Und dann werden des Längeren und Breiteren Überlegungen zu seinen Verdiensten als Umweltminister angestellt.

Merkwürdig naiv, daß der wirkliche Grund nicht gesehen wird. Der Rausschmiß von Herrn Röttgen durch Frau Merkel ist ausschließlich auf seine Äußerung in den letzten Tagen des Wahlkampfs zurückzuführen, daß in NRW auch über die Berliner Politik der CDU abgestimmt würde. Damit hatte er natürlich recht, und die Reaktion von Frau Merkel ist der Versuch, doch ihm ALLEIN die Niederlage in NRW anzulasten. Das zeigt ihre außerordentliche und ganz neue Nervosität. Und die bringt eine sensationelle Chance für die FDP.

Die FDP könnte die öffentliche Abkehr von der bisherigen Griechenland- und (genereller gesagt) von der Rettungsschirmpolitik der Koalition jetzt vornehmen, ohne damit die Auflösung der Koalition und Neuwahlen herbeizuführen, weil Frau Merkel natürlich weiß, daß zur Zeit sicher mit einen Wahlsieg der SPD zu rechnen wäre. Also könnte sie stattdessen eine ihrer raschen Kehrtwendungen vornehmen und die Griechenlandpolitik aufgeben. Dann hätte die FDP nicht nur einen Sieg für sich selbst eingefahren, sondern sich auch um Deutschland verdient gemacht. Sie würde allerdings den lebenslangen blutigen Haß von Frau Merkel auf sich laden. Damit müßte sie leicht leben können.

zusammengefaßt, der NOCH Entwurf ist. Er würde das Haushaltsrecht des Bundestages in seinem Kern verletzen. Der Bundestag kann und darf ihm deswegen nicht zustimmen, wenn er sich nicht selbst seines wichtigsten Rechtes berauben will.

Und kein Aufschrei aus der Mitte des Parlaments!

Der Bundestagspräsident Lammert ist aufgerufen und durch seinen Amtseid verpflichtet, für die Unabhängigkeit und die Rechte des Parlaments einzutreten. Blog lesen