zu bewegen, ist das Kappen des Geldzuflusses. Steuersenkungen durch Ausgabenkürzungen und die Einhaltung der Schuldenbremse heißt die Therapie.
Hier sechs gängige Behauptungen der aktuellen finanzpolitischen Diskussion und deren Richtigstellung:
„Die Steuereinnahmen brechen in 2009 und 2010 so stark ein, dass kein Geld für Entlastungen vorhanden ist.“
Richtig ist: Die Steuereinnahmen brechen vor allem gegenüber bisherigen, sehr optimistischen Prognosen aus früheren Steuerschätzungen ein.
Ansonsten geht der Marsch in den paternalistischen Wohlfahrtsstaat weiter – ein Wohlfahrtsstaat der teuer, schuldenerkauft und entmündigend ist. Die Wirtschaftskrise wurde nicht als Gelegenheit genutzt, nun endlich Reformen einzuleiten – auch welche, die weh tun.
Fortschritt bezeichnet laut Duden die positive Weiterentwicklung des Ist-Zustandes. Es gibt einen technischen Fortschritt, einen medizinischen Fortschritt und Dank des Koalitionsvertrags wissen wir, es gibt auch einen sozialen Fortschritt.
Ohne Durchbrüche in der Steuer- und Wachstumspolitik bestehen kaum Spielräume für sämtliche der im Kapitel 1 genannten Reformfelder. Richtig ist, Steuerpolitik als Wachstumspolitik zu begreifen, das hätte auch Erhard getan.
Wer errechnet eigentlich die Inflation?
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Schäuble dementiert Lockerung der Schuldenbremse
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