Frank-Walter Steinmeier, derzeit deutscher Bundespräsident, hat sich einmal mehr einen diplomatischen Fauxpas geleistet. Mitte Februar gratulierte er dem Iran zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution. Das empört auch den... [mehr]
Ökonomen sind sich einig, dass die 2002 von der SPD eingeführten Hartz-IV-Reformen hier und da Korrekturbedarf haben, aber letztlich wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte waren. Jetzt will die SPD diese wieder abschaffen und bei... [mehr]
Der Kölner Sozialdemokrat Tayfun Keltek, Vorsitzender des NRW-Landesintegrationsrats, sorgt mit einem Vorstoß für Kritik. Da jedes dritte Kind Migrationshintergrund habe, schlägt er vor, an Grundschulen den Englischunterricht... [mehr]
Die Sozialdemokratisierung der CDU zeigt sich offensichtlich nun auch im Denken und Reden ihres Spitzenpersonals. Am Wochenende begrüßte Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihre Mitglieder zu einer Migrationsdebatte als wir... [mehr]
Arbeitsminister Heil (SPD) plant Millionen Geringverdienern, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten zukommen lassen. Das kritisieren mehrere namhafte Ökonomen, die dadurch milliardenschwere Zusatzbelastungen für... [mehr]
Immer weiter entfernt sich die SPD vom Bürger. Die Jugendorganisation Jusos wirbt nun mit einem Kaffeebecher »Mein Vaterland interessiert mich nicht die Bohne« als Teil einer Anti-Patriotismus-Kampagne, wo man vor der... [mehr]
Die Sammlungsbewegung »Aufstehen« um Sahra Wagenknecht, die das Ziel hatte, verschiedene linke Kräfte zu vereinen, steht offenbar vor dem Aus. Dafür gibt es mehrere Gründe. [mehr]
Vorweg: es gibt eine Militärseelsorge in der Bundeswehr. Die anerkannten Kirchen haben eigene Militärgeistliche in der Truppe. Der Islam ist hierzulande keine anerkannte Kirche. Trotzdem sollen Imame in die Truppe, geht es nach... [mehr]
Die Zeichen auf eine Palastrevolution in der SPD gegen A.Nahles verdichten sich. Die beiden Alpha-Männchen Gabriel und Schulz haben offensichtlich ihre gegenseitige Abneigung zu den Akten gelegt und blasen nun zum Angriff gegen... [mehr]
Aslyanten und »Flüchtlinge« dürfen bei ihrer Erfassung weiterhin straffrei falsche Identitäten und Geburtsdaten angeben und das Blaue vom Himmel lügen. Das hat aktuell die Merkel-Regierung noch einmal bekräftigt. [mehr]
Der Bundestag hat den Rechenschaftsbericht für 2017 veröffentlicht. Parteien sind laut Parteiengesetz dazu vepflichtet, ihre Parteifinanzen zu veröffentlichen. Ohne Spendengelder wäre bei den meisten Altparteien ziemliche Ebbe im... [mehr]
Thomas Oppermann (SPD) ist einer der Bundestagsvizepräsidenten. Als solcher sollten ihm das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht und das Wahlgesetz bekannt sein. Doch Oppermann will diese elementaren Rechte ändern lassen. [mehr]
Eine Infomrationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins in Munderkingen wurde zum Totalflopp. Trotz Anwesenheit einer Bundestagsabgeordneten der Partei fand sich kein einziger interessierter Bürger ein. Die Besucherresonanz war gleich... [mehr]
Kaum eine Stadt ist so sehr von Graffitis gezeichnet und verunstaltet wie Berlin. Nun gibt es Überlegungen, Graffiti zum Schulfach zu machen und an allen Schulen in Berlin zu unterrichten. [mehr]
In Berlin fehlen 7.000 Polizeivollzugsbeamte, um auf die für alle Delikte notwendige Stärke von 24.000 zu kommen, kritisiert die Personalvertretung. Hinzu kommt eine wachsende Pensionswelle. Schuld daran sei der Sparkurs der... [mehr]
Grünen-Chef Habeck warb in einem Internetvideo dafür, Thüringen bei der Wahl im Herbst zu einem »demokratischen« Land zu machen. Dabei ist seine Partei an der Regierung beteiligt. Nach viel Kritik an der Überheblichkeit löschten... [mehr]
Olaf Scholz (SPD), derzeit Bundesfinanzminister, sieht offenbar ein baldiges Ende der jetzigen Regierungskoalition. Deswegen bringt er sich als nächster Kanzler in Position. Er traue sich das Amt zu, hat er gegenüber Medien... [mehr]
Kaum nahm Innenminister Seehofer (CSU) das Wort von schärferen Asylgesetzen in den Mund, stieß er schon auf Widerspruch bei seiner Kabinettskollegin Barley (SPD). Die Justizministerin hält die aktuelle Gesetzeslage für... [mehr]
Die Schulleistungen der Berliner Schüler der dritten Klassen sind skandalös schlecht. Skandalös ist auch der Umgang der Schulsenatorin mit dem Ergebnis einer Erhebung, in der das offenbar wurde: Sie wollte die Daten unter... [mehr]
In der Berichterstattung über das Wahljahr 2019 stehen die Europawahl und die Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern weit mehr im Fokus der Berichterstattung der Medien als die Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2019.... [mehr]
Still war es um Martin Schulz, dem einstigen Wundermann der SPD, geworden. Für ihn wohl zu still. Deswegen will er, der entzauberte Hoffnungsträger, jetzt für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. [mehr]
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD in den östlichen Bundesländern nur noch auf mickrige acht Pozent. Damit rangiert sie nur noch auf Rang 5 der Parteien, ganz knapp vor der FDP mit sechs Prozent. [mehr]
Nach zwei gescheiterten Versuchen beschloss der SPD-Vorstand, ein weiteres Mal ein Ausschlussverfahren gegen Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin einzuleiten. Jetzt geht es um sein islamkritisches Buch »Feindliche... [mehr]
Ein SPD-Stadtrat in der Stadt Burg (Sachsen-Anhalt) ist wegen des Besitzes von Kinderpronographie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Jetzt bemüht man sich bei der Partei und dem Arbeitgeber (AWO), so gut... [mehr]
Wäre am kommenden Sonntag Europawahl, so würden Union und SPD gegenüber 2014 deutliche Verluste hinnehmen müssen. Für die Union geht es um mehr als fünf Prozentpunkte runter, für die SPD sogar um über elf Prozentpunkte. [mehr]
Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, kritisiert, dass der UN-Migrationspakt »einäugig« sei und Zuwanderer locke, aber nicht darauf schaue, was am Zielort geschehe. Er beklagt, dass unsere Regierenden aus dem... [mehr]
Die SPD um A.Nahles ist ein einziges Trauerspiel. Sie hat in der aktuellen INSA-Umfrage mit nur noch 13,5 Prozent ein Allzeit-Tief erreicht. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. [mehr]
Künftig soll es ein Punktesystem für straffällig gewordene Ausländer geben. Wer zu viele Punkte sammelt, wird abgeschoben. Das fordert jedenfalls SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius und dazu liegt auch bereits ein Konzept des BKA... [mehr]
Die Bundesregierung plant über eine Broschüre für Erzieherinnen die alleinige Hoheit über Kinderköpfe zu gewinnen. So sind darin Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, grundsätzlich verdächtig »völkischen Elternhäusern« zu... [mehr]
Frauen sollten mehr Spitzenpositionen in der Partei einnehmen und weiter daran arbeiten, das Männliche zu überwinden. Neue Äußerungen von Andrea Nahles offenbaren wie armselig und zurückgeblieben die Programmatik der SPD ist. [mehr]
Bei dem Landesparteitag der SPD am Samstag stimmte eine große Mehrheit für die Einführung eines Frauentages als gesetzlichen Feiertag für Berlin. Schon im Vorfeld war heftig für so einen Frauentag getrommelt worden. Doch es ist... [mehr]
Die SPD, einst die Partei des »kleinen Mannes«, will dem Bürger schon wieder mit einer neuen Steuer tief in die Tasche greifen. Eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl soll künftig laut Umweltministerin Svenja Schulze erhoben... [mehr]
Die Polizei, die immer häufiger bei Demonstrationen aushelfen muss, gerät bei ihren Einsätzen zwischen die Fronten: Einerseits wird sie beleidigt und sogar tätlich angegriffen, andererseits wird ihr – das ist allerdings neu –... [mehr]
Während seine SPD in Umfragen auf 13 Prozent abstürzt, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Fortführung der Koalition mit der Union in Frage, wenn Merkel bald nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bis Anfang 2019... [mehr]
Manfred Güllner ist Chef des SPD-nahen Meinungsforschungsinstitut Forsa. Doch jetzt wird es selbst Güllner mit dem Chaos in der Partei zu bunt. Auf die Wähler wirke die SPD wie ein »Kaninchenzüchterverein, der seine Mitglieder... [mehr]
