Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen... [mehr]
Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der... [mehr]
März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den... [mehr]
Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage. [mehr]
Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28... [mehr]
Die journalistische Berichterstattung lasse qualitativ immer weiter nach. Nachrichten und Meinungen werden zunehmend vermischt. Kommunikationswissenschaftler Kepplinger sieht eine Ursache darin, dass Journalisten überproportional... [mehr]
Wenige Tage vor der Bundestagswahl stürzen die »Grünen« von ein Chaos in das Nächste und nähert sich dramatisch der Fünf-Prozent-Hürde. Die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt könnte das den Posten kosten. [mehr]
Prognosen sind Schätzwerte ohne Garantie. Wie sehr sie daneben liegen können, hat nicht zuletzt die Wahl in den USA gezeigt. Die Veröffentlichung von Prognosen wird immer wieder genutzt, um das Wahlverhalten zu beeinflussen.... [mehr]
Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches... [mehr]
Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine... [mehr]
Die »Grünen« in Berlin bekommen die Drogenproblematik ihrer aktiven oder ehemaligen Mitglieder offenbar nicht in den Griff. Der einstige Vorstandssprecher der Partei im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain flog jetzt als Großdealer... [mehr]
Die AfD könnte mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen. Das zeigt der Trend. Wie wird er sich entwickeln? Natürlich können Wahlforscher nicht hellsehen, aber sie könnten eine neue Umfragemethode anwenden, die... [mehr]
Immer weniger gelingt es die organisierte Kriminalität in Griff zu bekommen. Die Zahl der bekannten Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland vervierfachte sich in den vergangenen neun Jahren von 136 auf 532. [mehr]
Die Umweltpolitik der Grünen erweist sich als ökonomisches und paradoxerweise auch als ökologisches Desaster [mehr]
Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken... [mehr]
Nun stellt Boris Palmer sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ vor. Wie der Titel schon ahnen lässt, fordert er darin einen Blick auf die „Grenzen der Belastbarkeit“ und wünscht sich mehr Pragmatismus in der Flüchtlingsfrage. [mehr]
Die Umfrageergebnisse für die Grünen sind im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl und dem Einzug in das nächste Parlament alles andere als beruhigend. Aber trotzdem spuckt man bei der selbsternannten Umweltpartei ganz große... [mehr]
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sucht verzweifelt Wahlkampfthemen und landete bei der Flüchtlingsfrage. Das missfiel aber den eigenen Anhängern. Nochmals stürzten in der Umfrage Schulz und die SPD ab. Gleichzeitig legte die... [mehr]
Vieles wurde diese Tage über das Online-Lexikon Agent*In geschrieben. Das Lexikon soll Informationen über „Antifeministen“ bereitstellen. [mehr]
Sie haben aus der Flüchtlingskrise und den zunehmenden Problemen nicht gelernt. Die Grünen leben und denken immer noch so, als könnte Deutschland der halben Welt dauerhaft Asyl gewähren. [mehr]
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden unter Stefan Löfven steht vor ihrer größten Krise. Militärische und persönliche Daten sind aufgrund Schlamperei ins Ausland geraten. Die Opposition droht mit einem Misstrauensantrag. [mehr]
Von den »Flüchtlingen«, Migranten, Asylbewerbern und wie sie auch sonst noch bezeichnet werden, die seit Merkels Rechtsbruch hier im Land sind, habe viele keine Bleibeperspektive. Sie sollen aber trotzdem Deutschkurse besuchen,... [mehr]
»Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre,...« - mit diesen Worten werden die Ergebnisse der Umfrage zum Wahlverhalten der Bundesbürger eingeleitet. Wenn also am kommenden Sonntag Wahl wäre, wäre die AfD drittstärkste... [mehr]
Nach Forsa-Umfragen im Auftrag von "Stern" und "RTL" hat die AfD wieder an Stimmen hinzugewonnen. Nach diesen Umfragen liegen AfD, FDP und Grüne gleichauf bei 8 Prozent. [mehr]
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in NRW löste Armin Laschet (CDU) mit einer schwarz-gelben Koalition Hannelore Kraft als Ministerpräsident ab. Er bekam genau die knappe Mehrheit von 100 der 199 Mandate. Sein Kabinett blieb noch... [mehr]
Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für... [mehr]
Mehr als 84 Prozent der Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein votierten mit Ja zu dem mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Mit der Zustimmung aller drei Parteien soll jetzt am Mittwoch die neue Landesregierung... [mehr]
Die Grünen demontieren sich gerade auf allen Ebenen der Politik. Bundespolitisch nähern sie sich selbst in den ihnen mitunter wohlgesonnene Umfragen bedenklich der Fünf-Prozent-Hürde und auf Bezirksebene schießen sie sich mit... [mehr]
Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch... [mehr]
Alexander Gauland kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller. Nach Ansicht von Keller sollen die osteuropäischen Staaten notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden. [mehr]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche... [mehr]
Fraglich ist zwar, ob die Grünen nach der Bundestagswahl überhaupt drin sind und dann auch noch für eine Koalitionsbildung gebraucht werden, trotzdem machten deren Parteitag jetzt die sogenannte 'Ehe für alle' zur Bedingung für... [mehr]
Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)... [mehr]
Obwohl die Grünen kürzlich in NRW für ihre durch und durch ideologische Bildungspolitik vom Wähler beinahe aus dem Parlament katapultiert wurden, experimentieren sie nun unbeirrt im Land Hessen weiter. [mehr]
Im neuen Landtag von NRW planen CDU, SPD, Grüne und FDP mit Tricksereien zu verhindern, dass die AfD wie sämtliche andere Fraktionen ein Mitglied im Präsidium stellt. Man verkleinert dafür eigens die Zahl der Vize-Präsidenten von... [mehr]
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