In Deutschland hat der Kapitalabfluss den Reformbedarf sichtbar gemacht und zur Agenda 2010 geführt. Sie reduzierte Zahl und Qualität der staatlichen Eingriffe in den Arbeitsmarkt, was uns gut tat. In den südlichen Ländern führte der Kapitalzufluss zum gegenteiligen Effekt. Die Mindestlöhne stiegen an und der Kündigungsschutz wurde ausgeweitet. Vor dem Scherbenhaufen dieser Sozialpolitik mit dem Füllhorn steht die Peripherie heute. Die Kosten für vermeintliche soziale Wohltaten haben die Haushalte gesprengt. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit enorm angestiegen,insbesondere unter den Jugendlichen. Die Troika hat entsprechende Reformen zur Bedingung ihrer Anpassungsprogramme gemacht.

Die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland sei ein Ergebnis zu hoher und unelastischer Löhne, die mit der Produktivität der Arbeitnehmer nicht im Einklang steht. Auf Anweisung der Troika hat Griechenland deshalb die Lohnfindung auf die Unternehmensebene verlagert. Nach ihrem Auslaufen gelten Tarifverträge demnächst nur noch eingeschränkt fort. Auch hat die Troika die Mindestlöhne senken lassen. Und künftig binden Kollektivvereinbarungen nur noch die Tarifpartner. Sie gelten nicht für dritte Parteien. Die Lohnfindung ist dadurch stärker dezentralisiert worden, um die Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermöglichen. Die Ziele der Troika, so erklärt sie ausdrücklich, richten sich auf die Verbesserung der Jobchancen der Jugend und der Geringqualifizierten. Die fehlende Elastizität, so die Troika, habe zu einer besonders hohen Arbeitslosigkeit dieser verwundbaren Gruppen geführt (S. 41).

Die Feststellungen der Troika sind völlig korrekt. Griechenland braucht Liberalisierung im Arbeitsrecht. Strenge gesetzliche Vorgaben im Arbeitsrecht schränken die Vertragsfreiheit ein und verhindern Arbeitsplätze. Der Grund ist einfach, wie man am Beispiel Mindestlohn sehen kann: Obwohl ein Mindestlohn den Arbeitslohn festsetzen kann, kann er keine Arbeitsplätze garantieren. In der Praxis grenzt er Geringqualifizierte aus dem Arbeitsmarkt aus. Denn Arbeitgeber sind typischerweise nicht bereit, einem Arbeitnehmer mehr zu zahlen als den Wert dessen, was er erwirtschaften kann. Wenn etwa Geringqualifizierte und jugendliche Berufseinsteiger bei einem Arbeitgeber 6 Euro die Stunde erwirtschaften können, dann werden sie nicht zu einem Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde eingestellt. Ein Mindestlohn übersetzt sich in folgendes Verbot: „Wenn Du keinen Job mit einer Entlohnung zum Mindestlohn findest, dann darfst Du nicht arbeiten!“

Dieses bösartige Arbeitsverbot zu Lasten der Bedürftigsten gilt dort, wo der Mindestlohn Wirkung entfaltet. Der Wirkungsbereich kann vielfältig gestaltet sein und unterschiedlich aussehen. Daher ist vieles, was nicht so genannt wird, dennoch ein arbeitsverbietender Mindestlohn. Denn jede nicht von den Parteien eines Arbeitsvertrags selbst vereinbarte Lohnuntergrenze hat dieselbe beschäftigungsfeindliche Wirkung. Der am leichtesten zu erkennende Fall ist ein bundesweit geltender gesetzlicher Mindestlohn, doch nichts anderes gilt für alle anderen fremdbestimmten Lohnuntergrenzen: Einen branchenweiten Lohn, einen regionalen Mindestlohn oder einen für allgemeinverbindlich erklärten Tariflohn. Die bevormundende Einmischung in die Arbeitsverträge durch den Gesetzgeber oder ein von ihm eingesetztes Gremium ist daher zutiefst unsozial.

Es ist widersinnig, wenn die Gutmenschen den Krisenländern diese Medizin verordnen, doch ihre Einnahme hierzulande verweigern. Die zwei verschiedenen Therapien deuten daraufhin, dass der Arzt schizophren ist. Das wird im Europa der Mindestlöhne nicht verborgen bleiben. Der Arzt verliert seine Glaubwürdigkeit und der Widerstand gegen die strukturellen Reformen wird wachsen. Ein deutscher Mindestlohn wäre schädlich, weil er falsche Signale sendet. Zum einen an die Krisenländer, die in ihren Anstrengungen nachlassen, zum anderen an den Arbeitsmarkt, dem gezeigt wird, dass die Lohnfindung nicht mehr per Vertrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt, sondern durch den Staat festgesetzt wird. Die Lohnfindung gehört in einer offenen Gesellschaft nicht in die Hände des Staats. Das wusste schon mein Parteifreund und Außenminister Guido Westerwelle als er sagte: „Mindestlohn ist DDR ohne Mauer.“

Es lohnt sich, diese Rede im Original zu lesen. Den Wortlaut hat die Europäische Zentralbank ins Netz gestellt. Er bezeichnet darin den letzten Gipfel, für dessen Ergebnisse Angela Merkel in Deutschland zu Recht gescholten wurde, als echten Erfolg.

Es geht nicht nur Erfreuliches vor an der Themse, wie zum Beispiel die jetzt beginnenden Olympischen Spiele. Gestern hielt EZB-Chef Mario Draghi eine Rede bei der "Global Investment" Konferenz in London. Der Mann, der für die monetäre Sicherheit von mehreren hundert Millionen Menschen verantwortlich sein soll, lieferte uns ein Lehrstück in Sachen Realitätsverweigerung.

Nicht nur das. Draghi geht so weit, die Situation der sich immer schneller drehenden Schuldenspirale als Verbesserung darzustellen. Die Welt sei völlig anders als vor einem halben Jahr und besser, glaubt er. Dabei verschlimmern sich die Zustände in der realen Welt immer schneller. Selbst seinen größten Beitrag, das Aufblähen der Geldmenge um mehrere hunderttausend Millionen Euro (so viel bedeuten die hunderte Milliarden wirklich) aus dem Nichts, bezeichnet er noch als Erfolg.

Die EZB-Zentrale in Frankfurt ist zu einer Villa Kunterbunt geworden, in der Mario Draghi sich die Welt macht, wie sie ihm gefällt. Aber anders als Pippi Langstrumpf ist er keine Romanfigur, die Kinder unterhält, sondern ein Mann, der bleibenden Schaden in der europäischen Wirtschaft hinterlassen kann.

Aus dem Newslettter von Frank Schäffler.

Er soll keinesfalls ausgeweitet werden, hieß es schon im Rahmen der Diskussion um die Hebelung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

Noch vertritt die Bundesregierung diese vernünftige Position auch bei der Begrenzung der unvernünftigen Hilfen. Deshalb widersteht sie dem europäischen Drängen, die Kreditkapazitäten von EFSF und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) parallel zu nutzen. Bundesregierung und Koalition tun gut daran, an diesem Ziel festzuhalten. Denn je höher der deutsche Haftungsrahmen ist, desto höher ist das deutsche Risiko.

Ein Faktor zur Erhöhung dieses Risikos wird jedoch derzeit übersehen. Er ist versteckt im Text des Vertrags zur Einrichtung des ESM. Nach Artikel 8 Absatz 5 ist die Haftung der ESM-Mitglieder auf den Anteil des genehmigten Stammkapitals zum Ausgabekurs beschränkt. Der ESM hat ein nominales genehmigtes Stammkapital von 700 Mrd. Euro. Doch der Teufel steckt im Detail: Zwar müssen die ersten Anteile für 80 Mrd. Euro zum Nominalwert ausgegeben werden, sodass der ESM von seinen Mitgliedern genau 80 Mrd. Euro erhält. Das gilt aber nicht für die übrigen Anteile im Nominalwert von 620 Mrd. Euro. Der Gouverneursrat kann beschließen, diese zu einem höheren Ausgabepreis auszugeben.

Das Prinzip funktioniert ähnlich dem bei einer Aktiengesellschaft, die eine Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital vornimmt. Eine Aktiengesellschaft kann junge Aktien emittieren und erhält für diese von den neuen Anlegern an der Börse nicht den Nominalwert der Anteile, sondern ein Vielfaches. Der Ausgabepreis orientiert sich an dem Preis, zu dem die alten Aktien an der Börse gehandelt werden. Der ESM darf es genauso machen: Er kann seine Anteile zum Vielfachen des Nominalwerts ausgeben.

Doch anders als bei einer Aktiengesellschaft orientiert sich der Ausgabepreis für neu auszugebende Anteile des ESM nicht an einem Börsenpreis. Sie werden an keiner Börse gehandelt. Niemand würde sie kaufen, denn sie sind wirtschaftlich wertlos. Ihr Ausgabepreis wird daher rein politisch bestimmt.

Der Gouverneursrat des ESM könnte beispielsweise beschließen, in einer zweiten Tranche Anteile im Nominalwert von 120 Mrd. Euro zu einem Ausgabepreis von 960 Mrd. Euro auszugeben. Er hätte dann ein Kapital von 80 Mrd. Euro aus der ersten und 960 Mrd. Euro aus der zweiten Tranche eingesammelt, insgesamt 1040 Mrd. Euro. Er hätte aber nur 200 Mrd. Euro von seinem Nominalkapital von insgesamt 700 Mrd. Euro verbraucht. Das lässt Raum für viele weitere Kapitalerhöhungen aus genehmigtem Kapital.

Im Grunde ist die Ausgabe von Anteilen zu einem höheren Preis als dem Nominalwert eine Volumenhebelung. Dem Hebel ist durch den Vertrag selbst keine Grenze nach oben gesetzt. So könnte der Gouverneursrat sogar beschließen, alle nach Ausgabe der ersten Tranche noch übrigen Anteile im Nominalwert von 620 Mrd. Euro mit einem Hebel von zehn auszugeben. Das Volumen des ESM stiege dann um 6200 Mrd. Euro.

Der Vertrag über den ESM ist bereits unterzeichnet worden. Nachbesserungen am Vertragstext zur entscheidenden Frage der Begrenzung des Volumens sind nicht mehr möglich. Entscheidend kommt es daher auf die Beschränkung der im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel an. Hier besteht noch ganz erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Denn nach dem bisher vorliegenden Entwurf des Ratifizierungsgesetzes vom 2. März erfordert nur die „Erhöhung des genehmigten Stammkapitals“ eine bundesgesetzliche Ermächtigung. Doch daran, an der Höhe des genehmigten Stammkapitals, hängt die deutsche Haftung gar nicht. Die deutsche Haftung hängt am Ausgabepreis der Anteile des ESM. Und der ist grenzenlos!

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Financial Times Deutschland

und auf frank-schaeffler.de

Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Dezember stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab - eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind.

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