Beiträge zum Stichwort: "grüne"

Eine weitere Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogans Politik

Binali Yildirim auf Propaganda-Feldzug in Oberhausen

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]

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Bundesrat will Pflichtpfand auch für Milch und Saft aufbrummen

Ein Gesetz für die Mülltonne

Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]

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Mainstream-Medien haben neuen Helden gefunden

Der Schulz-Wahn

Die Nibelungentreue der Mainstream-Medien zu Angela Merkel ist endgültig gebrochen. Martin Schulz heißt deren neuer Star. Alles setzt auf Rot(-Rot)-Grün. [mehr]

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Wien diskutiert Wahlrechtsreform

SPÖ fordert Frauenquote im österreichischen Parlament

In Österreich wollen SPÖ-Frauen eine Wahlrechtsreform mit einer verbindlichen Frauenquote im Parlament durchdrücken. Künftig würde damit nicht vorrangig der Wählerwille, sondern das Geschlecht ein Kriterium für die... [mehr]

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EU-Kommissar Hogan warnt vor wachsenden Finanzproblemen

Russland-Sanktionen kosten EU-Budget 5,2 Milliarden Euro

EU-Agrarkommissar Phil Hogan bedauert die Folgen der Sanktionen gegen Russland, welche der Landwirtschaft immer größere Probleme bereiten. Schon jetzt betrügen die Einbußen über Agrarhilfen 5,2 Milliarden Euro. [mehr]

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Nach »Nafri«-Debatte weiter abwärts auf 8,5 Prozent

Grüne stürzen auf Fünf-Jahres-Tiefstwert

Auch Grüne-Wähler ertragen nicht alles endlos. Die Ökopartei schneidet in der neuen INSA-Umfrage so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr ab. Wäre Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf lediglich noch 8,5 Prozent. [mehr]

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Online-Petition soll politisch unkorrektem Polizeigewerkschafts-Chef Maulkorb verpassen

Grüner Kriminalbeamter fordert Talkshow-Verbot für Rainer Wendt

Ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit offenbart ein Kriminalbeamter mit Grünen-Parteibuch. Oliver von Dobrowolski fordert mittels Petition ein Talkshow-Verbot für Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, da dieser die... [mehr]

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Kommunen sollen Zuschüsse für »Sexualassistenz« bezahlen

Grüne wollen Gratis-Prostituierte für Pflegebedürftige

Probleme gibt es im deutschen Gesundheitssektor viele. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, fordert lieber, Pflegebedürftigen künftig auf Rezept Sex mit Prostituierten bezahlen zu... [mehr]

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Rot-Rot-Grün setzt in Berlin seine politischen Schwerpunkte

Grüner Justizsenator Behrendt kümmert sich um Unisex-Toiletten

Als erstes Vorhaben beschäftigt sich Berlins neuer Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit der Einrichtung von Unisex-Toiletten an öffentlichen Gebäuden. Beantragt wurde das einst von der Piratenfraktion, der sich der Wähler... [mehr]

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Innenminister entfacht Streit mit neuer Sicherheitsarchitektur

De Maizière will innenpolitisch alle Macht beim Bund

Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,... [mehr]

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Gewaltstraftaten eines Täterkreises setzen künftig Abschiebung aus

Brandenburg erlässt Bleiberecht für Opfer rechtsextremer Gewalt

Ein Erlass, der allerlei Gefahren für Missbrauch mit sich bringt: In Brandenburg hat das Innenministerium ein Bleiberecht für alle Ausländer, auch abgelehnte Asylbewerber, erlassen, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden. [mehr]

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Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen gegenüber Nordafrikanern infrage gestellt

Grünen-Chefin Peter kritisiert Polizeieinsatz in Köln

Den Grünen erscheint es mal wieder wichtiger, potentielle Täter als potentielle Opfern zu schützen. Grünen-Chefin Simone Peter übt Kritik am diesjährigen Polizeieinsatz zu Silvester in Köln, weil vor allem Nordafrikaner... [mehr]

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Während die AfD um 4.000 Mitglieder kräftig zulegt

Union und SPD laufen Mitglieder scharenweise davon

In der Jahresbilanz 2016 haben die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD einen deutlichen Aderlass an Tausenden Mitgliedern zu verzeichnen. Hingegen konnten FDP, Grüne und vor allem die AfD in ihrer Mitgliederzahl zulegen. [mehr]

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Deutlicher Anstieg bei gar nicht hier wohnenden Kindern

Schon 470 Millionen Euro Kindergeld für EU-Ausländer

2016 zahlte Deutschland bereits 470 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer für außerhalb des Landes lebende Kinder. Der Anteil stieg dabei binnen eines Jahres um 54 Prozent auf 185.149. Forderungen kommen auf, einen möglichen ... [mehr]

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Grünen-Politiker erklärt nach 18 Jahren Verzicht

Ströbele tritt nicht mehr für den Bundestag an

Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun doch Schluss machen. Der 77-jährige Parteilinke, der viermal in Berlin das Direktmandat holte, kandidiert 2017 nicht noch einmal für den Bundestag. [mehr]

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Zensurmaßnahme trifft Grünen-Politiker Boris Palmer

Facebook sperrt Tübingens OB für einen »Mohrenkopf«

Vor wenigen Jahren gab es noch ein Gebäck namens »Tübinger Mohrenköpfe«. Oberbürgermeister Palmer (Grüne) fragte jetzt auf Facebook, was aus den Mohrenköpfen wurde, und kassierte dort bei so viel Political Incorrectness eine... [mehr]

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Grüne stellen langjährigen MdB nach Skandalen nicht mehr auf

Und tschüß, Volker Beck!

Volker Beck unterlag auf dem Grünen-Parteitag bei seiner Wiederkandidatur für einen Bundestags-Listenplatz mit 66 gegen 188 Stimmen. Damit darf er nach 23 Jahren und einigen Schlagzeilen aus dem Bundestag Abschied nehmen. [mehr]

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Um nach Wahlerfolg künftig AfD-Bezirksstadträte zu verhindern

SPD-Fraktionschef Saleh will in Berlin politische Bezirksämter

In den 12 Berliner Bezirken werden die fünf Bezirksstadträte an der Verwaltungsspitze nach Proporz des Wahlergebnisses besetzt. Nachdem so die AfD zu sieben Stadträten und in politische Verantwortung kam, will jetzt... [mehr]

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Huldigungen westeuropäischer Politiker auf den verstorbenen Fidel Castro

Wenn gar Juncker einen Diktator zum »Helden« verklärt

Trotz einer seit fast sechs Jahrzehnten in Kuba währenden Familien-Diktatur mit unzähligen Inhaftierten und Toten entblößten sich hierzulande einige Politiker, den verstorbenen Fidel Castro als »Revolutionär« und »Helden« zu... [mehr]

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Referendum bringt Ablehnung für schnellen Atomausstieg

Schweizer bekennen sich zur Kernkraft

Mit einem deutlichen Nein wurde in der Schweiz das von den Grünen initiierte Referendum für einen raschen Atomausstieg abgelehnt. Insbesondere in der Deutschschweiz, wo die meisten Kraftwerke liegen, war die Ablehnung hoch. [mehr]

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Zukünftige Koalition von Union und Grünen?

Vertrauliche Gespräche: Schwarz-grüne Annäherung

Kretschmann will Merkel als Kanzlerin. Union kann sich Kretschmann als Bundespräsidenten vorstellen. Grünen und Union trafen sich zu vertraulichen Gesprächen. Braut sich da was zusammen? [mehr]

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Vorauseilende Rücksichtnahme auf muslimische Zuwanderer

In Neuss wird Schweinefleisch von der Speisekarte gestrichen

Am Rhein gegenüber von Düsseldorf liegt die Stadt Neuss. Dort wurde aus den Speiseplänen fast aller Schulen, aber auch kommunaler Freizeiteinrichtungen Schweinefleisch verbannt. Aus Rücksicht gegenüber Muslimen, heißt es. [mehr]

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Neues Linksbündnis will trotz Wohnungsknappheit in Berlin Asylunterkünfte zügig aufgeben

Rot-Rot-Grün verspricht Asylbewerbern eigene Wohnungen

Der kommende rot-rot-grüne Senat in Berlin will nicht nur auf ohnehin schon dort seltenn Abschiebungen verzichten, er verspricht zügig alle Asylnotunterkünfte zu räumen und die Bewohner in Wohnungen unterzubringen. Die sind in... [mehr]

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Kampf »Fundis« gegen »Realos« zeigt Unfähigkeit auf

Streit bei den »Grünen« wegen zukünftiger Ausrichtung

Bei den »Grünen« ist der angeblich längst zu den Akten gelegte Richtungsstreit zwischen den linken Fundamentalisten und den weniger extrem ausgeprägten Realpolitikern erneut und verschärft ausgebrochen. Das zeigt die Unfähigkeit... [mehr]

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Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker

Akt von Willkürjustiz gegen die AfD

Aufgrund eines Strafantrages mehrerer Politiker von Grüne und SPD wegen angeblicher Beleidigung kam es heute zu einer Durchsuchung beim Vizepräsidenten des AfD-Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg, Dubravko Mandic. Die AfD... [mehr]

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Neue INSA-Umfrage zeigt CDU/CSU erstmals unter 30 Prozent

Union sackt auf Rekordtief, AfD konstant bei 15 Prozent

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte rutscht die Union in einer bundesweiten Umfrage unter 30 Prozent. CDU/CSU stehen nur noch bei 29,5 Prozent. Gleichzeitig bleibt die AfD bei ihrem bisherigen Rekordwert von 15 Prozent. [mehr]

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Foto: Demo für alle / genderundsexualpaedagogik.com

Studenten oder Studierende?

Babylonische Sprachverwirrung im Genderland

Im Genderwahn haben die Sprachreformer vergessen, dass das grammatikalische Geschlecht und das biologische zwei verschiedene Dinge sind. Dennoch sehen sie darin eine Form der Unterdrückung. [mehr]

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Grüne Neosozialisten wollen eine Müll-GEZ

Wenn der Grüne Punkt verstaatlicht wird, werden die Neosozialisten auch eine Art GEZ für Müll einrichten. Die Verstaatlichung des wertstoffhaltigen Mülls ist ein Schritt zurück. Der Preis wird rapide in die Höhe gehen. [mehr]

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Der Reformstau ist das Problem

Das Ergebnis der letzten Wahl in Frankreich ist nur auf den ersten Blick eine Niederlage für den Front National. Er kann weiter Opposition spielen und Emotionen schüren. So lange sich in Frankreich nichts ändert, wird er... [mehr]

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Spruch des Tages

Der eigentliche Zweck des Lernens ist nicht das Wissen, sondern das Handeln.herbert spencer

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