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Neue Zielgruppen

12. November 2012, 01:58 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Die FDP versucht viel und gewinnt doch nicht an Zustimmung. Die Union wird sich spätestens nach der Ära Merkel neu definieren müssen. Derweil bewegen sich die Grünen verstärkt auf die Mitte des politischen Spektrums zu. Zeiten ändern sich.

Gänsehaut. Feuchte Augen. Wie immer bei diesen Bildern. Prag, am Abend des 30. September im Wendejahr 1989, Balkon der deutschen Botschaft. Hans-Dietrich Genscher, von 1974 bis 1992 deutscher Außenminister (zuvor von 1969 bis 1974 Innenminister); verkündet die Ausreise der aus der DDR nach Prag und auf das Botschaftsgelände geflüchteten Menschen. Der befreiende Aufschrei der Menschen überstimmt Genschers weitere Worte. Es folgt der Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs. Die ganze Welt blickt gebannt auf Berlin und fühlt mit den Deutschen. Eine goldene Zeit – auch für die FDP. Aber auch der Aufbruch zu vielen Wenden: Zum Schluss von der rheinischen zur Berliner Republik. Am vergangenen Donnerstagabend wurde Genscher für sein politisches Lebenswerk vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mit einer Ehren-„Victoria“ ausgezeichnet. Geschickt nutzt „Genschman“ die Gunst der Stunde für ein flammendes Plädoyer: Die Völker Europas hätten einen Auftrag, der über die nationalen Grenzen hinausginge. Das Wir-Gefühl der Europäer aus der Zeit des Mauerfalls müsse neu belebt werden; gegen die „aufkommende Kleingeistigkeit“ und einen „Rückfall in alte Egoismen“, proklamierte der 85-jährige FDP-Übervater: „Wir haben einen historischen Auftrag und wir werden keine Ruhe geben, solange der Herrgott uns das Leben schenkt!“

Pantheon der großen Persönlichkeiten der Geschichte

Eintausend illustre Gäste aus Medien, Politik, Wirtschaft und Verbänden erheben sich mit stürmischem Beifall. Darunter fast die gesamte FDP-Führung mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle, dem FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle. Rösler hatte zuvor ebenfalls bei der „Publishers’ Night“-Gala des VDZ die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, um in seiner Laudatio auf den erfolgreichen Audi-Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler als „Unternehmer des Jahres 2012“ dessen Orientierung an der Katholischen Soziallehre und sein harmonisches Familienleben hervorzuheben; Stadler zeichne sich durch seine Heimatverbundenheit, die Liebe zur Familie, Weltoffenheit und absolute Leistungsbereitschaft aus. Mit einem „herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen!“ überreichte er die „Goldene Victoria“ an den Manager. Gegenüber dem in Vietnam geborenen katholischen Niedersachsen Rösler betont der Pfälzer Brüderle ganz bewusst seine protestantisch-calvinistische Gesinnung. Und mit dem in einer homosexuellen Partnerschaft lebenden Westerwelle und der der atheistischen Humanistischen Union nahestehenden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rundet sich der bunte Bogen von Bekenntnissen und Milieuverwurzelungen in der FDP von ordo- über neo- bis zu sozial- und radikalliberalen Gesellschaftsauffassungen.

Doch die so heterogene Milieus bedienende Partei gewinnt auch nach dem Koalitionskompromiss vom vergangenen Wochenende kein Land. Auf allen Kanälen und mit Print-Anzeigen feiern die Liberalen zwar die von ihnen durchgesetzte Abschaffung der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro je Patient und Quartal bei Arztbesuchen als politische Großtat. Doch von der einst in Aussicht gestellten Vereinfachung des Steuersystems, von Entbürokratisierung, strukturellen Erleichterungen für den Mittelstand und die gesellschaftlichen Leistungsträger ist keine Rede mehr. In Umfragen dümpelt die FDP bundesweit mit drei Prozent meilenweit entfernt von den 14,6 Prozent im Wahljahr 2009 und auch im Rösler´schen Niedersachsen, wo schon im Januar wieder Landtagswahlen anstehen, nur bei gerade vier Prozent der Wählerstimmen. Doch nur der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki wetzt schon das Messer, um mit Rösler abzurechnen; sein wendiger nordrhein-westfälischer Kollege Christian Lindner wartet genüsslich den Lauf der Dinge ab. Liberale Helden wie Genscher, Scheel und Lambsdorff wandern in das „Pantheon der großen Persönlichkeiten der Geschichte“ (Roland Dumas, ehemaliger französischer Außenminister, in seiner Laudatio über Genscher); zündende Ideen und pathetische Reden sind bei den Liberalen von heute eher Mangelware.

Derweil klettern die Unionsparteien in den Wahlumfragen von Infratest dimap seit langer Zeit erstmals wieder auf 40 Prozent. Die Bevölkerung habe das Gefühl, Kanzlerin Angela Merkel gehe mit der „richtigen Haltung“ und mit „Gelassenheit“ an die Lösung der Euro-Krise heran, diagnostiziert der ehemaligen Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (11.11.2012). Doch dann kramt er den alten Disput in der Union über deren weltanschauliches Verharren in einer vermeintlich konservativ-ländlichen Idylle anstatt einer Öffnung gegenüber einer „bunten Politik“ mit großstädtisch und eher libertär geprägten Lebensentwürfen hervor. Wie die SPD beziehe auch die Union ihre Zukunftsvisionen „nach wie vor aus der Zeit, als es noch den Eisernen Vorhang gab“. Die Partei sei von Rückständigkeit, Angst und mangelndem Respekt gegenüber großstädtischen Realitäten geprägt. Ihr Konservatismus sei auf „etwas Gefühliges, Waberndes“ reduziert. Auch der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl und die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl mahnen einen „urbanen Masterplan“ mit einer „Erzählung von Ökologie, Emanzipation und Gleichberechtigung“ an.

Können religiöse Werte in einem säkularen Staat noch maßgebend sein?

Die Kritiker knüpfen vor allem an dem weltanschaulichen Verständnis von Ehe und Familie als den Kern- und Keimzellen der Gesellschaft an und fordert erneut eine vollkommene Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Partnerschaften – also die Gleichstellung der sogenannten gleichgeschlechtlichen Homo- mit der Original-Ehe von Mann und Frau. Darüber hinaus sollen mehr und bezahlbare Kita-Plätze geschaffen, das gerade beschlossene Betreuungsgeld wieder überdacht, Deutschland als Zu- und Einwanderungsland definiert und der Individualverkehr in Ballungszentren eingeschränkt werden.

Diese Fundamentalkritik hat zwei Beweggründe: Die Basis der Grünen hat mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt ein Pärchen bestehend aus einem Atheisten und einer engagierten evangelischen Christin, aus Mann und Frau, Alt und Jung sowie einem Fundi und einer Realo als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Mit dieser Formation bewegen sich die Grünen verstärkt auf die Mitte des politischen Spektrums zu. Wo das endet, hat Strobl bei der Wahl des bürgerlich wirkenden und katholisch geprägten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg erfahren müssen. Zweitens steht in der Union schon mittelfristig eine grundsätzliche Corporate-Identity-Debatte an. Spätestens nach der Ära Merkel, wenn deren integer und seriös wirkender Regierungsstil nicht mehr als wohltuende Abhebung gegenüber den Aufgeregtheiten in der FDP und den Authentizitätskonflikten in der SPD um Rednerhonorare und Nebenverdienste, aber auch ehemalige und neue politische Einstellungen ihres Spitzenkandidaten Peer Steinbrück wahrgenommen wird, müssen CDU und CSU sich neu fundieren.

Dann geht es auch um die Grundsatzfrage, ob religiös begründete Werte für politisches Handeln und Gestalten in einem säkularen Staatswesen noch maßgebend sein können und ob das „C“ in der Union noch eine Zukunft hat, wenn das Christentum in Deutschland nur noch von einer Minderheit vertreten wird. Noch sehen Katholiken wie der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder und die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner es als aussichtsreicher an, wenn die Union in ihren Hochburgen 65 Prozent hole „als in irgendeinem hippen Stadtteil 15 Prozent“ („FAS“, 11.11.2012). Doch manche Beobachter sehen zumindest die „CDU nach Merkel“ in mehrere konservative Parteien zerfallen – vergleichbar dem Niedergang der Democrazia Cristiana (DC) in Italien. Diese Grundsatzdebatte kann die Union allenfalls weiter vertagen, ihr aber auf Dauer nicht ausweichen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf TheEuropean.de

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