Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien liegt die Allianz der Rechten aus Forza Italia, Lega Nord und Fratelli d’Italia mit etwa 38 Prozent und damit zehn Punkte vor der Fünf-Sterne-Bewegung vorne. Der 81-jährige Ex-Premier... [mehr]
Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16... [mehr]
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat für den April vorgezogene Präsidentschaftswahlen anberaumt. Es ist sein vermutlich letzter Versuch, seine Macht zu zementieren. Von der Opposition hagelt es scharfe Proteste. [mehr]
in der x-ten "Auflage" [mehr]
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst. Der Weg für Neuwahlen am 04. März 2018 ist somit frei. Es wird mit einem heißen Wahlkampf und einer noch schwereren Regierungsbildung gerechnet. [mehr]
Nach einem Wahlboykott der größten Oppositionsparteien des Landes bei den Regionalwahlen wurden diese jetzt von Venuzelas Staatspräsident Nicolas Maduro für die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. [mehr]
Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]
In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen... [mehr]
Die Schockwellen über die geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition wirken immer noch nach. Bei den Vertretern der Altparteien herrscht immer noch Orientierungslosigkeit hinsichtlich der nächsten Schritte. Der Bürger... [mehr]
Ab Frühjahr 2018 soll der sogenannte Standardrentner (45 Jahre Arbeitsleben auf mittlerem Einkommensniveau) mehr Bruttorente erhalten. Bis zu 40 Euro sollen die Altersbezüge ansteigen. Einen entsprechenden Entwurf hat die... [mehr]
Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]
Wenige Tage nachdem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärte, hat Madrid nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Puigdemont diesen Montag seine Zwangsverwaltung über die Region begonnen. Am 21. Dezember... [mehr]
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]
Kommenden Sonntag wählt Österreich. Der noch den Kanzler stellenden SPÖ drohen vor allem nach der Silberstein-Affäre starke Verluste. Letzte Umfragen sehen sie bei nur noch 22 Prozent, während Kurz' ÖVP mit 34 und Straches FPÖ... [mehr]
Die postmoderne Ablehnung von Vernunft führt zur Zerstörung der Demokratie [mehr]
Am Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Parlament. Trotz absoluter Mehrheit der Tories rief Premier Theresa May Neuwahlen aus, um die eigene Position bei den Brexit-Gesprächen zu stärken. Letzten Umfragen zufolge kann es... [mehr]
Venezuelas Präsident Maduro plant sein Volk per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Damit reagiert der Sozialist auf die Forderungen nach seinem Rücktritt und Neuwahlen mit dem Versuch, seine Macht nochmals... [mehr]
Eine echte Wahl haben die Iraner in ihrem seit 1979 theokratischen Staat nicht. Sie entschieden sich aber unter vier islamischen Klerikern klar für den mit 57 Prozent als Präsidenten, der am moderatesten auftritt: Amtsinhaber... [mehr]
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich finden am 15. Oktober statt. Darauf verständigten sich jetzt die Fraktionen. Auf diese Weise soll die Regierungskrise beendet werden, in der sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP... [mehr]
Am Sonntag bestimmte in Wien die ÖVP Außenminister Sebastian Kurz (30) einstimmig zum neuen Parteichef. Dabei akzeptierten sie alle seine Forderungen, wie Neuwahlen im Parlament, Antritt als »Liste Sebastian Kurz« und die... [mehr]
Nur zwei Tage nachdem Hannelore Kraft (SPD) in NRW eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das für den Bund anders. Hier will er sich die Option eines Bündnisses ausdrücklich... [mehr]
Am Dienstag gab der französische Ex-Premier Manuel Valls bekannt, die Sozialisten zu verlassen und sich Macrons Bewegung »La République en Marche« anzuschließen. Die teilen postwendend mit, dass das für die anstehende... [mehr]
Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zieht die Konsequenzen aus ständigen innerparteilichen Reibereien und tritt von allen Ämtern zurück. Damit könnte es zu Neuwahlen in der Alpenrepublik kommen. [mehr]
Nur einen Tag nach der Wahl von Emmanuel Macron zum künftigen französischen Präsidenten kam es in Paris zu einer Protestkundgebung gegen seine Reformvorhaben. Tausende folgten dem Aufruf einer »Front social«. [mehr]
Die tschechische Mitte-Links-Regierung ist fünf Monate vor den regulären Parlamentswahlen geplatzt. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kündigte in Prag seinen Rücktritt nach Vorwürfen des Betrugs gegen seinen Finanzminister an. [mehr]
In Frankreich wurden die Christdemokraten bei der Präsidentschaftswahl auf Platz drei eiskalt abserviert. Das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte Frankreichs. Bislang kamen die politischen Erben des Generals de Gaulle immer... [mehr]
Das britische Unterhaus ist überraschend deutlich dem Ansinnen der Premierministerin Theresa May bezüglich einer Neuwahl gefolgt. 522 Abgeordnete votierten für den Vorschlag, lediglich 13 dagegen. [mehr]
In wenigen Tagen geht Frankreich in die Präsidentschaftswahlen. Marine Le Pen schlägt als Kandidatin in der Einwanderungspolitik noch einmal deutliche Töne an. Dabei sprach sie sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen... [mehr]
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will sich mit einer raschen Neuwahl einen größeren Rückhalt für ihre Brexit-Verhandlungen mit Brüssel verschaffen. Die Parlamentswahl soll bereits am 8. Juni stattfinden. [mehr]
Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt Marine Le Pen weiter vorne. Lange sah es danach aus, dass Emmanuel Macron mit ihr in die Stichwahl kommt, doch plötzlich wird dafür auch der Ultralinke Jean-Luc... [mehr]
Am Sonntag läuten die Landtagswahlen im Saarland das Super-Wahljahr 2017ein. Danach folgen die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahlen. Die Flüchtlingskrise und der Schulz-Effekt überlagern fast... [mehr]
Die niederländische Parlamentswahl ist ausgezählt. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Rutte blieb mit 21 Prozent weiter vorne, jedoch erlebte der sozialdemokratische Koalitionspartner PvdA mit 19 Prozentpunkten Verlust... [mehr]
Laut den Prognosen liegt bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden die rechtsliberale VVD mit Abstand zu Wilders' PVV klar vorne. Zugleich verliert aber die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) ihre Mehrheit. [mehr]
Alles läuft bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich auf einen Zweikampf zwischen Marine LePen und Emmanuel Macron hinaus. Aktuell sehen Umfragen Macron vorne. [mehr]
Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]
