Er sei, gibt Cohn-Bendit dazu an, weder pädophil, noch habe er jemals Sex mit Kindern gehabt. Er schäme sich heute für diesen Text und verstehe die Kritik daran. Eine „Art Manifest gegen die bürgerliche Gesellschaft“ hätte er halt beabsichtigt – das Ganze also eine etwas spät konsumierte Jugendsünde, sozusagen.

Ein gutes Jahrzehnt später robbt ein gewisser Heinz-Christian Strache, damals gerade 20, im doofen Tarnanzug und in Gesellschaft tumber Neonazis im Zuge milieubedingt alberner „Wehrsportübungen“ durchs Kärntner Unterholz. Er sei, erklärte er sich später, „ein Revoluzzer gewesen“. Seine jugendliche Affinität zum rechten (und nicht linken, wie damals üblich) Lager sei, so deutete er an, auch eine Art Protestverhalten gegen den „68er“-Vater gewesen, der die Familie verlassen hatte, als Heinz-Christian drei Jahre alt war. Eine jugendliche Jugendsünde, sozusagen.

Ob man die eine oder die andere Jugendsünde für lässlicher hält, wird wohl primär im Auge des Betrachters liegen; objektivierbar ist das ja nicht. In der veröffentlichten Meinung freilich werden die einstigen Hosenlatzfummelfantasien Cohn-Bendits mit Kleinkindern außerordentlich milde bewertet – verglichen mit Straches „Paintball“-Manövern im Nazi-Milieu. Da kennt das hiesige juste Milieu nicht die geringste Gnade. Straches – tatsächlich eher unappetitliche – jugendliche Verfehlungen generierten nach ihrem Bekanntwerden einen medialen Tsunami der Entrüstung, als wären ihm Massenmorde an der Ostfront nachgewiesen worden. Gegen wen der damals 20-Jährige allenfalls rebellieren wollte, interessierte keine Sau.

Anders im Falle des „roten Dany“: Das Ganze „lief im von Wilhelm Reich inspirierten 68er-Zusammenhang sexueller Befreiung, die alle Lebensbereiche umfassen und den Charakterpanzer der autoritären Persönlichkeiten in der repressiven Gesellschaft aufbrechen sollte“, klärte uns diese Woche „Falter“-Chefredakteur Armin Thurnher überaus mitfühlend auf.

Na klar, wie soll man denn bitte auch anders „Charakterpanzer aufbrechen“ als mittels eines offenen Hosenlatzes und der Erotik von Fünfjährigen – noch dazu, wenn Wilhelm Reich als Legitimationsquelle bemüht werden kann?

Noch eine Spur weiter ist der salonlinke Journalist Jakob Augstein in Deutschland gedanklich getaumelt, der gegen die „Spießer von heute“ höhnte: „Eine Revolution ohne Exzesse gibt es nicht.“ Wenn damals Kinder im linksgrünen Milieu sexuell missbraucht worden seien, wäre das natürlich bedauerlich, aber gleichsam als Kollateralschaden der sexuellen Revolution zu verstehen.

Sex mit Kindern von Gesetzes wegen erlauben zu wollen sei „damals Mainstream bei den (deutschen, Anm.) Grünen gewesen“, gibt dazu Zeitzeuge Cohn-Bendit zu Protokoll. Aber das machte wohl nix, solange die antifaschistische, antiimperialistische und antiautoritäre Gesinnung der Kinderfreunde nur makellos genug war.

Beitrag erschien zuerst auf: ortneronline.at

Dies ist mittlerweile Teil der europäischen Krisenfolklore.

In arrivierteren Kreisen, unter Politikern oder Ökonomen etwa, wird der Unmut über Deutschland natürlicher viel höflicher artikuliert. Dort bedient man sich üblicherweise des Argumentes, die hypereffiziente deutsche Exportmaschine erdrücke gleichsam die europäische Peripherie. Deutschlands riesige Handelsbilanz-Überschüsse würden quasi zwingend zu entsprechenden Defiziten in Griechenland oder Portugal führen und diesen Staaten innerhalb der Eurozone dementsprechend schaden. Deutschland, fordert deshalb nicht nur Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg routinemäßig, müsse “die Löhne erhöhen”, so seine Wettbewerbsfähigkeit vermindern und damit seine Handelsbilanz-Überschüsse zurückfahren.

Tatsächlich kostet eine Arbeitsstunde in Frankreich durchschnittlich 35 Euro, in Deutschland aber 31 Euro. Trotzdem ist fraglich, ob etwa Frankreichs schwächelnde Autoindustrie wirklich erblühen würde, müssten die deutschen Konkurrenten höhere Löhne zahlen – oder ob nicht VW, Audi & Co einfach attraktivere Autos bauen als Renault oder Citroën. Nicht wirklich nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang auch, welchen Nutzen die portugiesische oder die griechische Industrie davon haben soll, wenn deutsche Unternehmen dank höherer deutscher Löhne Marktanteile in China verlieren – und zwar an Konkurrenten aus Japan oder den USA.

Wirklich überzeugend erscheint die These, wonach eine künstliche Schwächung der deutschen Exportwirtschaft Europa insgesamt stärken könnte, jedenfalls nicht gerade. Das scheint auch eine einschlägige Studie des (freilich wirtschaftsnahen) “Instituts der Deutschen Wirtschaft” zu belegen, die dieser Tage publik wurde. Ihre zentrale These: Gerade die Exportstärke der deutschen Industrie stärkt die Prosperität der anderen EU-Partner, weil die deutschen Konzerne dort Vorprodukte wie etwa Maschinenteile in erheblichem Umfang beziehen. Allein zwischen 1995 und 2011 haben sich demnach die Exporte derartiger Güter aus der EU nach Deutschland verdoppelt. Das bedeutet dieser Untersuchung zufolge: Wenn Deutschlands Exporte um zehn Prozent wachsen, dann nehmen die entsprechenden Lieferungen aus den anderen europäischen Ländern an ihre deutschen Kunden um neun Prozent zu. Denn Deutschlands Export-Champions sind mittlerweile so fest in die ganze EU integriert, dass “Made in Germany” heute in der Praxis oft “Made in the European Union” bedeutet. In besonders hohem Ausmaß dürfte übrigens gerade Österreich – zum Beispiel die hiesigen Auto-Zulieferer – davon profitieren.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit künstlich zu schwächen erscheint in diesem Lichte als überschaubar empfehlenswerte Therapie für Europas anämische Konjunktur. (WZ)

Beitrag erschien zuerst auf: ortner-online.at

Das wahre Ausmaß dieser Brutalität erkennt man am besten daran, dass die Regierungen der 27 EU-Staaten 2012 zusammen bloß 520 Milliarden Euro mehr ausgaben, als sie einnahmen – ein noch härterer Sparkurs ist schwer vorstellbar.
Auch dass die EU-Mitglieder damit erstmals seit ihrem Bestehen kumulierte Staatsschulden in Höhe von 90Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung ausgewiesen haben, belegt die Dramatik des Sparkurses: Das ist immerhin bloß um die Hälfte mehr, als bei der Einführung des Euro hoch und heilig und für alle Zeiten als höchster erlaubter Schuldenstand (60 Prozent) versprochen und vereinbart worden ist. Noch sparsameres Wirtschaften ist kaum denkbar.

Doch jetzt naht zum Glück endlich Linderung. „Das Ende des Austeritätsdogmas“ verkündete jüngst vollmundig der sozialistische französische Finanzminister Pierre Moscovici, ein opportunitätshalber gewendeter Ex-Kommunist. Und er nannte dies auch gleich „eine Wende in der Geschichte des europäischen Projekts“.

Zwar hatte eigentlich bloß die EU-Kommission Frankreich etwas mehr Zeit eingeräumt, seine überbordenden Defizite zu reduzieren. Aber einiges spricht dafür, dass Herr Moscovici möglicherweise à la longue doch recht behält. Denn die Vorstellung, eine Schuldenkrise könne ausgerechnet durch eine Verringerung der Schulden – und somit auch der Ausgaben – gemildert werden, gilt in weiten Teilen Europas, ausgenommen höchstens das deutsche Kanzleramt, mittlerweile als geradezu reaktionär und kommt darob schwer aus der Mode.

Nicht nur in Paris wächst hingegen die Begehrlichkeit der Politiker erheblich, diese Schuldenkrise erneut durch weitere Schulden zu bekämpfen; dies nicht zuletzt unter dem Einfluss ökonomischer Bachblütentherapeuten, die den pseudowissenschaftlichen Unterbau dazu liefern.

Moscovici hat wohl recht, wenn er das eine allfällige „Wende in der Geschichte des europäischen Projekts“ nennt: Es wäre freilich eine Wende vom Schlechten zum noch Schlechteren. Ein wirkliches Ende des (ohnehin durch weiter zunehmende Verschuldung charakterisierten) sogenannten Austeritätsdogmas in der EU brächte nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit zwar kaum zusätzliches Wachstum und zusätzliche Jobs, dafür aber das erhebliche Risiko einer erneuten Existenzkrise der Eurozone, wenn Europas Gläubiger wieder nervös reagieren.

Vor allem aber beseitigte ein Comeback jener Schuldenmentalität, die uns die Krise ja erst eingebrockt hat, jeglichen Anreiz für die Problemstaaten der EU, ihre ökonomischen Probleme an der Wurzel zu packen und zu lösen. Dass etwa Frankreich das Pensionsantrittsalter nicht etwa anhebt, sondern, wie jüngst geschehen, sogar auf 60 Jahre absenkt, kann ja nicht wirklich als Beitrag zur nachhaltigen Sanierung der Grande Nation verstanden werden.

Dass nicht vermeintliche Sparsamkeit das Problem Frankreichs – und der anderen Problemstaaten – ist, hat übrigens erst im Jänner ein anderer prominenter Franzose eingestanden, indem er konzediert hat, dass „Frankreich völlig pleite ist“. Der Mann heißt Michel Sapin und sitzt als Arbeitsminister an einem Kabinettstisch mit Pierre Moscovici. (Presse)

Beitrag erschien zuerst auf: ortneronline.at

Mindestens 20 Milliarden Dollar Verlust sind aus dieser Operation bisher entstanden, weil Washington die GM-Aktien nicht teuer genug verkaufen kann. Finanziert wird das ganze natürlich auf Pump – künftige Generationen amerikanischer Steuerzahler werden also dafür aufkommen müssen, dass die Regierung Obama dem Markt ins Handwerk pfuschte.

Beitrag erschien zuerst auf: ortneronline.at

Doch dummerweise denkt dieses Problem gar nicht daran, darob von uns zu gehen – ganz im Gegenteil. Mit 70.000 bis 80.000 Toten ist die Anzahl der Opfer des syrischen Bürgerkrieges in den vergangenen zwei Jahren mittlerweile bereits nahezu doppelt so hoch wie jene der während des Zweiten Weltkriegs in Österreich ums Leben gekommenen Zivilisten (rund 40.000). Zehntausende Tote, das sind zehntausende ziemlich überzeugende Argumente für eine militärische Intervention des Westens – humanitär durchaus legitimiert wie seinerzeit etwa der Nato-Einsatz gegen den serbischen Schlächter Milošević.

Und doch hat US-Präsident Barack Obama vermutlich recht, wenn er vor einer derartigen Intervention – noch – zurückschreckt. Denn anders als während des Balkan-Krieges ist im Falle Syrien nicht mehr wirklich recht auszumachen, zu wessen Gunsten eine derartige militärische Intervention eigentlich zu rechtfertigen wäre.

So übel der Massenmörder Assad in seinem Damaszener Führerbunker sein mag, so wenig erfreulich sind seine zahlreichen militärischen Gegner aus dem jihadistischen Milieu. In vielen Fällen sind sie Sympathisanten von al-Qaida oder andere Radikalislamisten, die mit einem demokratischen Syrien nichts am Hut haben. Würde der Westen, wie an sich ja dringend geboten, den Mörder Assad mit militärischen Mitteln beseitigen, betriebe er damit letztlich das Geschäft all jener, die in Syrien einen islamofaschistischen Gottesstaat nach iranischem Modell errichten wollen, in dem Ehebrecherinnen gesteinigt und Schwule gehenkt werden. Was gegenüber dem Assad-Regime kein wirklich großer zivilisatorischer Fortschritt wäre.

Dass die Nato dabei behilflich ist, die fanatischsten Feinde des Westens in Damaskus an die Macht zu bringen, wird ja auch nicht wirklich sehr zweckmäßig sein. Im Grunde besteht in Syrien ein ähnlich hässliches Problem wie bei allen bisherigen westlichen Ambitionen, die arabische Welt zu befrieden und zu demokratisieren: Vom Irak über Ägypten bis Tunesien haben von den mehr oder weniger robusten Interventionen des Westens letztlich hauptsächlich die Islamisten profitiert.

An die Stelle von meist üblen, dem Westen aber wenigstens einigermaßen wohlgesinnten und dem Islamismus abholden autokratischen Herrschern traten im Zuge des vermeintlichen „Arabischen Frühlings“ Islamisten unterschiedlicher Heftigkeitsgrade.

Nicht mehr Demokratie – und schon gar nicht mehr Wohlstand – hat diese vom Westen durchaus mit naiver Sympathie, Geld und gelegentlich auch militärischer Gewalt begleitete arabische Revolution gebracht, sondern vor allem mehr religiöse Dominanz über das Leben der Menschen.

Fortschritt sieht anders aus. Es gibt leider nur wenig Grund anzunehmen, im Fall Syrien würde es sich anders verhalten. So unbefriedigend es ist, einem Blutvergießen wie jenem in Syrienweitgehend tatenlos zuzusehen, so wenig Chancen hätte eine militärische Intervention des Westens deshalb derzeit, um dort eine Wende zum Besseren herbeizuführen. Es ist daher besser, sie unterbleibt. (Presse)

Beitrag erschien zuerst auf: ortneronline.at