Die zwei Vorschläge, die Finanzminister Schäuble in der letzten Woche über mögliche Lösungen der Eurokrise gemacht hat, zeigen nicht nur die ganze Widersprüchlichkeit und Scheinheiligkeit der Europapolitik der Bundesregierung, sie zeigen auch, dass deutsche Politiker ihren eigenen Wählerinnen und Wählern weniger zutrauen als denen in anderen Ländern.

Als erstes hat Schäuble im Kreis der Finanzminister der größten Euroländer darüber diskutiert, ob die Griechen über den Verbleib in der Eurozone abstimmen sollten. Die Kanzlerin soll dann mit einem entsprechenden Vorschlag in einem Telefonat beim Präsidenten Griechenlands abgeblitzt sein.

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Vor einer Woche haben sich die Wähler in Griechenland und Frankreich mehrheitlich gegen „zu viel sparen“ entschieden. Gestern entschieden die Wähler von Nordrhein-Westfalen, des viertgrößten Landes der Eurozone, ebenso. Zwar hatten wir selten einen Wahlkampf, der so von Persönlichkeiten bestimmt war, wie der in Nordrhein-Westfalen, und das Votum, da sind sich alle einig, war eins für Hannelore Kraft und gegen Norbert Röttgen. Es wäre aber fahrlässig, es bei dieser Analyse zu belassen, denn es gab in NRW auch ein alles beherrschendes Sachthema: die galoppierende Verschuldung des Landes.

Die CDU und ihr Norbert Röttgen erinnerte immer wieder daran, dass die noch amtierende rot-grüne Landesregierung einen Haushalt eingebracht hatte, der sogar vom Landesverfassungsgericht wegen exzessiver Schuldenmacherei für ungesetzlich erklärt wurde. Christian Lindners FDP zog nicht mehr mit „weniger Steuern“, sondern mit „neue Wahlen statt neuer Schulden“ in den Wahlkampf. Die SPD machte es umgekehrt und ging mit mehr „mehr Schulden“ in die Schlacht. Frau Kraft fand dafür die kühne Begründung, dass für vorbeugende Maßnahmen getrost neue Schulden gemacht werden dürfen.

Dass die Wähler der Südländer und Frankreichs für neue Schulden votieren würden, war schon deshalb keine Überraschung, weil sie in der Eurozone mehrfach die Erfahrung machen konnten, dass sie diese nicht allein bezahlen mussten. Drohten sich die Schulden der Südländer über ihren Bürgern in einem Wolkenbruch zu entladen, spannten die Nordländer für sie diverse Rettungsschirme auf und hielten sie auf dem Trockenen.

Im Bühnenstück „Euro “ kam im ersten Akt die „Währungsunion“ zur Aufführung. Mit den inszenierten Rettungsaktionen mutierte diese im zweiten Akt zur „Transferunion“. In NRW geht jetzt der Vorhang auf zum dritten Akt auf. Mit der jetzt für die Landesregierung in NRW ausgestellten Ermächtigung für neue Schulden haben sich die Wähler in NRW völlig rational verhalten. „Warum“, so die Logik, „sollen ausgerechnet wir die einzigen sein, die sich Sparprogramme auferlegen, wenn wir die finanziellen Lasten aus gebrochenen Sparversprechen anderer tragen sollen?“ Dieser Akt trägt den Titel: „Schuldenunion“.

Jetzt ist kein Halten mehr. SPD und Grüne wollen, so wie Franzosen, Griechen, Portugiesen und Spanier auch, „wachstumsfördernde Elemente“ im Fiskalpakt, was im Klartext die Rücknahme der im Gegenzug für deutsche Bürgschaften gegebene Sparzusagen bedeutet. Sogar der deutsche (!) Finanz(!)minister plädiert für eine kräftige Erhöhung der (in der Eurozone immer noch dritthöchsten) Löhne der deutschen Arbeitnehmer. Den Titel des letzten Akts des Stückes kann man leicht erraten: „Inflationsunion“.

Es sei denn, jemand springt auf die Bühne und beendet das Theater. Was stattdessen zur Aufführung gebracht werden sollte, ist von mir mit dem Titel „Nord-Euro“ schon oft genug beschrieben worden.

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Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen in Frankreich und Griechenland haben es in sich: nun müsste auch dem letzten Euroromantiker im Bundestag, in den Vorstandsetagen der deutschen Industrie, den Redaktionsstuben deutscher Wirtschaftsmedien und den Büros deutscher Wirtschaftsprofessoren klar sein: der Fiskalpakt ist erledigt. Er war von Anfang an nichts anderes als ein von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble verabreichtes Schlafmittel zur Beruhigung der deutschen Bevölkerung. Nachdem beide im Mai 2010 mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern anderer Länder („no-bail-out-Klausel“) eingerissen hatten, taten sie so, als hätten sie uns mit dem Fiskalpakt vor den Folgen des Schuldenmachens anderer Länder geschützt. Großbritannien und Tschechien haben das längst durchschaut und diesen Vertrag gar nicht erst unterschrieben.

Gestern hatten sich über 50 Prozent der Griechen für eine Beendigung der Sparpolitik entschieden. Dass Griechen gut türken können, ist nichts Neues. Selbst griechische Politiker, die im Gegenzug früherer Rettungsmilliarden noch Sparschwüre abgegeben hatten, haben von diesen im Wahlkampf nichts mehr wissen wollen. Man darf das dritte Rettungspaket für Griechenland schon jetzt getrost schnüren.

Auch in Frankreich haben sich über 50% der Wähler für einen Präsidenten entschieden, der nie einen Hehl daraus machte, die im Fiskalpakt festgeschriebenen rigiden Sparbemühungen zu umgehen. Vor allem hat er versprochen, den zentralen Pfeiler des Spargebäudes zum Einsturz zu bringen: die Schuldenbremse wird nun nicht mehr, wie von Sarkozy versprochen, in die französische Verfassung aufgenommen. Es war vor allem die Schuldenbremse, die Merkel, Schäuble & Co. uns als „deutsche Stabilitätserfindung“ verkauften, um im Bundestag die Zustimmung zu Rettungsmilliarden für deutsche Bürgschaften, Kredite und Einzahlungen zu erhalten. „Europa spricht deutsch“ verkündete CDU-Fraktionschef Kauder ebenso undiplomatisch wie stolz.

Jetzt werden wir erfahren, dass auch im nächsten Akt des Stücks “Rettet den Euro“ zwar deutsch gesprochen, aber französisch gehandelt wird. Mag der Souffleur Schäuble sich weiterhin bemühen, den Akteuren auf der Bühne Texte in deutscher Sprache zuzuflüstern, diese sind sowieso nur fürs deutsche Publikum gedacht. Auf der Bühne kommt dagegen ein neues französisches Stück zur Aufführung, in dem das deutsche Publikum wieder einmal zuschauen darf, wie eine weitere - vorher von Schäuble gezogene - rote Linie überschritten wird; natürlich, „um den Euro zu retten“. Die vorher so arg gepriesene Schuldenbremse wird Präsident Hollande gar nicht erst der Nationalversammlung zur Abstimmung vorlegen.

Anstatt diese eklatante Verletzung des Fiskalpakts zum Anlass zu nehmen, jetzt die Interessen der deutschen Steuerzahler in den Vordergrund zu rücken und das Projekt „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) abzubrechen und (ggf. mit anderen „Gleichgesinnten“) die Eurozone zu verlassen, wird unsere Bundesregierung auch die Aufgabe der Schuldenbremse durch die Franzosen schlucken; so wie sie vorher schon das Abwracken des Vertrages von Maastricht, die über 60 Verletzungen der Stabilitätskriterien in der Eurozone, die regelwidrigen Aufkäufe der Schuldentitel von Südländern durch die EZB, die gebrochenen Reformversprechen Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenlands - kaum dass sie im Gegenzug für unsere Rettungsmilliarden abgegeben wurden - auch geschluckt hat.

Die Verlierer der Wahlen in Frankreich und Griechenland sind nicht die Franzosen und die Griechen, es sind die Deutschen.

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Müsste ich mich für den Unternehmer entscheiden, den man am besten mit dem Wiederaufstieg Deutschlands verbinden kann, fiele meine Wahl auf Axel Springer, der übermorgen vor einhundert Jahren geboren wurde. Warum Axel Springer und nicht eine der zahlreichen Ikone aus der beeindruckenden Erfolgsriege der Industrie?

Axel Springer hatte fast aus dem Nichts mit seinen Innovationen ein großes Medienhaus geschaffen. Mit „Hör Zu“ hat er den Nachkriegsdeutschen, die einen großen Teil ihrer damals noch knapp bemessenen Freizeit vor dem Radio verbrachten, ein unwiderstehliches Produkt angeboten. Das „Hamburger Abendblatt“ war für den jungen Hans-Olaf früh unverzichtbar. „Bild“ wurde Vorbild für Boulevardblätter rund um den Globus.

Trotzdem, innovative Unternehmer gab es sowohl in seiner Branche (Mohn/Bertelsmann) als auch in anderen Industriezweigen. Was ihn zu einem Solitär machte, waren Eigenschaften, die ihn schon damals von den meisten seiner Unternehmerkollegen unterschieden und heute kaum noch anzutreffen sind: er hatte Charisma, er war visionär, er war mutig, und er hatte Prinzipien.

Charisma: Mein Schwager Horst Ansin, der 43 Jahre für Axel Springer von der Pieke auf bis hin zur Verlagsleitung von BILD gearbeitet hat, berichtete mir oft und mit Begeisterung von Springers Auftritten bei Geschäftspartnern, vor seinen Mitarbeitern und bei den Lehrlingen, für deren Ausbildung Horst lange bei Springer verantwortlich war. Als Mitglied des Vereins Hamburger Unternehmerinnen erzählte mir meine Mutter von den Reaktionen der Damen auf Axel Springer als ihr charmanter Gastgeber und eloquenter Redner. Ein Foto, welches sie mit Hingabe seinen Worten lauschend zeigt, klebt noch heute in unserem Familienalbum.

Gegen den Zeitgeist auf der richtigen Linie

Visionen: Heutigen Wirtschaftsbossen fällt dazu höchstens der Kalauer ein „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Springers Versuch, beim sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow persönlich für die Wiedervereinigung Deutschlands zu werben, hielt auch ich damals für Träumerei. Leider hat er die Realisierung seines Traumes nicht mehr erleben dürfen.

Mut: Man stelle sich das mal vor, mitten im Kalten Krieg verlegte Axel Springer seine Hauptverwaltung von Hamburg nach West-Berlin, direkt an die Mauer! Wie oft habe ich vor der Wende vom obersten Stockwerk dieses Gebäudes auf die Wachtürme, Volkspolizisten und Schäferhunde geschaut. Was für ein unglaubliches Risiko dieser Mann damit eingegangen ist, kann man heute kaum noch ermessen. Andere Unternehmen hatten sich damals in Richtung Westdeutschland aus dem Staube gemacht und sind bis heute nicht zurückgekehrt.

Prinzipien: Die Grundsätze, die Axel Springer für sich und seine Nachfolger formuliert hat, haben es in sich: „Wiedervereinigung“, „Aussöhnung mit den Juden und Unterstützung Israels“, „Ablehnung jeglicher Form von Totalitarismus“ und „Verteidigung der Marktwirtschaft“. Schon damals verstießen einige davon gegen den Zeitgeist auf dem heute alle um die Wette surfen. Immerhin, dass seine Nachfolger diese Grundsätze weiterhin hochhalten, sie aktualisiert und den Mut hatten, „Solidarität zu den USA“ hinzuzufügen, hätte ihn sicher erfreut.

Axel Springer: im doppelten Wortsinne ein Jahrhundertmann!

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Natürlich gibt es auch „Online“ viele konstruktive Kommentare zu meinen Thesen und Beobachtungen. Es sind immer wieder welche dabei, die mich auf einen Fehler in meiner Argumentation aufmerksam machen, auf einen neuen Gedanken bringen oder eine falsche Behauptung korrigieren. Trotzdem ist meine Erfahrung mit den Online-Reaktionen auf „Henkel trocken“ im Vergleich zu den Leserbriefen, die ich auf meine gedruckten Veröffentlichungen erhalte, niederschmetternd.

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