Der Euro und die Vier-Augen-Gesellschaft
2 Kommentare | Posted 01.10.2012 11:55
Am Wochenende nahm ich an einer Tagung des Aspen Instituts in Berlin teil. Unter den Gästen waren die Finanzminister Italiens und Deutschlands, Vittorio Grilli und Wolfgang Schäuble. Natürlich wurde vor allem über den Euro und Europa gesprochen.
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Her mit der Frauenquote in Aufsichtsräten!
3 Kommentare | Posted 24.09.2012 15:13
Ich bin für eine gesetzlich festgesetzte Frauenquote für Aufsichtsräte - unter Bedingungen. Nicht nur, weil alle Appelle und Selbstverpflichtungen uns kaum weiter gebracht haben, sondern auch, weil ich selbst gute Erfahrungen mit Quoten gemacht habe.
Da war die Nachkriegserfahrung. Zehntausende von Kriegerwitwen wurden zu Unternehmerinnen, weil der Chef eines kleinen, mittleren und manchmal größeren Unternehmens ausfiel. Als mein Vater nicht mehr aus dem Krieg zurückkam, hinterließ er meiner Mutter ein Unternehmen. Fortan war sie nicht nur für die Erziehung ihrer drei Kinder, sondern auch für die Führung der Firma zuständig. Der Wiederaufbau Deutschlands wurde nicht nur durch Trümmerfrauen, sondern auch durch hervorragende Unternehmerinnen vollbracht.
Da ist die positive Erfahrung mit Quoten durch die „affirmative action“ in den U.S.A.. Sie hat die überfällige Integration der Afro-Amerikaner beschleunigt. Noch 1964, zur Zeit meines ersten U.S.-Aufenthalts, waren die Toiletten in vielen Südstaaten für die Benutzer nach der jeweiligen Hautfarbe getrennt. Ohne „affirmative action“ wäre ein Barrack Obama kaum möglich gewesen.
Da war meine Erfahrung als Chef der Tochter eines amerikanischen Unternehmens, welches Quoten für die Einstellung und Beförderung von Frauen auch für die IBM Deutschland vorgab. Martina Koederitz wäre heute nicht die Chefin der IBM Deutschland, hätte ich sie nicht 1986 - auch unter dem Druck einer solchen Quote – zusammen mit anderen Frauen eingestellt.
Um es klar zu sagen: Der Gesetzgeber ist völlig ungeeignet, Frauenquoten für die Besetzung von Managementpositionen vorzuschreiben, so wie es die EU-Kommissarin Reding will. Als Aufsichtsrat des führenden Anlagebauers SMS könnte ich keine Frau finden, die die notwendigen Montageerfahrungen im Ausland mitbringt, um dort im Vorstand tätig zu sein. Würde uns ein Gesetz zu Frauenquoten in Vorständen zwingen, müssten die Unternehmen massenweise Vorstände mit Scheinverantwortung ins Schaufenster stellen.
Völlig anders ist eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte zu bewerten, wie sie von der Opposition und der Mehrheit des Bundesrates jetzt gefordert wird. Hier halten die Argumente gegen eine gesetzliche Frauenquote einer nüchternen Überprüfung nicht stand.
Da wird behauptet, es gäbe zu wenige Frauen, die die nötige Erfahrung in den jeweiligen Branchen mitbringen. Zehn Jahre saß ich im Aufsichtsrat der Bayer AG, zusammen mit Vertretern von Siemens, Deutsche Bank, Allianz, Thyssen-Krupp und Lufthansa. Weder hatten wir viel Ahnung von Pharmazie noch von Chemie. Darauf kam es auch gar nicht an. Wenn die meist männlichen Aufsichtsräte deutscher DAX-Konzerne nicht aus der Branche der Firmen kommen, die sie beaufsichtigen, warum soll das bei Frauen anders sein?
Da wird unter Hinweis auf die gesetzliche Frauenquote in Norwegen behauptet, dass dort aufgrund mangelnder Kandidatinnen zu wenige Frauen in zu vielen Aufsichtsräten säßen. Bei uns saßen bis vor kurzem relativ wenige Männer in vielen Aufsichtsräten. Auch heute noch, nachdem das Gesetz die Zahl der von einem Individuum ausgeübten Aufsichtsratsmandate begrenzt hat, funktioniert das „Boys' Network“ immer noch.
Schließlich wird angeführt, dass immer noch zu wenige Frauen eigene Erfahrungen in der Führung von Unternehmen hätten. Mal ganz davon abgesehen, dass es unzählige erfolgreiche Chefinnen von Familienunternehmen gibt, müssen ja nicht alle Aufsichtsräte das gleiche können. Einem Chemieunternehmen stünde eine Forscherin, einem Pharmaunternehmen eine Chefärztin, einem Medienhaus eine Journalistin gut zu Gesicht.
In zwei Punkten sollten der vorliegende Gesetzentwurf noch verbessert werden: Zum einen sollte die Quote auch für die Arbeitnehmerbank gelten, zum anderen sollte das Gesetz mit einer „sunset clause“ versehen werden, also auf zehn Jahre befristet sein, denn dann hat sich das Problem erledigt. Bis dahin könnten die Frauen in den Aufsichtsräten auch dafür sorgen, dass es maßgeschneiderte Frauenquoten für das Management gibt.
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Kritiker der Europolitik am Ende: Was nun?
1 Kommentare | Posted 21.09.2012 07:02
Die Gegner der Eurorettungspolitik müssen heute ernüchtert erkennen: Sie haben eine Schlacht nach der anderen verloren. Jetzt rächt sich, dass die kritischen Ökonomen, die unverdrossenen Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, die zunehmend empörten Redakteure in den Wirtschaftsredaktionen, die Anführer der Protestaktionen im Internet und auf den Marktplätzen und die Abweichler im Bundestag die Rettungsorgien für den Euro zwar kritisierten, die meisten von ihnen aber am Einheitseuro in unverbrüchlicher Treue festhielten.
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EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!
3 Kommentare | Posted 12.09.2012 12:52
Die „No-Bail-Out“-Klausel wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel und seinem Staatssekretär Horst Köhler gegen französische Widerstände durchgesetzt. Sie war die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern der Eurozone. Horst Köhler hatte noch als späterer Präsident des Sparkassenverbandes und als Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Bedeutung dieser Brandmauer hingewiesen. Obwohl er dafür bekannt war, akribisch alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sehr zum Ärger der Bundesregierung auch einige zurückwies, unterschrieb er dieses höchst umstrittene Gesetz in aller Eile. 36 Stunden später trat er als Bundespräsident aus persönlichen Gründen zurück.
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Lupenreiner Demokrat und lupenreiner Opportunist
2 Kommentare | Posted 20.08.2012 09:49
Unser Ex-Kanzler verbringt seinen Urlaub „aus Gründen der Solidarität“ in Griechenland und „wünscht sich“ mal wieder etwas öffentlich. Diesmal, dass das Griechenland-Bashing aufhören möge. Um es klar zu sagen: Auch ich empfand die unsägliche Hetze gegen die Griechen, wie die in der „Bild“-Zeitung, als widerlich. Sie sollte die Leser wohl vom Konstruktionsfehler des Euro ablenken. Kurz vorher „wünschte sich“ Gerhard Schröder die Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Eurozone. Auch welchen Kanzlerkandidaten aus der SPD er „sich wünschte“, ließ er verlauten.
Seit Helmut Schmidts Wortmeldungen sind wir jahrzehntelang daran gewöhnt, dass sich Ex-Kanzler zu Wort melden. Ex-Bundespräsidenten tun das, auch völlig bedeutungslose Ex-Funktionsträger, wie Ex-BDI-Präsidenten.
Zu einem höchst aktuellen Thema, von dem er sicher mehr als die meisten aktiven Politiker versteht, sagt Ex-Kanzler Schröder gar nichts. Wann hören wir endlich mal, was er sich vom lupenreinen Demokraten im Kreml „wünschte“? Nicht nur die Bundesregierung hat sich zum skandalösen Urteil über den 40-Sekunden Auftritt der Mädchenband „Pussy Riot“ in einer Moskauer Kirche geäußert, viele andere auch; nicht aber der Russlandexperte und bekennende Putin-Freund Schröder.
Seit sein Kumpel im Kreml die Macht angetreten hat, sind in Russland zahlreiche Journalisten umgebracht worden oder verschwunden. Hat man mal gehört, was sich der Ex-Kanzler dazu „wünschte“? Die Pressefreiheit wird in Russland immer mehr eingeschränkt, die jüngsten Präsidentschaftswahlen wurden massiv manipuliert, den Non Governmental Organisations (NGO), wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Transparency International, wurden gerade durch neue Knebelgesetze die Arbeit fast unmöglich gemacht.
Schröder „wünschte sich“ auch dazu nichts. Ihm kann es nicht entgangen sein, wie viele seiner russischen Gesprächspartner im Staatsdienst(!) auf wundersame Weise steinreich wurden. Was könnte sich da wohl der bekannteste Deutsche auf der Gehaltsliste eines russischen Staatsbetriebes wünschen? Natürlich würde ich niemals behaupten, dass sein dröhnendes Schweigen angesichts der rapide ansteigenden Menschenrechtsverletzungen in Russland etwas mit seinen geschäftlichen Interessen oder gar den Ergebnissen früherer Beziehungen als Bundeskanzler unseres Landes zu Russland zu tun haben könnte.
Keine Leisetreterei
Schon zu Zeiten seiner Kanzlerschaft zeigte Schröder viel weniger Interesse an der Verbreitung der Menschenrechte als seine Nachfolgerin. Kaum im Amt, kritisierte Angela Merkel bei Georg W. Bush die Zustände auf Guantanamo – öffentlich! Von Rot-Grün war jahrelang dazu nichts Entsprechendes zu hören. Es blieb Schröders Nachfolgerin vorbehalten, den dort viele Jahre unschuldig einsitzenden in Deutschland geborenen und aufgewachsenen „Bremer Taliban“ Murat Kurnaz freizubekommen.
Vor Angela Merkel hatte kein Bundespolitiker dieses Ranges gewagt, den Dalai Lama zu empfangen. Regelmäßig fordert die Bundeskanzlerin bei ihren Besuchen in China und Russland die Einhaltung der Menschenrechte ein: nicht nur „konstruktiv“ und „angemessen“, wie man die Leisetreterei der Regierung Schröder-Fischer damals bezeichnete, um die eigene Feigheit zu kaschieren, sondern vor Ort und in aller Öffentlichkeit.
Die auch von einigen meiner Kollegen vertretene These, dass das öffentliche Eintreten für die Menschenrechte schlecht für das Geschäft sei, hat auch Kanzlerin Merkel längst widerlegt. Im Gegenteil, es hat sich immer wieder gezeigt, dass Diktatoren nur solche Politiker ernst nehmen, die ihnen widerstehen. Wie ernst Putin den ehemaligen Bundeskanzler noch nimmt, kann man sich denken.
Das Urteil gegen „Pussy Riot“ hat das Fass auch bei denjenigen zum Überlaufen gebracht, die bisher noch glaubten, Putin würde sein Land langsam aber dafür wenigstens sicher zur Demokratie führen. Schon aus Selbstachtung müsste Gerhard Schröder seinem Freund spätestens jetzt öffentlich die Leviten lesen oder seinen Posten bei Gazprom verlassen.
Oder bin ich der einzige Deutsche, dem es peinlich ist, dass ein Ex-Regierungschef seines Landes bei Putin sein Geld verdient?
Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com
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