Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission. [mehr]
Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen. [mehr]
Ein Syrer, der bereits in Griechenland Asyl erhalten hat, hatte einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dieser wurde abgelehnt, der Syrer sollte nach Griechenland abgeschoben werden. Weil er dort aber keine Sozialleistungen... [mehr]
Mehr globale Entscheidungszentralisierungen und supranationale Organisationen oder zurück zu den Souveränitäten der Nationalstaaten? Viele Bürger sehen die Demokratie gefährdet, wenn wichtige Entscheidungsprozesse an... [mehr]
Der griechische Regierungschef Tsipras klagt über die wachsende Abwanderung von Ärzten ins europäische Ausland. Mit einem dringlichen Appell und einem Maßnahmenpaket will er die Ärzteflucht seit Beginn der Finanzkrise stoppen. [mehr]
Umfragen in Griechenland belegen: Immer weniger Griechen glauben, dass ihr Land noch länger in der EU und in der Eurozone bleiben kann. Nach Jahren der Austerität befürchten sie weitere Sparpläne aus Brüssel. Viele Griechen... [mehr]
Eine Mehrheit junger EU-Bürger sieht laut einer Studie der TUI-Stiftung die Europäische Union vor allem als Wirtschaftsbündnis und weniger als Wertegemeinschaft. In vielen Fragen steht man der EU äußerst skeptisch gegenüber. [mehr]
Lediglich 52 Prozent junger Menschen zwischen 16 und 26 Jahren in den sechs bevölkerungsreichsten EU-Ländern und Griechenland sehen die Demokratie als die beste Staatsform. In Frankreich und Polen sind es sogar nur 42 Prozent.... [mehr]
Griechenland und seine Gläubiger einigten sich in der Nacht auf neue Sparmaßnahmen und Reformen, so unter anderem eine Kürzung der Renten um neun Prozent. Damit fließen weitere Milliarden in das hochverschuldete Land. [mehr]
Immer mehr Migranten kommen derzeit über das Mittelmeer nach Europa. Nach Angaben von Frontex-Chef Fabrice Leggeri gab es im ersten Jahresquartal einen Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. [mehr]
In Griechenland hofft man auf einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl. Eine SPD-geführte Regierung unter Schulz wäre, so die Hoffnung, nachsichtiger mit dem hochverschuldeten, zahlungsunfähigen und -unwilligen Land. [mehr]
Andreas Georgiou war über viele Jahre Griechenlands Chefstatistiker. Weil er aber 2009 über die tatsächliche Haushaltslage des Landes berichtete und nicht die politisch manipulierten Zahlen veröffentlichte, wurde er jetzt zu... [mehr]
Millionen afghanische Flüchtlinge halten sich im Iran auf. Davon drängen immer mehr in Richtung türkische Grenze. Der türkische Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak warnt, dass drei Millionen über die Türkei nach Europa kommen... [mehr]
Das März 2016 zwischen der EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen steht vor dem Aus. Im Zuge der aktuellen Eskalation der gegenseitigen Beziehungen erklärte Außenminister Cavusoglu, Teile ab sofort ausgesetzt zu haben. [mehr]
Griechenland ist pleite. Nicht einmal, sondern gleich mehrfach. Griechenland ist derart überschuldet wie kein anderes Land innerhalb der EU. Der Schuldenstand liegt bei 176,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Doch Schäuble... [mehr]
Heute vor einem Jahr wurde die Balkanroute geschlossen. Österreichs Außenminister Kurz (ÖVP) fordert bei der illegalen Migration nicht nachzulassen. Diese müsse bereits an der EU-Außengrenze gestoppt werden, andere wieder... [mehr]
Bei Sicherheitsüberprüfungen unter neu eingereisten Asylsuchenden konnte die EU-Polizeibehörde Europol etliche Personen ausfindig machen, die Verbindungen zum islamistischen Terrorismus aufwiesen. Die Terrorgefahr sei damit... [mehr]
Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von... [mehr]
Die Fronten zwischen europäischen Gläubigern und IWF sind verhärtet. Nachdem es zuletzt recht still war, kehrt die Griechenland-Krise wieder voll zurück auf die Agenda der EU-Politiker. Im Sommer droht Athen abermals das Geld... [mehr]
Steht Schäuble vor einem Wortbruch? Im Bundestag versprach der Finanzminister vor anderthalb Jahren, das dritte Griechenland-Paket gebe es nur mit IWF-Beteiligung. Da der sich aber sträubt, soll jetzt die Lücke der ESM ausfüllen. [mehr]
Nicht nur, dass in Deutschland die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, sondern auch auch die EU spaltet sich. Südeuropa ist abgehängt. [mehr]
Der wegen Mordes an Maria L. verhaftete Hussein K., »Flüchtling« aus Afghanistan unbestimmten Alters, saß zuvor wegen eines versuchten Tötungsdeliktes in Griechenland in Haft. Dort wurde er entlassen, kam nach Deutschland und... [mehr]
Wenn man Junckers Ausführungen gegenüber dem ZDF zuhört, erkennt man, dass die EU mit der Flüchtlingskrise und den Problemen in Griechenland und Italien überfordert ist. [mehr]
Die Polizei ermittelt gegen Hussein K., den mutmaßlichen Mörder der Freiburger Studentin Maria L., jetzt auch in einem weiteren Fall. Er soll bereits 2013 auf der Insel Korfu eine Studentin überfallen und eine Steilküste... [mehr]
Willkür aus Ankara: Weil das EU-Parlament die Beitrittsverhandlungen für die Türkei in die EU aussetzen will, droht Erdogan mit Öffnung der Grenzen für weitere Flüchtlingsströme. [mehr]
Telekommunikation, Infrastruktur und Verkehr: Pleite-Griechenland verkauft sein Tafelsilber. Chinesische Konzerne nutzen die Gelegenheit. Für sie ist Hellas das Tor zum europäischen Markt. [mehr]
Die EU wollte 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten umsiedeln. Obwohl sich andere EU-Staaten sperren, will die Bundesregierung weiter 40.000 aufnehmen und jetzt monatlich 1.000 einfliegen... [mehr]
Griechenland ist chronisch pleite. Jetzt soll aber kraft eines Parlamentsbeschlusses in Athen eine Großmoschee mit staatlichen Geldern gebaut werden. Dagegen formiert sich massiver Widerstand in der griechischen Bevölkerung. [mehr]
Österreich fordert eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Asylgrund aus der EU zurück in die Heimat. »Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung«, sagte Innenminister Sobotka (ÖVP). [mehr]
Seit Jahren gewinnen in Europa die EU-kritischen Parteien an Zulauf. In der EU werden jedoch keine selbstkritischen Lehren daraus gezogen. Die EU bleibt ein bürgerfernes Elitenkonstrukt. [mehr]
Statt die EU zu einen und die Kultur der Kompromisse zu pflegen, hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Europa gespalten und die Regierungen anderer EU-Staaten brüskiert. Ein Kommentar. [mehr]
US-Secretary of State John Kerry hat die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa und speziell in Deutschland als globales Problem angesprochen, das man gemeinsam lösen müsse. [mehr]
Im letzten Jahr gab es katastrophale Entwicklungen wie die größte Völkerwanderung in Europa seit Kriegsende, den Niedergang der Bildung in Österreich oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Aber die Liste des Guten und... [mehr]
Es ist naiv und verlogen, von Griechenland zu verlangen, es soll einfach die Schengen-Außengrenzen schließen und schützen. Zwar stimmt es, dass dadurch Europa das schlimmste Problem der letzten Jahre gestoppt hätte. Nur: Das... [mehr]
Von 10,9 Millionen Griechen sind nur 3,6 Millionen erwerbstätig. In Griechenland hat nur jeder Dritte ein Erwerbseinkommen. Wie es die Merkelisten schaffen wollen, dass die griechische Wirtschaft wächst, ist mir ein Rätsel. [mehr]
