Jedes Unternehmen, also auch eine Bank, hat eine Bilanz: auf der linken Seite, der Aktivseite, steht das Vermögen der Bank. In unserem Beispiel hat das einen Wert von 200 (80 für Grundstücke, 50 für Bargeld, 70 für griechische Staatsanleihen.)  Auf der anderen Seite der Bilanz, der Passivseite, stehen die Schulden des Unternehmens bei seinen Gläubigern, das sind bei einer Bank die Spareinlagen der Sparer. In unserem Beispiel  180. Und die Differenz zwischen dem Vermögen auf  der Aktivseite (200) und den Schulden auf der Passivseite (180) ergibt das rechnerische Eigenkapital der Bankeneigentümer,  hier also: 20. Eine Bank mit so einer Bilanz hat für die Bankeneigentümer einen Wert von 20.

Und jetzt kommt das ganz konkrete Problem der zypriotischen Banken: die griechischen Staatsanleihen stehen zwar mit 70 zu Buche, sind das aber nicht wert. Der Wert ist null. Damit allerdings schmilzt das Vermögen (200) um 70 zusammen. Nun stehen auf der Aktivseite also nur noch 130, aber auf der Passivseite immer noch die 180  wegen der Schulden der Bank gegenüber den Sparern aus den Spareinlagen. Die Sparer sind die Gläubiger ihrer Bank und an die muß die Bank irgendwann die Spareinlagen zurückbezahlen.  Wenn ein Unternehmen ein Aktivvermögen von 130 hat, dagegen aber Schulden bei seinen Gläubigern von 180 stehen, dann ist ersichtlich dieses Unternehmen nichts mehr wert. Genau genommen hat es einen negativen Wert: 130 - 180 = Minus 50. Die Bankeneigentümer halten jetzt also keinen Wert, zumindest keinen positiven mehr. Niemand wird ihnen für ihre Anteile an der Bank etwas bezahlen, denn der Wert ihrer Anteile ist negativ.

Und jetzt passiert normalerweise das hier: die Gläubiger, an die das Unternehmen Geld zurückzahlen muß, aber nicht kann, werden gebeten auf ihre Forderungen zu verzichten. Dadurch sinken die Schulden des Unternehmens. Bei unserer Bank im Beispiel also: statt Schulden von 180 plötzlich Schulden von Null. Der Wert des Unternehmens ist jetzt nicht mehr 130 minus 180 = minus 50, sondern: 130 minus 0 = 130. Das Unternehmen ist gerettet. Und warum verzichten Gläubiger normalerweise freiwillig auf ihr Geld? Ganz einfach: Sie bekommen im Gegenzug etwas, was das Unternehmen nichts kostet: die Gläubiger bekommen Anteile an dem kriselnden Unternehmen. Fremdkapital wird zu Eigenkapital.  Der Gläubiger wird (Mit)Eigentümer des Unternehmens, dem er irgendwann Geld eigentlich nur leihen wollte. Kommt das Unternehmen aber wieder auf die Beine, kann das durchaus Sinn machen. Er partizipiert an den Gewinnen der Bank oder er verkauft seine Anteile.

Für die Zyprioten hat die EU einen anderen Weg gewählt: Die Sparer werden schlicht enteignet. Ihre Spareinlagen werden kurzerhand gestrichen, um die Schulden der Bank zu reduzieren (180 werden so zu Null). Damit steigt das Eigenkapital von zuvor 130 minus 180 = minus 50, auf 130 minus 0 = 130. Der Eigentümer, der vorher einen Wert von minus 50 in den Händen hielt, hat jetzt einen Wert von 130. Und: anders als sonst üblich, muß er unter der EU-Regierung und dem Euro-Krisenmanagement diese 130 nicht mit lauter neuen Eigentümern teilen, die normalerweise für den freiwilligen Verzicht auf ihr Geld Anteile davon bekommen hätten.

Zugegeben: für den ursprünglichen Eigentümer der Bank ist das schon blöd. Erst gehört ihm die Bank alleine und nur, weil die Bank pleite ist und lauter Leute durch ihren Verzicht auf Forderungen die Pleite abwenden, soll er plötzlich teilen?

Herr Schäuble, ich frage Sie und Ihre Amtskollegen: Warum werden die Sparer enteignet, statt sie über einen Debt-Equity-Swap zu beteiligen? Wer Sparer entschädigungslos enteignet, vertritt ganz offensichtlich die Interessen der Bankeneigentümer, statt die der Bürger und Sparer. 

Fast unbemerkt baut die EU-Kommission an den nationalen Parlamenten vorbei einen Fonds zur Schuldenfinanzierung von Staatshaushalten auf. Sie nutzt einen Ermächtigungsparagraphen im Lissabon-Vertrag um das ausdrückliche Verschuldungsverbot auszuhebeln. So werden nun auch NICHT-Euro-Staaten "finanziert". Der Schatten-ESM steht allen offen und wird von denen bezahlt, die in Europa noch etwas leisten. Damit verstößt der Schatten-ESM nicht nur gegen die Regeln guten Wirtschaftens, sondern auch gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Artikel 352 ‒ Der Türöffner

Die EU ist das Gegenteil eines Rechtsstaats. Warum? Erstens ist sie (noch) kein richtiger Staat, sondern ein bastardisiertes Zwischending. Aber mit dem Recht hat sie überhaupt nichts zu schaffen. Rechtsstaatlichkeit herrscht, wo die staatliche Macht über die Bürger, ihr Leben und Eigentum durch die Verfassung begrenzt wird. Der “Lissabon-Vertrag” AEUV, die quasi-Verfassung der EU, kehrt dieses Prinzip einfach um.

Er enthält kurz vor seinem Ende den Artikel 352, welcher besagt: „Erscheint ein Tätigwerden der Union ... erforderlich, ... und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat... auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften.“

Kompetenzkompetenz

Diese Eurokraten-Sprache muss natürlich ins Deutsche übersetzt werden. Dann wird klar: “Wenn wir feststellen, dass uns die Rechte fehlen, um in bestimmte Bereich hinein zu regieren, schlägt die Kommission die Bestimmungen vor, der Rat erlässt sie und das Parlament darf abnicken.” Die Vorschriften enden stets mit folgendem Satz: “Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.” Das erinnert, wer Herr im europäischen Haus ist: Die Räte und die Kommissare. Sie haben die Kompetenz sich weitere Kompetenzen anzumaßen; die sog. Kompetenzkompetenz. Damit ist die Exekutive befreit von jeder verfassungsgemäßen Beschränkung und jeder wirksamen parlamentarischen Kontrolle.

Und ist es auch Wahnsinn...

Seltsam, nicht wahr? Die Exekutivbehörden und Gremien der EU arbeiten geltende Gesetze für alle Mitgliedsstaaten und kein Parlament kommt bei der Ausarbeitung zum Zuge. Die Zustimmung des EU-”Parlaments” wird zwar vorgesehen. Aber kein ordentlich legitimiertes Parlament gestaltet jemals an diesen Texten mit Gesetzeskraft mit.

… so hat es doch Methode

Der Euro ist durch unfähige Regierungen und gierige Bänker gemeinsam schon so weit zu Grunde gerichtet worden, dass Polen lieber den Zloty behält. Obwohl die Krisenspirale sich immer weiter dreht, bohrt man nun einen zwischenstaatlichen Schuldenschirm zum Schatten-ESM auf, um Transfers zwischen allen Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Eigentlich verstößt das gegen das Verschuldungsverbot. Aber da benutzen die Eurokraten eben jenen Gummiparagraphen Artikel 352 aus dem AEUV. Sie geben sich die Kompetenz mit einer neuen weitreichenden Verordnungsänderung einen Fonds aufzulegen, in den die solideren Staaten einzahlen, damit die noch schlechter regierten Länder “Kreditlinien” erhalten können. Aus der theoretisch verbotenen Staatsverschuldung wird praktisch erlaubte Überschuldung gemacht. Es geht gemeinsam und gleichgemacht dem Abgrund entgegen.

Zwar  ging der Preis wahrscheinlich nur deshalb an die EU, weil man einer Währung, dem EURO z.B., den Preis nicht verleihen kann, aber das macht es auch nicht besser. Niemals in der europäischen Geschichte dürften mehr Menschen, friedlich oder massiv randalierend, auf die Straßen gegangen sein, um gegen die Folgen des von der EU, der EU-Kommission und den vielen EU-Räten zu verantwortende Politik, die endlosen Zwangsmaßnahmen und die zentralistische Bevormundung der nationalen Staaten demonstriert zu haben. Noch nie seit 1945 dürften mehr – vornehmlich deutsche – Fahnen in anderen Ländern öffentlich verbrannt worden sein, wie anno 2012. Die Bilder von Frau Merkel in Athen waren doch gar nicht mißzuverstehen. Und wohlgemerkt: Noch ist der Deutsche Sparkommissar dort gar nicht eingeritten. Noch haben wir gar keine Sparmaßnahmen d u r  c h g e s e t z t gegen den Willen der Bevölkerung. Noch haben wir nur die Formulierung verbindlicher Sparmaßnahmen gefordert. Ich lasse hier mal außer Betracht, daß Griechenland sich mit Sparen gar nicht saniert bekommt und all diese Bemühungen scheitern müssen und also scheitern werden. Aber die Wut der Bürger gegen die Fremdbevormundung ist schon heute so groß, wie sie wohl noch nie war seit 1945. Und Griechenland ist nur der Anfang.  Die EU und ihre Institutionen – mit welcher institutionellen Berechtigung eigentlich? –verfolgen mit aller Macht die Rettung des Euro. Mehr Unfrieden war in Europa seit 1945 nicht. Liest man in Norwegen nicht gelegentlich mal eine Zeitung? Wahrscheilich doch, deswegen schlage ich vor, dem Nobelpreiskomitee  den Karnevalsorden „Wider den tierischen Ernst“ zu verleihen.  

Was nur tun, sprach da Frau Merkel. Und nun greift man zum letzten Mittel. Nun kommt die rein, pure, ungeschminkte Propaganda:

„Ich-will-Europa“ heißt sie, diese Kampagne. Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, mit den bescheidenen Mitteln der  Stiftungen von Allianz, Bertelsmann, BMW, Hertie, Bosch, Schering, Mercator u.a. , mit einem Grußwort der Bundeskanzlerin, mit Sendezeit in den öffentlich rechtlichen TV-Sendern. Mehr geht nicht. Man kann sich vor lauter „Ich-Will- Europa“-Botschaften gar nicht mehr retten. Und jedesmal, wenn ich es wieder lese „Ich-will-Europa“, dann denke ich: Wie verzweifelt müssen die eigentlich sein?

EUROPA braucht keine Werbemillionen. EUROPA hat kein Akzeptanzproblem. EUROPA ist in bester Ordnung. EUROPA- das sind etwa 50 Staaten. 27 davon sind in der EU. Und 17 davon leisten sich den Euro. Und diese 17 haben ein Problem. 17 von 50.  Das ist nicht EUROPA! Frau Merkel sagt in ihrer Propagandabotschaft: „Europa ist nicht nur eine Sache des Verstandes, Europa ist und bleibt vor allem auch eine Sache des Herzens.“  Das ist Propaganda. Dabei bleibe ich. Denn sie wollte das hier sagen: „Die EU ist nicht nur eine Sache des Verstandes, die EU ist und bleibt vor allem auch eine Sache des Herzens.“ Und das geht eben gar nicht.

Außerdem scheint sich ihr „Europa“ eben gerade nicht über das Herz zu definieren. Sondern über das Geld, die Währung. Der positiv besetzte Begriff EUROPA muß jetzt von ihr gekapert werden. Es wird irgendwann eine Volksabstimmung geben. Und dieses „Ich-will-Europa“ ist der Propaganda-Auftakt dazu. Man verkauft uns die immer autoritärer und undemokratisch daherkommende EU, die keiner so will, und gibt ihr einen neuen Namen: Europa. Ein X für ein U. Wir wollen alle EUROPA. Aber keiner will diese EU. 

Und genau das ist die Krux. Kein Politiker, der wiedergewählt werden möchte, hat den Mumm sich hinzustellen und so zu formulieren:

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wir haben seit Jahrzehnten immer und immer neue Schulden gemacht, ganz egal, wie hoch die Staatseinnahmen auch waren. Wir haben immer schon das Geld der nächsten und übernächsten Generation ausgegeben, um der jetzigen Generation Geschenke zu machen und erforderliche, harte Anstrengungen und unpopuläre Maßnahmen zu ersparen. Wir wollten und wollen den Gürtel nicht enger schnallen und deswegen leben wir auf Pump. Wir belasten den Haushalt mit immer größeren Zinslasten und wir werden niemals all die Schulden zurückzahlen können, die wir heute schon haben. Unser Pump-System funktioniert genau so lange, so lange es immer weiter Banken gibt, die uns immer neue Kredite geben. In Deutschland funktioniert das noch. In Griechenland jetzt nicht mehr.  Und erst, wenn die neuen Kredite ausbleiben, fliegt der ganze Schwindel auf. Es ist eben eine Lüge so zu tun, als könne man fortwährend auf Pump leben. Irgendwann ist der Ofen aus. Und dann müßte gespart werden. Just an diesem Punkt sind wir jetzt. Und „sparen“ bedeutet,    nicht auszugeben was man hat und nicht weniger von dem auszugeben, was man nicht hat. Wir müßten weniger ausgeben, als wir könnten. Wir müssen unsere Ansprüche reduzieren und um die Prozente, die wir nicht durch Wachstum ausgleichen können, auch unseren Standard nach unten korrigieren. All das gilt übrigens nicht nur für Griechenland, sondern auch für Deutschland. Auch in Deutschland wird die Rechnung nicht aufgehen. Auch bei uns wird irgendwann der Kredithahn versiegen. Im Moment sehen wir in Griechenland, was dann passiert.

Das Problem: „Die Politik“ will “Konsequenzen jetzt“ um jeden Preis verhindern, der Schwindel darf jetzt – in dieser Legislatur - nicht auffliegen, wir vertagen die Konsequenzen so weit nach hinten, wie es nur irgend geht, ganz egal, wenn dann alles nur noch schlimmer wird. Und wenn uns dann alles um die Ohren fliegt, dann kommen die Demagogen und machen uns weiß, daß wir einfach nicht genug Schulden gemacht haben, nicht genug Zentralregierung hatten, nicht genug Räterepublik gefördert haben- kurz: nicht genug „Europa“ hatten. Fakten? Zahlen? Tatsachen? Beweise? Wen interessiert denn sowas? Das ist so fürchterlich erbärmlich.