Erst die Marktwirtschaft hat für massenhaften Wohlstand gesorgt – Marktwirtschaft bleibt ausnahmslos das beste Mittel gegen Armut. Überall dort, wo sich Marktwirtschaft nicht entfalten kann, wo in guter Absicht interveniert wird, werden die Armen schon mittelfristig noch ärmer, während die Marktwirtschaft Schaden nimmt. Das ist der rote Faden, der den zeitlos wertvollen Band des vielleicht bedeutendsten amerikanischen Publizisten im 20. Jahrhundert – Henry Hazlitt – durchzieht.

Hazlitt blickt aus unterschiedlichen Perspektiven auf Armut und ihre Überwindung: Aufschlussreich sind zunächst die wirtschaftsgeschichtlichen Analysen, darunter die Überwindung von Hungersnöten durch die Entstehung der Marktwirtschaft im Rahmen der Industriellen Revolution, die Armenhilfe in Rom, die bereits wohlfahrtsstaatlicher Systematik folgte, stetig ausgedehnt wurde und einen wichtigen Faktor für den Untergang des Römischen Reiches darstellt. Auch die kontinuierlich ausgeweitete, aber kontraproduktive Sozialhilfe in England seit 1536 und die gigantische Ausdehnung des Wohlfahrtsstaates in den USA vom New Deal bis zum Anfang der 1970er Jahre (171 Mrd. US-Dollar Ausgaben, über 1.500 unterschiedliche Programme, ungebremst wachsende Wohlfahrtsbürokratie) nimmt Hazlitt kritisch, aber abwägend unter die Lupe.

Zu den Mythen, die Hazlitt eindrucksvoll widerlegt gehört die Auffassung, der Staat könne Arbeitsplätze schaffen – tatsächlich werden lediglich die regelmäßig erforderlichen Strukturanpassungen von Kapital und Arbeit behindert. Zudem überzeugt die Argumentation wie Gewerkschaften Realeinkommen reduzieren. Hazlitt erläutert wiederholt warum das wahre Problem der Armut nicht die Verteilung, sondern die Produktion ist. Tragisch ist das Beispiel der Schwarzen, die von Mindestlöhnen besonders negativ betroffen waren. Hazlitt verwirft Grundeinkommen, Negative Einkommenssteuer und Progressive Einkommenssteuer, weil sie den Armen mehr schaden als den Reichen.

Trotz aller Kritik sieht er eine systematische Hilfe bei medizinischer Versorgung und Schulbildung als öffentliches Gut und Staatsaufgabe an. Da Armut geradezu willkürlich definierbar sei, regt der Selfmademan an, vom Subsistenz-Niveau auszugehen, bei dem der Mensch über eine angemessene Gesundheit und Schaffenskraft verfüge.

Worauf es bei der Überwindung von Armut ankommt, fasst Henry Hazlitt abschließend in zwei gut unterlegten Thesen zusammen: Langfristorientierung und Aufgabe der irrigen Auffassung, die Produktion sei eine feste Größe, die nur „gerecht“ zu verteilen sei.

Litertaurangabe: Henry Hazlitt: The Conquest of Poverty, Erstauflage 1973, Neuauflage Auburn 2007, 240 S, antiquarisch und als Kindle-Version erhältlich.

Die liberalen Klassiker sterben aus. Einer der letzten großen ist am 9. Januar gestorben: James M. Buchanan (1919-2013). Nobelpreisträger 1986 für seine Entwicklung der vertraglichen und konstitutionellen Grundlage der Theorie ökonomischer und politischer Entscheidungsfindung. Als einer der Begründer der „Public Choice School of Economics“ und damit Pionier der Neuen Politischen Ökonomie ist wissenschaftspublizistisch bekannt durch Werke wie „The Calculus of Consent“, „The Limits of Liberty“, „The Power to Tax“ und „The Reason of Rules“. Buchanan gehört zu denjenigen Ökonomen, die noch interdisziplinär gearbeitet haben. Er unterschied zwischen zwei Ebenen öffentlicher Wahlhandlungen: der Verfassung und nachkonstitutionellen Entscheidungen innerhalb bereits gesetzter Regeln. Buchanan drängte Ökonomen sich mehr mit der ersten, grundsätzlichen Ebene zu beschäftigen statt zum politischen Spieler zu werden. James M. Buchanan rückt damit die Frage der Ordnung in den Mittelpunkt, eine Frage, die in Deutschland so aktuell ist wie lange nicht angesichts der Euro- und EU-Krise und dem Ende des wohlfahrtstaatlichen Modells. 

Buchanan, der unter anderem Ehrenpräsident des Walter Eucken Instituts war und an der George Mason University lehrte, hat in einem seiner letzten Aufsätze "Economists have no Clothes" 2009 die Frage aufgeworfen, warum Ökonomen so wenig Bedeutsames zur Finanzkrise zu sagen haben. Seine Argumentation lautet wie folgt: 

1. Die keynesianische Trennung von Makro- und Mikroökonomie, die Mitte des 20. Jahrhunderts vollzogen wurde, schien echten wissenschaftlichen Fortschritt mit sich zu bringen, markiert aber tatsächlich nur den Beginn einer verlorenen Epoche, die keine wertvollen Ergebnisse hervorgebracht hat.

2. Ökonomen haben bis heute nicht verstanden, dass Aggregate und Aggregatvariablen mit mehr oder weniger akkurater Genauigkeit gemessen werden können (ex post), aber sich nicht kontrollieren und steuern lassen, weder direkt noch indirekt.

3. Ursache ist ein fundamentales Missverständnis darüber, was die Wirtschaft eigentlich ist. Das Bemühen so vieler Ökonomen ist auf die Kontrolle der Aggregatvariablen gerichtet, die aber per se nicht kontrollierbar sind.

4. Marktwirtschaft ist eine emergente, komplexe, dynamische Ordnung. Ein wichtiger Erkenntnisschritt ist die Anerkennung von Beschränkungen, von Regelsystemen, Anreizen, von einer Verfassung. Ein grobes Missverständnis ist das Denken in Größen wie „die“ Wirtschaft, die funktionieren soll oder aber per se nicht funktioniert.

5. Entscheidende Bedeutung kommt der Aufmerksamkeit gegenüber der „konstitutionellen Struktur“, der Ordnung, dem Rahmen zu (Ordnungspolitik/ -ökonomik). Wie funktionieren Märkte unter diesen oder jenen Set von konstitutionellen and institutionellen Beschränkungen?

6. Wir sollten unser Denken und Analysen auf eine Welt ausrichten, die ideal sein könnte, aber im Rahmen des Möglichen bleiben. Die Verfassung des Geldes wurde vollkommen vernachlässigt. Hier ist eine dramatische Revolution erforderlich. Finanzwesen und Geldsystem sind vollkommen fehlerhaft.

7. Die entscheidende Frage lautet: Welche Funktionen muss eine Finanz- und Geld-Ordnung ausüben um in einer ideal funktionierenden Marktwirtschaft zu funktionieren? Die wesentliche Antwort lautet: Sie muss neutral in allokativer Hinsicht sein, begrenzt darauf den Austausch zu ermöglichen und so Transaktionskosten zu reduzieren.

Buchanan schließt humorvoll: Es scheint, als ob viele Menschen einen Esel geritten und dabei sehr komfortabel auf einem Sattel gesessen hätten, der mit Luft aufgepumpt war - bis zu einem nicht vorhergesehenen Riss, der das Polster zusammenfallen ließ.

Liegt in Hessen Deutschlands geldpolitische Wiege? Vor der Währungsreform 1948 kamen in Rothwesten deutsche Geldexperten zu einem Konklave zusammen. Angesichts des Euro-Desasters versammelten sich nun in Fulda Geldtheoretiker und -praktiker auf Einladung der Friedrich August von Hayek Stiftung und erörterten die Frage: Wie geht es weiter mit Europa und dem Euro? Die Lage sei ernst: Zahlungsverpflichtungen Deutschlands von derzeit rund 1.000 Milliarden Euro, ein Weltwährungssystem in katastrophalem Zustand, geschätztes Inflationspotenzial für die USA von 17% pro Jahr. Unverdrossen würden die „Euromanen“ eine Vergemeinschaftung aller Schulden vorantreiben, um das Euro-Territorium zu erhalten.

Thematisiert wurden Denk- und Schreibverbote in Ministerien und Behörden – man schalte längst (andersdenkende) Fachleute aus. Deutlich wurde, dass der Bundestag faktisch keine Entscheidungsfreiheit mehr besitzt. Mit dem ESM sei eine Zwangsläufigkeit etabliert worden. 

Angesichts eines drohenden unkontrollierten Euro-Zusammenbruchs wurde nach Alternativen für den Katastrophenfall gesucht. Praktisch möglich wäre ein Zurück zu D-Mark und Bundesbank auch parallel zum Euro. Allerdings bliebe eine Eurozone ohne Deutschland nur ein Torso, ein Nord-Euro erschien den Teilnehmern wenig realistisch. Die streckenweise technisch versierte Diskussion um einen Austritt ähnelte der Frage: Wie komme ich aus der Zentralverwaltungswirtschaft heraus – ad hoc oder graduell? Letztlich überwog Skepsis, da eine manipulierte Staatswährung lediglich durch eine andere manipulierte Staatswährung ersetzt wird.

Hoffnungsvoller blickten Teilnehmer auf das Ausstiegszenario private Parallelwährungen. Angesichts unheilbarer Defizite der Zentralbanken, die als Monopolbehörden insbesondere an einem Wissensmangel leiden, ist auch beim Geld der Wettbewerb eine Alternative. Ob Währungen voll- oder teilgedeckt sein sollten, in wieweit Handelswechsel oder reputationsbasierte Währungen sich als tragfähig erweisen können, das wird das nächste Kolloquium eruieren. Die Zeit drängt. Planungen für die Zeit nach dem Euro werden in einen grundsätzlichen Ordnungswechsel eingebettet sein, weg vom Europa der Einfalt hin zum Europa der Vielfalt.

Quelle: Forum Ordnungspolitik

„Ob der Mensch als Zweck und der Staat als Mittel oder ob das Gegenteil angenommen wird, bestimmt den Unterschied zwischen Rechts- und Machtstaat.“ urteilt Felix Somary. Der österreichisch-schweizerische Bankier und Nationalökonom (1881-1956) hat in seinem weitsichtigen Buch „Krise und Zukunft der Demokratie“ ein kurzes Kapitel im Rahmen seiner Analyse der Kriegsperiode eben der „Ersetzung des Rechtsstaates durch den Machtstaat“ gewidmet. Bezeichnenderweise schließt es an die Kritik des staatlichen Geldmonopols an.

Somary sieht im Rechtsstaat, der Europa seit der Feudalzeit geprägt habe, den entscheidenden Unterschied zu allen anderen Kontinenten. Allerdings sei der Rechtsstaat seit der Kriegsperiode auf das schwerste bedroht. Wie sehr der Rechtsstaat durch die nationalsozialistische Pervertierung des Rechts unter die Räder gekommen ist, hat insbesondere der deutsch-amerikanische Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel (1898-1975) in seinem Band „Der Doppelstaat“ bereits Ende der dreißiger Jahre herausgearbeitet. Während der Normenstaat durch berechenbare tradierte und neue Rechtsvorschriften gekennzeichnet ist, orientiert sich der Maßnahmenstaat an situativ-politischen Zweckmäßigkeiten. Im Nationalsozialismus konnte sich der Maßnahmenstaat im Zweifel gegen den Normenstaat durchsetzen. Die Politik, nicht die Gerichte, entscheidet. Der Primat der Politik überlagert das Recht.

Felix Somary verdeutlicht den Unterschied zwischen Rechts- und Machtstaat auf prägnante Weise: „Die Grundgesetze des Rechtsstaates präzisieren die Rechte der Bürger, die des Machtstaates die Pflichten. Auch der Rechtsstaat verlangt von seinen Bürgern Leistungen, aber sie sind gesetzlich begrenzt; die Pflichten im Machtstaat sind ‚ungemessen’.“ und er fährt fort: „Ein Gentleman, so lautet die schöne englische Definition, ist ein Mann, der von seinem Recht nie hundertprozentigen Gebrauch macht. ... Den Rechtsstaat charakterisiert die Begrenzung, das Maß; den Machtstaat die Unbegrenztheit, das Totale. Total ist alles, was er angreift: der Krieg, die Wirtschaftsführung, die Unfreiheit der eigenen und der unterworfenen Völker, die Enteignung, die Rechtlosigkeit.“

Offenkundig konzentriert sich im Machtstaat die Gewalt. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Schneller, alternativloser Pragmatismus gewinnt die Oberhand. Die Politik muss handeln. Von ihr werden Entscheidungen erwartet. Die Massen erwarten Handlungsfähigkeit, Geschlossenheit, Durchsetzungsstärke. Politisches Handeln wird zur Wettkampfarena, in der sich der Stärkste, Geschickteste, Gewiefteste durchsetzt. Große Männer und Frauen sollen über große Themen entscheiden. Bezeichnenderweise werden Fragen von großer Tragweite tatsächlich schnell entschieden. Hingegen schleppen sich alltägliche Routineangelegenheiten dahin.

Für Liberale ist der Machtstaat ein Graus. Freiheitsfreunde sind sensibel für machtpolitisch begründete Weichenstellungen. Friedrich August von Hayek hat in seiner „Verfassung der Freiheit“ hervorgehoben, dass die Freiheit unter dem Gesetz durch die Befolgung allgemeiner, abstrakter Regen gekennzeichnet ist, die uns nicht dem Willen eines anderen unterwerfen. Die Allgemeinheit und Abstraktheit führe dazu, dass das Recht nicht willkürlich sei: „So wie ein echtes Gesetz keine partikulären Umstände anführen soll, so sollte es insbesondere keine bestimmten Personen oder Gruppen herausgreifen.“

Die Gedanken von Felix Somary, Ernst Fraenkel und Friedrich Hayek geben Anlass zum Nachdenken – mit historischer und aktueller Perspektive. Felix Somary, der „Seismograph der Krisen“ schlussfolgerte in seinem 1952 erschienen Band, der als sein politisches Vermächtnis gilt: Von „der Möglichkeit des Abbaues der Schuldenlast hängen die Chancen für die Rückkehr zum Rechtsstaat ab. .. Es braucht Generationen, um die Grundlagen des Rechtsstaates zu legen, aber nur Jahre, um sie zu zerstören.“

Rotary zählt zu den ältesten privaten Serviceclub-Organisation der Welt. Seit der Gründung des ersten Clubs in Chicago 1905 hat sich Rotary zu einem weltumspannenden Netzwerk entwickelt, das im lokalen Umfeld wie mit internationalen humanitären Hilfsprojekten soziale Unterstützung leistet. Die Mitglieder entstammen unterschiedlichen Berufen, die Organisation ist politisch und religiös unabhängig. 

Das aktuelle deutsche Rotary Magazin enthält sehr ansprechende Beiträge zum Titelthema „Nationalstaat im Wandel? Das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland nach dem Karlsruher ESM-Urteil“. Durchweg zeichnen sich differenzierte Euro- respektive EU-Skepsis der Rotarier ab:

Prof. Dr. Hans Hugo Klein, früherer Bundesverfassungsrichter urteilt in einem Beitrag „Das Grundgesetz gilt“: „Die EU ist in schlechter Verfassung. Nicht ohne das kräftige Zutun von Berufseuropäern und durchsetzungsschwachen nationalen Regierungen ist sie in eine tiefe Krise geraten – was beleibe kein Anlass zur Freude ist.“ 

In einem sehr nüchternen Artikel stellt Dr. Thilo Sarrazin fest: „Quasi zum Trost wird den Deutschen immer wieder erzählt, welche positiven Wirkungen der Euro für sie gehabt habe und künftig noch haben werde. Die nähere Betrachtung der Fakten entlarvt dies jedoch als Legende. Weder hat der deutsche Außenhandel besonders vom Euro profitiert, noch das Wachstum und die Beschäftigung. Dies zeigt die Analyse der Daten.“

Prof. Dr. Franz Walter warnt in seinem Beitrag „Die demokratische Souveränität ist teilsuspendiert“ angesichts zu vieler sicht überlagernder Problemknäuel: „Nicht selten wird eine solche Konstellation zur Stunde des ‚Ausnahmezustandes’, an dessen ungewöhnliche Interventionsmöglichkeiten die Träger der politischen Macht sich nur zu gerne gewöhnen.“

René Nehring erinnert in „Erklärt Euch!“: „Zu Beginn der neunziger Jahre lernten Schüler noch die ‚vier Grundfreiheiten’ der alten EG: der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr. Merken die Protagonisten von heute eigentlich, dass sie inzwischen das Gegenteil dessen betreiben, wofür ‚Europa’ einmal angetreten war? Ein Europa, das sich nicht mehr über Freiheiten definiert, sondern über Restriktionen gegen seine Mitglieder, bekäme einen völlig neuen Charakter – und hätte seine Legitimation verloren.“