In geradezu penetranter Art und Weise fordert die FDP von der CDU, homosexuelle Paare mit der normalen Ehe steuerlich gleichzustellen. Insbesondere sollen Homosexuelle auch den Ehegatten-Splitting-Vorteil erhalten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundeswirtschaftsminister Philip Rössler und Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind die prominentesten FDP-Politiker, die sich in diesem Sinne ausgesprochen haben.

Die Liberalen behaupten, die Politik solle handeln, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werde. Karlsruhe wird voraussichtlich Anfang 2013 darüber entscheiden, ob homosexuelle Partnerschaften auch in den Genuss des Ehegatten-Splitting kommen sollen. Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger meint: „Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“

Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Kollegen aus der FDP meinen wohl, es sei so gut wie sicher, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Homosexuellen entscheiden wird.

Dazu gibt es allerdings keinen Anlass. Karlsruhe hat in der jüngsten Vergangenheit in der Tat mehrmals Urteile zugunsten der homosexuellen Paare gefällt, doch nun geht es um einen Steuervorteil, der exklusiv für Ehe und Familie eingeführt wurde. Das Ehegatten-Splitting ist sozusagen eine direkte und konkrete Anwendung von § 6 des Grundgesetzes (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung).

Eine Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe würde die völlige Gleichwertigkeit voraussetzen. Doch Karlsruhe hat immer wieder betont, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und die Ehe zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte seien. Die bisherigen Gleichstellungen betrafen bislang nicht Aspekte, die essentiell mit der Ehe verbunden sind. Dies wäre allerdings der Fall, wenn das Ehegatten-Splitting ausgeweitet würde. Dann ist aber kaum noch einzusehen, wieso nicht auch andere Lebenspartnerschaften auch eine Art Splitting-Vorteil erhalten sollten.

Ein Schritt seitens Karlsruhe in diese Richtung wäre nicht nur eine gewaltige gesellschaftspolitische Revolution, sondern auch eine unerhörte Verletzung der Gewaltenteilung.

Fazit: Man kann nicht voraussehen, wie Karlsruhe entscheiden wird.

Unter diesen Umständen ist der Druck der FDP auf die CDU schlicht und ergreifend unverschämt und grenzt an Nötigung. Die Liberalen kennen die offizielle Haltung der Christdemokraten. Nur aufgrund der politisch äußerst ungeschickten Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sowie von einer kleinen Minderheit von 13 Bundestagsabgeordneten ist dieses Thema überhaupt mit dieser Intensität in der Öffentlichkeit präsent. Hier wird deutlich, welchen Schaden Kristina Schröder für die CDU bereits jetzt angerichtet hat.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat mittlerweile in beiden Themenfeldern ein Schaden für ihre Partei angerichtet, von dem sich die CDU nicht ohne weiteres erholen wird. Sehr wahrscheinlich hat Frau Schröder den endgültigen Niedergang ihrer Partei eingeläutet.

Manche sagen, der harte christliche Kern sei inzwischen zu klein und daher nicht mehr wahlentscheidend. Selbst wenn das wahr sein sollte, ist es unklug, diese Wähler völlig abzuschreiben. Sie verkörpern nämlich in vieler Hinsicht die „Seele der Partei“. Sollte sich diese Wählergruppe definitiv nicht mehr mit der Christdemokratie identifizieren, hätte die Parteileitung erhebliche Schwierigkeiten, ihre Partei in der öffentlichen Meinung mit irgendeinem Profil präsentieren zu können. Sämtliche Meinungen und Strömungen wären innerparteilich nunmehr akzeptiert, eine Disziplinierung würde kaum noch gelingen. Man kann sich schwer vorstellen, wie die Partei ohne eine seriöse Verankerung im Christentum überhaupt noch überleben könnte.

 Seit langem – schon von Anfang an - ist bekannt, dass Kristina Schröder als Bundesfamilienministerin eine Fehlbesetzung ist, zumindest aus der Perspektive einer christlich orientierten Politik, wie sie die CDU eigentlich vertreten sollte.

 Doch inzwischen ist auch klar geworden, dass Frau Schröder über keinen politischen Instinkt verfügt (oder man unterstellt ihr tatsächlich, das noch verbleibende christliche Profil ihrer Partei vernichten zu wollen). Viele ihrer öffentlichen Aussagen und Entscheidungen sind nicht nur haarsträubend und grotesk, sie wirken in seltsamer Weise unwirklich, künstlich und hilflos.

 Selbst ihre Tabubrüche wirken peinlich und albern:

 Im Frühjahr dieses Jahres hat sie die Abtreibungsaktivistin Alice Schwarzer vor dem Bankrott gerettet, wozu nicht einmal die rot-grüne NRW-Landesregierung bereit gewesen war. 600.000 Euro hat sie der Radikal-Feministin geschenkt. Was hat sich wohl Bundesministerin Schröder dabei gedacht? Meinte sie etwa, irgendeine Stimme für ihre Partei gewinnen zu können. Alice Schwarzer ist DIE Symbolfigur des Kampfes linker Kräfte für die Freigabe der Abtreibung in Deutschland.

 Die Christdemokraten haben jahrzehntelang gegen die Einführung der Abtreibung gekämpft. Sie haben durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht verhindert, dass die sozial-liberale Koalition Mitte der 1970er Jahren die Fristenlösung einführen konnte. Viele C-Politiker sind Wahlrisiken eigegangen, um das Lebensrecht der Ungeborenen zu verteidigen. Immer noch ist der Schutz des Lebens ein wichtiges Ziel in den Grundsätzen der Partei und viele aktive C-Politiker hoffen auf eine Zeit, in der sie sich wieder offensiv für das Recht auf Leben aller Menschen einsetzen können.

 Die Schenkung von Kristina Schröder an Alice Schwarzer ist eine Geste dummer Arroganz gegenüber ihrer eigenen Parteikollegen, den Grundsätzen der Christdemokratie und der Geschichte ihrer Partei.

 Jetzt will Frau Schröder die homosexuellen Paare steuerlich mit der normalen Ehe gleichsetzen und argumentiert noch dazu, dort würden „konservative Werte“ gelebt.

 Was beabsichtigt sie mit diesem lächerlichen Tabubruch? Diese Geste ist eine Anbiederung an die Homo-Lobby niedrigsten Niveaus, mit der sie nichts als Verachtung ernten wird, selbst von den Homo-Aktivisten selbst.

 Die klassische Familienpolitik der Christdemokraten war die Förderung der Familie und die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit gegenüber dem Staat. Mit dieser Politik hat Bundesministerin Ursula von der Leyen gebrochen. Anstatt auf steuerliche Entlastungen zu setzen, damit die Familien selber entscheiden konnten, wie sie ihr Leben, vor allem die Erziehung der Kinder organisieren könnten, entschied sie sich für staatlichen Interventionismus und entsprechende Maßnahmen wie der flächendeckende Ausbau von Krippenplätzen.

 Frau Schröder will nun eine der letzten bürgerlichen Bastionen innerhalb der CDU schleifen: den Widerstand gegen die Angleichung homosexueller Partnerschaften mit der normalen Ehe. In nahezu allen Ländern der Welt ist die besondere Behandlung von Ehe und Familie Markenzeichen christlich orientierter Politik. In nahezu allen Ländern wird die christliche Haltung eines Politikers hinsichtlich der Familienpolitik daran gemessen, wie er zu der Homo-Ehe steht.

 Es ist undenkbar, dass Frau Schröder diese Zusammenhänge nicht kennt. Offensichtlich will sie die eminent christlichen Themen in ihrer Partei definitiv einstampfen und die CDU zu einer profillosen Partei degradieren, die sich nur noch nach Meinungsumfragen und nach der politischen Korrektheit orientiert.

 Frau Schröder unterschätzt sträflich die politische Gestaltungskraft des Christentums und will es durch Beliebigkeit ersetzen. Kurzfristig mag das vielleicht funktionieren, doch langfristig nicht. Mit dieser Politik zerstört sich die CDU nämlich selbst.

Seit Beginn der neuen Integrationsdebatte überstürzen sich viele Politiker mit der Aussage, die Integration von Zuwanderern oder Personen mit Migrationshintergrund müsse verbessert werden. Blog lesen