Sie will eine Fiskalunion und eine Politische Union hinzufügen. Was das  bedeuten würde, übersteigt die Phantasie der meisten Zeitgenossen.

 Ein Beispiel dafür gaben diese Woche die beiden CDU-Abgeordneten Schockenhoff und Kiesewetter  zu besten. Sie forderten, das Entscheidungsrecht des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr aufzugeben. Um Europas Handlungsfähigkeit zu stärken, müssten deutsche Soldaten auf Beschluss der EU auch dann in den Einsatz gehen, wenn Bundestag und Bundesregierung dies „nicht beschlossen hätten“ – im Klartext, wenn sie dies ablehnten.

Gewiss, europäische  Verteidigungspolitik funktioniert nur, wenn Brüssel über die Streitkräfte aller EU-Staaten verfügen kann. Aber können wir eine Politik wollen, die dazu führt, dass unsere Soldaten gegen unseren Willen,  in Libyen, in Syrien oder im Iran kämpfen und sterben müssen damit die EU Stärke zeigen kann?

So viel zur Politischen Union, die Frau Merkel anstrebt. Sie liefe  auf eine Form von  Fremdbestimmung hinaus, die den Bundestag entmündigen würde und mit  Demokratie  und Grundgesetz unvereinbar wäre.

 Aber nicht nur dieses gewichtige Argument steht gegen Fiskal-und Politische Union. Merkels Politik wirft vor  allem die Frage nach ihrem Verhältnis zur Wirklichkeit auf. Sie glaubt  offenkundig,  durch Verträge ließen sich  Prägung, Verhaltensweise und Mentalität der Nationen verändern,  deren Regierungen sie unterzeichnet haben. Wäre dem so, dann hätten die Verträge von Maastricht und Lissabon den Staatsbankrott Griechenlands ebenso verhindern müssen, wie die  Überschuldung Italiens, Spaniens, Portugals und anderer. Auch Deutschlands Verschuldung in Höhe von mehr als 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts gäbe es dann nicht, denn nach diesen Verträgen darf die Verschuldung eines Euro-Staates 60 Prozent  seines Bruttoinlandsprodukts  nicht überschreiten. Nichts berechtigt zu der Annahme, weitere Verträge über eine gemeinsame Finanz - und    Haushaltspolitik und über zusätzliche Kompetenzen für Brüssel werde die  Probleme der EU beseitigen. Im Gegenteil. Je enger ein Zwangskorsett geschnürt wird, um so heftiger werden die Gegenreaktionen.

 Nicht zuletzt aber steht das Grundgesetz einer  solchen  Politik im Wege. Der Artikel 38 des Grundgesetzes schützt vor weiteren „weitreichenden oder gar umfassenden Übertragungen von Aufgaben  und Befugnissen des Bundestages vor allem auf supranationale Einrichtungen“, stellt das Bundesverfassungsgericht  in seinem Urteil vom 7. September 2011 zur  Griechenland-Hilfe fest. Und sein Präsident Professor Voßkuhle sagte wenige Tage darauf in einem FAZ-Interview, „Noch mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu.“ Wer das wolle, benötige eine neue Verfassung – und über die müsse das Volk  indirekter Abstimmung entscheiden. Das gilt -  auch für die Bundeskanzlerin.

 Die konnten sich bislang nicht verständigen, denn im Grunde geht es nur um eine Frage: Soll Griechenland im Euro bleiben und die eingegangenen Sparverpflichtungen erfüllen, so wie das die beiden Alt-Partien Nea Demokratia und Pasok wollen, die Griechenland erst ruinierten und dann dem Sparplan der Euro-Group zustimmten, oder nicht, wie das die linksradikale Syriza-Partei und ihr Vorsitzender Tsipras fordern, der alle Sparverträge brechen wollen. Dass der in letzter Minute einschwenkt kann man schon deshalb ausschließen, weil er für seinen Konfrontationskurs gegen die Euro-Gruppe Unterstützung findet. 28 Prozent der Wähler haben in einer ersten Umfrage nach der Wahl für ihn gestimmt, elf Prozent mehr als er am 6. Mai erhalten hatte. Vielleicht bleiben die Griechen ja im Euro, aber nur wenn andere die Kosten tragen. Die Griechen jedenfalls werden es nicht tun. Sparen ist dort out, das sollen die Deutschen tun, wenn sie denn unbedingt den Euro wollen..

Die Drohung, die Euro-Gruppe werde auf einen Vertragsbruch mit der Einstellung ihrer Finanzhilfe reagieren, beeindruckt in Athen längst nicht mehr. Dort hält man die Warnung vor einem Kreditstopp und dem Ausschluss aus dem Euro für Bluff – und das nicht ohne Gruind.. Griechenland, so versichert nicht nur Tsipras, brauche den Ausschluss aus dem Euro auch dann nicht zu befürchten, wenn es alle Verträge breche, weil sein Ausschluss zur Folge hätte, dass sich der Spekulationsdruck dann auf die anderen überschuldeten Euro-Staaten richten würde. Die Kosten wären insbesondere für Deutschland riesig. Diese Einschätzung teilen intern auch die Alt-Parteien, die offiziell noch zu den Verpflichtungen stehen.

Man kann diese Haltung als perfide verurteilen; das ist sie auch. Aber wichtiger ist die Antwort auf die Frage: Hat Tsipras recht? Leider spricht alles dafür, dass seine Lageeinschätzung richtig ist. Die Drohungen mit einem Stopp der Kredithilfe sind unglaubwürdig, denn dies wäre das Ende dessen, was die Euro-Retter, allen voran die Bundeskanzlerin, als ihr oberstes Ziel sehen: Den Erhalt der Euro-Zone als Kern eines Bundesstaates Europa. Und so, als wolle die Euro-Gruppe die Richtigkeit der griechischen Beurteilung bestätigen, hat sie rechtzeitig zu letzten Wochenende die nächste Tranche mit 4,2 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, als stünde die Vertragstreue der Griechen außer Zweifel. Inzwischen haben wir auch erfahren, was uns der Vertragsbruch der Griechen kosten wird¨ Der deutsche Steuerzahler rmüsste dafür rund 80 Milliarden Euro blechen. Das sind 1000 Euro pro Person, Babys und Greise mitgerechnet! Das hat uns Frau Merkel eingebrockt, als sie die Verträge von Maastricht und Lissabon brach und die „No bail out“-Klausel ausser Kradft setzte, die genau das verbietet, was Merkel tat. Internationale Verträge haben Gesetzeskraft. Ihr Bruch aber ist – da haben die Politiker bei der Abfassung des Grundgesetzes vorgesorgt- nicht strafbewehrt.

So haben die Griechen tatsächlich keinen Grund zu der Sorge , ein (weiterer) Vertragsbruch könne sie teuer zu stehen kommen. Sie können weitermachen, wie immer sie wollen. Vor der einzigen, für sie wirklich gefährlichen Konsequenz, nämlich de Zudrehen des Euro-Geldhahns, sind sie bis auf weiteres sicher.

„Knapp vorbei ist auch daneben“. Diese Binsenweisheit der Jäger konnte sich am Wochenende der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler zueigen machen. Der 62jährige, Kronzeuge der großen Zeit seiner Partei unter seinem Lehrmeister Franz Josef Strauß, unterlag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg Verkehrsminister Peter Ramsauer im Wettstreit um einen der vier Stellvertreterposten des Parteivorsitzenden Seehofer. Blog lesen