Artikel 21 unseres Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Schon Alt-Bundespräsident von Weizsäcker klagte darüber, dass die Parteien sich die politische Willensbildung immer mehr unter den Nagel reißen. In Deutschland bestimmen weniger die Wähler als Parteibonzen darüber, welche Personen im Bundestag sitzen. Mit dem Fraktionszwang unterlaufen sie die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Alle Versuche, die Rechte der Bürger zu Lasten der Übermacht der Parteien zu stärken, scheiterten an den Parteien. Dem Verfasser ist keine Demokratie bekannt, in der Parteien so mächtig und Bürger so ohnmächtig sind wie in Deutschland.

Auch die Reaktion der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Ankündigung, unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ eine neue Partei gründen zu wollen, zeigt in erschreckender Weise, wie weit sich die Parteien hierzulande von der Demokratie entfernt haben. Jetzt wird klar, wie ungeniert sie sich als ein Club von Kartellbrüdern verstehen, denn auf Konkurrenz von außen reagieren sie noch empfindlicher als auf Versuche, die Bürgerrechte durch Volksbefragungen, Direktwahl von Amtsträgern oder gar Volksabstimmungen zu stärken.

Die politische Klasse hat gleich erkannt, wie gefährlich ihr die „Alternative für Deutschland“ werden kann. Im Gegensatz zu den „Piraten“ macht die „Alternative“ schon mit ihrem Namen klar, dass sie für etwas anderes als für die Partei übergreifende Alternativlosigkeit der Europolitik im Bundestag steht. Und sie hat seriöse Protagonisten, was man von den „Piraten“ ja nicht gerade behaupten kann. Schon nach der letzten Wahl in Niedersachsen ist der schwarz-gelben Koalition der Schock in die Knochen gefahren, denn ohne die Stimmen, die die ebenfalls eurokritischen Freien Wähler dort einheimsen konnten, wäre McAllister immer noch Ministerpräsident.

Nun droht Merkel durch die „Alternative für Deutschland“ ein ähnliches Schicksal. Hier zeigt sich auch die offene Flanke der neuen Partei: Schafft sie die Fünfprozenthürde, hätten Protagonisten einer alternativen Europolitik im Bundestag endlich eine Stimme; schafft sie diese nicht, könnten sie zum Steigbügelhalter von Gabriel und Trittin werden.

Die Reaktion auf die neue Partei zeigt schon jetzt, dass der „Großen Koalition der Euroretter“ offensichtlich die Argumente fehlen, um mit denen der „Alternative für Deutschland“ fertig zu werden. Also mussten gleich groteske Behauptungen und Unterstellungen her. So wurde aus der Euro-kritischen Einstellung der Parteigründer gleich eine Europafeindlichkeit konstruiert (CDU-Fraktionschef Kauder).

Da sich laut Umfragen eine große Anzahl potenzieller Wähler für die „Alternative für Deutschland“ erwärmen kann, holt die politische Klasse jetzt die große Keule heraus, mit der man in diesem Land alles und jeden erschlagen kann: den Vorwurf der Rechtslastigkeit. Obwohl sich die Parteigründer und ihre prominenten Sympathisanten ihr Leben lang liberalen Idealen, der Verbreitung der Menschenrechte und dem europäischen Gedanken verschrieben haben, wurden sie in die rechtsextreme und populistische Ecke gestellt. Mit dabei sind deutsche Medien vom „Neuen Deutschland“ bis zur „Bild“, vom „Stern“ bis zur „ARD“. Wenn es eines Beweises für die Notwendigkeit einer Alternative zur derzeitigen Einheitseuropolitik bedurfte: deutsche Chefredakteure liefern ihn gerade.

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Erst feierten deutsche Politiker und die den Euro so positiv begleitenden deutschen Medien Mario Monti als mutigen Garanten einer neuen italienischen Stabilitätskultur, dann landete dieser bei den Wahlen abgeschlagen hinter zwei „Clowns“ (Steinbrück) an vierter Stelle. Auch der spanische Präsident Mariano Rajoy war erst Lieblingszeuge euromantischer Deutscher für ein Spanien ohne Korruption, bis er selbst in einen Skandal verwickelt wurde, Ausgang noch offen. Mit Schaudern erinnert sich der Verfasser an eine Jahrestagung des BDI, auf der für den damaligen Ministerpräsidenten Papandreou, kurz bevor er sich aus dem Staube machte, noch ein peinliches Hochamt zelebriert wurde.

Vor Einführung des Euro waren nationale Fehlentwicklungen und Skandale Sache der betroffenen Länder. Wenn italienische Politiker eine unbekömmliche Suppe anrichteten, mussten italienische Bürger diese auslöffeln. Auch über deutsche Sonderwege schüttelten unsere Nachbarn immer mal wieder die Köpfe. Aber kein deutscher Politiker stellte bisher die Forderung auf, die Geschwindigkeitsbegrenzung auch auf allen europäischen Autobahnen aufzuheben.

Weil ich vor achtzehn Jahren ehrenamtlicher Vorsitzender der Berlin-Brandenburgischen Flughafengesellschaft war, musste ich jetzt vor einem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aussagen. Zwar hatte keine Entscheidung, die der Aufsichtsrat damals getroffen hatte, etwas mit dem jetzt nicht funktionierenden Brandschutz oder der möglicherweise nicht ausreichenden Kapazität des neuen Terminals zu tun, aber das hielt den Ausschuss nicht davon ab, mich nach meiner Einschätzung der Ursachen dieser Riesenblamage zu befragen.

Nicht nur ein Problem in der Politik

Politiker haben weder ein Monopol auf Versagen in Aufsichtsräten, noch sind sie es alleine, die in solchen Fällen oft von Verantwortung reden und die Schuld dann bei anderen suchen. Das Desaster bei ThyssenKrupp, eins der größten Desaster in der Geschichte deutschen Industrie, blieb für den Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme bisher ohne Konsequenzen. Der Politiker Klaus Wowereit zog immerhin für sich eine und legte den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft nieder.

Unklare Verantwortlichkeiten

Ob an Bord eines Schiffes, in einer Fußballmannschaft oder einem Orchester, es geht nicht ohne Kapitän, Trainer oder Dirigenten. Zwar hat sich die Demokratie als beste Regierungsform jedem anderen System überlegen gezeigt, als Managementsystem taugt sie nicht viel. Es ist dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft anzulasten, statt eines Vorsitzenden nur einen „Sprecher“ ernannt und diesen allen Geschäftsführern gleichgestellt zu haben. Im Geschäftsverteilungsplan hatte er den Bau des neuen Flughafens nicht zu verantworten. Das machte es den im Aufsichtsrat tätigen demokratisch legitimierten Politikern umso leichter, der Geschäftsführung dauernd in die Parade zu fahren. Als damaliger Vorsitzender kann ich ein Lied davon singen. Ich glaubte manchmal, einem Hühnerhaufen oder einer Schlangengrube vorzustehen.

Selbstüberschätzung

Für eine Flughafengesellschaft, die jahrzehntelang nur operative Aufgaben zu erledigen hatte, ist der Bau eines Großflughafens eine enorme Herausforderung. Klar, auch in Berlin musste mal ein Parkplatz in Tegel repariert, mal ein Erweiterungsbau in Schönefeld hingestellt werden. Die Erfahrung, die eine Flughafengesellschaft wie die Fraport in Frankfurt mit ihren Großprojekten sammeln konnte, fehlte in Berlin. Trotzdem hat der Aufsichtsrat es nicht für nötig befunden, einen Generalunternehmer mit der Ausführung zu betrauen und dadurch die Gesellschaft gezwungen, selbst mit Dutzenden von Subunternehmern Verträge zu schließen, diese zu überwachen und nebenbei noch ein starkes Wachstum des Flugverkehrs zu begleiten. Der Aufsichtsrat machte sich selbst zum Generalunternehmer. Nun gibt es auch anderenorts Beispiele für versagende Generalunternehmer, HOCHTIEF und die Elbphilharmonie lassen grüßen, aber in Berlin kam alles zusammen: kein Chef, keine Bauerfahrung, kein Generalunternehmer. Das musste in die Hose gehen.

Atmosphäre der Angst

Wie ist es möglich, dass die Absage der geplanten Eröffnung nur zwei Wochen vor der geplanten Feier erfolgte und erst dann herauskam, dass sogar Jahre fehlten? Hier liegt der Schlüssel für das Scheitern großer Bauprojekte, ganzer Firmen und militärischer Interventionen gleichermaßen. Wenn Aufsichtsgremien Widerspruch sanktionieren, statt ihn zu fördern, wenn Angst um sich greift, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn gute Nachrichten immer auf Rennpferden angaloppiert kommen, die schlechten sich im Tempo einer Schnecke bewegen. Man darf gespannt darauf sein, was der Untersuchungsausschuss hierzu herausfindet.

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