Buddhist muss sich nicht unbedingt darum kümmern, was die Mormonen von der Vielehe halten oder welche Ansichten die christlichen Kirchen über die Hölle und das Jüngste Gericht vertreten. Für Atheisten und Agnostiker wird die Frage, ob sie im Sinne der katholischen Kirche in Sünde leben, keine schlaflosen Nächte bereiten. Wenn sich Menschen aus freien Stücken zusammen schließen und sich bestimmten Regeln unterwerfen und die Abweichung von diesen Regeln als „Sünde“ bezeichnen, dann ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, solange dies nur für die Angehörigen der Religionsgemeinschaft gilt. Sobald daraus eine politische Forderung wird, sieht es damit freilich anders aus, weil es dann auch alle betrifft, die die Glaubensgrundsätze der Kirche nicht teilen. Wer mit konkreten Forderungen in die politische Arena eintritt, der muss ganz zwangläufig auch mit Gegenwehr rechnen.

Theologische Standpunkte sind keine Freiheitsbeschränkung

Rein theologische, auf das Jenseits ausgerichtete Standpunkte sind hingegen unproblematisch. Ein bestimmtes Verhalten als Sünde zu bezeichnen, ist keine Einschränkung der individuellen Freiheiten, da jeder selbst entscheidet, ob er diese Erklärung annimmt oder nicht. Die Freiheit zu mit der Pille verhüten wird nicht dadurch eingeschränkt, dass die katholische Kirche die Pille aus theologischen Gründen ablehnt. Wenn es keinen Gott gibt, dann gibt es auch keine Sünde und natürlich nach dem Tod auch keine Strafe. Wer nicht an Gott oder das katholische Lehramt glaubt, der braucht sich nicht dadurch irritieren zu lassen, dass die Kirche an die Gläubigen appelliert nicht zu sündigen, um der Strafe zu entgehen. Wenn es aber Gott, die Sünde und die Strafe, entsprechend den katholischen Vorstellungen davon, tatsächlich gibt, dann könnte es die Kirche offensichtlich auch nicht ändern und es würde auch nichts helfen, wenn die Kirche aus politischem Opportunismus plötzlich ihre Meinung darüber ändert.

Vertragsfreiheit bei freiwilliger Mitgliedschaft

Der Liberalismus hat grundsätzlich mit allen Organisationen und Gemeinschaften ein Problem, die eine Zwangsmitgliedschaft begründen und den Austritt nicht erlauben. Das war bei den Kirchen viele Jahrhunderte lang der Fall, und solange das so war, gab es gute Gründe den Streit mit dem vorherrschenden Glaubensmonopol zu suchen. Heute existiert dieses Glaubensmonopol der Kirchen in Deutschland nicht mehr und die Mitgliedschaft in den Kirchen ist nicht zwingend, sondern freiwillig. Damit kann die katholische Kirche sich gut begründet auf das Recht berufen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und die Freiheit für sich in Anspruch nehmen, die jeder freiwillige Zusammenschluss für sich in Anspruch nehmen können sollte. So ist es nicht problematisch, dass die Kirchen ihre Mitarbeiter nach bestimmten Kriterien auswählen dürfen, es ist problematisch, dass andere Organisationen es nicht dürfen und ihre Vertragsfreiheit damit eingeschränkt wird.

Das Problem ist die Verquickung von Staat, Kirche und anderen privaten Vereinigungen

Problematisch ist nach wie vor die Verquickung von Kirche und Staat in der Bundesrepublik und Sonderregelungen für die Kirchen, die nicht auch für alle anderen Vereinigungen gelten. Diese Verquickung ist allerdings ebenso problematisch wie die Verquickung von Staat und Gewerkschaften, Staat und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Staat und Umweltverbänden,  Staat und Finanzwirtschaft, Staat und Genderpolitik. In allen diesen Fällen kann man die Frage stellen, warum ein bestimmtes Geschäftsmodell, Weltanschauung oder Lebenspraxis auf Kosten anderer Bürger gefördert werden soll, die von diesem Geschäftsmodell nicht profitieren, die Weltanschauung nicht teilen oder die Lebenspraxis selbst nicht praktizieren wollen. Wer Steuergelder nimmt und den Gesetzgeber bemüht, der muss sich gegenüber dem Steuerzahler und den Bürger, die die Steuern zahlen und unter diese Gesetzgebung fallen, auch rechtfertigen. Insoweit war es nur Konsequent von Papst Benedikt dem XVI eine größere Distanz zum Staat zu fordern, um Handlungsautonomie zurückzugewinnen.

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Herausgekommen ist eine Grundsatzkritik am Wirken der Grünen und ihrem unverhältnismäßig hohem Einfluss auf die politische Agenda des Landes.

Der historische Ursprung der grünen Bewegung

Güllner beginnt seine Darstellung mit einem historischen Abriss und setzt sich mit den Ursprüngen der Grünen auseinander. Er verweist die Behauptung, die Grünen seien die direkten Erben der 68er, ebenso in den Bereich der Mythen, wie die Vorstellung, sie seien eine in breiten Schichten der Bevölkerung verankerte soziale Bewegung. Der größte Teil der originären 68-Bewegung, die sich Parteien angeschlossen haben, ging nach 1968 in die SPD und die FDP. Die Grünen seien von Anfang an ein Elitenprojekt radikalisierter Bildungsbürger gewesen, die sowohl linksradikale als auch konservativ-autoritäre Gruppierungen in sich aufnahmen. Aber nicht als originäres Produkt von 68, sondern der zweiten Hälfte der siebziger Jahre.

Die fünf Gründungs-Gruppierungen

Die fünf wichtigsten Gruppierungen bei der Gründung waren konservative Ökologen, Anhänger einer antiwestlichen Gemeinschaftsideologie, Strömungen der damals anwachsenden Anthroposophie, undogmatische Linke und K-Gruppen-Aktivisten. Was sie einte, bezeichnet Güllner als „Revolte gegen die Moderne“. Güllner weist nach, dass sich die Kernwählerschaft der Grünen seit den achtziger Jahren nicht wesentlich gewandelt hat. Den Grünen ist es im Wesentlichen nicht gelungen  in neue Milieus vorzustoßen, sondern die Stammwähler der ersten Stunde sind mit der Partei demographisch gealtert. Die Gründergeneration umfasste vor allem Erst- und Zweitwähler aus gut situierten Elternhäusern mit hohen Bildungsabschlüssen, die in den letzten Jahrzehnten in die gehobenen Einkommensschichten aufgestiegen sind.

Stammwählerschaft im öffentlichen Dienst und Rückhalt bei den Medien

Die Grünen verfügen nach Güllner über mit dieser Gruppe eine feste Stammwählerschaft mit homogenen Interessen, stark verankert in der Beamtenschaft und dem öffentlichen Dienst. Durch die große soziale Sicherheit, die die Stammwähler und Parteimitglieder genießen, seien postmaterialistische Wertvorstellungen für diese Kennzeichnend. Für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gelte das aber nicht. Durch den Rückhalt, den die Grünen in den Medien, an den Universitäten und in Teilen der Evangelischen Kirche gefunden haben, sei jedoch der  Eindruck entstanden, grüne Themen und Politikinhalte hätten einen viel breiteren Rückhalt in der Gesellschaft als das tatsächlich der Fall ist.

Fallende Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik

Für die Bundesrepublik sind laut Güllner zwei Besonderheiten kennzeichnend:  Zum einem der  im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien sehr hohe Rückgang der Wahlbeteiligung seit Anfang der achtziger Jahre um  über 18 Prozent. (Im Vergleich zu dem Rückgang in den USA um 2,5 Prozent, Großbritannien 7 Prozent, Italien um 8 Prozent und Frankreich um 13,5 Prozent.) Zum anderen die starke Rolle der Grünen im politischen System.  Güllner sieht zwischen beiden Phänomenen einen Zusammenhang. Dieser Zusammenhang stellt sich nach Güllner wie folgt dar: Mit dem Aufkommen der Grünen haben auch die anderen Parteien auf grüne Politik gesetzt. Während die Grünen sich dadurch bestätigt fühlten und ihre Kernwählerschaft halten konnten, verloren die anderen Parteien – insbesondere die Volksparteien einen großen Teil ihrer Wählersubstanz.

Niedergang der Volksparteien durch Anpassung an die Grünen

Besonders der SPD habe das massiv geschadet. Mit dem Abgang von Helmut Schmidt setzten die Sozialdemokraten auf die grünen Themen Friedenspolitik, Umweltschutz und Anti-Atompolitik wodurch sie den Grünen linke Wähler aus den eigenen Reihen zu trieben und sozialdemokratische Traditionswähler vergraulten. Dies kostete die SPD einen großen Teil ihrer Wählerschaft, den sie unter Helmut Schmidt noch erreicht hatte. Güller zeigt, dass in rotgrünen Landesregierungen die SPD in der Regel erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen musste. Die Ausnahme war die niedersächsische Landesregierung unter Gerhard Schröder, der im Umgang mit den Grünen eine Koch-und Kellner-Politik betrieb. Aber auch die CDU habe durch die Anpassung an den grünen Kurs massiv an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Anfang der 1980er Jahre wählen noch 80 Prozent der Wahlberechtigten die beiden Volksparteien, bei der letzten Bundestagswahl 2009 erreichten Union und SPD zusammen nur noch 40 Prozent aller Wahlberechtigten.

Unfreiwillige Wahlhilfe für die Grünen

Dieser Verlust erklärt sich nach Güllner so: Wenn die traditionellen Parteien der Bundesrepublik CDU/CSU, SPD und FDP grüne Politik betreiben, dann führt das zu einer doppelten Absetzbewegung der Wähler von diesen Parteien. Die ohnehin grün angehauchten Anhänger der Alt-Parteien fühlen sich durch diese zusätzliche Akzeptanz grüner Politik dazu animiert, gleich zum grünen Original zu wechseln. Der andere grünkritische Teil der Wählerschaft fühlt sich durch diese Anpassung verunsichert und frustriert und wechselt verstärkt ins Lager der Nichtwähler. Der Rückgang der Wahlbeteiligung führt dazu, dass die Grünen einen größeren Anteil unter den Stimmwählern erhalten, ohne in absoluten Zahlen stark zu zulegen. Seit den achtziger Jahren haben die Grünen in absoluten Stimmen bei Landtags- und Bundestagswahl kaum dazu gewonnen. Durch den größeren Anteil der Nichtwähler erreichen die Grünen mit ihrer stabilen, relativ homogenen Wählerschaft höhere Prozentzahlen bei den abgegeben Stimmen. Insoweit wirkten die alten Parteien durch die bereitwillige Aufnahme grüner Themen und Wertvorstellungen von Anfang an als unfreiwillige Wahlhelfer für die Grünen.

Fazit: Das Hauptproblem der anderen Parteien

Güllner sieht das Hauptproblem der Parteien mit Ausnahme der Grünen selbst darin, dass inzwischen alle Parteien um die Stimmen einer Minderheit konkurrieren und die Mehrheit links liegen lassen. Diese Mehrheit sei in erster Linie an preiswerter Energie und Sicherung des Wohlstandes interessiert. Die Vermutung, dass grüne Politik Rückhalt bei einer Mehrheit der Wähler findet, beruhe auf einer Fehldeutung der Umfrageergebnisse. Es sei zwar richtig, dass eine Mehrheit der Bürger sich für einen Ausstieg befürworten, dieser Ausstieg habe aber für die Mehrheit der Bürger im Vergleich zu anderen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen keine politische Priorität. Der Konkurrenz der anderen Parteien um die Minderheit der grünen Wähler führe zu dem nicht dazu, dass diese die sehr stabile Stammwählerschaft der Grünen für sich gewinnen könnten, sondern dazu, dass diese sich in ihrer Wahlentscheidung für die Grünen noch weiter bestärkt fühlen.

Information:

Manfred Güllner: Die Grünen, Höhenflug oder Absturz?, Freiburg im Breisgau 2012.

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Benjamin Weingarten beschreibt in seinem Artikel “The Cause of Japan´s Boom and The Reasons for Its Prolonged Bust” den Grund für den Wirtschaftsboom in Japan in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts und die lang andauernde Phase der Stagnation, die dem folgte. Der Boom erfolgte, nachdem die japanische Zentralbank die Zinsen senkte. Von Beginn der achtziger Jahre an sanken die Zinsen kontinuierlich bis zum Ende der achtziger Jahre. Die Geldmenge vergrößerte sich jährlich im Durchschnitt der Jahre um über neun Prozent. Das senkte die Kosten für Kredite und führte zu einer Kreditblase, die dazu motivierte sich zu verschulden und in riskante Projekte zu investieren.

Die Verschuldung der Privathaushalte erhöhte sich von neun Billionen Yen im Jahr 1979 auf 67 Billionen Yen im Jahr 1991. Die privaten Unternehmen nahmen in diesem Zeitraum 85 Billionen Yen auf dem Aktienmarkt auf und steigerten ihre Ausgaben auf Rekordniveau. Das Volumen des Marktes für japanische Wertpapiere stieg in diesem Zeitraum von 29 Prozent des Nationaleinkommens auf 151 Prozent des Nationaleinkommens an, mit jährlichen Wertzuwächsen von 15 Prozent.

Als die japanische Zentralbank in den Jahren 1989 und 1990 dazu überging, die Zinsen zu erhöhen, fiel das Kartenhaus in sich zusammen. Der Nikkei verlor 80 Prozent, die Immobilienpreise fielen in den Jahren von 1991 bis 1998 um 80 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg in diesem Zeitraum von 2,1 Prozent auf 4,7 Prozent. Die Österreichische Schule der Nationalökonomie, zu denen Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und Murray Rothbard zählen, empfehlen für einen solchen Fall eine möglichst schnelle Liquidierung der Fehlinvestitionen und die Vermeidung schädlicher Staatsintervention.

Die japanische Regierung setzte hingegen auf keynesianische Konzepte der Krisenbewältigung. In den zehn Jahren zwischen 1990 und 2000 verabschiedete die japanische Regierung zehn Konjunkturprogramme mit einem Volumen von 100 Billionen Yen. Die Zinsen wurden bis auf Nullniveau gesenkt.

Das führte aber nicht wie beabsichtig zu einer Ausweitung der privaten Kreditaufnahme und der Inflationierung der Wirtschaft.  Die Keynesianer führten das auf die „Liquiditätsfalle“  zurück und empfahlen dem Staat für die privaten Unternehmen als Kreditnehmer einzuspringen und der Zentralbank direkt in den Markt einzugreifen.

Die japanische Zentralbank setzte auf die Abwertung des Yen und den Aufkauf von Wertpapieren, um das Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Die Japanische Zentralbank erhöhte ihren Wertpapierbestand allein in den Jahren 1997 und 1998 von null auf 117 Milliarden Dollar. Hinzu kam ein 514 Milliarden Dollar umfassendes Bailout-Programm der Regierung für notleidende Banken.

Diese Maßnahmen führten aber nicht aus der Krise, sondern schufen neue Probleme. Die staatlichen Konjunktur- und Nachfrageprogramme erhöhten die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf über 200 Prozent des BIP. Da die Regierung die Geldversorgung der Wirtschaft direkt übernommen hat, um die restriktive Kreditpolitik der Banken zu umgehen, wurde die Wirtschaft von den Launen zu Politik abhängig. Die Versorgung der Unternehmen mit Kredit erfolgte nicht mehr nach ökonomischer Effektivität, sondern politischer Opportunität. Besonders stark wurden Unternehmen, die die Liberaldemokratische Partei unterstützten, gefördert.

Weingarten vertritt die These, diese Maßnahmen hätten wesentlich zum „verlorenen Jahrzehnt“ der japanischen Wirtschaft beigetragen:  „Gescheiterte Unternehmen zu schützen ist unglaublich schädlich für die Wirtschaft und verzögert nur die unvermeidliche und notwendige Korrektur. Zuzulassen, dass Unternehmungen scheitern führt zur grundlegenden Neuordnung, aus der profitable Unternehmen hervorgehen, oder ihre werthaltigen Teile an gesündere Unternehmen verkauft werden.“ Obwohl Japan zeigt, dass eine Politik des leichten Geldes und Konjunkturprogramme die Überwindung einer Krise nicht fördert, sondern verzögert, hat sich die US-Politik unter Präsident Obama diese Politik zum Vorbild genommen. Japan will diesen Kurz derweil nicht nur fortsetzen, sondern noch verstärken.

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Mark Thornton macht in einem Aufsatz auf die Parallelen zwischen der Politik der Bush-Administration und der Hoover- und Roosevelt-Administration in den dreißiger Jahren aufmerksam. Bis heute wird die angebliche Laissez-faire-Politik Hoovers und Bushs für die große Depression von 1929 und die Krise von 2007 verantwortlich gemacht. Doch anders als der historische Mythos glauben macht, betrieben weder Präsident Bush noch Präsident Hoover eine marktwirtschaftliche Politik. Beide waren keine Laissez-faire-Politiker, sondern Interventionisten.  In beiden Fälle hätte der ökonomische Interventionismus den Abschwung nach dem Crash nicht gestoppt, sondern verlängert.

Oft wird die Geschichte so erzählt: Nach dem Crash von 1929 hätte die US-Regierung Schulden aufnehmen müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Laissez-faire-Politik von Präsident Hoover habe dann in die große Depression geführt, da sie auf Austerität statt auf staatliche Ausgaben gesetzt habe.

Doch eine solche Laissez-faire-Politik, die angeblich für die Depression verantwortlich sein soll,  hatte es gar nicht gegeben, sondern das Gegenteil: Die Ausgaben der US-Regierung stiegen unter Hoover  nach dem Crash von 1929 in nur zwei Jahren um 50 Prozent. Der kleine Haushaltsüberschuss verwandelte sich in ein Defizit von vier Prozent des BIP. Gleichzeitig wurden die Zinssätze durch die US-Notenbank von sechs Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt. Das war das niedrigste Niveau in der Geschichte der US-Wirtschaft.

Hoovers Politik nach dem Crash von 1929 trug wesentlich zur großen Depression bei. Er verpflichtete auf einer nationalen Konferenz im Weißen Haus die Arbeitgeber darauf trotz der verschlechterten Arbeitslosenzahlen die Löhne nicht zu senken, und er bestärkte die Gewerkschaften darin, keine Lohnsenkungen zu akzeptieren. Am Ende der Amtszeit von Präsidentschafte  Hoover lagen die Löhne in den USA höher als zum Anfang 1929.

Hoover brachte Bauprogramme für die Eisenbahn und öffentliche Infrastrukturprogramme auf den Weg und erhöhte die Subventionen für die Landwirtschaft. 1930 unterschrieb Hoover den Smoot-Hawley Tarief und versetzte damit dem internationalen Handel einen schweren Schlag. Hoover selbst sprach vom „gigantischsten Programm“ zur Verteidigung der Wirtschaft in der Geschichte der USA.  Der Hoover-Biograph Harris Warren bezeichnete Hoover deshalb als den eigentlichen Architekten des New Deal.

Als Hoover 1929 Präsident wurde, hatte er sich schon 10 Jahre für eine solche Politik stark gemacht. Seine Strategie basierte darauf, Rezessionen durch die Anhebung der Löhne und öffentliche Beschäftigung zu verhindern. Er glaubte, dass hohe Löhne zu höherem Wirtschaftswachstum führen würden. Das Gegenteil war der Fall, aus dem Abschwung nach dem Crash wurde eine über ein Jahrzehnt andauernde Depression.

Auch die Politik von Bush wird oft mit dem Etikett “neoliberal” versehen, aber von Haushaltskonsolidierung und dem Rückzug des Staates kann keine Rede sein:

Unter Bush stiegen die Ausgaben der US-Regierung von 18,5 auf 21 Prozent, das höchste Niveau seit 1994. Als Bush an die Regierung kam, gab es im US-Haushalt einen Überschuss von 1,3 Prozent des BIP, als er sein Amt abgab, lag das Defizit bei 3,2 Prozent des BIP. In absoluten Zahlen ausgedrückt stiegen die Ausgaben unter der Bush-Administration um eine Billion Euro an. Die Jahre der Bush-Administration war zu dem gekennzeichnet durch eine Niedrigzinspolitik der US-Notenbank.

Um die Krise zu bekämpfen verabschiedete die Bush-Administration das Troubled Asset Relief Program (TARP) in der Größenordnung von 700 Milliarden Dollar. Während Hoover seine Interventionen zur Bekämpfung auf den Arbeitsmarkt konzentrierte, konzentrierte sich die Bush-Administration auf Interventionen im Finanzsektor.

Es lässt sich festhalten: Sowohl Hoover als auch Bush erhöhten die Kreditaufnahme und die Ausgaben. Diese Politik wurde durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbank flankiert. Bush intervenierte massive im Finanzsektor und Hoover auf dem Arbeitsmarkt. In beiden Fällen wurde die Krise durch diese Politik nicht überwunden, sondern dauerte auf Jahre hinaus an.

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Als Beitrag zur Diskussion über mehr Partizipation in unserer Demokratie hat das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vier neue Publikationen von namhaften Experten zum Thema direkte Demokratie vorgelegt, die den Bürger einen breites Spektrum von Argumenten und Informationen zum Thema bieten. Alle Publikationen sind in unserem Webshop kostenlos bestellbar.

Vier Themenfelder stehen dabei im Vordergrund:

• Wie verhält sich der Liberalismus zur direkten Demokratie?
• Was sind die finanzpolitischen Auswirkungen von Referenden?
• Sind Elemente von direkter Demokratie auch auf Bundesebene möglich?
• Wie verläuft die Meinungsbildung im Vorfeld von Referenden und welche Rolle spielt das Internet dabei?

 Direkte Demokratie und Non-Zentralismus als liberales Konzept

Robert Nef vom Liberalen Institut Zürich untersucht in seiner Studie das Verhältnis von Liberalismus und direkter Demokratie. Das Mehrheitsprinzip sei aus liberaler Perspektive oft problematisch, da es den unterschiedlichen Grad der Betroffenheit ausblende und Politik zum Populismus neige. Das gelte aber sowohl für die repräsentative als auch für die direkte Demokratie. Die repräsentative Demokratie neige aber stärker als die direkte Demokratie zur Konzentration von Macht. Deshalb empfiehlt Nef repräsentative Systeme durch direktdemokratische Elemente wie das Volksveto, bei dem die Bürger Gesetze ablehnen können, zu ergänzen. Von zentraler Bedeutung für die Ausgestaltung der Demokratie ist nach Nef das Prinzip des Non-Zentralismus, das besagt, dass Entscheidungen in möglichst kleinen Einheiten getroffen werden sollten.

Robert Nef: Direkte Demokratie und Liberalismus. Non-Zentralismus und Mehrheitsprinzip

Haushaltskonsolidierung durch Bürgerbeteiligung und Schuldenbremse

Der Ökonom Gebhard Kirchgässner hat die Auswirkungen direktdemokratischer Beteiligungauf die Staatsfinanzen empirisch untersucht und kommt zu folgendem Ergebnis: Finanzreferenden führen im Vergleich zu Systemen ohne direkte demokratische Beteiligung zu niedrigeren Steuern und Ausgaben. Der Finanzvorbehalt in Deutschland sei deshalb nicht gerechtfertigt. Dieser schließt direktdemokratische Entscheidungen aus, wenn sie finanzwirksam sind. Stattdessen schlägt Kirchgässner die Kopplung von Schuldenbremsen und Finanzreferenden vor. Durch das Ineinandergreifen von Bürgerbeteiligung und in der Verfassung verankerter Schuldenbremse könnten die Defizite wesentlich abgesenkt werden und so direkte Demokratie einen Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Gebhard Kirchgässner: Finanzpolitische Konsequenzen direkter Demokratie

 Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene?

In vielen Ländern und Kommunen in Deutschland gibt es bereits die Möglichkeit direktdemokratischer Mitbestimmung. Der Politikwissenschaftler Theo Schiller ist der Frage nachgegangen, welche  direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene möglich sind. Er beschreibt verständlich und präzise die einzelnen Instrumente der Beteiligung und warum die Einführung auf Bundesebene sinnvoll wäre und auf welche Weise die Verfahren ausgestaltet sein sollten. Er beschreibt, wie die Kompatibilität direktdemokratischer Elemente mit dem Prinzip der Bundesstaatlichkeit gewährleistet werden kann. Wer sich nicht nur allgemein für das Thema direkte Demokratie interessiert, sondern nach konkreten politischen Vorschlägen zur Verwirklichung einer größeren Bürgerbeteiligung auf Bundesebene sucht, für den ist diese Publikation ein guter Ratgeber.

Theo Schiller: Direkte Demokratie in Deutschland. Welche Beteiligungsformen sind in der Bundesrepublik möglich?

Bürger mobilisieren über soziale Netzwerke

Demokratie besteht nicht nur aus dem Akt der Stimmabgabe, sondern auch aus den Debatten und dem Prozess der Meinungsbildung im Vorfeld. Stuttgart 21 ist ein Beispiel für ein sehr kontroverses Thema, über das am Ende per Referendum entschieden wurde. Der Politikwissenschaftler Tim Stephan beschreibt die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke im Prozess der Meinungsbildung am Beispiel der Pro-Stuttgart 21-Bewegung. Bemerkungswert ist, dass sich hier eine Bürgerbewegung weitgehend gegen den in der Medienberichterstattung vorgegebenen Trend etablieren konnte und sich deren Ansicht schließlich auch bei der Abstimmung durchgesetzt hat. Ein Konzept das möglicherweise Modellcharakter hat.

Tim Stephan: Soziale Netzwerke und politische Basisbewegungen am Beispiel der Auseinandersetzung um Stuttgart 21.

 Am Ende zur Vollständigkeit noch ein Hinweis auf eine ältere Publikation des Liberalen Instituts – eine allgemeine Einführung zu diesem Thema. In dieser Publikation werden historische Entwicklungen direktdemokratische Beteiligung beschrieben, die Linien der allgemeinen Debatte in Deutschland skizziert und das Prinzip der institutionellen Kongruenz erklärt, die bei der Einführung direktdemokratischer Verfahren gewährleistet sein sollten.

Gérard Bökenkamp: Direkte Demokratie – Geschichte, Entwicklungen und Perspektiven für die Bundesrepublik