Paul hat Anhänger unter den Sympathisanten der eher progressiv geltenden „Occupy Wall Street“ als auch der sozial-konservativen Tea-Party Bewegung. Bei vielen Tea-Party Anhängern, die bei den meisten Amerikanern im Ruf stehen, leicht Vorurteilen aufzusitzen, gilt der Umweltschutz als Voodoo. Der gemeinsame Nenner aller Ron Paul Sympathisanten liegt vermutlich in der Forderung nach mehr Selbstverwaltung der Bundesstaaten.

Paul der Anthropozentriker

Wie die meisten Menschen ist auch Paul Anthropozentriker, womit er dem amerikanischen ‚Mainstream’ entspricht: Er wird,  so wie auch die meisten bürgerlichen Parteien in der Welt oder auch die katholischen und der protestantischen Kirche, von der Vorstellung geleitet, die Erdesei dem Menschen Untertan, was nicht einen verantwortlichen Umgang mit der Naturausschließen und nicht einer Ethik entgegenstehen muss, die die Natur nicht nur als Ressource im Sinne eines ökonomischen Nutzungskalküls sondern etwa auch als sinnstiftende und –erfüllende Landschaft betrachtet. Sowohl das Umweltunionsrecht der EU als auch die Bundes- und einzelstaatlichen Umweltschutznormen in den USA entsprechen einer anthropozentrischen Position.  Gesundheitsschutz des Menschen (wie es etwa im Wasser- und Luftreinhaltungs-, Lärmschutz- und Abfallentsorgungs-, Produkt- und im Naturschutzrecht zum Ausdruck kommt) und die Ressourcenbewirtschaftungsziele der Bürger stehen dabei im Vordergrund.  Das schließt natürlich  einen effektiven Schutz der Natur dann nicht aus, wenn zugleich der Gesundheitsschutz oder ein effizientes Ressourcenmanagement gewährleistet werden können. Umweltpolitisch erreicht Paul diejenigen nicht, die – im Gegensatz zur anthropozentrischen Auffassung - einen bio- bzw. ökozentrischen Ansatz verfolgen, die der Natur einengleichwertigen oder größeren(moralischen) Eigenwert beimessen.

Paul der Umweltschützer?

In umweltrechtlicher Hinsicht ist Ron Paulganz und gar marktwirtschaftlich ausgerichtet - wie es sich für einen Libertarier gehört, für den die Freiheit des Einzelnen das höchste Gut ist.  Die effektivsten Garanten der Marktwirtschaft und eines starken Umweltschutzes sieht er in einem robusten Eigentumsrecht und einem funktionierenden Rechtsstaat. Laut Paul ermangele es Umweltorganisationen am Respekt vor dem Privateigentum.

Libertäre US-Politiker wie Paul sind überzeugt,  die Androhung und Durchsetzung privater Eigentumsrechte gegen Umweltsünder leiste den wirksamsten Umweltschutz, wirksamer als eine weitgehende Beschränkung auf ordnungsrechtliche Durchsetzung umweltrechtlicher Vorgaben durch den Staat.  Verursacher von Umweltschäden sind für seinen Geschmack Aggressoren, die primär zivilrechtlich – und nicht öffentlich-rechtlich – belangt werden müssen, weil Umweltverstöße primär deliktische Handlung gegen Dritte (z.B. Grundstückseigentümer) darstellen.

Paul setzt sich für eine Dezentralisierung des Umweltrechts ein, weil er dem amerikanischen Föderalismus Ausdruck verleihen will und weil nach seiner Überzeugung die meisten Probleme örtlich zu adressieren seien. Die besten umweltpolitischen Lösungen ließen sich am ehesten in einer freien Marktwirtschaft durchsetzen. Bürgernähe, wenn es beispielsweise um die Planung und die Implementation von Lösungen geht, ließe sich eher dezentral organisieren.

Was die Regelungskompetenz anbelangt folgt Paul dem Subsidiaritätsprinzip. Die kleinste Verwaltungseinheit soll nach Möglichkeit bestimmen, welche Umweltvorschriften, soweit  sie überhaupt erforderlich seien,  auf Landesebene und zwischen den Staaten oder Regionen zu erlassen sind. Sie gewährleiste auch eine stärkere Individualisierung der Kompetenzfrage, eine größere Sach- und Bürgernähe in der betroffenen Region, zudem eine größere Kontrollierbarkeit. Nur ausnahmsweise und dann nur sehr restriktiv dürfe sich Washington einmischen.

Von einem zentral organisierten und verordneten Umweltrecht, wie sie von der US-Umweltbundesagentur EPA verkörpert wird,  hält Paul wenig.  Nach Paul stünden Zentralisierung und ihre oftmals starren Regeln für Wirklichkeitsferne, Ineffektivität und Ineffizienz. Paul wirft seinen Mitbewerbern im Wahlkampf vor, zu sehr auf das Bundesumweltrecht und das EPA-System mit 17 000 hauptamtlichen Mitarbeitern zu vertrauen, das sogar Genehmigungen erteile, die es Unternehmen erlaubten- unter bestimmten Umständen–sich an der Umwelt zu versündigen.  Am liebsten würde er die EPA ganz abschaffen und Behörden mit vergleichbaren Kompetenzen nur noch in den einzelnen Bundesstaaten tolerieren.

Kritiker halten dem entgegen, die starke Vernetzung der Umweltprobleme, die grenzübergreifend sind, machten eine Lösung im kleinen (beispielsweise auf Länderebene)im Sinne des Subsidiaritätsprinzipssehr schwer. Es bestünde eine Notwendigkeit des großräumigen Umweltschutzes bis hin zur Vernetzung von Schutzgebieten und koordinierte Reaktion auf (globale) Umweltprobleme. Ein reibungsloses Funktionieren des US-Binnenmarkts verlange gemeinsame Standards für den US-Binnenmarkt. Es werden auch Kostenvorteile von gemeinsamen Lösungen angeführt, da sie auf einer breiteren Wissensbasis - im Vergleich zu regionalen oder bundestaatlichen Einzellösungen- aufsetzten. Gegen die Entterritorialisierung und für eine Dezentralisierung spräche nach Ron Paul auch der Wettbewerbsgedanke um die beste regionale umweltpolitische Lösung. Bürgernähe, wenn es beispielsweise um die Planung und die Implementation von Lösungen geht, ließe sich seines Erachtens besser dezentral organisieren.

In der Vergangenheit waren einige republikanische Präsidenten und Kandidaten ausgewiesene Umwelt- und Naturschützer.  Jeder Amerikaner weiß wie viel Teddy Roosevelt für den Naturschutz getan hat: Er hat die weltweit bekannten US-Nationalparks ins Leben gerufen, in denen nahezu jede amerikanische Familie schon einmal Urlaub gemacht hat, und die überall auf der Welt als Vorbild für den Naturschutz gelten.  Unter Tricky Dicky (Richard Nixon) wurde das Bundesumweltamt EPA der Vereinigten Staaten geschaffen.

Vier Jahre nach Sarah Pallins Schlachtruf "Drill, Baby, Drill", spielen Umweltprobleme in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle, was sich gut während der republikanischen Vorwahlen in Florida beobachten  ließ. Ölbohrungen sind vor der  Küste Floridas verpönt – um keinen Pries will die starke Touristiklobby die sauberen Strände Floridas  gefährdet sehen.  Bundes-und Landesregierungen geben Milliarden aus, um die  Everglades zu erhalten bzw. wiederherzustellen, die die größte subtropische Wildernis in den Vereinigten Staaten darstellen.  In diesem Mangroven-Ökosystem leben unzählige seltene Tierarten  wie der Florida-Panther, das amerikanisches Krokodil und die westindische Seekuh. Große Regionen wurden früher trockengelegt und werden jetzt mit großem Aufwand renaturiert. Obwohl die Kandidaten die Konservierung der Everglades unterstützen, wurde dieses Thema und andere im Wahlkampfgänzlich ausgespart.

Im Gegensatz zu den republikanische Fraktionen in den beiden Häusern des Kongresses hat Ron Paul regelmäßig gegen Subventionen für die Öl-und Gasindustrie gestimmt, da er auf die Innovationskraft des freien Wettbewerbs vertraut.  Ohne Subventionen gäbe es nach seiner Überzeugung längst ökologisch sinnvolle und preisgünstige Alternativen zu Benzinmotoren.  Er wendet sich strikt gegen Subventionen des Bundes, die bestimmte Technologien und Produkte favorisieren,  wie beispielsweise Ethanol aus Mais mit seinen teilweise verheerenden agrarökologischen Konsequenzen.

Paul der Freiheitskämpfer

Ron Paul wirbt für mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung und weniger Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der amerikanischen Bürger, weswegen er sich für eine freie Marktwirtschaft mit starkem Schutz der Bürgerrechte einsetzt. Das entspricht der Auffassung vieler ’Anti-Establishment’ Amerikaner, für die der ur-amerikanischen Freiheitsbegriff Ausgangspunkt der politischen Willensbildung zu sein hat.  Sie fordern  drastische Reduzierung von Steuern und Staatsausgaben für Verteidigung, Außenpolitik, Agrarsubventionen und staatliche Führsorge. Diese Dinge liegen ihrer Auffassung nach in der Verantwortung der Einzelnen und der einzelnen Bundesstaaten. Freie Marktwirtschaft im Lande und Freihandel international produziere nicht nur mehr Wohlstand, er sei auch der beste Garant für Frieden.

Im politischen Spektrum lässt sich Pauls Libertarismus schwer verorten. Paul hält nichts von der Finanzierung von Staaten durch die Notenpresse, auch nicht im Kampf gegen die momentane Schuldenkrise. Am liebsten würde er die Federal Reserve ganz abschaffen. Für eine funktionierende Währungsökonomie sei sie nicht zwingend erforderlich. Er bewertet die Abkopplung vom Goldstandard im Jahre 1971 als unverzeihlichen  Sündenfall, der den Nährboden für die Schuldenexpansionder vergangenen Jahrzehnte bereitete. Als Präsident würde Paul  alles daran setzen, den Gold- (oder einen vergleichbaren Standard)wieder einzuführen. Wirtschaftspolitisch orientiert sich Paul an die von Ludwig v. Mises und Friedrich August v. Hayek geprägte Österreichische Schule.

Paul lehnt nahezu jede Form wirtschafts- und sozialpolitischer Interventionenab. Diese Forderungen entsprechen dem ’Mainstreet’-Denken wie man ihn sowohl im konservativen Süden der Vereinigten Staaten als auch in den agrarwirtschaftlich geprägten Räumen der USA findet. In diesen Regionen ist man sich überwiegend einig, dass der Staat sich primär um die Sicherheit, Freiheit und Eigentumsrechte seiner Bürger kümmernsollte. Im Übrigenhätten die einzelnen Bundesstaaten und Kommunen als kleinere Verwaltungseinheiten die Belange der Bürger in die Hand zu nehmen. Alles andere stünde im Widerspruch zur US-Verfassung.

Für Paul ist die Verfassung das Maß aller (politischen) Dinge - Ausgangspunkt all seiner politischen Entscheidungen. Die Amerikaner hätten beschlossen, ihre Gesellschaft auf unveräußerlichen Rechten zu gründen, die der Person immanent sind – also nicht dem Staat, Gott oder dem Adel. Paul ist praktizierender Christ, aber – konsequenterweise – für die strikte Trennung von Kirche und Staat, womit er sich deutlich von der religiösen Rechten und vielen Tea-Party Anhängern abhebt.

Paul der Parlamentarier

Als Parlamentarierblieb Paul seinen Überzeugungen stets treu. Dafür lieben ihn die   Wähler seines texanischen Wahlkreises. Von allen Kandidaten scheint er am ehesten die Sehnsucht der Bürger nach Authentizität zu befriedigen. Er verstellt sich nicht, er spricht nie mit zwei Zungen, er verhält sich nie opportunistisch. Seit Anfang der 70er Jahre kämpft er für dieselben Überzeugungen, predigt dieselben Losungen der Befreiung des Bürgers aus den Fesseln des Staates. In seinem Wahlkreis, der so groß ist wie mancher Ostküstenstaat,  ist er omnipräsent, stets im Einsatz für die Bürger seines Wahlkrieses. Viele kennt er noch aus seiner Zeit als praktizierender Arzt.

Die übrigen republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012 machen  Präsident Obama für den schlechten Zustand der US-Wirtschaft verantwortlich. Paul lehnt diese Sichtweise strikt ab.  Stattdessen sieht Paul Amerikas aggressive Außenpolitik, Verletzungen der Grundrechte, Ausuferung von Sozialprogrammen wie Medicare oder Social Security (öffentliche Kranken- und Rentenversicherung im US-Sozialversicherungssystem), und den unerbittlichen Krieg gegen Drogen als Verursacher vieler Probleme, insbesondere der Schuldenlast, mit denen die Vereinigten Staaten zu kämpfen haben.  Viele liberale Anhänger der Demokraten sehen dies ähnlich.

Seit einigen Monaten konkretisieren sich Pläne des polizeilichen Zentraldienstes in Potsdam für die Errichtung von ca. 55 m hohen Funktürmen aus Stahlbeton mit großen Aufbauten an deren Spitze. Blog lesen