Zur Erinnerung: Jacques Chirac hatte bei Gerhard Schröder die verfrühte Aufnahme Griechenlands durchgesetzt. Nikolas Sarkozy hat Angela Merkel gezwungen, der „Rettung Griechenlands“ und damit dem Einsturz der Brandmauer zwischen den deutschen Steuerzahlern und südeuropäischen Banken zuzustimmen. 

Jetzt ist Francois Hollandes Stunde gekommen: Er weiß, es ist die erklärte Strategie der Euroretter, die übergroßen ökonomischen Unterschiede zwischen den Euroländern im Süden und denen im Norden einzuebnen. Mit Reformen sollte der Süden wettbewerbsfähiger gemacht werden. Spanier, Portugiesen, Italiener und Griechen versuchen es; bisher nur zum Preis von Rezession, Arbeitslosigkeit, schrumpfender Steuerbasis, weiter steigender Schulden und nicht eingehaltener fiskalischer Zusagen.

Francois Hollande will das Ziel mit einer anderen Methode erreichen. Deutschland soll seine Arbeitskosten erhöhen, seine Produktivität reduzieren und weniger exportieren. Dadurch könnten beide Länder weiterhin in einem Währungsverbund bleiben, und der Euro bliebe „gerettet“.

Francois Hollande pfeift auch auf den Fiskalpakt, den sein Vorgänger Sarkozy unterschrieben und den CDU-Fraktionschef Kauder („Europa spricht deutsch“) im Bundestag noch als Garantie gegen weiteres Schuldenmachen der Südländer verkauft hat. Soeben meldete Frankreich auch seine eingegangenen Verpflichtungen für dieses Jahr ab; und für das nächste gleich mit. Frankreich ist, so gesehen, das „südlichste“ aller südlichen Euroländer geworden.

Kein Wunder, dass das französisch-deutsche Verhältnis in einer politischen Eiszeit angekommen ist. Um das Klima wieder zu erwärmen, gibt es drei Alternativen:

Erstens, Deutschland gibt nach; wie bisher auch, und verliert seine globale Wettbewerbsfähigkeit (über 60% seiner Exporte gehen in Nichteuroländer).

Zweitens, Frankreich wird im ökonomischen Sinne „deutsch“. Die Deutschen wollen die erste Alternative nicht, die Franzosen können die zweite nicht.

Damit bleibt noch, drittens: die Regierungen beider Länder sehen endlich der ökonomischen Realität ins Auge und geben zu, dass der Euro zu stark für Frankreich und zu schwach für Deutschland geworden ist, dass sich die Franzosen zu Recht Sorgen über fehlendes Wachstum jetzt und die Deutschen zu Recht Sorgen über zunehmende Inflation in der Zukunft machen.

Deshalb macht eine Aufspaltung der Eurozone nur dann (Hans-Werner) Sinn, wenn Frankreich und Deutschland getrennte Wege gehen.

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Statt von der „Eurokrise“ reden unsere Europolitiker, die Sprecher bei ARD und ZDF und alle anderen, die ihre Köpfe vor der immer deutlicher werdenden Eurorealität immer tiefer in den Sand stecken müssen, weiterhin gern von der „Staatsschuldenkrise“.

Dabei hätten sich die Südstaaten der Eurozone ohne die niedrigen Eurozinsen nie so hoch verschulden können. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Nebelgranate gezündet wird, um dem Schuldigen die Gelegenheit zu geben zu entkommen. Im Bundestag wurde die Diskussion über die Zypernrettung geschickt hinter dem "Zickenkrieg" um die Frauenquote versteckt, und alle sonst so kritischen Medien fielen darauf hinein. Mit dem Fall „Höneß“ wird zur Zeit das Stück „Jagd auf Steuersünder“ aufgeführt, was dem Euro Gelegenheit gibt, sich weiterhin hinter der Kulisse zu verstecken.

Mit „Zypern“ haben deutsche Politiker gezeigt, dass Spar- oder Giroguthaben von mehr als 100.000 Euro, die sich auf den Konten deutscher Banken und Sparkassen befinden, als Verfügungsmasse für weitere Eurorettungsroutinen herhalten müssen.

Dazu kommt noch die Aussicht auf die Bankenunion, deren Einführung schlauerweise auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wurde. Laut wird über die europäische Aufsicht der bösen Banken schwadroniert, leise wird die Haftung deutscher Spareinlagen zur Absicherung maroder Banken im Süden Europas vorbereitet.

Selbst wenn Leser von „Henkel trocken“ immer noch glauben, dass sich die Eurorettung wirtschaftlich (trotz der sich zu Lasten Deutschlands auftürmenden Verbindlichkeiten) und politisch (trotz des steigenden Zwists in Europa) lohnt, müssen ihnen die Steuerpläne von Rot-Grün Angst und Bange machen. Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer nach oben, Wiedereinführung der Vermögensteuer, dazu noch die Aussicht auf eine einmalige Zwangsabgabe aus Solidarität mit unseren darbenden Partnern der Eurozone (Laut OECD haben Haushalte in Deutschland ein geringeres Vermögen als die in den meisten der anderen Eurozonenländer.), alles das verführt dazu, sein Erspartes in Länder außerhalb der Eurozone zu schaffen.

Während man sein Geld vor den Steuerplänen von Rot-Grün nur durch Auswanderung in Sicherheit bringen kann, entzieht das Parken seines Vermögens auf Bankkonten außerhalb der Eurozone dem Zugriff der Euroretter auch ohne die Notwendigkeit, den Möbelwagen zu bestellen.

Es mag ja sein, dass Uli Hoeneß, wie immer mehr andere Deutsche auch, die Eurorettung unheimlich geworden ist, und er deshalb sein Geld in Sicherheit gebracht hat. Aber als in Deutschland lebender Bürger, hätte er es trotzdem in Deutschland versteuern müssen. Allein die Tatsache, dass er sich selbst anzeigte, beweist, dass er es nicht getan hat. Da ist es müßig, auf die Unschuldsvermutung oder dem Ergebnis der Ermittlungen zu warten. Er hat Steuern hinterzogen und beruft sich auf die im deutschen Steuerrecht nur bei diesem Straftatbestand eingeräumte Möglichkeit, sich durch Selbstanzeige einer Strafe zu entziehen. Zeigt sich ein Dieb selbst an, mag es mildernde Umstände geben, aber keine Straffreiheit. Die Möglichkeit, sich durch Selbstanzeige Straffreiheit zu verschaffen, verführt ja geradezu zur Steuerhinterziehung. Bleibt sie unentdeckt, hat sich die Straftat gelohnt, ist Gefahr im Verzuge, zeigt man sich selbst an.

Höchste Zeit, dass der Gesetzgeber diesem Unsinn ein Ende bereitet: Keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige, dafür würde dann auch die Hehlerei durch Finanzbehörden unnötig, die zwielichtige Dealer von Kontoinformationen mit (steuerfreien?) Millionen belohnen. Dass der Verfasser der Auffassung ist, Uli Hoeneß müsse sofort sein Amt bei Bayern München niederlegen, hat nichts mit der Tatsache zu tun, dass er sich als bekennender HSV-Fan immer noch über 9:2 Niederlage seines Vereins gegen Bayern München ärgert.

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Ich träumte, dass der französische Staatspräsident der deutschen Bundeskanzlerin den Wunsch Frankreichs und anderer Südländer nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Eurozone übermittelte. Es sei dem Süden nicht länger zuzumuten, dem deutschen Stabilitätsfetischismus weiter zu frönen. Auch in Paris sei man zur Überzeugung gekommen, dass der Euro für die Mehrzahl der Unternehmen im Süden zu schwer und für die im Norden zu leicht geworden sei.

Während Deutschland immer mehr exportiere, wachse im Süden die Anzahl der Insolvenzen, schrumpfe dort die Steuerbasis und steige die Arbeitslosigkeit. Insbesondere entwickle sich die Jugendarbeitslosigkeit überall im Süden zu unbeherrschbarem sozialen Sprengstoff. Hinzu käme, dass nicht nur alle Südländer, sondern auch Frankreich die gerade im Fiskalpakt festgeschriebenen Stabilitätsziele weder in diesem noch im nächsten Jahr werde erreichen können.