suchen
19.05.2013
Einloggen | Registrieren
 
 
 
     Mareike Enghusen
Email:   mareike.enghusen@gmail.com
Blog:  www.mareike-enghusen.de

M.A. Middle East & Islamic Studies, American University of Paris

M.Litt. Iranian Studies, University of St Andrews

 
RSS Blogeinträge von Mareike Enghusen

 
Für mehr Aufrichtigkeit in der Debatte um den Mohammed-Film
2  Kommentare | Posted 18.09.2012 18:44

Ein dubioser US-amerikanischer Filmemacher veralbert Mohammad in einer Low-Budget-Produktion, nun brennt die islamische Welt: Mindestens 19 Menschen sind bisher bei gewaltsamen Protesten gegen den Film ums Leben gekommen, darunter vier US-Diplomaten im libyschen Bengasi. Im Sudan wurde erstmals auch die deutsche Botschaft angegriffen. Auf der Suche nach der passenden Antwort tut sich der Westen schwer. Etwas mehr Aufrichtigkeit in der öffentlichen Debatte könnte helfen.

Kaum stürmten Demonstranten die Straßen der islamischen Welt, beeilte sich die Botschaft der USA in Kairo, „die fortlaufenden Versuche fehlgeleiteter Individuen, die religiösen Gefühle von Muslimen zu verletzen“, zu verurteilen. „Widerlich und verwerflich“ nannte US-Außenministerin Hillary Clinton den Streifen, der Mohammed als triebgesteuerten Trottel zeigt. Ihr deutscher Amtskollege Guido Westerwelle pflichtete ihr bei – und äußerte Verständnis für die Proteste: „Ich verstehe die Empörung in der islamischen Welt über dieses antiislamische Hassvideo. Ich verurteile dieses schändliche Video.“ Im Hinblick auf den geplanten Deutschlandbesuch des radikalen US-Pastors Terry Jones, der an dem Film beteiligt gewesen sein soll, verkündete Westerwelle: „Bei uns wird nicht über andere Kulturen und über andere Religionen hergezogen. Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen.“ Die deutschen Justizbehörden würden alles tun, „damit hier kein falscher Eindruck in die Welt gesendet wird“.

Genau das aber passiert, wenn US-amerikanische und deutsche Regierungsvertreter sich so angestrengt von dem Video distanzieren. Es ist faktisch völlig uninteressant, ob der Film Frau Clinton oder gar Herrn Westerwelle gefällt: Sie haben nichts damit zu tun. Indem sie sich ohne Grund in die Defensive begeben, erwecken sie jedoch den gegenteiligen Eindruck: als müssten sie sich rechtfertigen, womöglich entschuldigen. Da ist es nur konsequent, dass Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei folgert: „Wenn amerikanische Politiker es ehrlich meinen mit ihrer Behauptung, nichts mit diesem Film zu tun zu haben, dann müssen sie diejenigen bestrafen, die für dieses schwere, abstoßende Verbrechen verantwortlich sind.“ (Die regierungsnahe iranische Nachrichtenagentur Fars hat übrigens „als Antwort auf den beleidigenden Film“ eine Reihe von klassisch antisemitischen Karikaturen veröffentlicht. Die internationalen Verurteilungen und Proteste lassen bisher auf sich warten.) 

Überzeugender und allemal ehrlicher wäre es, würde die US-Regierung die Lage ohne Verdruckstheit beschreiben, wie sie ist: Der Film unterliegt nicht ihrer Verantwortung, weil die US-amerikanische Verfassung Presse- und Meinungsfreiheit garantiert, und diese Errungenschaften sind eine Stärke, keine Schwäche. Zudem ist die Fokussierung auf den Film unangebracht: Denn keine Beleidigung der Welt rechtfertigt das Töten von Menschen.

Auch hierzulande finden sich einige Unaufrichtigkeiten in der öffentlichen Debatte. Nehmen wir die Aussage Westerwelles: „Bei uns wird nicht über andere Kulturen und über andere Religionen hergezogen. Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen.“ Falsch: Über das Christentum wird regelmäßig und durchaus „ohne Konsequenzen“ hergezogen. Das Satire-Magazin Titanic darf den Papst auf seinem Cover als inkontinent darstellen, und MTV darf ihn in seiner animierten Serie „Popetown“ lächerlich machen. Zwar versuchte die katholische Kirche, gegen beide Produktionen rechtlich vorzugehen, hatte aber damit – zu Recht – keinen Erfolg. Im Streit um „Popetown“ urteilte das Landgericht München, um beleidigend zu sein, sei die Serie schlichtweg „zu dumm“.

Dieses Urteil gilt für den Mohammad-Film allemal. Dennoch scheint für viele Kommentatoren hierzulande keine Provokation „zu dumm“, um sie als Grund für gewaltsame Proteste von Muslimen zu akzeptieren. Dies ist eine weit ernsthaftere Beleidigung für Muslime als der alberne Youtube-Clip.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnte in der ARD vor Straßenschlachten, sollte der Film öffentlich in Deutschland gezeigt werden. Damit mag er Recht haben. Bedenklich ist jedoch die Konsequenz, die er daraus zieht: Um Gewalt zu verhindern, müsse die öffentliche Vorführung des Films verboten werden. Die leicht erregbaren Muslime, so scheint es, müssen vor sich selbst geschützt werden – als wäre die Kausalkette „anti-islamischer Film – muslimische Gewalt“ eine Art Naturgesetz. Wohin aber soll das führen? Vielleicht fühlen sich manche Islamfeinde angespornt, weitere beleidigende Filme zu drehen, Bilder zu malen oder was auch immer zur Provokation gereicht. Und dann? Soll man in der Zukunft jegliche Quelle möglicher „Provokation“ unterdrücken, damit es nur keine „Straßenschlachten“ gibt? Damit gäbe man denjenigen, die Gewalt anwenden oder auch nur androhen, die Entscheidungsmacht darüber, was gesagt und gedruckt werden darf und was nicht. Das langfristige Ziel in diesem Konflikt kann doch nicht sein, jegliche Quelle möglicher Beleidigung auszuschalten. Das Ziel sollte sein, dass Muslime die Beleidigungen ihrer Religion nicht mit Gewalt erwidern.

Die gute Nachricht: Die große Mehrheit tut das schon heute. Beispiel Ägypten, ein Land von 80 Millionen Einwohnern: Wenn dort ein paar tausend Demonstranten US-Fahnen anzünden, sorgt das für eindrucksvolle Pressebilder, sollte aber nicht vergessen machen, dass Millionen muslimischer Ägypter zu Hause geblieben sind. Beispiel Libyen: Nach dem Angriff auf die US-Botschaft hielten dort friedliche Demonstranten Schilder mit folgender Botschaft in die Kameras: „Entschuldigung, amerikanisches Volk, dies ist nicht das Verhalten unseres Islams und unseres Propheten“. Und auch der Blog „muslimrage“ ist ein ermutigendes Beispiel: Einige Muslime ärgerten sich über einen ihrer Meinung nach klischeehaften Titelartikel des US-Magazins Newsweek über die „muslimische Wut“ („Muslim Rage“). Als Antwort veralbern sie nun den Titel, indem sie auf ihrem gleichnamigen Blog Fotos ihrer wütenden Gesichter hochladen und den Anlass ihrer „Wut“ erläutern, etwa: „Meine Nachmittags-Zitronentorte war heute nicht so lecker wie sonst.“

Das zeigt: Es geht auch anders. Und warum auch nicht? Zu behaupten, Muslime müssten auf Beleidigungen gewalttätig reagieren, das müsse man doch verstehen, soll Sensibilität für fremde Kulturen ausdrücken. Es offenbart aber einen latenten Rassismus: Die sind eben so, die können nicht anders. Menschen anderer Kulturen auf Augenhöhe zu begegnen, bedeutet aber, sie als mündige Individuen zu betrachten, die für ihre Taten verantwortlich sind – und eben nicht als „Opfer“ westlicher Provokateure oder ihrer eigenen angeblichen Irrationalität.

 

Blog lesen


Neuer IAEA-Bericht zeigt: Der Irankonflikt wird nicht friedlich gelöst
17  Kommentare | Posted 08.09.2012 17:58

Die zentrale Tugend des schiitischen Islams ist Opferbereitschaft. Die beweist das wichtigste schiitische Land zur Genüge: Sechs Sanktionsrunden hat der UN-Sicherheitsrat Iran wegen seines verdächtigen Atomprogramms auferlegt, die EU hat ein Ölembargo verhängt und die Guthaben der iranischen Zentralbank eingefroren, und die USA lassen fast gar keinen Handel mit Iran mehr zu. Die Folgen sind schmerzhaft für das Land und seine Menschen: Irans Ölexporte – mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle – sind eingebrochen, Arbeitslosen- und Inflationsraten steigen stetig, Güter des täglichen Lebens werden knapp. Nur eine Sache leidet nicht unter den Sanktionen, zumindest, wenn man Ali Asghar Soltanieh glauben mag: „Die Sanktionen haben Irans Nuklearprogramm nicht beeinflusst“, verkündete der iranische Botschafter bei der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 31. August.

Der am Tag zuvor veröffentlichte IAEA-Bericht gibt ihm Recht. Demnach hat Teheran das Tempo, mit dem es sein Atomprogramm vorantreibt, sogar erhöht: In der unterirdischen Atomanlage Fordo sollen jetzt rund 2000 Zentrifugen installiert sein, doppelt so viele wie noch im Mai. Fordo ist eine wichtige Komponente im iranischen Atomprogramm, denn dort wird Uran auf 20 Prozent angereichert. Auf dieser Stufe kann es relativ einfach in 90-prozentiges Uran umgewandelt werden – welches man für eine Atombombe braucht.

Die neusten IAEA-Funde verschärfen Konflikt um das iranische Atomprogramm, von dem weithin angenommen wird, dass es auf den Bau einer Atombombe abzielt. Westliche Regierungen geben sich dennoch weiter optimistisch ob einer friedlichen Lösung: Wenige Tage vor dem Erscheinen des IAEA-Berichts verkündete US-Präsident Barack Obama, es gebe weiterhin „Zeit und Raum“ für eine diplomatische Einigung. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle besteht noch immer darauf, eine „politische Lösung“ anzustreben. Das ist ehrenwert. Ist es aber realistisch?

Die bisherige Geschichte des Konflikts drängt eine negative Antwort auf. Weil die Islamische Republik seit Jahren das Nichtprofilierungsabkommen für Atomwaffen (NPT) verletzt, verhängte der UN-Sicherheitsrat erstmals 2006 Sanktionen gegen das Land. Seit 2009 hat es immer wieder Verhandlungen zwischen Iran und den sogenannten 5+1-Mächten (den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) gegeben. Alle Gesprächsrunden scheiterten, die letzte im Juni in Moskau. Westliche Regierungsvertreter warfen Iran vor, nicht bereit zu ernsthaften Verhandlungen zu sein. Medienberichten zufolge ließen die iranischen Unterhändler ihre Gesprächspartner einmal sogar anderthalb Stunden warten, nur um bei ihrem Eintreffen darum zu bitten, die Sitzung um zwei weitere Stunden zu verschieben. So verhält sich nicht jemand, der verzweifelt um eine Einigung bemüht ist.

In der Tat sucht die iranische Führung die Provokation: Am 1. September meldete die iranische Atomenergiebehörde, der Atomreaktor Buschehr – der erste des Landes – habe erstmals seine volle Arbeitskapazität erreicht. Am selben Tag berichtete das iranische Staatsfernsehen, Iran habe einen technologischen Kooperationspakt mit Nordkorea unterzeichnet, einem weiteren internationalen Paria, der wie Iran als unberechenbar gilt – und bereits nuklear bewaffnet ist. Als wären diese Meldungen nicht genug, um das Misstrauen gegenüber Teheran zu schüren, feuert die iranische Führung verbal kräftig nach: Am 17. August verkündete Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Israel sei ein „krebsartiger Tumor“, den die „Nationen der Region“ bald beseitigen würden. Damit provozierte er nicht nur eine Rüge des UN-Generalsekretärs, sondern stärkte nebenbei das Argument des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, Iran strebe die Auslöschung Israels an und müsse daher um jeden Preis am Bau der Atombombe gehindert werden – notfalls mit Gewalt. Wenn Iran daran gelegen ist, die Gefahr eines israelischen Militärschlags zu mindern, warum diese Provokationen?

Es gibt darauf zwei mögliche Antworten. A: Die iranische Führung fürchtet sich zwar vor weiteren Sanktionen und einem israelischen Militärschlag, fühlt sich aber außerstande, einzulenken. Zum einen droht Gesichtsverlust vor der eigenen Bevölkerung; zum anderen ist Iran geopolitisch geschwächt, weil sein wichtigster regionaler Verbündeter, Syriens Baschar Assad, wohl stürzen wird. Irans Regierung könnte meinen, gerade jetzt Atomwaffen zu benötigen, um seine regionale Machtstellung zu halten. Oder B: Die iranische Führung will einen israelischen Angriff gar nicht verhindern, sondern sieht darin ein probates Mittel, um sich beim eigenen Volk Legitimität zu verschaffen. Denn ein Angriff von außen brächte willkommene Ablenkung von inneren Missständen. Und die patriotische Bevölkerung Irans könnte angesichts der Bedrohung zusammenrücken und sich mit dem Regime solidarisieren. Außerdem wäre es schwerer für Israel, nach einem solchen Schlag auf weitere Sanktionen gegen Iran zu drängen. Vielmehr könnte der Angriff zu einem Stimmungswandel in Teilen der internationalen Gemeinschaft führen: Iran würde vom Provokateur zum Opfer, mit dem sich insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer, die die westliche Vormachtstellung ohnehin kritisch sehen, solidarisieren könnten.

Es ist für diese Analyse gar nicht wichtig, welche Antwort zutrifft. Denn beiden ist ein entscheidender Punkt gemein: Die iranische Führung will und wird im Atomkonflikt keine Zugeständnisse machen. Der Weg zu einer diplomatischen Lösung ist damit versperrt.

Auf welche Szenarien können wir uns einstellen? Eines ist auszuschließen: dass Teheran weiter ungestört seine Zentrifugen drehen lässt, bis es entweder insgeheim die Fähigkeit erreicht, die Bombe zu bauen – ohne es tatsächlich zu tun, aber ohne im Zweifelsfall daran gehindert werden zu können –, oder aber die Welt eines Tages mit dem ersten Atomwaffentest überrascht. Beide Optionen sind für Israels Regierung inakzeptabel. Netanjahu hat ferner klargemacht, dass sein Land sich bei der Verteidigung seiner Sicherheit auf keinen äußeren Partner verlässt, auch nicht die USA. Die US-Airforce ist schlagkräftiger als die israelische und könnte das iranische Atomprogramm zu einem späteren Zeitpunkt stoppen als Israel. Netanjahu wird aber nicht warten, bis dieser Punkt erreicht ist. Schreitet das iranische Atomprogramm voran wie bisher, ist daher mit einem israelischen Angriff zu rechnen. Offen bleiben allein die Fragen, wann dieser stattfinden wird – viele Analysten meinen: noch vor den US-Präsidentschaftswahlen –, und ob mit oder ohne US-Unterstützung. Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak, die beide auf den Militärschlag drängen, sind nicht naiv: Sie wissen, dass sie mit iranischen Gegenschlägen sowie internationalem Ansehensverlust zu rechnen haben. Aber für die zumindest temporäre Ausschaltung der iranischen atomaren Bedrohung, die sie für existentiell halten, nähmen sie diese Konsequenzen in Kauf.

Zum Militärschlag gibt es kaum realistische Alternativen. Die bisherigen harten Sanktionen haben Teherans Trotz nicht gebrochen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist wahrscheinlich; dass sie die iranische Kalkulation zuungunsten des Atomprogramms ändern, nicht. Einzig denkbar wäre, dass das iranische Atomprogramm auf anderem Wege von außen gestoppt wird, wie es schon in der Vergangenheit passiert ist: durch geheimdienstliche Sabotage und Computerviren. Auf diese Weise wurde das Pogramm schon mehrmals zurückgeworfen und ein israelischer Militärschlag hinausgezögert. Mit Sicherheit arbeiten israelische und US-Geheimdienste mit Hochdruck an solchen Projekten, vermutlich mit europäischer Unterstützung: Im Juli deutete der Chef des britischen Geheimdienstes MI6 an, dass auch sein Dienst sich an Sabotageaktionen gegen Irans Atomprogramm beteiligt.

Ebenfalls verhindert werden könnte ein israelischer Militärschlag durch einen Regierungswechsel in Israel; schließlich lehnen Teile der dortigen politischen Klasse einen Angriff ab. Diese Option ist aber rein theoretisch: Die nächsten israelischen Parlamentswahlen stehen erst Ende 2013 an, weit später also, als der Schlag zu erwarten ist. Und Netanjahu hat zwar vor einigen Monaten mit der Idee vorgezogener Wahlen gespielt. Aber nur, weil er sich großer Popularität erfreut und aus frühen Wahlen sogar gestärkt hervorgehen würde.

Fazit: Für die kommenden Monate gibt es nur ein sehr kleines Spektrum möglicher Szenarien. Die diplomatische Lösung ist zwar wünschenswert, aber unrealistisch. So lange sich nicht eine der Variablen dramatisch ändert, ist mit einem israelischen Militärschlag zu rechnen.

 

Blog lesen


 
 
Umfrage

Welche Rolle spielt heute noch Angela Merkels DDR-Vergangenheit?

Foto: Songkran/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0




Ergebnis




Spruch des Tages
"Jeder Morgen ist eine neue Berufung." - Martin Buber

ANZEIGE

ANZEIGE

Interviews

Dr. Reinhard Löffler Cohn Bendit ist kein Vorbild
Dr. Reinhard Löffler
CDU-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg

Bruno Bandulet »Nach der Bundestagswahl wird richtig geschröpft«
Bruno Bandulet
Journalist

John Allan Hattie Visible Learning
John Allan Hattie
Direktor des Melbourne Education Research Institute

Dominik Geppert »Eine extrem mutige und polarisierende Politikerin«
Dominik Geppert
Professor an der Universität Bonn

Theresia Theurl »Lateinische Münzunion von Beginn an fehlerhaft«
Theresia Theurl
Professorin der Universität Münster

Mehr Interviews


Empfohlene Beiträge

CSU-Landesgruppe für EU-Referenden CSU-Landesgruppe für EU-Referenden

Lucke irritiert in Raab-Talkshow Lucke irritiert in Raab-Talkshow

Umfrage: Islam und Deutschland Umfrage: Islam und Deutschland

Pädophilie: Archivmaterial zu Cohn-Bendit unter Verschluss Pädophilie: Archivmaterial zu Cohn-Bendit unter Verschluss

"EU-Referendum jetzt"  - Joachim Spatz antwortet für FDP-Fraktion "EU-Referendum jetzt" - Joachim Spatz antwortet für FDP-Fraktion


Empfohlene Blogs

author Dr. Gérard Bökenkamp
Steuerwettbewerb und Bürgerbeteiligung statt Einheitssteuersatz

author Vera Lengsfeld
Der Tatort als geistiger Brandstifter

author Dr. Klaus Peter Krause
Immer wieder und immer noch - das Bodenreformland

author Jürgen Liminski
Volkes Wille gegen Ideologen

author Wolfgang Röhl
Auf der Reeperbahn nachts um halb zwei. Zur Debatte über einen Achse-Beitrag von Akif Pirincci


Meist gelesen
    Berliner AfD im Chaos

    EU-Geheimdienste außer Kontrolle?

    Forscher: Merkel war DDR treu

    »Forum Familie 2013« in Berlin ein voller Erfolg

    Vertrauen in Europa schwindet

Video

Beatrix von Storch zur Zypernkrise Beatrix von Storch zur Zypernkrise

Kurz-Interview: Prof. Joachim Starbatty Kurz-Interview: Prof. Joachim Starbatty

Die Zivile Koalition bei Russia Today auf Spanisch Die Zivile Koalition bei Russia Today auf Spanisch

Hedwig Beverfoerde bei Maybrit Illner: Kinder in die Krippen - Frauen in die Produktion? Hedwig Beverfoerde bei Maybrit Illner: Kinder in die Krippen - Frauen in die Produktion?

Beatrix von Storch zur Massenklage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof Beatrix von Storch zur Massenklage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof


Galerien

Forum Familie 2013 in Berlin Forum Familie 2013 in Berlin

Impulstag Familienwerte im Deutschen Bundestag Impulstag Familienwerte im Deutschen Bundestag

ESM-Diskussion vor 300 Gästen - Volles Haus gegen Schuldenunion ESM-Diskussion vor 300 Gästen  - Volles Haus gegen Schuldenunion


Reportage

»Forum Familie 2013« in Berlin ein voller Erfolg »Forum Familie 2013« in Berlin ein voller Erfolg

Beatrix von Storch in Baden-Württemberg Beatrix von Storch in Baden-Württemberg

Willensbildung: Bürger, mischt euch ein! Willensbildung: Bürger, mischt euch ein!

Die Signale häufen sich: Das Bargeld-verbot kommt Die Signale häufen sich: Das Bargeld-verbot kommt

Gregor Gysi, seine Linkspartei und die Privatisierung der Wasserversorgung Gregor Gysi, seine Linkspartei und die Privatisierung der Wasserversorgung

Mehr Reportagen


Aktueller Goldpreis


Aktueller Silberpreis


Schlagworte

Deutschland Wetter




Allgemein
Babyklappen vor dem Aus?
Missbrauchsbeauftragter kritisiert Cohn-Bendit
Sarko-Kopie François Hollande
Finanzkrisen
Türkei nicht mehr Ramsch
Sarko-Kopie François Hollande
Banken-Stresstest verschoben
Nahost-Konflikt
Lage in Nahost spitzt sich zu
Naht US-Einsatz in Syrien?
SPD will Girokonto für alle
DDR-Unrecht
Medikamententests auch im Stasi-Knast?
DDR verkaufte Patienten als Versuchskaninchen
Roland Jahn: Allen DDR-Opfern gedenken
Bildung
»Der Markt entscheidet nichts«
Guter Unterricht braucht Leidenschaft
Good Teaching demands on Passion
Innenpolitik
Schneller Jobs für Asylbewerber
EU-Handelskrieg mit China?
Armenier fordern Verbot türkischer Schulbücher
Reformen
Türkei nicht mehr Ramsch
Sarko-Kopie François Hollande
Banken-Stresstest verschoben
Wirtschaftspolitik
Türkei nicht mehr Ramsch
Banken-Stresstest verschoben
Schneller Jobs für Asylbewerber
Familie
Erster Menschen-Klon
Familien in der Minderheit
»Forum Familie 2013« in Berlin ein voller Erfolg
Autoindustrie
SPD und Grüne für Tempolimit
Automarkt brummt nicht mehr
Absatzkrise läßt Daimler straucheln
Wahlen
Neue Dreiprozenthürde: Bundestag will Kleinparteien bei Europawahl behindern
Finanzamt als Zensurbehörde
BT-Wahl: Steinbrück optimistisch
Justiz
Missbrauchsbeauftragter kritisiert Cohn-Bendit
Neue Dreiprozenthürde: Bundestag will Kleinparteien bei Europawahl behindern
BGH urteilt gegen Google

Nach Oben  |  Impressum  |  Home  |  Politik  |  Wirtschaft  |  Lebenswelt  |  RSS RSS
© FreieWelt.net 2008