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24.05.2013
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     Dr. Gérard Bökenkamp
Email:   Gerard.Boekenkamp@freiheit.org
Blog:  www.freiheitdenken.org

Für die Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet Gérard Bökenkamp an Grundsatzfragen des Liberalismus. Der Historiker beschäftigt sich mit der Geschichte der Wirtschafts- und Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Für seine Doktorarbeit erhielt er 2011 den Europapreis des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Er leitete als Chefredakteur die Online-Zeitung FreieWelt  und arbeitete als freier Journalist.

 

 
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Hayek contra Keynes
1  Kommentare | Posted 07.05.2013 10:21

Dabei galt die Auseinandersetzung gar nicht Keynes Hauptwerk, der „Allgemeinen Theorie“, sondern einem relative unbekannten Werk, von dem sich Keynes später selbst distanzierte. Bis heute wird darüber diskutiert, warum Hayek auf die Allgemeine Theorie keine kritische Entgegnung verfasst habe. Der Ökonom David Sanz Bas argumentierte in einem Aufsatz, dass es diese Entgegnung durchaus gegeben habe, aber sie von der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen worden sei. In diesem Aufsatz nimmt er den Strang wieder auf.

Keynes erarbeitete seine Theorie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise, als viele Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Seine Grundthese lautete, dass Arbeitslosigkeit die Folge fehlender Nachfrage ist. Die Ursache fehlender Nachfrage sah zum ersten in der Neigung einen mit steigendem Einkommen einen wachsenden Anteil seines Einkommens zu sparen. Zwischen dem Sparen und Investitionen bestehe keine direkte Verbindung. So komme es im Kapitalismus zu einem permanenten Mangel an Nachfrage und somit zu einer chronischen Arbeitslosigkeit.

Zum zweiten glaube Keynes, dass Unternehmen durch die Unsicherheit in der sie operieren weniger ihrer rationalen Kalkulation als ihrem Instinkt, den „animal spirits“, folgen. Investitionen erfolgten deshalb nicht voraussehbar und kontinuierlich, sondern seien starken Schwankungen ausgesetzt. Diese strukturellen Defizite des Marktes könnten jedoch dadurch behoben werden, in dem der Staat die fehlende Nachfrage kompensiert. Zu den Maßnahmen, die der Staat ergreifen soll, gehören die Absenkung des Zinssatzes, die Umverteilung von den hohen zu den unteren Einkommen, die einen großen Anteil ihrer Einnahmen konsumieren, und die Tätigung öffentlicher Investitionen.

Sanz Bas verweist nun auf zahlreiche Äußerungen in verschiedenen Schriften Hayeks, in denen er explizit und implizit Kritik an dieser Sichtweise geäußert hatte. Obwohl diese Äußerungen sich über den Zeitraum von 1937 bis 1988 erstrecken, sei ihre innere Konsistenz bemerkenswert.

Eine zentrale Schwäche sah Hayek in Keynes Theoriegebäude darin, dass sie nicht auf einer Kapitaltheorie beruhte. Die Produktionsstruktur beruht auf einem Netzwerk von Millionen von Unternehmen, die mit und nebeneinander interagieren. Ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie dieser Produktionsprozess abläuft, sei es nicht möglich sinnvolle Aussagen über die Wirkung wirtschaftspolitischer Entscheidungen zu treffen. Keynes habe alles als Aggregat zusammengefasst und damit in extremer Form simplifiziert.

Keyens wegen seiner fehlenden Vorstellung vom Produktionsprozess den Faktor Zeit außer Acht zu lassen. Bei Keynes verlaufen die Prozesse synchron und ohne Zeitverzögerung. Wenn die Nachfrage erhöht wird, erhöht sich in Keynes Theorie quasi automatisch und parallel dazu das Angebot. Um die zusätzlichen Waren für den Konsumenten zur Verfügung zu stellen, werde bei Keynes kaum Zeit benötigt. Nach Hayek sei Zeit aber das zentrale Element um jeden Produktionsprozess zu verstehen. Gerade die Zeit, die von der Investition zur Produktion vergeht, erfordere dass der Konsument sich bis dahin mit seinem Konsum zurückhält, da sonst die Preise steigen.

Hayek sieht eine weitere Schwäche in Keynes Modell darin, dass dieser in der Allgemeinen Theorie alles nur über die Schwankung der Geldausgaben erklärt habe. Seine Betrachtung beruhe allein auf der Betrachtung von Geldflüssen und auf der Vernachlässigen der realen Prozesse, die den Geldströmen zu Grunde liegen.

Des Weiteren kritisierte Hayek den makroökonomischen Ansatz, den Keynes verfolgte. Ökonomie müsse beim einzelnen Akteur ansetzen. Zur Erklärung wirtschaftlicher Prozesse seien relative Preise, das heißt das Verhältnis der Preise zu einander, und die Struktur der Investitionen entscheidend und nicht Aggregate und allgemeine Lohnniveaus.

Ein weiterer Punkt, den Hayek an Keynes kritisierte, war die kurzfristige Perspektive, die in dem Satz zum Ausdruck kam: „in the long run, we are all dead.“ Die befördere politische Entscheidungen, die kurzfristig zu guten Resultaten führen, aber langfristig verheerende Folgen haben können.

Für Hayek insistierte darauf, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen staatlich geförderten Konsum und Beschäftigung so nicht gibt. Da Arbeitslosigkeit in der Regel bestimmte Sektoren besonders betreffe, sei das nur möglich, wenn die Menschen Güter genau aus diesen Sektoren auch konsumieren. Besonders da diese Sektoren in der Regel deshalb in der Krise stecken, weil ihr Angebot für den Konsumenten nicht attraktiv genug ist. Die staatliche Eingriffe verändern außerdem die relativen Preise, was zu einer Veränderung der Produktionsstruktur führt, was sogar kurz- und mittelfristig Arbeitsplätze kosten kann und die gewonnenen Arbeitsplätze bestehen nur solange, solange der Staat die Nachfrage in diesem Sektor künstlich aufrecht erhält.

Dieser Beitrag erschien auf dem Blog des Liberalen Instituts

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Steuerwettbewerb und Bürgerbeteiligung statt Einheitssteuersatz
5  Kommentare | Posted 30.04.2013 11:48

Es ist zum Beispiel fraglich, ob eine EU-Wasserrichtlinie, die für den Umgang mit Problemen in Spanien und Süditalien gedacht ist, auch für Deutschland und Skandinavien geeignet ist. So verhält es sich auch mit der Steuerpolitik. Immer wieder kommt die Forderung auf, die Steuerpolitik in der EU solle vereinheitlicht werden. Aber auch das wäre weder effektiv, noch bürgernah.

Große Räume und zentrale Entscheidungsfindungen haben das Problem, dass falsche Entscheidungen auch auf große Räume durchschlagen. Eine falsche Steuerpolitik in einem Land betrifft die Situation in diesem Land, während eine falsche Steuerpolitik auf EU-Ebene einen ganzen Kontinent betreffen würde. Hinzu kommt, dass der Wettbewerb der beste Indikator ist, um frühzeitig die Folgen falscher Politik zu identifizieren. Der Wettbewerb unterschiedlicher Systeme bringt ans Tageslicht, welches System erfolgreich ist und welches im Vergleich zu den anderen zurückbleibt. Das schafft Reformdruck und Innovation.

 

Vereinheitlichung schafft schwerfällige und unflexible Systeme. Wären große Einheiten effektiv, dann würde es die Sowjetunion noch geben.  Die Schweiz ist hingegen ein Paradebeispiel für den Erfolg des Wettbewerbs kleinerer Einheiten. Auch in Finanzfragen haben ihre Kantone ein erhebliches Maß an Autonomie und Bürgerbeteiligung.

Einheitliche Steuersätze in Europa nehmen den einzelnen Ländern jeden Anreiz zu sparen und die Bürger zu entlasten. Es wäre für ein Land, das solide wirtschaftet, nicht mehr möglich eigenständig eine Steuerreform auf den Weg zu bringen. Jeder Staat, der Finanzprobleme hat, würde statt zu sparen, versuchen eine Steuererhöhung auf EU-Ebene durchzusetzen. In Deutschland müssten die Steuern erhöht werden, weil etwa Frankreich und Griechenland nicht die Kraft aufbringen, in ihren Sozialsystemen die Reformen durchzusetzen, die Deutschland unter großer Anstrengung auf den Weg gebracht hat.  Ein einheitlicher Steuersatz würde zu gleich die Finanzprobleme der betreffenden Staaten nicht lösen. In Deutschland haben wir einheitliche Steuersätze und dennoch sind viele Bundesländer auf den Länderfinanzausgleich angewiesen.

Das liegt daran, dass Steuersysteme auch immer der Ausdruck regional und national unterschiedlicher Präferenzen sind. Einige Bürgerschaften bevorzugen in der Tendenz eher hohe Steuern und größere Staatseingriffe, andere weisen das von sich und setzen stärker auf Eigenverantwortung. Bei einem einheitlichen Steuersatz, der ein Kompromiss zwischen Staaten und Regionen mit hohen und Staaten und Regionen mit niedrigen Ausgaben ist, ist der Steuersatz für die einen zu hoch und für die anderen zu tief. Während die einen ihre Bürger noch lieber entlasten würden, haben die anderen zu geringe Steuereinnahmen, um die Ausgabenwünsche der öffentlichen Hand zu befriedigen.

Deshalb erfordert ein Einheitssteuersatz fast zwangsläufig auch einen Finanzausgleich. Bayern könnte seine Steuern eigentlich senken, wohingegen Berlin sie eigentlich erhöhen müsste. Stattdessen finanziert Bayern heute Berlin und nimmt damit den Druck zu sparen, der sich aus der steigenden Steuerlast in Berlin ergeben würde, aus dem Kessel.  Das ist schlecht für Bayern, das zahlen muss. Und das ist noch schlechter für Berlin, das zu einer Ökonomie am Tropf wird, statt seine Potentiale zu nutzen und mit dem politischen Filz aufzuräumen. Besser wäre es daher, wenn die, die viel Geld ausgeben, ihre Steuern erhöhen müssen, und die, die wenig Geld ausgeben, ihre Steuern senken können.

Statt die Steuern in Europa zu vereinheitlichen, sollten wir in Deutschland darüber nachdenken, den Bundesländern und Gemeinden eine größere Steuersouveränität einzuräumen.  Am besten in Verbindungen mit direktdemokratischer Mitbestimmung in Finanzfragen. Die Empirie liefert uns die Erkenntnis, dass eine stärkere Beteiligung in Finanzfragen in der Regel nicht zu höheren Ausgaben und Verschuldung führt, sondern im Gegenteil zu stärkerer Ausgabendisziplin, wie zum Beispiel die Forschungen von Prof. Gebhard Kirchgässner zeigen. So manches gescheiterte Großprojekt wie die Elbphilharmonie in Hamburg wären uns wahrscheinlich erspart geblieben, wenn die Bürger auf dem Weg des Ausgabenreferendums die Möglichkeit hätten, eine Abstimmung darüber durchzusetzen.

Warum sollte Bayern nicht andere Prioritäten setzen als Berlin und Hamburg? Warum sollten die Bürgerschaften die mehr Geld für öffentliche Aufgaben ausgeben sollen, dafür nicht auch die zusätzliche Steuerlast tragen. Warum sollten die Bürger nicht selbst entscheiden dürfen, welche Ausgaben, die die Politik beschließt, sie überhaupt wollen? Warum sollten die Hamburger nicht per Referendum darüber entscheiden, ob sie für die Elbphilharmonie zahlen wollen, und warum sollten die Berliner nicht per Referendum entscheiden, ob sie die hohen Ausgaben für den öffentlichen Dienst tragen wollen? Der Steuerwettbewerb eröffnet zu gleich die Möglichkeit der Abstimmung mit den Füßen. Die Bürger können zwischen verschiedenen Modellen wählen.  Zwischen Systemen mit höheren Steuern und öffentlichen Leistungen und Systemen mit geringer Steuerbelastung und mehr Eigenverantwortung.

Steuerunehrlichkeit ist in der Regel das Ergebnis komplizierter und intransparenter Steuersysteme, in denen niemand mehr weiß, wofür sein Steuergeld überhaupt verwendet wird und wer, was bezahlt. Wer ein System als ungerecht empfindet, wird weniger Skrupel haben, sich diesem System auch gesetzeswidrig zu entziehen. Wenn Uli Hoeneß seine Steuern gezahlt hätte, wäre das Geld dann wirklich dort angekommen, wo es dem Gemeinwesen nützlich ist, oder wäre es nicht längst in den schwarzen Löchern der Nebenhaushalte und Finanzhilfen verschwunden?

Staaten in denen direktdemokratisch über Steuern und Ausgaben abgestimmt werden kann, weisen in der Regel ein hohes Maß an Steuerehrlichkeit auf. Die Bürger wollen wissen, wo ihr Geld bleibt und nicht dass es auf nimmer wiedersehen in einem schwarzen Loch verschwindet, während die Straßen und Schulen vor Ort, wo man lebt,  so marode bleiben wie zu vor. Wenn die Bürger den direkten Zusammenhang zwischen ihrer Steuerzahlung und der renovierten Schule, dem Polizisten auf der Straße, der in Stand gesetzten Straße in ihrer Stadt und Gemeinde sehen, und selbst darüber mitentscheiden konnten, dann ist auch die Bereitschaft da, dafür seinen Beitrag zu leisten. Darum sollten Finanzentscheidungen so weit wie möglich auf den untersten Ebenen getroffen werden und nicht in der EU.

Die Antwort auf die Finanzprobleme ist nicht ein europäischer Einheitssteuersatz, sondern die Eigenverantwortung der Bürger für ihre Gebietskörperschaft, für ihre Gemeinde, für ihr Bundesland und für ihren Nationalstaat. Finanzausgleich und Transferzahlungen sollten abgebaut werden, im Gegenzug aber die Gebietskörperschaften mit eigener Steuerhoheit versehen werden. Zwischen den Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik und in Europa sollte Wettbewerb um die besten Lösungen bestehen. Und schlussendlich sollten es die Bürger selbst sein, die durch Parlamentswahlen und direktdemokratische Referenden darüber entscheiden, welches Verhältnis von Steuern und Ausgaben sie wollen.

Informationen

Robert Nef: Direkte Demokratie und Liberalismus

Robert Nef: Gemeindeautonomie, direkte Demokratie und Steuerwettbewerb in der Schweiz.

Gebhard Kirchgässner: Finanzpolitische Konsequenzen direkter Demokratie

Theo Schiller: Direkte Demokratie in Deutschland

Jürg de Spindler: Interner Steuerwettbewerb. Das Beispiel Schweiz

 

Die Print-Ausgabe der Publikationen kann im Webshop der Friedrich-Naumann-Stiftung kostenlos bestellt werden.

Dieser Beitrag erschien zu erst auf dem Blog des Liberalen Instituts.

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Helfen Lohnerhöhungen in Deutschland den Euro-Krisenstaaten?
3  Kommentare | Posted 18.04.2013 16:17

Die größere Nachfrage in Deutschland würde dann zu besseren Exportmöglichkeiten für die Krisenstaaten in der Eurozone führen.

Wie die Importstatistik zeigt, spielen aber Krisenländer wie Spanien, Portugal und Griechenland als Importländer bisher kaum eine Rolle. Es ist also unwahrscheinlich, dass höhere Löhne in Deutschland einen Effekt auf den Exporterfolg dieser Staaten haben würden. Deutschland importiert allerdings Güter und Dienstleistungen aus Frankreich und Italien. Aber auch in diese Länder würde nur ein Teil der zusätzlichen deutschen Importnachfrage abfließen.

Der größere Teil würde mit großer Wahrscheinlichkeit den anderen Importländern zu Gute kommen, die nicht zu den Euro-Krisenländern zählen, wie den USA, China, die Niederlande, Großbritannien, die Schweiz oder Österreich. Wenn man dann noch bedenkt, dass der größte Anteil der zusätzlichen Nachfrage schon vorher in die Binnenwirtschaft fließen würde, kann man sich gut vorstellen, wie marginal sich der Effekt einer Lohnerhöhung in Deutschland auf die Lage der Wirtschaft in den Krisenstaaten auswirken würde.

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Die Herkunft deutscher Importe im Jahr 2012 nach den Daten des Statistischen Bundesamtes:

Importe

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Die Eiserne Lady (1925-2013)
1  Kommentare | Posted 08.04.2013 14:46

Es gehört zu den Ironien der europäischen Nachkriegsgeschichte, dass die erste Frau, die eine westliche Demokratie anführte, eine Konservative war, deren ideelles Fundament nicht in der modernen Frauenbewegung, sondern in den Moralvorstellungen des Viktorianischen Zeitalters lag. (Auch das hat die Linke ihr nie verziehen)

Ihr Biograph John Campbell sieht den politisch und persönlich prägenden Einfluss in dem Verhältnis zu ihrem Vater, dem Ladenbesitzer und Lokalpolitiker Alfred Roberts. Er verkörperte alles, wofür Thatcher später politisch kämpfen sollte, nämlich freies Unternehmertum und die vom Methodismus bestimmten protestantischen Werte. Schon als junges Mädchen lernte sie durch ihren Vater die Politik auf lokaler Ebene kennen. Als Chemiestudentin war sie engagiert für den Jugendverband der Konservativen. Ihr Ehemann, der wohlhabende Geschäftsmann Dennis Thatcher, stütze das politische Engagement seiner Frau finanziell und privat.

Ideologisch verband sie konservative und radikalliberale Elemente in ihrem Denken. Beides war im Thatcherismus so stark ineinander verwoben, dass man es kaum klar voneinander trennen kann. Es ist schwer zu sagen, welche dieser Elemente für ihren politischen Erfolg den Ausschlag gegeben haben. Einwanderungsbeschränkungen und Falklandkrieg gehörten aber ohne Zweifel zu den Wahlschlagern, die auch Stimmen aus dem Lager der traditionell Labour wählenden Arbeiterschaft angezogen haben. Ihre Marktreformen waren eng mit dem Anspruch verbunden, England zu „retten“, und ihr Appell an den Patriotismus sollte die Mehrheit für eben diese Marktreformen sichern. Ihr fast religiöses Sendungsbewusstsein kam durch ihre Rhetorik zum Ausdruck, so zitierte sie vor dem Einzug in die Downing Street den heiligen Franz von Assisi.

 

Unter normalen Umständen hätte eine Frau von dem charakterlichen Zuschnitt Margaret Thatchers keinen Erfolg haben können. Es war die Krise, welche die Frau, die den Konsens verabscheute wie der Teufel das Weihwasser, an die Macht trug. Großbritannien, das Mutterland des wirtschaftlichen Liberalismus, war spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem semisozialistischen Staat geworden. Einkommenssteuersätze von bis zu 90 Prozent, die Allmacht der Gewerkschaften, Inflationsraten von bis zu 25 Prozent im Jahr und der Niedergang der staatlichen Industrien brachten das Land in eine Abwärtsspirale. Das Vereinigte Königreich war auf Kredite des IWF angewiesen und musste damit Eingriffe in seine Souveränität hinnehmen. Nicht einmal zwei Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit der meisten Kolonien sah sich das Königreich selbst auf das Niveau eines Entwicklungslandes herabgestuft. Einige Ökonomen glaubten, dass die DDR Großbritannien wirtschaftlich überholen könnte, was sowohl etwas über die Qualität dieser Ökonomen als auch über die Qualität der britischen Wirtschaft aussagt.

Wie Dominik Geppert in seinem brillanten Buch „Thatchers konservative Revolution“ beschreibt, hatte sich schon früh eine kleine Gruppe von Anhängern des freien Wettbewerbs um Friedrich August von Hayek organisiert, um Alternativen zum herrschenden wirtschaftspolitischen Konsens auszuarbeiten. Anders als Thatcher selbst es darstellte, war ihr Patriotismus und ihr Konservatismus zuerst da, der Marktliberalismus war eine Kredenz späterer Jahre. Erst unter dem Einfluss ihres politischen Ziehvaters Keith Joseph hat sie sich zu einer Anhängerin marktwirtschaftlicher Theorien entwickelt. Thatcher war eine Frau, die von der Praxis her dachte und an Wissenschaft vor allem ihres Gebrauchswertes wegen interessiert war. Im Gegensatz zu Keith Joseph, der ein wirklicher Intellektueller war, besaß Thatcher jedoch die Fähigkeit, die Ideen, die an den wirtschaftsliberalen Denkfabriken wie dem IAE und dem CPS ausgearbeitet wurden, politisch durchzusetzen. Nachdem Joseph sich als Folge einer Medienkampagne zum Rücktritt entschlossen hatte, nahm Thatcher den Machtkampf in der Partei auf und setzte sich gegen den damaligen Parteivorsitzenden Edward Heath durch.

Die Bezeichnung Eiserne Lady entstand in der Oppositionszeit. Eigentlich von der sowjetischen Soldatenzeitung „Roter Stern“ zur Abwertung der Kalten Kriegerin in die Welt gesetzt, erwies sich dieses Bild als imagetechnischer Glücksfall. Das Image der Eisernen Lady erlaubte die Widersprüche der konservativen Politikerin in einem archetypischen Bild aufzulösen. Thatchers Werdegang und Auftreten vereinigten nicht länger unvereinbare Gegensätze wie Weiblichkeit und Führungskraft, sondern bildeten die Zutaten für die Schaffung des Bildes einer politischen Revolutionärin – quasi einer modernen Jean d’Arc. Vor Thatchers Machtübernahme herrschte bei den Torys ein Denken vor, das sich in einer damals verbreiteten Redensart findet: „Wir sind hier nicht politisch – Wir sind Konservative.“ Mit Thatcher ging der Anspruch revolutionär zu sein von der Linken zu den Torys über.

Die englische Mittelschicht blieb ihr ideeller und politischer Bezugspunkt. Dort lagen nicht nur ihre Wurzeln, der Lebensstil der englischen Mittelschicht blieb auch ihr politisches Ideal und Modell für die Zukunft Großbritanniens. Thatcher bediente nicht nur die Wünsche und Vorurteile ihrer Anhängerschaft wie viele andere Politiker der Konservativen, sie selbst teilte sie. Eine der ersten dokumentierten, politischen Forderungen der glühenden Churchill-Anhängerin betraf die Wiedereinführung der Prügelstrafe für jugendliche Gewalttäter. Ziel ihrer Politik war die Verbreiterung der mittelständischen Basis. Dazu gehörte als zentrales Element die groß angelegte Privatisierung von staatlichem Haus- und Wohneigentum, um eine Mehrheit der Briten zu Haus- und Wohnungsbesitzern zu machen und damit, so ihre These, gegen den Sozialismus zu immunisieren. Neben der Verbreiterung der Schicht der kleinen und mittleren Privateigentümer stand die Ausbreitung des freien Unternehmertums im Zentrum ihrer Politik.

Kennzeichnend für ihre Amtszeit war die Durchsetzung einer schmerzhaften Reformpolitik gegen die „Wets“, konservative Konsenspolitiker, die die Mehrheit im Kabinett stellten. Thatcher stützte sich auf eine kleine Gruppe von „echten“ Thatcheristen. Doch der Erfolg ließ auf sich warten. Die Abwendung von der Inflationspolitik beschleunigten den Strukturwandel und brachten alte, morsche Strukturen zum bersten. Die Arbeitslosigkeit stieg, und in mehreren britischen Städten kam es zu gewaltsamen Aufständen ethnischer Minderheiten. Um den Haushalt zu sanieren, schreckte die radikale Staatskritikerin auch nicht vor Steuererhöhungen zurück. Erst nach der Wiederwahl wurde eine große Steuerreform in Angriff genommen, und die ersten Erfolge der Konsolidierungspolitik wurden sichtbar: Die Produktivität stieg und die Schuldenlast war gemessen an der Wirtschaftsleistung stärker gesunken als bei den anderen westlichen Industriestaaten. Thatcher ließ damals berechnen, wie lange diese Politik fortgesetzt werden müsste, bis Großbritannien schuldenfrei wäre.

Für die Wiederwahl Margaret Thatchers war der Falklandkrieg von entscheidender Bedeutung. Erst der Sieg über die Argentinier gab Thatcher eine Aura, wie sie seit Winston Churchill kein britischer Premierminister gewinnen konnte. Wieder so ein Treppenwitz der Geschichte: Ein imperialer Anachronismus rettete die wirtschaftliche Erneuerung. Der Thatcherismus zielte im Kern eigentlich auf die Abstreifung der kolonialen Bürde zugunsten der Wohlstandssicherung und Konsolidierung auf den Heimatinseln. Dazu gehörte militärpolitisch der Abbau der überdimensionierten Flotte. Nach dem Triumph der britischen Seestreitkräfte konnte davon keine Rede mehr sein. Die Wiederwahl gab Thatcher die Möglichkeit, gestärkt in die Konfrontation mit den Gewerkschaften zu gehen. Die Bergarbeitergewerkschaften versuchten die Regierung Thatcher mit einem einjährigen Streik in die Knie zu zwingen, doch die Eiserne Lady hatte den längeren Atem. Der Triumph über die Bergarbeitergewerkschaft des linksradikalen Gewerkschaftsführers Arthur Scargill veränderte das Kräfteverhältnis dauerhaft und war ein Einschnitt von historischer Dimension.

Es ist nicht schwer, Fehler und Versäumnisse der Thatcher-Jahre aufzulisten. Doch solche Auflistungen haben etwas Irreales. Thatcher war ohne Zweifel, was Intelligenz, Nervenstärke, Arbeitseinsatz, und Durchsetzungsfähigkeit anging, eine herausragende Figur der politischen Nachkriegslandschaft. Im Europa der Nachkriegszeit findet man ähnliche Qualitäten wohl nur bei De Gaulle und Adenauer, aber beide waren keine überzeugten Marktwirtschaftler, sondern reine Machtpolitiker. Um das Land zu reformieren, ging Thatcher bis an die Grenze ihrer eigenen psychischen und physischen Leistungsfähigkeit. Es fällt schwer, sich den liberalen Superhelden vorzustellen, der in 80er Jahren mehr durchgesetzt hätte als sie und das auch noch ohne die unschönen Begleiterscheinungen. Besonders wenn man sich das übrige politische Personal damals und heute betrachtet. Der einzige, der noch als plausible Alternative in Frage gekommen wäre, war Keith Joseph, und der musste schon 10 Meter vor dem Start die Segel streichen.

Thatcher Kritiker haben natürlich mit vielen ihrer Vorwürfe recht. Thatcher war eitel und selbstverliebt, chauvinistisch, rechthaberisch und leidenschaftliche Gegnerin der Wiedervereinigung (was schon leicht paranoide Züge annahm). Aber trotz allem ist sie die bedeutendste Frau des 20. Jahrhunderts.

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Hayeks Konjunkturtheorie
1  Kommentare | Posted 22.03.2013 13:05

Der Aufsatz des Ökonomieprofessors John Cochran aus dem Jahr 2011 setzte sich mit den Hayekianischen Thesen aus den 30er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts auseinander.

Die Österreichische Konjunkturtheorie beruht auf dem sogenannten Cantillon-Effekt. Demnach führt eine Zunahme der Geldmenge zu einer Veränderung der relativen Preise und das verändert die Produktionsstruktur. Inflationäre Politik im Sinne der Zunahme der Geldmenge führt also zu einer Fehlsteuerung von Ressourcen und massiven Fehlinvestitionen.

Die Ausweitung der Geldmenge erfolgt im modernen Finanzsystem, für das das Zusammenspiel von Notenbanken und Teilreservehaltung der Banken kennzeichnend sind,  über die Ausweitung der Kreditvergabe. Durch die Ausweitung der Kreditvergabe sinkt der Zinssatz unter das „natürliche“ Niveau. Der niedrige Zinssatz führt dazu, dass die Investitionstätigkeit der Unternehmen ausgeweitet wird und Kapital in riskante Projekte fließt, die ohne den niedrigen Zinssatz nicht rentabel wären.

 

Wenn die Fehlinvestitionen offenbar werden, dann kommt es zum Crash, der nur durch die Abschreibung der Fehlinvestitionen und die Anpassung der Produktionsstruktur überwunden werden kann. Dieser Anpassungsprozess wird durch öffentliche Ausgaben und Besteuerung verzögert und damit die Krise verlängert.

Hayek hatte in den 30 Jahren seine Theorie erklärt und verteidigt und sich dann erst in den 70er Jahren mit geldtheoretischen Fragen befasst. Es wird nun darüber diskutiert, ob Hayek seine Position grundlegend geändert habe. Der Autor ist der Ansicht, dass Hayek den Kern seiner Theorie beibehalten und sie nur in zwei Punkten modifiziert hat. Hayek war sich aufgrund der Produktivitätsfortschritte in den Jahrzehnten davor nicht mehr sicher, dass bei steigender Kreditexpansion die Produktion der Kapitalgüter tatsächlich relativ zur Produktion von Konsumgütern steigt und ob der Versuch Preise in einer wachsenden Wirtschaft durch die Ausweitung der Geldmenge zu stabilisieren sich heute ähnlich schwerwiegend auswirkt wie in den zwanziger Jahren oder ob dies erst nach einer noch stärkeren Expansion der Fall ist.

Cochran zeigt, dass sich die Entwicklung seit der Jahrtausendwende sich mit dem hayekschen Modell sehr gut beschreiben lässt und die empirischen Daten weitgehend mit den Hayekschen Voraussagen übereinstimmen. Die Immobilienblase sei ein prägnantes Beispiel dafür, wie durch die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank Investitionen fehl geleitet wurden, wie es Hayeks Modell vorausgesagt hat.

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Zeit für eine Familienrevolution

Bild: Podium beim Forum Familie
Bild: Podium beim Forum Familie

Die familienpolitischen Diskussionen in Medien, Politik und Verwaltung laufen immer stärker auf eine Zerschlagung und Vergesellschaftung der Familien hinaus. Oft wird beispielsweise auch in der Union angenommen, dass für die Aufzucht von Kindern nicht die Familie der beste Ort sei, sondern eine staatliche Kinderbetreuungseinrichtung.

Gegen diesen Trend hat sich die Initiative Familienschutz mit der Sprecherin Hedwig von Beverfoerde kurz vor der Wahl zum Bundestag 2009 gegründet mit dem Ziel, Familien in der Politik eine Stimme zu geben. Sie sollten nicht mehr nur Objekt von mehr oder (meist) weniger wohlwollendem politischem Handeln sein, sondern selber mitmischen und ihre Interessen zur Geltung bringen.

Am 14. Mai veranstaltete die Initiative vor zahlreich erschienenem Publikum in Berlin-Mitte das erste Forum Familie, auf dem vor allem eines sehr deutlich wurde: Die Zeit ist reif für eine echte Familienrevolution!

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