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24.05.2013
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Ansgar Lange

 
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Demographiegipfel muss mehr als Symbolpolitik sein
0  Kommentare | Posted 16.05.2013 12:11

“Deutschland hat den demographischen Wandel verschlafen. Verschlafen wir jetzt auch das Thema Zuwanderung?”, fragt der Personalexperte Michael Zondler anlässlich des Demographiegipfels der Bundesregierung. Die nackten Zahlen scheinen die Befürchtung des Geschäftsführers des Beratungsunternehmens centomo http://www.centomo.demit Sitzen in Ludwigsburg, Sindelfingen und London nicht zu bestätigen. Im Jahr 2012 fiel der Wanderungsüberschuss mit 370.000 Menschen so hoch aus wie seit fast 20 Jahren nicht.

Einen Grund zur Entwarnung sieht Zondler trotzdem nicht: “Viele Zuwanderer schaffen Wohlstand bei uns. Doch die Politik diskutiert das Thema zu sehr mit einem sozial- und innenpolitischen Schwerpunkt. Der CDU-Bundes-Vize Armin Laschet hat Recht: Wir brauchen eine konkrete wirtschaftspolitische Strategie zur Anwerbung kluger Köpfe aus dem Ausland. Der alljährliche Demographiegipfel darf nicht nur Symbolpolitik sein. Er muss messbare Ergebnisse liefern.”

“In der Vergangenheit haben wir unter unseren eigenen Denkblockaden gelitten. Wir wollten kein Einwanderungsland sein – mit der Konsequenz, dass wir den Zuzug nicht geregelt haben. Natürlich haben wir eine humanitäre Verpflichtung, den Ärmsten der Armen zu helfen. Doch wenn wir die Menschen und den Sozialstaat hierzulande überfordern, ist keinem gedient. Experten, die die Zuwanderung in unseren Sozialstaat begrenzen wollen, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU aber stärken wollen, haben meine Sympathie”, so Zondler.

Laschet geht es darum, vor allem auf Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten zu setzen, da die Euro-Krise nicht ewig anhalten werde. Spätestens dann werde die Zuwanderung aus Spanien, Portugal, Griechenland oder Italien wieder zurückgehen. Berthold Kohler, Mit-Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net, geht dieser Vorstoß zu weit. Es spreche viel für den Vorschlag von Innenminister Friedrich (CSU), vorrangig qualifizierten Einwanderern aus den Krisenländern der EU einen Neuanfang in Deutschland zu ermöglichen: “Das würde der hiesigen Wirtschaft und den EU-Partner helfen, die unter einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit leiden”.

“Es gibt keinen Königsweg in der Einwanderungsfrage”, so Zondler. “Wir müssen mehrdimensional vorgehen. Zum einen muss Sorge dafür getragen werden, dass die Armutszuwanderung unsere Kommunen und sozialen Sicherungssysteme nicht überfordert. Zum anderen aber müssen wir – so wie Laschet dies auch vorschlägt – aktiv über die Botschaften, Konsulate, Außenhandelskammern und Goethe-Institute in EU- und Nicht-EU-Staaten um die klügsten Köpfe buhlen, denn die kommen längst nicht alle am liebsten nach Deutschland. Auch bei uns gehen die Unternehmen in Schulen und Universitäten, um Fachkräfte von morgen zu rekrutieren. Dies muss auch nach und nach im Ausland aufgebaut werden.”

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Das Glück liegt im guten Gewissen
0  Kommentare | Posted 10.05.2013 15:06

Für diesen Leserkreis ist „Untat“ http://www.conte-verlag.de/conte-krimi/rohm-untat von Guido Rohm nicht die richtige Lektüre. Der nur knapp 130 Seiten lange Roman lässt einen verstört zurück. Auch am Ende bleiben noch einige Fragen offen, nicht jedes Rätsel wird gelöst.

Versuchen Sie mal in einer x-beliebigen Buchhandlung, einen Krimi mit nur so wenigen Seiten zu finden. Früher war dies leicht möglich. Doch heute tuns die Stars und die Sternchen der Zunft nicht unter 500 Seiten. Kein Wunder, dass die Prosa dann oft eine Menge Fett auf den Hüften hat. Bei Rohm ist dies nicht der Fall. Die Sätze sind kurz, das Geschehen übersichtlich, sechs Tage geben als Kapitel den äußeren Rahmen, es wimmelt nicht von zig Nebenfiguren und –geschichten.

Warum auch? Ein David Goodis oder ein Jim Thompson haben schließlich auch keine dicken Schinken abgeliefert. Trotzdem hat es das neue Buch aus der Feder Rohms http://guidorohm.wordpress.com/, der nach eigener Aussage in Fulda raucht und schreibt, in sich. Worum geht es? Zwei Journalisten, aus deren Perspektive der Roman erzählt ist und die wie siamesische Zwillinge auftreten, bezahlen den schon äußerlich ziemlich widerlichen Berufsverbrecher Oscar dafür, dass sie „live“ bei einer Kindesentführung dabei sein dürfen.

Zunächst sind die Rollen noch klar verteilt. Hier der schmierige Oscar, „eine Mischung aus Peter Lorre und Edward G. Robinson“. Dort die beiden Presseleute, natürlich der Wahrheit verpflichtet und distinguiert. Doch ganz schnell verwischen sich die Konturen. Oscar, der in einer Junggesellenbude voller Bier, Porno- und Gewaltfilme haust, ist der Boss. Die beiden Journalisten folgen ihm leichtgläubig und verlieren sich in seiner Welt. Anfangs stellen sie nur ihre Ernährung auf Oscars Rezeptur (Bier und Chips) um, doch schon bald übernehmen sie auch andere unangenehme Charakterzüge. Sie verwahrlosen körperlich und geistig, dröhnen sich mit Pornos, Alkohol und Zigaretten zu.

An einer Stelle heißt es: „Wir erspielen ein Unentschieden. Wie so oft schon. Wir gleichen uns einfach zu sehr. Unsere Ähnlichkeit in Aussehen und Charakter macht uns zu austauschbaren Personen“. Gemeint sind die beiden Schreiberlinge, doch am Ende ist nicht mehr klar, wer Beobachter und wer Verbrecher ist.

Gibt es den Verbrecher Oscar wirklich? Welche Schuld tragen die beiden Journalisten an der brutalen Entführung des Kindes? Was passiert mit dem Opfer im Keller des Hauses?

Den beiden Medienmännern gelingt die Abgrenzung zum vermeintlichen Täter Oscar immer weniger, fadenscheinig berufen sie sich darauf, bei dessen Verbrechen nur stillschweigende Beobachter zu sein.

An dieser Stelle soll nicht zu viel verraten sein. Doch Sie ahnen wahrscheinlich schon: Diese Geschichte geht nicht gut aus. Auch nicht für den Leser, den bei zunehmender Lektüre, quasi Seite für Seite, ein Gefühl der Beklommenheit und des Unwohlseins beschleicht. Das Glück liegt im guten Gewissen. Hier werden weder handelnde Personen noch Leser glücklich, denn jeder Mensch ertappt sich dabei, schlimme Dinge nur „stillschweigend zu beobachten“, aber mit Sicherheit nicht zu goutieren. Der Schritt zum Voyeurismus ist dann oft nicht weit.

Rohm hat einen sehr guten Krimi geschrieben, der verwirrt und verstört und aus dem sonstigen Einerlei herausragt. Zugreifen, lesen!

Guido Rohm: Untat. Conte Verlag: St. Ingbert 2013. 134 Seiten. ISBN 978-3-941657-78-6. 10,90 Euro.  

 

 

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Argumente statt Verbote
1  Kommentare | Posted 02.05.2013 13:01

Der „Kampf gegen Rechts“ ist zum bloßen Ritual erstarrt. Er bringt eine ganze Gesinnungsindustrie in Lohn und Brot und dient einer denkfaul gewordenen „mittigen“ Gesellschaft als moralisches Feigenblatt. Insbesondere die Auseinandersetzung mit der NPD durch Gesellschaft, Politik und Medien wirkt oft hilflos. Die Funktionäre der Partei werden als Krakeeler und Dummköpfe dargestellt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Ideologie der Rechtsextremisten findet häufig nicht statt. Verbote – ob sie nun als Denk- oder Parteienverbot daherkommen – lösen aber keine gesellschaftlichen Probleme. Insofern ist es gut, dass der Deutsche Bundestag nicht für ein NPD-Verbot zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen will.

 

Eigentlich sollte man aus Schaden klug werden. Vor zehn Jahren waren nämlich Bundesrat, Bundesregierung und das Parlament noch gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Thomas Schmidt hat in der Tageszeitung „Die Welt“ zu Recht darauf hingewiesen, dass die NPD eine „Randerscheinung“ des deutschen Rechtsextremismus ist. Je mehr Bohei um den NSU-Prozess oder ein mögliches Verbot der NPD gemacht wird, umso mehr mediale Aufmerksamkeit erhält die Partei. Andere politische Gruppierungen würden sich über so viel kostenlose PR bedanken.

 

Insider wie der frühere NPD-Funktionäre Stefan Rochow liefern hingegen einen Einblick in das Innenleben der Partei. Schon mit 16 Jahren wurde Rochow Landesvorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) in Mecklenburg-Vorpommern. Vier Jahre später war er schon stellvertretender Bundesvorsitzender der JLO. Als Student trat er in zwei Burschenschaften ein, die zu seiner weiteren Radikalisierung beitrugen.

 

In einem kürzlich erschienenen Buch und in zahlreichen Interviews berichtet Rochow nun über die politischen Inhalte der NPD: die Idee einer „rassenreine(n) Volksgemeinschaft“, der wirtschaftlichen Isolation und eine „rassistische Sozialpolitik“. Obwohl die NPD die vermeintlich verbonzten „Altparteien“ massiv angreift, wissen ihre Funktionäre nach Wahlerfolgen sofort, wie man Geld ausgibt. Zunächst stehen dann so wichtige Dinge wie Visitenkarten und Büroeinrichtungen an. Hat man diese Aufgaben erledigt, geht es um die Pöstchenverteilung. Die Bonzen sind anscheinend immer die anderen, wie sonst könnte man einen Wahlslogan wie „Den Bonzen auf die Finger hauen“ verstehen.

 

Verbote führen nicht weiter. Entzaubern ist angesagt. Doch dafür muss man mit Fakten argumentieren. Dazu sind viele selbst ernannte „Antifaschisten“ aber entweder nicht bereit oder intellektuell nicht in der Lage. Hierzu sollte man dann vielleicht auch das Gespräch mit einem „Mann mit Vergangenheit“ suchen. Andreas Molau hat das wie folgt formuliert: Es gibt zwar „zahlreiche Aussteigerprogramme, aber wenig Einstiegsmöglichkeiten“ für Ex-Nazis, die einen Neuanfang wagen wollen. Eigentlich komisch, denn für jeden Knastbruder gilt doch auch das Prinzip der Resozialisierung. Wer die NPD hingegen verbieten will, läuft Gefahr, dass Tote wiederbelebt werden. Denn die Partei an sich ist längst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Gott sei Dank.

 

 

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Politik mit Pickelhaube
2  Kommentare | Posted 30.04.2013 12:54

Deutschlands Autofahrer haben es nicht einfach. Die Spritpreise sind konstant hoch. Viele Berufspendler stehen jeden Tag kilometerlang im Stau. Jetzt wollen die „grünen Volkserzieher“ den ungeliebten Autofahrern das Leben noch etwas schwerer machen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Recht: Die Grünen betreiben eine „Politik mit erhobenem Zeigefinger“. Jüngstes Beispiel: Der Beschluss der Grünen für ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen und von 120 auf Autobahnen. Der ADAC und der Verband der Automobilindustrie schlagen bereits Alarm, denn solche Maßnahmen seien weder aus Gründen des Umweltschutzes noch der Verkehrssicherheit geboten.

 

Man mag solche Beschlüsse für reine Symbolpolitik halten. Doch sie legen auch ein Zeugnis dafür ab, dass die Grünen – entgegen ihrer anti-autoritären Attitüde – fest in der Tradition des deutschen Obrigkeitsstaates stehen. Sie neigen zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Anderslebenden und wollen ihnen ihr Modell verpflichtend vorschreiben (wobei es natürlich bei den Grünen auch immer Ausnahmen gibt). Manchmal scheint es mir, als sähe ich die ungute alte Pickelhaube auf den Häuptern der Grünen, zum Beispiel dann, wenn sie fordern, die Verpflegung in Kitas und Schulen sei möglichst auf fleischlose Ernährung umzustellen.

 

Vielleicht gibt es gute Gründe dafür, dass die Deutschen weniger rauchen, trinken, Fleisch essen oder Auto fahren sollten. Nur ist es nicht die Aufgabe von Politikern, den Bürgern etwas vorzuschreiben. Die Kanzel gehört in die Kirche, nicht in die Parlamente. Ob die Schwarzen, die mit den Grünen koalieren möchte, eine „Politik mit Pickelhaube“ wirklich so attraktiv finden?

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Aus dem Innenleben der NPD
0  Kommentare | Posted 26.04.2013 18:45

Der antifaschistische „Kampf gegen Rechts“ ist zum bloßen Ritual erstarrt. Die Auseinandersetzung mit der NPD durch Gesellschaft, Politik und Medien wirkt oft hilflos. Die Funktionäre der Partei werden als Krakeeler und Dummköpfe dargestellt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Ideologie der Rechtsextremisten findet häufig nicht statt. Verbote – ob sie nun als Denk- oder Parteienverbot daherkommen – lösen aber keine gesellschaftlichen Probleme.

 

Diejenigen, die Einblick in die Strukturen der brauen Demokratiefeinde erlangen möchten, sollten zu dem jetzt erschienenen Buch eines „Insiders“ greifen. Unter dem Titel „Gesucht – Geirrt - Gefunden“ liefert der frühere NPD-Funktionäre Stefan Rochow eine Art „Lebensbeichte“. Es ist dem Gerhard-Hess-Verlag http://www.gerhard-hess-verlag.de hoch anzurechnen, dass er dieses mutige Buch herausbringt und damit Fakten liefert für die politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten.

 

Das Buch hat den Untertitel „Ein NPD-Funktionär findet zu Christus“. Nicht jeden Leser wird der Weg Rochows vom überzeugten Neonazi zum katholischen Christen interessieren oder gar überzeugen. Dies bleibt jedem selbst überlassen. Doch selbst derjenige, der nichts von Papst und Kirche hält, kann dieses Buch mit Gewinn lesen und sollte sich vor allem mit den Seiten 111 bis 198 („Mittendrin“) beschäftigen. Hier erfahren wir vom Autor – ohne Schaum vor dem Mund und moralische Überheblichkeit – Einiges über seine rechtslastige „Karriere“.

 

Schon mit 16 Jahren wurde Rochow Landesvorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) in Mecklenburg-Vorpommern. Vier Jahre später war er schon stellvertretender Bundesvorsitzender der JLO. Als Student trat er in zwei Burschenschaften ein, die zu seiner weiteren Radikalisierung beitrugen. Auch über ein bestimmtes miefiges und bierseliges burschenschaftliches Milieu ist hier Erhellendes zu lesen. Bekennende Rechtsextremisten wurden laut Rochow in der Dresdensia-Rugia geduldet. So werden demokratische Grenzen überschritten. Geträumt wurde von einer „ethnisch homogenen Gesellschaft völkischer Prägung“. „Vieles, was in den Burschenschaften gedacht wird, kann nur als demokratiefeindlich bezeichnet werden“, so der Autor.

 

Am spannendsten sind aber die Schilderungen seiner Zeit bei der NPD, die 2004 in den Sächsischen Landtag einzog. Dort war Rochow als Stellvertretender Leiter des Parlamentarischen Beratungsstabes in Dresden tätig. 2006 wechselte er als Pressesprecher der NPD nach Mecklenburg-Vorpommern.

 

Aus einer immer intensiver werdenden Beschäftigung mit der christlichen Religion folgt die allmähliche Abwendung des Mannes mit Vergangenheit von der braunen Ideologie, denn – so der Historiker Michael Hesemann in seinem Vorwort – Rechtsextremismus und katholischer Glaube schließen sich kategorisch aus. Wer das eine ist, nämlich Neonazi, kann nicht gleichzeitig gläubiger Christ sein, an Gott und die Nächstenliebe glauben.  2009 konvertiert Rochow zum Katholizismus. Seit 2011 studiert er im Fernstudium Theologie.

 

Man kann nie hinter den Kopf eines Menschen schauen. Aber Rochows Schilderung seiner Abkehr vom Rechtsextremismus erscheint glaubwürdig, weil der Autor Verantwortung übernimmt und sich eindeutig als Täter und nicht als Opfer darstellt. Der Journalist und Politikwissenschaftler Jens Kassner kommt in der linken Wochenzeitung „Freitag“ zu dem Schluss, dass das Buch hilfreich sein könnte. Sein Vorteil liege nämlich „in der ungeschminkten Innendarstellung der NPD“. Zudem dürfte die namentliche Nennung vieler NPD-Funktionäre und die Beschreibung ihrer Denk- und Handlungsweisen „für Aufregung in der ohnehin gebeutelten Partei“ sorgen.

 

Man kann zwei Schlüsse aus der Lektüre dieses Buches ziehen: Erstens sind die Darstellungen des Innenlebens der NPD wertvoll im Rahmen der politischen Bildung, auch wenn die Zeit der aktiven Mitgliedschaft Rochows bereits einige Jahre her ist. Zweitens muss man nicht unbedingt an das Gleichnis vom verlorenen Sohn glauben, um zu dem Schluss zu kommen, dass unsere Gesellschaft diejenigen Menschen wieder aufnehmen muss, die politisch schwer geirrt haben, diesen Irrtum aber glaubhaft bereuen und „wieder gut machen“ wollen. Dass hier noch viel zu tun ist, macht Andreas Molau in seinem Nachwort deutlich. Es gibt zwar „zahlreiche Aussteigerprogramme, aber wenig Einstiegsmöglichkeiten“ für Ex-Nazis, die einen Neuanfang wagen wollen.

 

Stefan Rochow: Gesucht – Geirrt – Gefunden. Ein NPD-Funktionär findet zu Christus. Gerhard-Hess-Verlag: Bad Schussenried 2013. 248 Seiten. 18,90 Euro. ISBN 978-3-87336-431-8. Mit einem Vorwort von Michael Hesemann und einem Nachwort von Andreas Molau.

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Zeit für eine Familienrevolution

Bild: Podium beim Forum Familie
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Die familienpolitischen Diskussionen in Medien, Politik und Verwaltung laufen immer stärker auf eine Zerschlagung und Vergesellschaftung der Familien hinaus. Oft wird beispielsweise auch in der Union angenommen, dass für die Aufzucht von Kindern nicht die Familie der beste Ort sei, sondern eine staatliche Kinderbetreuungseinrichtung.

Gegen diesen Trend hat sich die Initiative Familienschutz mit der Sprecherin Hedwig von Beverfoerde kurz vor der Wahl zum Bundestag 2009 gegründet mit dem Ziel, Familien in der Politik eine Stimme zu geben. Sie sollten nicht mehr nur Objekt von mehr oder (meist) weniger wohlwollendem politischem Handeln sein, sondern selber mitmischen und ihre Interessen zur Geltung bringen.

Am 14. Mai veranstaltete die Initiative vor zahlreich erschienenem Publikum in Berlin-Mitte das erste Forum Familie, auf dem vor allem eines sehr deutlich wurde: Die Zeit ist reif für eine echte Familienrevolution!

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"Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, dann muß man erst richtig anfangen!" - Konrad Adenauer

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