Staatsanleihen sollten sowohl von liberal-denkenden Bürger wie auch für sozialdemokratisch-geprägte Bürger als höchst unmoralisch empfunden werden. Selbiges gilt für alle demokratischen Zwischenspielarten zwischen liberal und sozialdemokratisch, egal ob ökologisch (für eine Nachhaltigkeit auch in finanzieller Hinsicht steht unter anderem Oswald Metzger) oder ob sie christlich-konservativ motiviert sind – diese demokratischen Spielarten sind nur beispielhaft genannt so gibt es noch andere Zwischentöne...
Für Sozialisten oder gar Kommunisten gilt dies nicht direkt, da sie im Zweifel ihre Bürger enteignen (freilich nur die Reichen unter Ihnen, je nach Bedarf wir man dann halt als reich definiert) statt Ihnen Staatsanleihen zu verkaufen.
Demokratische Regierungen, wie die unserer Republik, enteignen die ihre Bürger nicht nach kommunistischer Machart (davor schützt uns Art. 14 GG), auch werden wir nicht so offensichtlich durch drastische Steuererhöhungen enteignet was gesetzlich bis zu einem gewissen Grad möglich ist – aber durch die Angst vor nächste Wahl wird die Steuerschraube höchstens marginal verstellt oder es werden kleine Sondersteuern erhoben (wobei deren Ertrag meist kaum den Aufwand der Erhebung rechtfertigt).
Sie setzen stattdessen lieber auf Staatsanleihen, somit können sie mehr ausgeben als sie durch Steuer einnehmen – so wir der Bürger nicht direkt belasst.
Eine Enteignung findet aber dennoch statt, nur ist diese subtiler und zwar durch Inflation sowie durch einen geringeren Haushalsspielraum, welches die jeweilige Regierung zu massiven Einsparungen zwingt (welche teilweise sinnvoll sein können – aber es gibt wie auch zur Zeit nicht genügend Geld für Bildungseinrichtungen – dies ist dramatisch denn wenn der Staat schon einen Bildungsauftrag wahrnimmt dann sollte er ihn auch effektiv wahrnehmen können) welches ins Besondere sozialdemokratisch-geprägte nicht gut heißen, oder es wird zu massiven Steuer- und Abgabeerhöhungen kommen was den Bürger immer mehr in seinen finanziellen Gestallungsspielraum einschränkt, das beklagen liberal-denkende Bürger schon seit Jahren …
Unser Staat hat übrigens seit 2006 steig Steigende Steuereinnahmen aber immer weniger Geld (für Investitionen und/oder Steuersenkungen) diese Jahr sind sie zum ersten mal im Vergleich zum Vorjahr auf 510 Mrd € zurück gegangen dies sind mit immer noch neun Prozent mehr als vor zehn Jahren wo der Staat sich mit 467 Mrd € begnügen musste.
Einiges dieser fehlender Gelder geht sicherlich in Kosten für unnötige Bürokratie, aber im Jahre 2009 wurden 24.509.000.000 € nur an Zinsen für Bundesanleihen gezahlt (dazu kommen noch andere Zinszahlungen wie für Bundesschatzbriefe, etc.) demgegenüber standen Steuereinnahmen von 527.049.000.000 € von Bund, Ländern und Kommunen sprich: die Bundesrepublik zahlt über 1/20 des Bundeshaushaltes an nur an Zinsen für frühere Gennationen von Wählern von Politikern …
Man kann also festhalten sobald Staatsanleihen nicht in der gleichen Legislaturperiode zurück gezahlt werden, belasten die Gläubigerforderungen die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen.
Aber im Allgemein sind mit Steuergeschenken ja Steuersenkungen gemeint, was draan ein Geschenk sein soll, finde ich etwas fraglich …
Denn wie kann man einem Arbeitnehmer etwas schenken, was ihm sowieso schon gehört und zwar sein volles Gehalt, dass man ihm zur Staats-Finanzierung (wie viel Staat man überhaupt braucht ist eine andere Frage - und dass der Staat aber eindeutig zu viele Aufgaben übernommen hat, sehen wir an der aktuellen Staatsverschuldung - die war auch schon vor der Finanzkrise nicht unerheblich) einen gewissen Anteil davon abnehmen muss hat sich so eingebürgert …
Wenn die Parteien-Vertreter von von Steuergeschenken reden, dann entweder weil es sich in deren Köpfen so eingebürgert hat, oder was viel schlimmer ist weil sie uns für dumm verkaufen wollen …
Aber eigentlich ist es viel mehr ein Stilmittel um Steuererleichterungen/-Senkungen abzulehnen, denn wenn man die Bürger entlasten möchte spricht man auch offen an es geht uns um Steuererleichterungen und um eine Steuerreform (und wenn man dann meint es wäre nicht finanzierbar, oder man kann dann seine Wunschprojekte nicht mehr finanzieren heisst es gleich wieder “für Steuergeschenke ist kein Geld vorhanden (scheinbar ist das Geld was die Staatsbürger erst verdienen müssen schon lange verplant))…
Wenn es etablierte Medien (SPON Fokus) übernehmen dann weil sie verlernt haben nach zu denken, oder was marginal* schlimmer ist weil sie ihre Etattische Lobby (welche den Gedanken an hängen, in erster Leine muss der Staats finanziert werden, denn er kann am Besten entscheiden was man mit dem Geld anfangen kann) bedienen wollen … Und solange nicht ein Umdenken einsetzt haben Politiker und Lobbyisten mehr Macht über unser Leben als uns Recht sein kann …
Aber der FDP-Mann Solms spricht zum Glück noch nicht von Steuergeschenken, sondern von einer Steuerstrukturreform (das ist wenigstens wertneutral) …
Aber er verspricht:
" Für die Freien Demokraten ist und bleibt die Steuerstrukturreform mit den Prinzipien einfacher, niedriger und gerechter ein Kernziel bei den Koalitionsverhandlungen. "
*naja wenn die Medien sich einfach zum Sprachrohr bestimmter politischen Gruppen machen, dann ist es schon fast egal ob sie es tun um nicht so viel Nachdenken zu müssen, der Einfachhalt halber deren Phrasen und Vokabeln übernehmen ODER ob sie bewusst diese etatistische Lobby unterstützen wollen (aber dann sollten sie es in ihr Zeitschrift deutlich machen, das sie diese politische Richtung vertreten) ...
Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 11.