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     Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel
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Hans-Olaf Henkel (* 14. März 1940 in Hamburg) ist ein ehemaliger deutscher Manager bei IBM sowie ehemaliger Präsident des BDI und ehemaliger Präsident der Leibniz-Gemeinschaft.

 
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Der Euro und die Vier-Augen-Gesellschaft
2  Kommentare | Posted 01.10.2012 11:55

Am Wochenende nahm ich an einer Tagung des Aspen Instituts in Berlin teil. Unter den Gästen waren die Finanzminister Italiens und Deutschlands, Vittorio Grilli und Wolfgang Schäuble. Natürlich wurde vor allem über den Euro und Europa gesprochen.

Wie in Talk-Shows und anderen öffentlichen Veranstaltungen zu diesem Thema hierzulande auch, verlief die Diskussion meist auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Wies jemand darauf hin, was selten vorkam, dass der Euro seine ökonomischen und politischen Zielsetzungen verfehlen wird, wechselten die Anhänger der derzeitigen Eurorettungspolitik die Argumentationsebene. Statt sich mit den Folgen der Europolitik zu beschäftigen, wurde an den Frieden erinnert, der in Europa herrsche und bewahrt werden müsse; so als hätten wir diesen dem Euro zu verdanken.

Dass der Euro zu immer größerem Streit zwischen den potenziellen Geber- und Nehmerländern in der Eurozone führt und der Graben zwischen diesen und den zehn Nichteuroländern immer breiter wird, wurde genauso ignoriert wie die zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in Athen, Lissabon und Madrid. Statt sich mit den wahren Ursachen der Eurokrise auseinanderzusetzen, wurden diese von den anwesenden Politikern en bloc einem „zu wenig Europa“ in die Schuhe geschoben.

Die Eröffnungsrede Wolfgang Schäubles war ein Musterbeispiel gewiefter Eurorhetorik. Er brachte es fertig, erst darauf hinzuweisen, dass Europa wegen der Herausforderungen der Globalisierung wettbewerbsfähig bleiben müsse, um dann Rezepte zu verschreiben, die das glatte Gegenteil bewirken. Statt der noch im Lissabon-Vertrag gehuldigten Subsidiarität das Wort zu reden, machte er sich für mehr Zentralismus in Brüssel stark. Statt den Wettbewerb zwischen den Ländern in der Eurozone zu fördern, forderte er Harmonisierung in der Fiskalpolitik. Statt auf die Selbstverantwortung der Länder für ihre Schulden zu pochen, lobte er das mit der Eurorettung etablierte System organisierter finanzieller Verantwortungslosigkeit.

In den letzten Jahren hatte ich an vielen solcher („Wir brauchen den Euro“) - Veranstaltungen teilgenommen. Neuerdings registriere ich, dass sich etwas verändert. Auch bei solchen Tagungen gibt es jetzt vorsichtig formulierte Einwände gegen die derzeitige Europolitik. Auch Mimik und Körpersprache vieler Zuhörer zeigen immer unverhohlener Zweifel, Unwillen und Protest. Mehr Teilnehmer als je zuvor kommen in den Kaffeepausen und gemeinsamen Abendessen auf mich zu und raunen mir ins Ohr: „Sie haben wohl doch Recht“.

Ähnlich muss es in der DDR gewesen sein, als sich die Bürger immer wieder anhören mussten, wie sehr der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen sei und warum die BRD wirtschaftlich bald überholt werden würde. Auch dort wurden die Zweifel zunächst zwischen den Bürgern unter vier Augen ausgetauscht und erst später in die höheren Ränge getragen.

Obwohl immer mehr Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien die Absurdität der Eurorettungspolitik klar wird, äußern sie sich meist nur unter vier Augen, bestenfalls in kleinem Kreis. Sogar die bekannten Kritiker der Rettungsorgien werden nicht müde zu betonen, dass sie zwar gegen die Vergemeinschaftung der Schulden, aber für den Einheitseuro sind. Dabei wissen sie: ohne diese gäbe es den Einheitseuro schon längst nicht mehr.

Klar, wir haben Presse- und Meinungsfreiheit. Aber ebenso klar ist, dass diese in Deutschland bei gewissen Themen freiwilligen Selbstbeschränkungen unterliegt. Man kann das „political correctness“ nennen. Ich nenne es Feigheit.

Zuerst erschienen im Handelsblatt

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Her mit der Frauenquote in Aufsichtsräten!
3  Kommentare | Posted 24.09.2012 15:13

Ich bin für eine gesetzlich festgesetzte Frauenquote für Aufsichtsräte - unter Bedingungen. Nicht nur, weil alle Appelle und Selbstverpflichtungen uns kaum weiter gebracht haben, sondern auch, weil ich selbst gute Erfahrungen mit Quoten gemacht habe.

Da war die Nachkriegserfahrung. Zehntausende von Kriegerwitwen wurden zu Unternehmerinnen, weil der Chef eines kleinen, mittleren und manchmal größeren Unternehmens ausfiel. Als mein Vater nicht mehr aus dem Krieg zurückkam, hinterließ er meiner Mutter ein Unternehmen. Fortan war sie nicht nur für die Erziehung ihrer drei Kinder, sondern auch für die Führung der Firma zuständig. Der Wiederaufbau Deutschlands wurde nicht nur durch Trümmerfrauen, sondern auch durch hervorragende Unternehmerinnen vollbracht.

Da ist die positive Erfahrung mit Quoten durch die „affirmative action“ in den U.S.A.. Sie hat die überfällige Integration der Afro-Amerikaner beschleunigt. Noch 1964, zur Zeit meines ersten U.S.-Aufenthalts, waren die Toiletten in vielen Südstaaten für die Benutzer nach der jeweiligen Hautfarbe getrennt. Ohne „affirmative action“ wäre ein Barrack Obama kaum möglich gewesen.

Da war meine Erfahrung als Chef der Tochter eines amerikanischen Unternehmens, welches Quoten für die Einstellung und Beförderung von Frauen auch für die IBM Deutschland vorgab. Martina Koederitz wäre heute nicht die Chefin der IBM Deutschland, hätte ich sie nicht 1986 - auch unter dem Druck einer solchen Quote – zusammen mit anderen Frauen eingestellt.

Um es klar zu sagen: Der Gesetzgeber ist völlig ungeeignet, Frauenquoten für die Besetzung von Managementpositionen vorzuschreiben, so wie es die EU-Kommissarin Reding will. Als Aufsichtsrat des führenden Anlagebauers SMS könnte ich keine Frau finden, die die notwendigen Montageerfahrungen im Ausland mitbringt, um dort im Vorstand tätig zu sein. Würde uns ein Gesetz zu Frauenquoten in Vorständen zwingen, müssten die Unternehmen massenweise Vorstände mit Scheinverantwortung ins Schaufenster stellen.

Völlig anders ist eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte zu bewerten, wie sie von der Opposition und der Mehrheit des Bundesrates jetzt gefordert wird. Hier halten die Argumente gegen eine gesetzliche Frauenquote einer nüchternen Überprüfung nicht stand.

Da wird behauptet, es gäbe zu wenige Frauen, die die nötige Erfahrung in den jeweiligen Branchen mitbringen. Zehn Jahre saß ich im Aufsichtsrat der Bayer AG, zusammen mit Vertretern von Siemens, Deutsche Bank, Allianz, Thyssen-Krupp und Lufthansa. Weder hatten wir viel Ahnung von Pharmazie noch von Chemie. Darauf kam es auch gar nicht an. Wenn die meist männlichen Aufsichtsräte deutscher DAX-Konzerne nicht aus der Branche der Firmen kommen, die sie beaufsichtigen, warum soll das bei Frauen anders sein?

Da wird unter Hinweis auf die gesetzliche Frauenquote in Norwegen behauptet, dass dort aufgrund mangelnder Kandidatinnen zu wenige Frauen in zu vielen Aufsichtsräten säßen. Bei uns saßen bis vor kurzem relativ wenige Männer in vielen Aufsichtsräten. Auch heute noch, nachdem das Gesetz die Zahl der von einem Individuum ausgeübten Aufsichtsratsmandate begrenzt hat, funktioniert das „Boys' Network“ immer noch.

Schließlich wird angeführt, dass immer noch zu wenige Frauen eigene Erfahrungen in der Führung von Unternehmen hätten. Mal ganz davon abgesehen, dass es unzählige erfolgreiche Chefinnen von Familienunternehmen gibt, müssen ja nicht alle Aufsichtsräte das gleiche können. Einem Chemieunternehmen stünde eine Forscherin, einem Pharmaunternehmen eine Chefärztin, einem Medienhaus eine Journalistin gut zu Gesicht.

In zwei Punkten sollten der vorliegende Gesetzentwurf noch verbessert werden: Zum einen sollte die Quote auch für die Arbeitnehmerbank gelten, zum anderen sollte das Gesetz mit einer „sunset clause“ versehen werden, also auf zehn Jahre befristet sein, denn dann hat sich das Problem erledigt. Bis dahin könnten die Frauen in den Aufsichtsräten auch dafür sorgen, dass es maßgeschneiderte Frauenquoten für das Management gibt.

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Kritiker der Europolitik am Ende: Was nun?
1  Kommentare | Posted 21.09.2012 07:02

Die Gegner der Eurorettungspolitik müssen heute ernüchtert erkennen: Sie haben eine Schlacht nach der anderen verloren. Jetzt rächt sich, dass die kritischen Ökonomen, die unverdrossenen Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, die zunehmend empörten Redakteure in den Wirtschaftsredaktionen, die Anführer der Protestaktionen im Internet und auf den Marktplätzen und die Abweichler im Bundestag die Rettungsorgien für den Euro zwar kritisierten, die meisten von ihnen aber am Einheitseuro in unverbrüchlicher Treue festhielten.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist jedes weitere juristische Vorgehen gegen den ESM sinnlos. Sollen sich die Kläger jetzt an den lieben Gott wenden?

Nach der Übernahme der Kontrolle der EZB durch die Vertreter der südlichen Nehmerländer ist jede weitere Opposition eines einsamen Bundesbankpräsidenten eine Geste hoffnungsloser Hilflosigkeit. Soll Weidmann jetzt auch noch zurücktreten?

Auch der Zug in Richtung Bankenunion ist unter Mitnahme der Einlagen deutscher Sparer längst abgefahren. Da nützt auch der spektakuläre offene Protestbrief des Präsidenten des Sparkassenverbandes an Kanzlerin Merkel nichts. Sie würde eher die deutschen Sparer als den Euro im Stich lassen.

Weitere Aktionen gegen ESM, Aufkäufe der EZB und Bankenunion werden zunehmend zur Donquichotterie. Diejenigen, denen die unausweichliche Inflation und der zunehmende Zentralismus in der Eurozone ein Gräuel sind, müssen deshalb jetzt drei Schlussfolgerungen ziehen:

Erstens, der Euro wird tatsächlich gerettet, koste es uns was es wolle. Auch Griechenland bleibt in der Eurozone.

Zweitens, zur Rettung des Euro ist eine Sozialisierung der Schulden unerlässlich. Die ist unwiderruflich auf den Weg gebracht.

Daraus folgt, drittens, man kann nicht mehr gleichzeitig gegen die Sozialisierung der Schulden und für den Einheitseuro sein. Wer jetzt immer noch „gegen die Transferunion“ und „für den Einheitseuro“ argumentiert, blickt nicht mehr durch oder ist scheinheilig.

Entweder, die bisherigen Kritiker der Europolitik hissen die weiße Flagge oder sie versammeln sich und peilen den einzig noch verbliebenen Ausweg an: den Austritt Deutschlands aus der Eurozone, alleine oder mit Gleichgesinnten wie Finnland, Holland und Österreich.

Dieser Ausweg wird teuer und ist politisch schwierig. Vor einem Jahr wäre er billiger und leichter gewesen. In einem weiteren Jahr würde er noch teurer und noch schwieriger. Die theoretischen und praktischen Grundlagen für den (Arbeitstitel) „Nord-Euro“ haben Wissenschaftler in verschiedenen Ländern längst erarbeitet. Jetzt müssen diejenigen, die die Rettungspolitik bisher kritisierten, aber am Einheitseuro festhalten wollten, Farbe bekennen.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte mir vor kurzem: „Wenn es möglich war, aus siebzehn Währungen eine zu machen, dann sollte es auch möglich sein, aus einer Währung zwei zu machen.“

Zuerst erschienen im Handelsblatt

 
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EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!
3  Kommentare | Posted 12.09.2012 12:52

Die „No-Bail-Out“-Klausel wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel und seinem Staatssekretär Horst Köhler gegen französische Widerstände durchgesetzt. Sie war die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern der Eurozone. Horst Köhler hatte noch als späterer Präsident des Sparkassenverbandes und als Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Bedeutung dieser Brandmauer hingewiesen. Obwohl er dafür bekannt war, akribisch alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sehr zum Ärger der Bundesregierung auch einige zurückwies, unterschrieb er dieses höchst umstrittene Gesetz in aller Eile. 36 Stunden später trat er als Bundespräsident aus persönlichen Gründen zurück.

Seitdem nimmt das Unheil seinen unabwendbaren Verlauf. Unsere Euroretter haben Deutschland systematisch in die Falle gelockt. Auch der offizielle Hinweis des Amtsnachfolgers Horst Köhlers blieb ohne Folgen. Erinnern wir uns: im Sommer 2011 erklärte Christian Wulff auf der Tagung der Nobelpreisträger in Lindau den Aufkauf der Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig.

Diese Aufkäufe führten zwar zum Rücktritt erst des Bundesbankpräsidenten Axel Weber und später des Chefvolkswirts der EZB, Jürgen Stark, aber die Bundesregierung, die allein schon aufgrund der Vorhaltungen des damaligen Bundespräsidenten die EZB hätte verklagen müssen, blieb untätig.

Diejenigen, die jetzt noch ihre letzte Hoffnung auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen, können diese getrost begraben. Inzwischen ist es völlig egal, wie das Gericht entscheidet. Selbst, wenn es den ESM völlig ablehnt, hat Draghi mit seinem Vorpreschen Fakten geschaffen. Zwar stimmte „unser“ Bundesbankpräsident wieder einmal gegen solche Aufkäufe, aber was nützt es? 

Kohl, Waigel, Köhler & Co. hatten damals fast alle deutsche Positionen gegen Frankreich im Maastrichtvertrag durchgesetzt. Die „No-Bail-Out“-Klausel, die Drei-Prozent-Neuverschuldungshürde, die Grenze der Gesamtverschuldung von 60 Prozent, den Namen „Euro“ (nicht „ECU“), den Ort der EZB (nicht Paris sondern Frankfurt), die Unabhängigkeit der EZB nach dem Muster der Bundesbank. Was daraus geworden ist, kann man heute besichtigen.

Von den einstigen deutschen Bedingungen für die Aufgabe der D-Mark ist nur noch der Name des Euro und der Platz der EZB übrig geblieben. Alles andere ist inzwischen „französisch“. Man muss daran erinnern, dass auch die Aufnahme Griechenlands ein Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag war und auf französischen Druck erfolgte.

Wie ist das möglich gewesen? Heute sieht man, die Franzosen waren schlauer: so setzten sie ihre Vorstellungen über den Abstimmungsmechanismus in der EZB durch. Heute sieht sich Weidmann nicht nur einer Mehrheit potenzieller Nehmerländer gegenüber, er wird auch schon deshalb immer überstimmt, weil jedes der 17 Mitgliedsländer eine Stimme hat. Deutschlands Gewicht ist so schwer wie das von Zypern, Malta oder Luxemburg. Ohne die amateurhafte Verhandlungsführung über die Abstimmungsregeln innerhalb der EZB wäre der Draghi-Putsch gegen Deutschland nicht möglich gewesen.

Draghis Vorgehen in der EZB müsste die Bundesregierung jetzt eigentlich dazu bewegen, eine sofortige Änderung des Abstimmmechanismus in der EZB zu fordern und im Falle der Ablehnung den Austritt aus der Währungsunion anzukündigen.

Wir wissen, sie wird das nicht tun. Das Spiel ist endgültig aus.

Zuerst erschienen im Handelsblatt

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Lupenreiner Demokrat und lupenreiner Opportunist
2  Kommentare | Posted 20.08.2012 09:49

Unser Ex-Kanzler verbringt seinen Urlaub „aus Gründen der Solidarität“ in Griechenland und „wünscht sich“ mal wieder etwas öffentlich. Diesmal, dass das Griechenland-Bashing aufhören möge. Um es klar zu sagen: Auch ich empfand die unsägliche Hetze gegen die Griechen, wie die in der „Bild“-Zeitung, als widerlich. Sie sollte die Leser wohl vom Konstruktionsfehler des Euro ablenken. Kurz vorher „wünschte sich“ Gerhard Schröder die Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Eurozone. Auch welchen Kanzlerkandidaten aus der SPD er „sich wünschte“, ließ er verlauten.

Seit Helmut Schmidts Wortmeldungen sind wir jahrzehntelang daran gewöhnt, dass sich Ex-Kanzler zu Wort melden. Ex-Bundespräsidenten tun das, auch völlig bedeutungslose Ex-Funktionsträger, wie Ex-BDI-Präsidenten.

Zu einem höchst aktuellen Thema, von dem er sicher mehr als die meisten aktiven Politiker versteht, sagt Ex-Kanzler Schröder gar nichts. Wann hören wir endlich mal, was er sich vom lupenreinen Demokraten im Kreml „wünschte“? Nicht nur die Bundesregierung hat sich zum skandalösen Urteil über den 40-Sekunden Auftritt der Mädchenband „Pussy Riot“ in einer Moskauer Kirche geäußert, viele andere auch; nicht aber der Russlandexperte und bekennende Putin-Freund Schröder.

Seit sein Kumpel im Kreml die Macht angetreten hat, sind in Russland zahlreiche Journalisten umgebracht worden oder verschwunden. Hat man mal gehört, was sich der Ex-Kanzler dazu „wünschte“? Die Pressefreiheit wird in Russland immer mehr eingeschränkt, die jüngsten Präsidentschaftswahlen wurden massiv manipuliert, den Non Governmental Organisations (NGO), wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Transparency International, wurden gerade durch neue Knebelgesetze die Arbeit fast unmöglich gemacht.

Schröder „wünschte sich“ auch dazu nichts. Ihm kann es nicht entgangen sein, wie viele seiner russischen Gesprächspartner im Staatsdienst(!) auf wundersame Weise steinreich wurden. Was könnte sich da wohl der bekannteste Deutsche auf der Gehaltsliste eines russischen Staatsbetriebes wünschen? Natürlich würde ich niemals behaupten, dass sein dröhnendes Schweigen angesichts der rapide ansteigenden Menschenrechtsverletzungen in Russland etwas mit seinen geschäftlichen Interessen oder gar den Ergebnissen früherer Beziehungen als Bundeskanzler unseres Landes zu Russland zu tun haben könnte.

Keine Leisetreterei

Schon zu Zeiten seiner Kanzlerschaft zeigte Schröder viel weniger Interesse an der Verbreitung der Menschenrechte als seine Nachfolgerin. Kaum im Amt, kritisierte Angela Merkel bei Georg W. Bush die Zustände auf Guantanamo – öffentlich! Von Rot-Grün war jahrelang dazu nichts Entsprechendes zu hören. Es blieb Schröders Nachfolgerin vorbehalten, den dort viele Jahre unschuldig einsitzenden in Deutschland geborenen und aufgewachsenen „Bremer Taliban“ Murat Kurnaz freizubekommen.

Vor Angela Merkel hatte kein Bundespolitiker dieses Ranges gewagt, den Dalai Lama zu empfangen. Regelmäßig fordert die Bundeskanzlerin bei ihren Besuchen in China und Russland die Einhaltung der Menschenrechte ein: nicht nur „konstruktiv“ und „angemessen“, wie man die Leisetreterei der Regierung Schröder-Fischer damals bezeichnete, um die eigene Feigheit zu kaschieren, sondern vor Ort und in aller Öffentlichkeit.

Die auch von einigen meiner Kollegen vertretene These, dass das öffentliche Eintreten für die Menschenrechte schlecht für das Geschäft sei, hat auch Kanzlerin Merkel längst widerlegt. Im Gegenteil, es hat sich immer wieder gezeigt, dass Diktatoren nur solche Politiker ernst nehmen, die ihnen widerstehen. Wie ernst Putin den ehemaligen Bundeskanzler noch nimmt, kann man sich denken.

Das Urteil gegen „Pussy Riot“ hat das Fass auch bei denjenigen zum Überlaufen gebracht, die bisher noch glaubten, Putin würde sein Land langsam aber dafür wenigstens sicher zur Demokratie führen. Schon aus Selbstachtung müsste Gerhard Schröder seinem Freund spätestens jetzt öffentlich die Leviten lesen oder seinen Posten bei Gazprom verlassen.

Oder bin ich der einzige Deutsche, dem es peinlich ist, dass ein Ex-Regierungschef seines Landes bei Putin sein Geld verdient?

Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com

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