Das gewaltige Medieninteresse ist verständlich und gerechtfertigt. Es sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der Opfer von Terroranschlägen nicht in westlichen Staaten zu beklagen sind, sondern anderswo. Dabei geht es nicht nur um Afghanistan oder den Irak. Ein Gebiet, in dem es allein im Jahr 2012 700 Todesopfer im direkten Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten gab, ist der russische Nordkaukasus, zu dem auch Tschetschenien gehört. Die beiden vermutlichen Attentäter haben dort ihre Wurzeln, wenn es sich auch wahrscheinlich um Einzeltäter handelt. In einem Beitrag der Reihe „kurz gesagt“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) analysiert Uwe Halbach die Situation in dieser Region:

Nach den Anschlägen von Boston: Zur Rolle des Terrorismus im Nordkaukasus

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Mehr europäische Integration und zentralisierte Entscheidungsprozesse oder Nationalismus und Zerfall der Europäischen Union – diese Alternative wird (vor allem von Anhängern einer immer weiter fortschreitenden Zentralisierung) immer wieder als unausweichlich dargestellt. Doch es gibt andere Wege in die Zukunft Europas, Wege jenseits von ungehemmter Integration und Auseinanderbrechen der EU. Doch bei der Weiterentwicklung der Währungsunion hat Europa Alternativen zum Zentralisierungsfetisch, wie Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem SWP-Aktuell erläutert. Es spricht einiges dafür, dass gerade diese Wege langfristig ein stabiles Europa gewährleisten können.

Er konstatiert:

„Die Übertragung fiskalpolitischer Kompetenzen wird als Lösung für die heutige krisenhafte Situation angeboten. Dabei fällt unter den Tisch, dass die Vereinheitlichung der Geldpolitik für die Kalamitäten Griechenlands und anderer Krisenländer mitverantwortlich ist.“

und

„Die Entmachtung der Mitgliedstaaten gilt als Allheilmittel. Sie ist zum Fetisch geworden: Supranationalen Verfahren werden gleichsam magische Kräfte zugeschrieben, mit denen sich angeblich nicht nur die jetzige Krise überwinden, sondern auch künftige Finanzkrisen verhindern lassen.“

Heribert Dieter zweifelt daran, dass die Zentralisierung der Finanzmarktaufsicht und der Einstieg in die „geldpolitische Planwirtschaft“ durch die EZB die gewünschten Effekte haben wird. Stattdessen werden die Anreize für Reformanstrengungen in den einzelnen Ländern geschwächt. Der Autor entwickelt konkrete Vorschläge für eine alternative Lösung der europäischen Finanzkrise. Man muss diese nicht in ihrer Gesamtheit teilen – es gibt einige Punkte, die zu denen ich deutlich anderer Meinung bin. Doch die Vorschläge zeigen, dass es andere Wege als die Selbstermächtigung der EZB und die Schaffung neuer europäischer Bürokratien gibt. Die Schlussfolgerungen des Autors jedenfalls weisen den Weg in ein Europa, das den Prinzipien Freiheit und Eigenverantwortung viel näher ist als das, was derzeit als der die einzig mögliche Rettung Europas verkauft wird:

„In der Krise stolpert Europa in Richtung einer Wirtschaftsordnung, die planwirtschaftliche Züge trägt. Die Mechanismen des Marktes sollen auf Dauer ausgeschaltet werden. Eine demokratisch kaum legitimierte Institution, die Europäische Zentralbank mitsamt ihrem Präsidenten, wird mit Kompetenzen ausgestattet, die man bislang für unvorstellbar hielt. (…) Zu dieser Art Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses gibt es jedoch Alternativen. Reformen in einem revidierten Vertrag (Maastricht 2.0) müssen sich an drei Zielen orientieren: die Übertragung von Souveränität auf die supranationale Ebene auf ein Mindestmaß zu beschränken, auf die Einhaltung geschlossener Verträge zu pochen und die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer der Union wieder zu stärken.”

Von vielen Seiten wird als Antwort auf die aktuelle Staatsschuldenkrise in Europa „mehr“ Europa gefordert. Diese Forderung wird inzwischen in der Öffentlichkeit mit großer Selbstverständlichkeit mit der Verlagerung von immer mehr Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene gleichgesetzt. Damit wären die Probleme zu lösen, nur so könnten Frieden und Wohlstand in Europa erhalten werden. Für diese Art von mehr Europa werden viele Argumente angeführt, wirtschaftliche und oft auch kulturelle. Doch berufen sich die Streiter für ein immer mehr vereinheitlichtes Europa zu Recht auf die Traditionen Europas? Haben sie die Geschichte auf ihrer Seite, wenn sie zur Verteidigung und Mehrung des Wohlstandes auf stärkere Integration setzen.

Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Bundesbank und der EZB, erläutert in seinem bereits am 3.9. erschienenen Beitrag

Großer Beifall von allen Seiten

in der FAZ, dass die Grundlagen, auf denen die Menschen Europas ihren Wohlstand aufbauen, andere sind.

Wettbewerb und Vielfalt waren über Jahrhunderte die Triebkraft.

“Kann es überraschen, wenn dies auch für den wirtschaftlichen Aufstieg Europas gilt? Längst haben Forscher hier die Wurzel dafür gefunden, dass sich mit der Renaissance und der Aufklärung Europa vom Rest der Welt abhob und zur Quelle des Fortschritts in Wissenschaft, Wirtschaft und Technik entwickelte. Wettbewerb auch um die bessere Staatsform und die Ordnung der Gesellschaft waren die treibenden Kräfte. Was hat nicht etwa Preußen der Aufnahme der in Frankreich verfolgten Hugenotten zu verdanken?”

Auch viele der Höhen der europäischen Kultur, auf die immer wieder hingewiesen wird, entstanden nicht in einem großen, einheitlichen politischen Gebilde, sondern in einer Umgebung des Wettbewerbs zwischen kleinen Einheiten:

“Man kann es drehen und wenden, wie man will. Von der Kultur führt keine Brücke zu europäischer Staatlichkeit und schon gar nicht zum Euro. Das kulturelle Erbe führt eher zu entgegengesetzten Schlüssen. Die großen Leistungen, die Beispiele in Walsers Beitrag sprechen Bände: Sie stammen aus Zeiten politischer Kleinteiligkeit. Ohne die anderen zu vergessen, hat nicht ein Goethe aus einem Provinznest ein kulturelles Zentrum Europas gemacht? Oder wie steht es um Kant in dem kleinen, abgelegenen Königsberg, Haydn bei Esterhazy? Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Es war gerade der von Intellektuellen gern geschmähte Wettbewerb, der die kulturellen Höhepunkte emporwachsen ließ.”

Otmar Issing schließt mit dem Wunsch, dass sich die Politiker Europas anstatt nach immer „mehr“ Europa zu streben, an in der Kultur Europas über Jahrtausende etablierte und bewährte Prinzipien halten sollten:

“Wie wäre es, wenn man den Ruf nach „mehr Europa“ zumindest fürs Erste ablöste durch das Motto „pacta sunt servanda“? Sollte man es nicht mit der Besinnung auf ein „besseres Europa“ versuchen, ein Europa der Verlässlichkeit und Vertragstreue?”

Eine weitere Überlegung könnte sich anschließen, die die Gedanken vieler selbsternannter Kämpfer für Europa in gewisser Weise vom Kopf auf die Füße stellt: Wenn Wohlstand, Kultur und Zivilisation der Europäer zu großen Teilen auf Vielfalt und Wettbewerb, auf kleinen Einheiten und freiwilligen Vereinbarungen beruhen, müsste dann nicht „Mehr Europa“ ganz anders definiert werden. Heißt „Mehr Europa“ dann nicht eigentlich „Weniger Zentralisierung, mehr Subsidiarität, mehr Eigenverantwortung“?

Zuerst erschienen im Blog des Liberalen Instituts

Oft wird behauptet, dass vom Fortbestehen des Euro die Zukunft der EU abhänge. Wenn einige Länder den gemeinsamen Währungsraum verlassen, so führe dass zu unvorhersehbaren, in jedem Fall aber sehr gefährlichen Entwicklungen, die die europäische Integration gefährden. Umgekehrt wird ein Schuh draus – so argumentieren jedenfalls Stefan Kawalec und Ernest Pytlarczyk vom polnischen Think Tank CASE – Center for Social and Economic Researchin ihrer Studie:

Controlled Dismantlement of the Euro Area in Order to Preserve the European Union and Single European Market

Sie führen aus, dass das tiefer liegende Problem der Europäischen Union die niedrige Wettbewerbsfähigkeit einiger Volkswirtschaften sei. Dieses könne im bestehenden gemeinsamen Währungsraum kaum gelöst werden. Hier liegt die Gefahr für die EU.

Nach der Diskussion verschiedener kurzfristiger Anpassungsstrategien begründen sie anhand von Erfahrungen aus zwei EU-Mitgliedsstaaten, warum das Konzept einer Fiskalunion zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit nicht erfolgversprechend ist:

“We look at southern Italy and East Germany and discuss ways of restoring competitiveness of underdeveloped regions within the single currency area through a policy of structural aid and budget transfers. We argue that such policies are so ineffective and expensive that they cannot become a significant tool of reviving competitiveness in problem euro zone countries.”

Die Autoren kommen zum Ergebnis, das seine geordnete Auflösung der Eurozone dem Austritt seiner schwächsten Mitglieder überlegen ist. Es könnten nationale Währungen oder solche, die mehrere Länder mit ähnlichen ökonomischen Charakteristika vereinen, entstehen. Zwischen diesen wäre eine Koordinierung möglich. Das wäre nicht problemlos, aber mit deutlich weniger Gefahren behaftet als ein chaotisches Auseinanderbrechen der Eurozone oder ein bedingungsloses Festhalten an der gemeinsamen Währung.

Am Ansatz der Autoren ließe sich einiges kritisieren.  So ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine eigene Währung nur kurzfristig wirksam, wenn nicht weitergehende Reformen folgen. Doch eines wird aus ihrem und vielen anderen Ansätzen klar: Die Rettung des gemeinsamen Währungsraumes ist nicht alternativlos – und die Alternativen sind diskussionswürdig. Die Autoren schließen:

“As long as the euro zone exists, there will be a division of EU members into three groups: the euro zone members that are reasonably competitive, the Eurozone members in crisis and suffering recession, and the countries outside the euro zone and not hurrying to join. It will be a “three-speed Europe”. Controlled dismantlement will free the countries caught in the trap, will prevent the unforeseen consequences of a chaotic euro zone break-up, will allow the preservation of the EU and the Single European Market, and will help to focus on new challenges.”

Zuerst erschienen im Blog des Liberalen Instituts

Der heutige Tag ist wie kaum ein zweiter geeignet, an die Opfer totalitärer Regimes in Europa zu erinnern – und die vielen Ähnlichkeiten und Parallelen zwischen den europäischen Diktaturen. Am 23. August 1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. In einem geheimen Zusatzprotokoll wurden Polen, die baltischen Staaten und Bessarabien zwischen den Führern Hitler und Stalin aufgeteilt. Pakt und Zusatzprotokoll legten die Basis für unzählige Verbrechen, die beide Länder bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges in den von ihnen besetzten Gebieten begingen.

Der Pakt der Diktatoren ist fest im historischen Gedächtnis der Menschen in den Ländern verankert, die damals zum Spielball der Machtansprüche zweier mörderischer Systeme degradiert wurden. Deshalb ist es richtig, dass das Europäische Parlament fordert, den 23. August zum europaweiten Gedenktag für die Opfer des Totalitarismus zu machen.

In Deutschland dagegen wird dieses Tages kaum gedacht. Wenigen ist bewusst, wie eng Natio-nalsozialisten und Kommunisten in den von ihnen besetzten Gebieten zusammengearbeitet haben. Leider haben Manfred Sapper und Volker Weichsel recht, wenn sie in der Einleitung zum einschlägigen Themenheft der Zeitschrift „Osteuropa“ (Juli/August 2009) schreiben:

„Dass die Wehrmacht und die Rote Armee 1939 im besetzten Polen gemeinsame Paraden abhielten, dass der NKVD und die Gestapo dort Koordinierungstreffen durchführten, all dies gehört nicht zum deutschen Geschichtsbild. Die Bedeutung des 17. September 1939 – des Tags, an dem die Rote Armee vom Osten in Polen einmarschierte – bleibt der deutschen Öffentlichkeit immer noch verschlossen.“

Natürlich gilt das auch für das vorherrschende Geschichtsbild in Russland, wo „verfälschende Darstellungen der Geschichte“ inzwischen unter Strafe stehen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Liberalen Instituts