„Die iranische Nation,“ so zitiert die Agentur den Chef des iranischen Generalstabes, Generalmajor Hassan Firuzabadi, „steht zu ihrem Anliegen der völligen Vernichtung Israels“ (im englischen Originaltext heißt das „full annihilation“). Das „zionistische Regime“, so erläutert der Teheraner Spitzenmilitär in der Aussendung bildhaft weiter, sei „ein Krebsgeschwür, das herausgeschnitten werden muss und wird“.

Das lässt nun zwei Interpretationen offen. Entweder Herr Firuzabadi wurde Opfer eines fiesen Übersetzungsfehlers – was Europas antisemitisches linkes Milieu in derartigen Fällen ja immer wieder behauptet – und hat in Wahrheit gegenüber „Fars“ gescherzt, er hätte „furchtbar gern mal wilden Sex mit einer knackigen jungen Israelin am Strand von Tel Aviv“.

Oder aber die staatliche Agentur hat korrekt übersetzt, was der höchste Militär der islamischen Republik Iran vor zahlreichen Zuhörern von sich gegeben hat: Dass die islamofaschistische Diktatur, wie ja auch von deren Präsidenten Ahmadinejad immer wieder vorgetragen, furchtbar gerne endlich jenen Holocaust veranstalten würde, den sie ansonsten leugnet.

Doch zum Glück kann Israel trotzdem erleichtert aufatmen. Der Grund dafür heißt Norbert Darabos, ein im ganzen südlichen Burgenland weltberühmter sozialdemokratischer Militärstratege. Nur einen Tag vor der Ankündigung des iranischen Generalmajors, Israel auslöschen zu wollen, erklärte Darabos nämlich in dieser Zeitung: „Zudem stellt Israel offenbar Außenfeinde wie den Iran (…) in den Vordergrund, um von inneren sozialen Problemen abzulenken.“

Da wird vermutlich ein Aufatmen der Erleichterung von der libanesischen Grenze im Norden bis nach Eilat im Süden des „zionistischen Gebildes“ gegangen sein. Denn offenbar weiß Herr Darabos besser, viel besser als der iranische Generalstabschef, was Teherans militärische Führung will: nur spielen, sozusagen. Dass der Iran ganz offiziell ankündigt, den Judenstaat militärisch (also in der Praxis: mit Nuklearwaffen) auszulöschen, stellt Darabos als eine Art Finte der israelischen Regierung dar, um „von sozialen Problemen abzulenken“.

Sollte Darabos nicht besser als das iranische Regime wissen, was das iranische Regime beabsichtigt – was doch eher nicht so wahrscheinlich ist – stellt sich die Frage, was den Mann dazu antreibt, die Republik Österreich, auf die er vereidigt ist, international der Lächerlichkeit preiszugeben. Anders als Günther Grass, der ja unlängst durch ganz ähnliches Gerülpse im israelisch-iranischen Kontext ungut aufgefallen ist, kann der 48-jährige Verteidigungsminister ja noch nicht auf Demenz plädieren, auch wenn sich seine Einlassung so anhört.

Dass Darabos bloß das teilweise latent antisemitische Milieu SPÖ-wählender Migranten in Wien bedienen will, ist eher unwahrscheinlich. Das erledigen nämlich ohnehin schon SPÖ-Politiker wie Omar al-Rawi, gern auch bei Demos der Hamas in Wien, ganz virtuos. Aber vielleicht ist der ja gerade auf Urlaub und Darabos musste kurzfristig einspringen. (“Presse”)

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Jetzt sind wir gespannt, ob der Wiener Journalist Klaus Kamolz, der die schweizerische “Weltwoche” wegen des Roma-Covers angezeigt hat (“Verhetzung”), nun abermals die Behörden bemühen wird; und ob die deutsche Journalistin Sybille Berg abermals – wie im Fall der “Weltwoche” – laut “Stürmer” schreien wird. Dort hat man Juden ja bekanntlich gern so ähnlich dargestellt, wie Frau Kiyak Herrn Sarrazin beschreibt.

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In Europa hingegen herrscht die Ansicht vor, sogar der Transport von Menschen auf Bahngleisen sollte staatlichen Bürokratien vorbehalten bleiben. Und jetzt grübeln wir kurz darüber nach, wer die globale Wirtschaftskrise schneller abschütteln wird.

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Dass sich der Verbraucher nicht etwa aussuchen darf, ob er sich mit der bisherigen Art der Vermessung auch weiterhin zufrieden geben will oder nicht, überrascht wenig. Die neuen, wesentlich intelligenteren Zähler werden vielmehr von einer EU-Richtlinie erzwungen; die Mehrkosten von konservativ geschätzt 40 Euro pro Gerät wird der Konsument zu tragen haben.

Das ist zwar keine Katastrophe, beleuchtet aber beispielhaft, wie unsinnige staatliche Interventionen auf nationaler wie auf europäischer Ebene immer neue, immer unsinnigere staatliche Interventionen erzwingen und am Ende Ineffizienz und hohe Kosten die Folge sind.

Denn die per planwirtschaftlicher Ordre de Mufti erzwungenen neuen Zähler sind, entgegen den Beteuerungen der E-Wirtschaft nicht so sehr aus Gründen der Kundenfreundlichkeit notwendig, sondern vor allem, um die immer stärker werdenden Schwankungen des Stromangebots und der Stromnachfrage in Europa einigermaßen ausgleichen zu können. Dazu sind die von den teuren, aber schlauen Zählern bereit gestellten Informationen außerordentlich nützlich. Dass Angebot und Nachfrage nach Strom immer schwerer auszugleichen sind, ist freilich einer anderen staatlichen Intervention zu verdanken: der Subventionen für die Produktion von Solar- und Windenergie. Beide Formen der Energiegewinnung haben den kleinen Nachteil, nicht nur nicht wettbewerbsfähig zu sein, sondern naturgemäß Strom aus Witterungsgründen nur unregelmäßig und oft zu Zeiten schwacher Nachfrage zu erzeugen.

Die bizarre Konsequenz: Um Strom, der nur dank staatlicher Subventionen und oft zur falschen Zeit produziert wird überhaupt einigermaßen sinnvoll nutzen zu können, muss mit einer neuerlichen staatlichen Intervention die Verwendung einer neuen Messtechnologie erzwungen werden. Fehlt eigentlich nur noch, dass in einem nächsten logischen Schritt auch diese Technologie hoch subventioniert wird.

Das Ganze erinnert stark an die Art und Weise, wie Europa seit jeher Landwirtschaft organisiert: als bürokratisch-planwirtschaftlichen Komplex, der auf Kosten der Konsumenten und Steuerzahler regelmäßig am Markt vorbei produziert und enorme Subventionen verschluckt, die vom europäischen Steuerzahler getragen werden müssen. In Deutschland hat der von diesem absurden System verursachte hohe Strompreis bereits dazu geführt, dass hunderttausende Haushalte keinen Strom mehr haben, weil sie ihn sich nicht mehr leisten können. So haben wir uns eine menschenfreundliche Energiewende schon immer vorgestellt. (WZ)

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Dazu gehören etwa – wenn auch (noch) an der Peripherie des Diskurses – die Verstaatlichungs-, Enteignungs- und „Gemeinwohl“- Fantasien diverser ökonomischer Sektierer (wie etwa des „Attac“-Aktivisten Christian Felber und seiner kleinen Gemeinde).

Aber zunehmend treten die gescheiterten ökonomischen Konzepte von gestern und vorgestern auch in weniger esoterischen Zusammenhängen auf: das SPÖ-Wahlkampfprojekt „Arbeitszeitverkürzung“ etwa oder die Forderung, höhere Einkommen mit Grenzsteuersätzen von 70, 80 oder 90Prozent zu belegen, um den Staaten die dringend notwendige Reduzierung ihrer drückenden Schuldenlast zu erleichtern. Schon stellen (meist linke oder sozialdemokratische) Politiker in Europa da und dort die rhetorische Frage, ob derartige Steuersätze nicht angemessen seien.

„Höhere Steuern für die Reichen schaden nicht“, behauptete erst jüngst auch ein Kommentator der „New York Times“ und verwies – historisch korrekt – auf einen Spitzensteuersatz von 90Prozent in den USA unmittelbar nach dem Ende des Weltkriegs und von immer noch erstaunlichen 70 Prozent zu Beginn der 1980er-Jahre. Auch in Nordeuropa – beispielhaft Schweden – waren damals ja derartige Steuerexzesse an der Tagesordnung. In der Praxis dienen solche Steuersätze mit enteignendem Charakter freilich einem einzigen, mäßig edlen Ziel: das Bedürfnis der Wählermehrheit mit geringeren Einkommen nach einer vermeintlichen „Gerechtigkeit“ zu stillen und so die eigene politische Macht zu sichern.

Denn dass Steuern ab einer gewissen Höhe nicht zu steigenden, sondern zu sinkenden Staatseinnahmen führen, wissen wir spätestens, seit der Ökonom Arthur Laffer 1974 im Weißen Haus eine erst ansteigende und dann wieder abfallende Kurve auf eine Cocktailserviette gemalt hat. Ab einem bestimmten Punkt, demonstrierte Mr. Laffer damit, steigt der Widerstand gegen den Steuerdruck so stark an, dass das Steueraufkommen sinkt, obwohl der Steuersatz steigt. Wie das in der Wirklichkeit funktioniert, konnten damals etwa Schwedens Finanzminister kummergeplagt beobachten, deren Besserverdiener (wie etwa die Bestsellerautorin Astrid Lindgren) en Masse das Land verließen – und damit in Schweden überhaupt keine Steuern ablieferten.

Es war ausgerechnet der sozialdemokratische Sozialminister Ferdinand Lacina, der in den 1980er-Jahren die Funktionsweise der „Laffer-Kurve“ klug begriffen hat und konsequenterweise eine spürbare Entlastung gerade gut Verdienender und sogar Reicher (Stiftungen) herbeigeführt hat – mit einigem Erfolg, durchaus auch für den Staatshaushalt. Aus genau diesem Grund wurden ja seit damals von den USA bis Schweden in den meisten Staaten die exzessiv hohen Einkommensteuern sukzessive gesenkt: nicht aus Liebe zu den Gutverdienern, sondern aus ökonomischem Kalkül. Ein Kalkül, das auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt wird, dass nächstes Jahr Wahlen stattfinden. (“Presse”)

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