Portugal lag bei etwas mehr als 68 und Zypern bei knapp 59. Dagegen wies Spanien nur einen Schuldenstand von 36 Prozent auf und Irland kam gerade einmal auf 25 Prozent. Gleichwohl ist allen diesen Ländern gemein, dass sie wenig später zu den so genannten Problemländern der Eurozone gehörten, die entweder unter die Rettungsschirme von EFSF oder ESM schlüpften oder doch durch Wertpapierkäufe der EZB einstweilen vor den Folgen krisenhafter Wertpapierkursverluste bewahrt wurden – und das bei Schuldenständen von zwischen 25 und 107 Prozent! In der Tat ist der Verweis auf eine intrinsische Schuldenneigung der zuständigen Finanzminister vor der Krise bei weitem nicht ausreichend, um die Ursachen der Eurokrise zu ergründen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass sich – wenn man so will – auf einer mittleren Ebene der Ergründung jeder seine Lieblingshypothese darüber heraussucht, was die wirklichen Hintergründe der Krise seien. Da finden die einen die Finanzmärkte und überhaupt das Versagen der Märkte mitsamt ihren bisweilen zügellosen Akteuren, während andere den öffentlichen Sektor und seine Unfähigkeit zu nachhaltigem Finanzgebaren anprangern, und jeder mag am Ende in der einen oder anderen Hinsicht Recht haben.

Tatsächlich finden sich alle diese Erklärungsmuster aber bestenfalls auf einer mittleren Ebene der Erklärung, denn alle dort identifizierten Erscheinungen dürften ihrerseits Symptom einer noch tieferen Ursache sein. Und wenn das zutrifft, dann sind die Auseinandersetzungen über die Frage, ob Staats- oder Marktversagen ursächlich ist oder ob wir es mit Systemproblemen oder der ausufernden Gier in einer zunehmend hedonistischen Welt zu tun haben, alle reichlich fruchtlos. Nehmen wir stattdessen einmal an, dass wir Menschen immer und zu allen Zeiten eine Neigung dazu hatten, über unsere Verhältnisse zu leben oder – wie Eugen von Böhm-Bawerk es seinerzeit ausgedrückt hat – den Gegenwartskonsum dem Zukunftskonsum vorzuziehen. Dann bedarf es bestimmter Mechanismen oder Regeln, um uns vor unliebsamen Spätfolgen dieser Neigung zu bewahren. So stehen private Haushalte ebenso wie hinreichend unbedeutende Unternehmen stets der Insolvenzdrohung gegenüber, die zwar nicht alle, aber doch die meisten von ihnen davor bewahrt, Schuldnerpositionen aufzubauen, die sie später nicht mehr bewältigen können. Hierzu ist es allerdings nötig, dass erstens die Folgen heutigen Handelns für die Zukunft hinreichend transparent sind und dass es zweitens keine Möglichkeiten gibt, diese Folgen auf andere abzuwälzen. An beidem hat es wiederum überall und zu allen Zeiten gemangelt, wenn auch in unterschiedlichem Maße.

So haben öffentliche Haushalte im Prinzip immer und überall die Eigenschaft, die zweite Bedingung sehr unzureichend zu erfüllen und damit Schuldenpositionen aufzubauen, deren Folgen andere dann irgendwann einmal ausbaden müssen. Auf diese Weise bricht sich im Rahmen großer Kollektive und Staaten die Neigung der Menschen Bahn, über ihre Verhältnisse zu leben. Konsequenterweise ist die Geschichte der Staatsverschuldung und der Staatspleiten lang und illustrativ. Finanzmärkte haben dagegen eine ganz andere Eigenschaft, die den Menschen aber ebenfalls Raum dafür geben kann, über ihre Verhältnisse zu leben, wenn die Regeln der Finanzmärkte unglücklich gesetzt sind. Das liegt daran, dass die Entscheidungen auf diesen Märkten auf Informationen beruhen, über die man erst in einer mehr oder weniger fernen Zukunft verfügen wird. Oft ist nicht einmal die Wahrscheinlichkeitsverteilung dessen bekannt, was auf Finanzmärkten einzuschätzen ist, so dass ein vernunftgeleiteter Umgang mit der Unsicherheit und Unwissenheit erschwert ist.

Wenn nun die Regelwerke der Finanzmärkte Raum für Illusionen über die Zukunft geben und vielleicht zusätzlich noch die Erwartung genährt wird, dass die Folgen von Fehlentscheidungen von der Gemeinschaft übernommen werden, dann haben wir die besten Voraussetzungen dafür vorliegen, dass Finanzmärkte Blasen bilden. Solche Blasen beruhen im Grunde immer wieder darauf, dass an bestimmten Stellen – meist unbemerkt und nicht selten von niemandem gewollt – Kettenbriefsysteme gestartet werden, innerhalb derer neue Vermögenspositionen entstehen, ohne dass dies mit Wertschöpfung verbunden ist, merkwürdigerweise aber auch ohne dass jemand unmittelbare Vermögensverluste realisieren muss. Alle Beteiligten an einer Folge von Markttransaktionen halten dann ihr persönliches Vermögen für vergrößert; aber mindestens einer der Beteiligten erwartet künftige Zahlungseingänge, die es objektiv gesehen nie geben wird. Ob eine Folge von Finanzmarkttransaktionen einen solchen Kettenbriefcharakter oder aber einen auf Wertschöpfung beruhenden Nachhaltigkeitscharakter hat, das weiß man nie mit Gewissheit. Hätten wir nämlich Gewissheit, dann würden Kettenbriefe gleich vor der ersten Zahlung abgebrochen, es sei denn, der letzte in der Kette hätte die begründete Aussicht, seine Verluste wiederum auf andere abwälzen zu können. Da wir aber keine Gewissheit haben, sind wir auch nie ganz vor Kettenbriefeffekten geschützt, seien sie nun gewollt oder ungewollt in Gang gesetzt worden.

So können wir festhalten, dass Unsicherheit in Verbindung mit Anreizen zu unvorsichtigen Entscheidungen die Zutaten sind, die der Neigung von uns Menschen zum Leben über unsere Verhältnisse den Raum gibt, den sie braucht, um Krisen zu erzeugen. Und die Anreize zu unvorsichtigem Verhalten erzeugt man durch implizite oder explizite Versprechen zur Übernahme von Verlusten, aber auch durch geldpolitische Strategien, welche durch niedrige Zinsen die Illusion fehlender Kapitalknappheit nährt. Und stellt sich dann irgendwann heraus, dass Kettenbriefeffekte ausgelöst wurden, dann werden die Vermögensverluste der Kette sofort offenbar, und es muss ein Weg gefunden werde, diese zu verteilen. Daran geht schon rein sachlich kein Weg vorbei, auch wenn die Realität durch abermalige Verschuldung oder durch Geldschöpfung verkleistert werden mag. Dass letzteres die Anpassungsleiden vermindert, ist eine Behauptung, die bis heute einer Begründung harrt, die aber zu Recht gern mit dem Schnaps verglichen wird, dem man einem Alkoholiker zur Linderung seiner Entzugsleiden verabreicht. Und wie beim Alkoholiker ist es immer mit Nebenwirkungen verbunden, wenn man die Anpassungsleiden einer Volkswirtschaft mit (abermaliger) Staatsverschuldung, Verlustübernahmen oder mit der Gelddruckmaschine überdeckt: Denn wie beim Alkoholiker untergräbt es die Entstehung von Regeln, die man braucht, um sich nicht nur kurzfristig besser zu fühlen, sondern um Dauerhaft krisenfest zu werden, und das sind Regeln, welche die Neigung von uns Menschen im Zaum zu halten imstande sind, über unsere Verhältnisse zu leben – so wie ein Suchtkranker ja im Prinzip auch neue Regeln braucht, um sich selbst daran zu hindern, mit Hilfe des Suchtstoffs über seine mentalen Verhältnisse zu leben.

Als 1992 der Maastrichter Vertrag geschlossen wurde, da war klar, dass die darin enthaltene Verpflichtung zur Einführung einer Europäischen Währungsunion nur unter der Bedingung erfolgen kann, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen – oder doch zumindest sehr ähnliche – Regeln für den Umgang mit der Neigung von uns Menschen einhalten, über unsere Verhältnisse zu leben. Das konnte bedeuten, dass alle Staaten einen gleichermaßen laxen oder dass alle einen gleichermaßen strikten Umgang damit pflegen würden. Die Deutschen, die Niederländer und einige andere wurden mit dem Versprechen für den Euro gewonnen, dass letzteres die Leitlinie sein sollte, und so kommt dies in der No-bail-out-Klausel, den Fiskalregeln von Maastricht, dem Statut der EZB und einigen anderen Regelungen in der Tat auch zum Ausdruck. Gleichwohl sind gerade die Deutschen gleich zu Anfang arg lax mit diesen Regeln umgegangen. Dann aber, als die Arbeitslosigkeit und die Sozialsysteme in Deutschland aus den Fugen zu geraten drohten, vollzog ausgerechnet Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eine Kehrtwende. Seither laufen die Wirtschaftspolitiken in Europa auseinander, und die Folgen wurden im Nachgang der Subprime-Krise schonungslos offengelegt. Die folgende Abbildung zeigt Quartalsdaten eines Paneldatensatzes der elf ursprünglichen Euro-Länder plus Griechenland von 1999 bis 2012. Auf der horizontalen Achse ist ein Index der Lohnstückkosten (1995=100) und auf der vertikalen Ache der Leistungsbilanzsaldo abgetragen, also im Wesentlichen die Differenz zwischen Exporten und Importen von Gütern und Dienstleistungen.

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Der Vorwurf der Inhaltsleere des Aufrufs und die vom Handelsblattredakteur Olaf Storbeck pauschal konstatierte pauschale Inkompetenz seiner 172(+) Unterzeichner ist dabei noch am leichtesten zu tragen. Denn erstens handelt es sich um einen Aufruf und nicht um einen Fachaufsatz, und anders als dies suggeriert wurde, liegen dem Aufruf zahlreiche theoretisch wie empirisch wohlfundierte Analysen einer ganzen Reihe von Ökonomen innerhalb und außerhalb des Kreises seiner Unterzeichner zugrunde; und zweitens finden sich unter den Unterzeichnern keineswegs ausschließlich oder auch nur vornehmlich verstockte theorie- und empiriefeindliche „ordoliberale Lyriker“, sondern – ebenso wie im Falle des Gegenaufrufes – zahlreiche international renommierte Forscher, von denen einige von ebenjenem Olaf Storbeck im Handelsblatt im Rahmen seines heiligen Krieges gegen die dummen deutschen Volkswirte als Leuchttürme im Dunkel der deutschen Ökonomik gehyped wurden. Mit dem Vorwurf der Inhaltsleere des Aufrufs und der fachlichen Inkompetenz seiner Verfasser und Unterzeichner kann man also gut leben.

Auch der Versuch, den Aufruf lächerlich zu machen, indem man – wie die Financial Times Deutschland – die im Laufe der Zeit sich wandelnden Formulierungen „aufdeckt“, geht ins Leere, denn was soll schon schlimm daran sein, wenn die Autoren sich den Text gegenseitig zusenden sowie ihn verändern und anpassen? Das Gegenteil ist der Fall, und tatsächlich wäre es hilfreich gewesen, wenn davon mehr passiert wäre. Damit kommen wir zu einem wirklich ärgerlichen Punkt: Hätten Verfasser und Unterzeichner die Formulierungen des Textes noch einmal sehr sorgfältig geprüft und auf Anpassungen hin zu einer differenzierten Sprache hingewirkt, so wäre ihnen der Vorwurf erspart geblieben, der Text sei mit nationalistischen Untertönen behaftet und grenze sich nicht glasklar von unseligen Klischees über solide und unsolide Länder sowie über verborgen ihre Strippen ziehende Finanzmarktakteure ab – mit allen ihren historischen und ideologischen Bezügen. Dies als Mitunterzeichner versäumt zu haben, ist nun in der Tat so schmerzlich, dass man sich wünscht, man hätte den Aufruf in dieser Form nicht unterzeichnet.

Gleichwohl gehört schon ein gewisses Maß an Böswilligkeit zu der Unterstellung, hier würden in „schlimmster Stammtischmanier“ Fehlentwicklungen aus einer Mischung von dunklen Machenschaften zwielichtiger Finanzmarktverschwörer in Verbindung mit „inhärent stabilitätsunfähigen“ Staaten oder gar Kulturen abgeleitet. Es geht vielmehr darum, auf die Hintergründe aufmerksam zu machen, welche die Krise antreiben, und diese haben nichts mit den genannten Klischees zu tun, sondern mit ökonomischen Fehlanreizen, welche im Euroraum schon vor der Krise bestanden haben und deren Konsequenzen nun mit Hilfe von Maßnahmen bekämpft werden, welche neue Fehlanreize hinzufügen; und sie haben mit einem Verschuldungsproblem des öffentlichen Sektors und des Bankensystems zu tun, welches nicht zuletzt mit einer zu reichlichen Geldversorgung und der daraus folgenden Blasenbildung zu tun hat und welches man nun durch neuere Verschuldung unter Kontrolle zu bringen versucht.

Zugegeben: Die dahintersteckenden makroökonomischen Mechanismen sind alles andere als einfach, so dass sich auch jede Simplifizierung vonseiten der Politiker und ihrer Beobachter verbietet. Aber allein schon an dem wiederausgebrochenen Streit zwischen makroökonomischen Schulen lässt sich erkennen, wie dünn die Decke des makroökonomischen Wissens auch heute noch immer ist, und dies gilt gerade für die zur Debatte stehenden Probleme, nicht zuletzt weil sie sich innerhalb der ungewöhnlichen Struktur eines Währungsraums ohne Staatswesen abspielen. Das Wissen um dieses Unwissen allein gebietet eigentlich bereits einen gewissen gegenseitigen Respekt, welcher in der Reaktion auf den Aufruf allerdings nicht immer zu finden ist, um es freundlich auszudrücken.

Jenseits ihrer unmittelbaren makroökonomischen Wirkung beinhaltet die sogenannte EURO-Rettungspolitik aber Mechanismen, welche ganz im Sinne des Aufrufs geeignet sind, die europäische Integration insgesamt zu gefährden und zu Desintegration und Nationalismus zurückzuführen. Denn solange wir – anders als die Vereinigten Staaten – keine wirklichen staatlichen Strukturen auf europäischer Ebene haben, solange exekutive und legislative Gewalt nicht hinreichend getrennt und unabhängig voneinander etabliert sowie der Parlamentsvorbehalt in Budgetfragen auf allen Regierungsebenen gesichert ist, erzeugt eine Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik Verwerfungen, wie wir sie in keinem der zeitgenössischen Föderalstaaten heute vorfinden, seien es die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Deutschland oder die Schweiz. Denn in allen diesen Staaten gilt der strikte Parlamentsvorbehalt auf jeder föderalen Ebene, und nirgendwo gibt es eine vergemeinschaftete Verschuldung der jeweiligen Gebietskörperschaften. In Europa aber bildet sich im Rahmen der EURO-Rettungspolitik ein System heraus, welches auf allen Ebenen die Parlamente mehr und mehr aus Budgetfragen herausdrängt, und auf der zentralen Ebene spielt das Parlament in dieser Hinsicht ohnehin kaum eine Rolle, sondern eine mehr oder weniger formelle Zusammenkunft der exekutiven Spitzen der dezentralen Körperschaften. Zudem wird der Zusammenhang von Handlung und Haftung der einzelnen Gebietskörperschaften zunehmend aufgelöst.

Solche Strukturen provozieren einen nicht gewissenhaften Umgang mit Staatsfinanzen, mit Steuern und Verschuldung, und sie provozieren im Gefolge fast unvermeidlich Streit um die Frage, wer wofür am Ende aufkommt. Eigentlich sind sich Ökonomen einig darüber, dass es nichts mit kollektiven Kultur- oder persönlichen Charaktermerkmalen zu tun hat, wenn innerhalb einer solchen Struktur am Ende jeder die Hände in den Taschen der jeweils anderen hat und wenn das Resultat schließlich kollektive Verantwortungslosigkeit, Streit und Verwerfung ist. Und eigentlich sind sich Ökonomen einig darüber, dass man die Regeln des Spiels ändern muss, um so etwas zu vermeiden oder zu verändern. Warum aber darf man dies in dem vorliegenden Zusammenhang nicht sagen? Das Gerangel im Vorfeld und während des letzten Gipfels sowie die sich darum herumrankenden Misstöne könnten jedenfalls bereits Vorboten für das sein, was uns noch bevorsteht. Dies festzustellen und davor zu warnen steht übrigens selbst dem innigsten Wunsch nicht entgegen, damit Unrecht zu haben.

Man mag alle diese Gefahren angesichts der akuten makroökonomischen Probleme als nicht akut oder vielleicht auch als „zu abstrakt“ sehen; und man mag jene als fahrlässig im Umgang mit makroökonomischen Verwerfungen sehen, welche mit Blick auf diese Gefahren vor makroökonomisch tatsächlich oder vermeintlich dringend gebotenen Maßnahmen warnen. Aber wer das mit gutem Gewissen tun will, muss sich hinreichend sicher sein, dass die im Zuge der EURO-Rettungspolitik im Entstehen begriffenen Strukturen die Ergebnisse der jahrzehntelangen Europäischen Integration nicht binnen weniger Jahre zerstören, dass sie die EU am Ende nicht zerreißen und dass sie nicht sogar die Demokratien ihrer Mitgliedstaaten gefährden werden. Zumindest muss er sich der Tatsache bewusst sein, dass in diesen Gefahren der Preis der Rettungspolitik liegt. Denn diese Gefahren bestehen akut, und darauf wird man hinweisen dürfen und wahrscheinlich sogar müssen. Das ist allemal Grund genug, einen solchen Aufruf zu zeichnen, auch wenn ein Teil von dessen Formulierungen leider verunglückt ist.

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Da dieser Ansatz vor allem vom Koalitionspartner CSU als ein Eingriff in die privatautonome Entscheidung junger Eltern gewertet wurde, war er nur in Kombination mit dem Versprechen zu haben, ab 2013 solchen Familien ein pauschales Betreuungsgeld zu überweisen, die sich ausdrücklich für die häusliche Betreuung ihrer unter drei jährigen Kinder entscheiden. Diese letztere Maßnahme ist nun – wo ihre Implementierung akut wird – allenthalben in der Kritik.

Auf der Suche nach einem Maßstab für die Bewertung aller dieser Aktivitäten sucht man als Ökonom zunächst nach einer Konzeption – nach einem nachvollziehbaren normativen Maßstab, aus dem heraus sich eine solche Bündelung von Maßnahmen einigermaßen widerspruchsfrei ableiten ließe. Grundlagen hierzu lassen sich in der Tat leicht finden, aber eine sozial- und familienpolitische Konzeption will daraus nicht recht werden. Sehen wir uns die relevanten normativen Grundlagen also einmal an:

1. Unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungen – Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – leben vom Grundsatz her alle mit einer fundamentalen positiven Externalität: Wer Kinder erzieht, investiert mit sechsstelligen Eurobeträgen in künftige Erwerbstätige, aus deren Erwerbseinkommen einmal ein von eigenen Erziehungsleistungen unabhängiger Strom von Leistungen aus den umlagefinanzierten Sozialversicherungen fließen wird. Sofern es dafür keine Kompensationen gibt, leitet man als Ökonom daraus eine klassische Common-pool-Problematik ab, bei der ein verminderter oder gar zerstörter Anreiz zur Investition in die Common-pool-Ressource entsteht: Die Beiträge zum Common-pool sind freiwillig, aber die Entnahmen aus dem Pool erfolgen unabhängig davon, ob man etwas beigetragen hat oder nicht. Ob das undurchschaubare Geflecht von familien- und sozialpolitischen Leistungen in Deutschland insgesamt diesen Anreizdefekt aktuell kompensiert oder gar überkompensiert, spielt für die grundsätzliche Bedeutung dieses Effekts noch keine Rolle. Entwirft man indes konkrete Politikinstrumente, dann wird diese Frage unmittelbar relevant.
2. Einem bestimmten familienpolitischen Verständnis zufolge sind Eltern die natürlichen Agenten ihrer noch nicht selbst entscheidungsfähigen Kinder. Sofern dies zutrifft oder man sich doch dieser Einschätzung anschließt, kann keine Einflussnahme in die elterlichen Betreuungsentscheidung dem jeweiligen Kind irgendetwas Gutes tun. Grundsätzlich ist dies das Leitbild des gesellschaftlichen Konsenses in Deutschland, und dies wird auch durch die gängige rechtliche Interpretation des Grundgesetzes getragen, wonach die Familie als gesellschaftliche Keimzelle betrachtet wird. Indes hat man – gerade in Deutschland – den Eltern nie als perfekte Agenten der Kinder getraut, denn das würde ganz unmittelbar mit der Schulpflicht und dann noch einmal mit der in Deutschland vergleichsweise restriktiv gehandhabten Eigenbeschulung von Kindern kollidieren. Neuere empirische Studien zur Persistenz von Bildung innerhalb von Familien tradierter Bildungsschichten in Verbindung mit der in den letzten beiden Jahrzehnten sich nach Bildungshintergründen stark ausdifferenzierenden Einkommenschancen lenken den Fokus inzwischen stark auf die Frage, ob und inwieweit gerade wenig gebildete Eltern in der Lage sind, ihren Kindern selbst ein – zumal frühkindliches – Bildungsniveau zukommen zu lassen, welches mit dem Anspruch auf Chancengleichheit noch vereinbar ist.
3. Das gewandelte Rollenverständnis der Geschlechter lenkt die Aufmerksamkeit auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die große Bedeutung von Berufsqualifikation für die Erwerbschancen, in Verbindung mit gestiegenen Abschreibungsraten auf aktuelles Humankapital, machen Berufsunterbrechungen teuer. Wenngleich sich hieraus allein kein staatlicher Handlungsbedarf ableiten lässt, so ist unbestreitbar, dass entsprechende Infrastrukturen für die Betreuung von Kindern Kollektivgutcharakter haben und insoweit potenzielle Wohlfahrtsgewinne realisierbar sein können, wenn entsprechende Betreuungsinfrastrukturen kurze Berufsunterbrechungen und damit geringere Abschreibungen auf aktuelles Humankapital ermöglichen.

Diese drei Grundlagen lassen sich konsistent herleiten und ihre prinzipielle Bedeutung auch kaum bestreiten. So wäre es denn angezeigt, sich die dahintersteckenden Wertungen deutlich zu machen sowie die Zielbeziehungen zwischen den einzelnen Grundlagen zu analysieren. Beispielsweise mag man der elterlichen Erziehungsautonomie einen sehr hohen intrinsischen Wert zuweisen, für den man auch bereit ist, bestimmte sich später ergebende Ungleichheiten in Ausbildungs- und Erwerbsstatus zwischen Abkömmlingen unterschiedlicher Bildungshintergründe hinzunehmen. Man mag seine Wertung aber auch anders gewichten. Entsprechend mag man sich für oder gegen kostenlose kommunale Betreuungsangebote aussprechen oder sich sogar für eine Kindergartenpflicht einsetzen. Aus dem liberalen Prinzip allein lässt sich übrigens keine der dahinter stehenden Wertungen ableiten, weil diesem Prinzip zunächst einmal nur der Vorrang der Privatautonomie mündiger Erwachsener vor staatlichen Entscheidungn folgt, aber die Frage ungeklärt bleibt, wer im Namen unmündiger Kinder der im Sinne des Kindeswohls geeignete Entscheider sein könnte. Auf der anderen Seite sollte man sich hüten, aus bestimmten – auch systematischen – Unzulänglichkeiten elterlicher Entscheidungen automatischen staatlichen Handlungsbedarf abzuleiten. Dieser Vorbehalt folgt erstens aus der unersetzlichen emotionalen Bindung zwischen Eltern und Kind, die ein Staat naturgemäß nicht bereit stellen kann, und zweitens aus dem Demsetz’schen „Nirwana-Vorwurf“, wonach eine Versagensvermutung der Privatautonomie ohne den Nachweis der Fähigkeit des Staates zur Verbesserung der Lage erst einmal bedeutungslos ist.

Neben diesen Wertungsfragen wären dann die verschiedenen Zielbeziehungen zwischen den drei Grundlagen zu klären. So werden verminderte Lebenseinkommensverluste durch Kinderbetreuung das Common-pool-Problem der Sozialversicherungen lindern können. Andererseits würden hochgebildete Eltern möglicherweise sowohl im Beruf als auch in der Erziehung vielleicht die besten Leistungen erbringen. Viele weitere Zielkonflikte – und -kongruenzen ließen sich aufdecken, und so könnte es was werden mit einer halbwegs konsistenten Sozial- und Familienpolitik.

Was wir in der Realität beobachten, sieht freilich anders aus. Ganz unabhängig von ihren jeweiligen ministerialen Zuständigkeiten kommen die Impulse immer von ein und derselben Person. Eine irgendwie geartete Rückführung auf allgemeine Grundsätze lässt sich nicht finden. Und darüber hinaus findet man vor allem eines: nämlich Vielstimmigkeit. Welchen Sinn könnte demnach nun der bereits 2007 beschlossene Aufbau der Betreuungsplätze für unter drei jährige Kinder haben und (!) welchen Sinn hat dann das damit verbundene Betreuungsgeld für diejenigen, die solche Angebote nicht nutzen? Gehen wir diesen Fragen kurz nach.

Der Ausbau der Betreuungsangebote bewirkt entlang unserer drei Grundsätze dreierlei: Erstens verringert er die Kosten der Kindererziehung ganz generell, so dass die Entscheidung pro Kind eine für die fernere Zukunft zu erwartende Linderung des Common-pool-Problems der Sozialversicherungen bewirken könnte. Zweitens begünstigt er die Berufstätigkeit der Eltern, und zwar vor allem jener, die über einen vergleichsweisen hohen und schnell abzuschreibenden Humankapitalbestand verfügen; und drittens hat er Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder, die aber unter Frühpädagogen für die in Rede stehenden ersten drei Lebensjahre nicht unumstritten sind.

Was ändert sich nun, wenn der Ausbau der frühkindlichen Betreuungsinfrastruktur ergänzt wird durch ein Betreuungsgeld? Erstens werden die Kosten der Kindererziehung weiter reduziert, zumindest im Durchschnitt, was die Sozialversicherungen künftig entlasten könnte, weil sich weitere junge Menschen für Kinder entscheiden. Zweitens wird die Begünstigung der Berufstätigkeit der Eltern teilweise wieder zurückgenommen, mit welchem Sinn auch immer, und es werden drittens Auswirkungen des „Betreuungs-Swichtes“ zwischen Eltern und Krippen auf die Bildungsentwicklung der unter drei jährigen Kinder teilweise wieder zurückgenommen, über deren Bedeutung aber wenig bekannt ist, weil sich die Frühpädagogen darüber wie gesagt streiten.

Im Ergebnis steht zu vermuten: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem der besser Ausgebildeten und Besserverdienenden wird durch den Ausbau der Krippen verbessert. Dadurch wird deren Lebenseinkommen und vermutlich auch deren Lebenszufriedenheit verbessert. Letzteres dürfte teilweise durchaus in Effizienzverbesserungen begründet liegen, weil gut ausgebildete Menschen ihre Ausbildung nun auch beruflich einsetzen. Es fragt sich aber, ob gerade die in Rede stehende Bildungs- und Einkommensgruppe das Ganze nicht auch eigenverantwortlich hätte organisieren können – und womöglich besser. Entsprechende steuerliche Anreize, welche den aus steuerlichen Gründen reduzierten Grad an Arbeitsteilung zwischen potenziellen Kinderbetreuern und berufstätigen Eltern wieder erhöhen, hätten hier vielleicht sogar mehr bewirkt.

Hinzu kommt: Der nicht auf Effizienzverbesserungen zurückgehende Teil der Verbesserung von Lebenseinkommen und Lebenszufriedenheit der Bessergestellten ist dann eine Art realer Vermögenstransfer von den weniger an die besser (Aus)Gebildeten. Und dieser soll nun durch das allgemeine Betreuungsgeld wieder zurückgezahlt werden, so dass Eltern mit schwachen Einkommenserzielungschancen pauschal für Erziehungsleistungen vergütet werden und insoweit die Alternative zur Berufstätigkeit attraktiver wird. Begründet wird das Ganze freilich mit der – allerdings nur vermeintlichen – Neutralität des ganzen Maßnahmenbündels mit Blick auf die elterliche Entscheidung zur Eigen- oder Fremdbetreuung der Kinder.

Die Wirkung des ganzen Maßnahmenbündels auf zwei der drei sozial- und familienpolitischen Grundlagen ist damit völlig unklar. Seine Wirkung auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht hinreichend geklärt. Die Wirkung auf die Persistenz von Bildungsdynastien dürfte eher eine verstärkende sein, und das allein schon durch den Ausbau von Kinderkrippen, erst recht dann noch einmal durch deren Flankierung mit einem Betreuungsgeld. Bleibt die Wirkung auf die demographische Entwicklung und den Common-pool-Effekt der Sozialversicherungen. Der bliebe abzuwarten, war aber ohnehin nie im Zentrum der Diskussion.

Ein Trost bliebe vielleicht: Die Unklarheit über die tatsächlichen Wirkungen der Familien- und Sozialpolitik fügt sich fast schon wundersam in die Uneinigkeit darüber ein, welche Wirkungen man sich denn überhaupt erst einmal davon erwünscht. Entsprechend scheint zu gelten: Wenn man sich schon nicht darüber einigen kann, was man tun will, so sollte man doch zumindest irgendwas tun, und da man weder weiß, was man überhaupt will, noch weiß, ob das, was man wollen würde, aus der verfolgten Politik folgen könnte, so wird man schon aus zwei Gründen nicht wissen, welchen Zielen man überhaupt dient. Das kann sehr nützlich sein, wo man sich über die Ziele der Politik doch ohnehin nicht einig werden kann – wenn es nicht so teuer wäre. Aber längst ist unsere Allzuständigkeitsministerin mit einem neuen und ganz ähnlich gelagerten Thema beschäftigt, mit der Mindestrente nämlich und mit neuen Erziehungsanrechnungszeiten für Eltern mit Kindern, die vor 1992 geboren sind. Ob und welchen Zielen das dann alles wiederum dienen sollte oder könnte bleibt auch hier natürlich wieder im ungefähren. Man muss schließlich flexibel sein in diesen Zeiten. Allzu viel Systematik kann da nur hinderlich sein.

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Was haben Sex und Hartz gemeinsam? Richtig: Sex sells und Hartz auch! Hartz ist den Populisten ein steter Quell an medialer Aufmerksamkeit, und sofern so etwas zum Ausbau von Macht, Positionen und Einkommen beiträgt, nennen Ökonomen es Vermögen – womit wir beim Thema sind. Blog lesen