Beiträge zum Stichwort: "justiz"

Cottbus Pixabay

Brennpunkt Cottbus

Es fehlt an Werten und Spielregeln

Die Situation in Cottbus hat sich zugespitzt. Manche Beobachter sehen in Cottbus nicht nur einen neuen Brandherd, sondern womöglich den Beginn eines Flächenbrandes. [mehr]

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Vor Gericht ist es nicht mehr, wie es war

Unvorstellbare Grausamkeiten. Beispielloses Verhalten vor Gericht

Die Flüchtlinge – besser gesagt: die Zugewanderten – haben unser Justizwesen gründlich verändert. Das erfahren wir jedoch nicht aus deutschen Medien. In der Schweiz wird darüber berichtet. Gelegentlich wird hierzulande aus... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Der grüne Justizsenator wertet die Schlappe als Erfolg

Über 1300 Handy-Funde in Berliner Gefängnissen

Es dürfte keine Handys in den Gefängnissen geben. Es gibt sie aber. Man kann nicht gerade sagen, dass die Behörden untätig sind. Sie führen Statistiken und erstellen Grafiken. Daraus kann man ersehen, dass im vergangenen Jahr... [mehr]

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Foto: Voice of America/ Public domain

Nach wachsenden Protesten gegen das islamische Mullah-Regime

Iranische Justiz will soziale Medien komplett verbieten

Im Iran gehen scharenweise junge Menschen auf die Straße, um gegen das islamische Mullah-Regime und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Da dabei das Internet eine große Rolle spielt, plant die iranische Justiz jetzt ein... [mehr]

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Symbolbild Screenshot Youtube

"Unverantwortlich und widerwärtig"

Angriffe auf die Polizei in der Silvesternacht

In der Silvesternacht ist es zu verschiedenen Angriffen auf die Polizei, auf die Feuerwehr und auf Rettungskräfte gekommen. Von Seiten der Politik und der Polizei wurden sie scharf verurteilt. [mehr]

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Quelle: egospodarka.pl / frei verfügbar

EU will Verfahren einleiten

Polen soll mit Gewalt auf Kurs gebracht werden

Polen befindet sich seit Monaten im Clinch mit der EU. Die Quotenregelung zur Übernahme von »Flüchtlingen« wird von der Regierung in Warschau rundweg abgelehnt. Brüssel drohte mit Kürzung von Geldern. Nun droht neues Ungemach. [mehr]

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Foto: Pixabay

Europäische Standards in der Judikative verletzt

Richtervereinigung fordert unabhängige Justiz in Deutschland

Deutsche Politiker sind vorne mit dabei, wenn es darum geht die Justizreform in Polen anzuprangern. Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert jetzt die im Rahmen der Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz... [mehr]

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Foto: Polizei Berlin

Mohamed A. trotz Handy- und Internetverbot aktiv

Islamisten-Propaganda aus Berliner Haftanstalt

In Haftanstalten sind sämtliche internetfähigen Geräte verboten. Trotzdem gelang es den als stark gewalttätig und terrorverdächtig eingestuften Islamisten Mohamed A. von einer Berliner Haftzelle aus islamistische Hassbotschaften... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Kritik am Islam führt zur Sperrung

Neue Säuberungswelle bei Facebook

Auf Facebook läuft eine neue Säuberungswellle. Ein prominenter Fall ist der von Birgit Kelle. Was hat sie getan, womit sie die Spielregeln auf Facebook verletzt hat? Sie hat die Kopftuch-Barbie kritisiert. [mehr]

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Foto: Hermann/ pixabay.com

Urteil Koblenzer Richter zugunsten eines Sexualstraftäters

Kommunen haben auch kriminelle Asylbewerber aufzunehmen

Städte und Gemeinden haben zu akzeptieren, dass ihnen auch straffällig gewordene Asylbewerber zugewiesen werden, selbst wenn sie als rückfallgefährdet gelten. Damit wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Widerspruch einer... [mehr]

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Foto: Twitter

Satiremagazin sorgt für Empörung mit »Baby-Hitler töten!«-Bildmontage

Polizei ermittelt gegen »Titanic« wegen Mordaufruf an Kurz

In Österreich ermitteln Polizei und Verfassungsschutz nun gegen das deutsche Satiremagazin »Titanic«. Dieses verbreitete nach dem Wahlsieg von Sebastian Kurz (ÖVP) in geschmackloser Weise ein Bild von ihm mit »Endlich möglich:... [mehr]

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Foto: Polizei Berlin

Libanesischer Häftling droht in Berlin mit Attacken und Anschläge gegen »Ungläubige«

Gewalttätiger Islamist soll trotz Terrordrohungen freigelassen werden

Unverständlich: Ein 27-jähriger Libanese kündigt in Berlin nach dem Ende seiner Haftstrafe islamistische Anschläge gegen »Ungläubige« an. Trotzdem sehen Richter keine Handhabe, ihn weiter festzuhalten. Dessen Abschiebung soll... [mehr]

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Foto: Hermann/ pixabay.com

Schon 250.000 offene Klagen gegen Asylentscheidungen

Verwaltungsgerichte durch Asylklagen-Flut überlastet

Auf die Gerichte prasseln immer mehr Klagen gegen Asylentscheidungen ein. Mittlerweile sind mehr als 250.000 Fälle offen. Nicht zum ersten Mal ruft der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nach mehr Personal, weil man an seine... [mehr]

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Foto: European Union

Streit um polnische Justizreform

EU-Kommissarin Vera Jourova will Polen EU-Fördermittel streichen

Nachdem in Polen eine Justizreform verabschiedet wurde, nach der künftig das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrats entscheidet, droht die EU-Kommission nunmehr damit, dem Land seine EU-Fördermittel zu entziehen. [mehr]

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Foto: Pixabay

Kuscheljustiz gegenüber Migranten?

Immer wieder gibt es Gerichtsurteile, die einem den Atem stocken lassen: milde Strafen oder gar Bewährungsstrafen für oftmals grausame Verbrechen wie Körperverletzungen oder Vergewaltigungen. Die Opfer und deren Angehörige können... [mehr]

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Quelle: facebook.com

Trotz Mordanklage auf freiem Fuß

"Goldjungen" zünden Obdachlosen an - Haftbefehle aufgehoben

Die deutsche Justiz tritt einmal mehr im Umgang mit den von Merkel und Konsorten herbeigerufenen respektive nicht zurück gesendeten Kulturbereicherern im höchsten Maße die Gerechtigkeit mit Füßen. Trotz Mordanklage wurden fünf... [mehr]

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Foto: pixabay.com

Trotz Vorstrafe, Abschiebebescheid und elektronischer Fußfessel

Arnschwang: Geduldeter Asylbewerber ersticht fünfjähriges Kind

Im oberpfälzischen Arnschwang wurde ein fünfjähriger Junge mit Messerstichen umgebracht. Der Täter, ein 41-jähriger Afghane, war vorbestraft und trug eine elektronische Fußfessel, seine Abschiebung verordnet, aber seit Jahren... [mehr]

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Foto: Goverment of the Province of Jakarta

Weil er Gegnern vorwarf, den Koran für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen

Gouverneur von Jakarta wegen Gotteslästerung inhaftiert

Der christliche Gouverneur im indonesischen Jakarta muss zwei Jahre in Haft. Um seine Wiederwahl zu verhindern, zitierten Muslime eine Sure, dass man keinen Christen als Freund und Anführer haben dürfe. Er warf diesen Missbrauch... [mehr]

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Foto: Hermann/ pixabay.com

Urteil zum Schutzstatus in Deutschland

Syrische Wehrdienstverweigerer sind keine Flüchtlinge

Junge Syrer, die sich dem Wehrdienst ihres Landes entzogen haben, können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Familiennachzug. [mehr]

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Foto: Mahmut Bozarslan/ Gemeinfrei

Angebliche Verbindungen zur Gülen-Bewegung

Mehr als 1.000 Polizisten in der Türkei verhaftet

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei über 1.000 Polizisten festgenommen, da sie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung seien. Seit vergangenem Jahr wurden so bereits mehr als 120.000 Menschen aus dem Staatsdienst... [mehr]

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Foto: Marco / flickr.com / CC BY 2.0

Für tausende Euro falsche Flucht­geschichte für Asylverfahren trainiert

Schleuserbande schulte Asylbewerber

In Hannover wurde ein Schleuser-Netzwerk festgenommen, die Asylbewerber in der Schilderung falscher Fluchtgeschichten schulten - sowie darin, sich als konvertierte Christen auszugeben. Dafür kassierten sie in bar vier- bis... [mehr]

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Foto: succo/ pixabay.com

Wegen ADHS mit nur Bewährungsstrafe auf freiem Fuß

Mildes Urteil für Iraker nach Vergewaltigung eines Mädchens

Ein 18-jährige Iraker erpresste und vergewaltigte in Schweden ein 14-jähriges Mädchen. Seine Strafe zu 10 Monaten Haft wurde in zweiter Instanz auf Bewährung ausgesetzt, da er womöglich durch ADHS in der Erfüllung sozialer Normen... [mehr]

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Quelle: Niedersächsisches Justizministerium

Nicht generell ungültig

Niedersachsens Justizministerin (Grüne) verteidigt »Kinderehe«

Niedersachsens »grüne« Justizministerin Niewisch-Lennartz will keine generelle Aufhebung sogenannter Kinderehen. Man müsse »differenziert betrachten« und es sei nicht gerechtfertigt, diese Ehen unter Generalverdacht zu stellen. [mehr]

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Foto: Hermann/ pixabay.com

Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen

Staatsanwaltschaften pfeifen aus dem letzten Loch

In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung. [mehr]

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Screenshot / Quelle: hartaberfair

»Der Justizminister legt die Axt an unsere Demokratie«

Beatrix von Storch: Jetzt wird Maas totalitär!

Bundesjustizminister Heiko Maas droht den sozialen Netzwerken horrende Geldbußen an, wenn sie nicht seine Vorgaben hinsichtlich der Löschung sogenannter »Hasskommentare« folgen. Für diese Pläne erntet er scharfe Kritik von der... [mehr]

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Vorfahrt für Illegales

Kurz geklagt: Betrügen als Kavaliersdelikt. Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie mahlen, mahlen sie, wie sie wollen ... [mehr]

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Quelle: kremlin.ru

Der nächste Erdogan-Propagandist tritt auf

Türkischer Justizminister macht in Ba-Wü Werbung für Merkel-Freund

Deutsche Altparteienpolitiker versuchen, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Vollmundig verkünden sie, das Vorgehen Erdogans zu kritisieren; sei es im Fall Yücel oder bei der Abschaffung der türkischen Demokratie. Die... [mehr]

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Spruch des Tages

Noch ist es Zeit, aber es ist auch höchste Zeit, Besinnung zu üben und dem Irrwahn zu entfliehen, als ob es einem Volke möglich sein könnte, für alle öffentlichen und privaten Zwecke in allen Lebensbereichen des Einzelnen und der Nation mehr verbrauchen zu wollen, als das gleiche Volk an realen Werten erzeugen kann oder zu erzeugen gewillt ist.ludwig erhard

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