Nein, Herr Lindemann, wir Liberalen sind aus guten Gründen gegen einen "Anspruch auf einen Marktwert" (Hayek). Die vielfältigen und vor allem guten Gründe hier zu erörtern, ist kaum möglich und ich empfehle dringend einen Auffrischungskurs durch das Liberale Institut - oder Erhard: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch."

Aber, aber, Herr Bordiehn, es geht doch hier um "große Politik", darum, sich der CDU zu nähern, schließlich ist Bundestagswahljahr und alles steht auf dem Spiel!

Wenn die FDP für 30 Silberlinge ihre ureigensten Werte verkauft, wird sie verschwinden.
Und vergessen Sie die Unsinns-These, die jegliche Wert(e)losigkeit decken soll: "Wenn wir in der Regierung sind, können wir schlimmeres verhindern." (Lindemann hatte sogar schon Rot-Gelb angedacht.)

Erstens hat die FDP-Spitze in den letzten Jahren hervorragend gezeigt, wie man mit dieser Strategie grandios scheitert, seine Glaubwürdigkeit auf Jahre vespielt und eben nichts Wesentliches verhindert,
zweitens haben etwa die Grünen bewiesen, wie man eine ganze Republik aus der Opposition heraus vor sich her treibt und "gestaltet".

Ich kann nur auffordern: Wehren wir uns, wenn man die Liberalen zum Flügel der Gleichmacher umformen will:
Verlinken Sie den Artikel und schicken eine Mail an Herrn Lindemann (lars.lindemann@bundestag.de). Protestieren Sie!

Die FDP gehört den Liberalen, oder wie man in Bindestrichzeiten gern sagt:

Die FDP gehört den Liberal-Liberalen.

Forderung: Rechtzeitige Begabtenförderung durch größere Flexibilität. Denn der Vorzug eines sozial-gerechten Schulsystems, gleiche Bildungschancen für alle Schüler, habe der Gleichmacherei zu Lasten notwendiger Förderung besonders begabter Schüler Platz gemacht.

Als Ursache der niedergehenden Schuldbildung wird das Ziel benannt, eben möglichst alle Schüler zum Abschluss des Abiturs zu führen. Das aber führe zu einer Nivellierung des Unterrichtsniveaus und schließlich - welch' Ironie -  unvermeidlich zur Bildungsminimierung.

So ist es! Das saß!

Saß? Es handelt sich bei dem erwähnten Papier um Vorschläge des Politischen Ausschusses der LDPD, also des höchsten Gremiums einer der Blockparteien der DDR, an den IX. Pädagogischen Kongress unter Führung Margot Honeckers im Juni 1989.

Schöne neue Welt, in der heutige Bürgerliche auf dem Feld der System- und Kurskritik ausgerechnet von Blockparteien des SED-Staates überholt werden, ohne eingeholt worden zu sein.

Kleine Anmerkung meinerseits: Im Original heißt es natürlich "DDR-Schulsystem" und nicht "sozial-gerecht", "Abschluss der 10. Klasse" (!), nicht "Abitur".

Denn die Konditionen des Vertrages waren für Deutschland düster, so düster, dass unter den versammelten ausländischen Diplomaten das Wort die Runde machte, dieser Vertrag sei der Keim neuer Zweitrach. Und in der Tat sind gewisse Zusammenhänge mit späteren Vorgängen nicht von der Hand zu weisen, was Theodor Heuss durchaus drastischer formulierte.

Tatsächliches gibt es zwei wesentliche Unterschiede:

Erstens, die kaum ermesslichen Zahlungen - damals von solcher Höhe, dass sie künftigen Wohlstand unmöglich machten, heute den vorhandenen vernichten, welch Unterschied - waren zumindest im Nachgang zum Versailler-Vertrag soweit annähernd beziffert, dass ein Ende der Zahlungen überhaupt in Aussicht stand, wenn auch in generationsübergreifend-ferner Zukunft. Wann dagegen die von Deutschland zu tilgende europäische Verschuldung ein Ende hat, wissen wir nicht. Erst recht nicht, wenn man die Brüsseler Planwirtschaftler und die überall sich aufdrängenden Keynesianer reden hört.

Der zweite wesentliche Unterschied: Um die unvorstellbaren Zahlungen zu begründen, hatte man Deutschland im Artikel 231 die Kriegsschuld eingestehen lassen - eine Begründung für heutige Zahlungen fehlt. Im Gegenteil: Deutschland hat maßgeblich an der Einigung Europas mit dem ausdrücklichen Zweck des Friedens mitgewirkt und tut dies gern weiterhin. Wenn wir aber nicht zur Vernunft kommen, leider bis zur Selbstaufgabe.

Seien Sie herzlich zu einem verblüffenden Ritt durch die Rede Scheidmanns eingeladen; ich habe die Rede gekürzt und mit feinen Strichen der Gegenwart angepasst. Wozu Historie, wenn sie nicht auf Gewisses hinweist und vor allem sensibilisiert?

"Der deutsche Bundestag ist heute zusammengetreten, um am Wendepunkt im Dasein des Landes gemeinsam mit der Bundesregierung Stellung zu nehmen zu dem, was unsere europäischen Freunde Einigungsbedingung nennen. Alle sind erschienen bis auf die Euro-Skeptiker, denen man das Recht, hier zu Reden, jetzt schon ebenso genommen hat, wie das Recht hier vertreten zu sein und in freier Volksabstimmung ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben.

Unser Land am Leben zu erhalten: das und nichts anderes ist unsere Pflicht. Wir jagen keinen nationalen Traumbildern nach, keine Prestigefragen und kein Machthunger haben Anteil an unseren Beratungen. Das Leben, das nackte arme Leben müssen wir für Land und Gesellschaft retten.

Heute, wo jeder die erdrosselnde Hand an der Gurgel fühlt, lassen Sie mich ganz ohne taktisches Erwägen reden: was unseren Beratungen zugrunde liegt, ist dies dicke Buch, in dem hundert Absätze beginnen: Deutschland verzichtet, zahlt, bürgt! Dieser schauerliche und mörderische Hexenhammer, mit dem einer großen Wirtschaftsmacht das Bekenntnis der eigenen Unwürdigkeit, die Zustimmung zur erbarmungslosen Schuldenbürgschaft und -tilgung abgepreßt werden soll, dies Buch darf nicht zum Gesetzbuch der Zukunft werden.

Seit ich die Forderungen in ihrer Gesamtheit kenne, käme es mir wie Lästerung vor, den Maastrich-Vertrag, diese Grundlagen der ersten Einigung, mit ihnen auch nur vergleichen zu wollen! Aber eine Bemerkung kann ich nicht unterdrücken: die Welt ist wieder einmal um eine Illusion ärmer geworden.

Achtzig Millionen bei der Zwangsarbeit, denen die europäischen Freunde das eigene Land indirekt zum Arbeitslager mit immer späterer Rente und hoher Steuerlast machen!

Ich frage Sie: Wer kann als ehrlicher Mann — ich will gar nicht sagen als Deutscher - nur als ehrlicher, vertragstreuer Mann solche Bedingungen eingehen? Welche Hand müßte nicht verdorren, die sich und uns in solche Fesseln legt? Und dabei sollen wir die Hände regen, sollen arbeiten, die Sklavenschichten für das europäische Schuldenspiel schieben, Frondienste für ganz Europa leisten!

Ich will Ihnen nicht alle die großen und kleinen Schlingen nachweisen, in deren Gesamtheit sich ein erfolgreiches Wirtschaftssystem zu Tode verstricken soll, getreu dem Worte des sozialistischen Gleichmachers: »Deutschland hat für alle Verluste, alle Schäden, die die europäischen Regierungen und ihre Nationen infolge ihrer eigenen Misswirtschaft und daraus resultierender Weltwirtschaftskrise erlitten haben, zu zahlen.«

Was soll ein Land da machen, auf dessen eigene Bedürfnisse kein Mensch Rücksicht nimmt und dessen Ansprüche man mit einer Handbewegung wegstreicht und das man verpflichtet, keiner der europäischen Regierungen direkt und indirekt irgendwelche Forderungen vorzulegen. Genug! Übergenug!

Dieser Schulden-Vertrag ist nach unserer Auffassung unannehmbar. Der Vertrag ist so unannehmbar, daß ich heute noch nicht zu glauben vermag, die Erde könne solch ein Buch ertragen, ohne daß aus Millionen und aber Millionen Kehlen aus allen Ländern ohne Unterschied der Partei der Ruf erschallt: »Weg mit diesem Mordplan!«

Da und dort meldet sich schon die Einsicht um die gemeinsamen Menschheitsverpflichtungen eines ausgewogenen Staatshaushaltes. Vermehrt werden die Stimmen laut, an denen der Historiker einst den Stand der Wirtschaftskompetenz nach vieljährigem keynesianischen Prassen messen wird. Ich danke allen, aus denen ein empörtes Herz spricht.

Wird dieser Vertrag wirklich unterschrieben, so ist es nicht Deutschlands Wohlstand allein, der liegen bleibt, dabei werden als ebenso edle Leichen liegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unabhängigkeit freier Nationen, der Glaube an all die schönen Ideale, unter deren Banner Europa zu fechten vorgab, und vor allem der Glaube an die Vertragstreue! Eine Verwilderung der sittlichen und moralischen Begriffe ohnegleichen, das wäre die Folge eines solchen Schuldenvertrages.

Wir wissen es und wollen es ehrlich sagen, dass dieser kommende Schuldenvertrag für uns eine Marter sein wird. Wir weichen nicht um Fadenbreite von dem zurück, was unsere Pflicht ist, was wir zugesagt haben, was wir ertragen müssen. Aber nur ein Vertrag, der gehalten werden kann, der wirtschaftlich am Leben hält, nur ein solcher Vertrag kann Europa aufbauen.

Wir müssen von unserer wirtschaftswissenschaftlichen Inkompetenz und Naivität gesunden, ebenso wie manche unserer europäischen Freunde von den Orgien des schuldenfinanzierten Wohlstandes. Wir wenden uns schaudernd ab von jenem Wahn: wir wissen, wehe denen, die die Planwirtschaft heraufbeschworen haben! Aber dreimal wehe denen, welche heute das selbstverantwortliche Staatswirtschaften verzögern um nur einen Tag!"