Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]
In der Vorweihnachtszeit ist es in vielen Städten seit Jahrhunderten Usus, an einem zentralen Platz, oft in der Nähe des Rathauses, einen Christbaum aufzustellen und so die Stadt zu schmücken. Die Düsseldorfer Grünen wollen damit... [mehr]
Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]
Die angeblich elementare Forderung der Grünen, den Verbrennungsmotor bis 2030 von deutschen Straßen zu verbannen, wird auf dem Altar der Machtbeteiligung geopfert. Stattdessen soll jetzt ein Bekenntnis zur emissionsfreien Zukunft... [mehr]
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht nur nach dem Asylrecht abgelehnte Migranten für den Arbeitsmarkt hierbehalten, er appelliert auch an seine Partei, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen bei der... [mehr]
Liebe Leser, Merkels Politik der Toleranz und offenen Grenzen hat der Kriminalität eine neue Dimension verliehen. Immer häufiger geschehen Straftaten, die vor einigen Jahren noch undenkbar erschienen. Die Grünen gehen sogar noch... [mehr]
Über die Internetplattform "Abgeordneten-Check" sind bereits mehr als 20.000 Petitionen versandt worden. Die Petition "Keine Gender-Partei ins Familienministerium" fordert die Union dazu auf, das Familienministerium nicht der FDP... [mehr]
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]
In Thüringen würde bei einer Landtagswahl die CDU nicht nur deutlich verlieren, sondern zugleich die rot-rot-grüne Koalition klar die Mehrheit verfehlen. Die AfD zieht hingegen mit 20 Prozent mit der Linkspartei unter... [mehr]
Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander... [mehr]
Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger und zwei klare Verlierer. Als Sieger gingen die ÖVP und FPÖ aus den vorgezogenen Neuwahlen hervor. Die Verlierer tragen die Farben Rot und Grün. Eine Regierungskoalition... [mehr]
Die »Initiative Familienschutz« hat auf der Petitions-Plattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Unter dem Titel »Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt: Keine Gender-Partei ins Familienministerium« fordert sie... [mehr]
Dümmer hätte es für die niedersächsische CDU wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht laufen können. Aus Ärger über die Sicherheitspolitik tritt Landespolizeipräsident Binias von seinem Amt zurück - und aus der... [mehr]
Die »Zivile Koalition« hat auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet. Sie fordert von der FDP, ihr Wahlversprechen zu halten: Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag mti der Union und den... [mehr]
Der sogenannte Kompromiss zwischen der CDU und CSU über eine Obergrenze, die nicht so genannt werden darf, keine wirklich ist und trotzdem als solche verkauft werden soll, wackelt schon einen Tag nach diesem mehr als faulen... [mehr]
Kommenden Sonntag wählt Österreich. Der noch den Kanzler stellenden SPÖ drohen vor allem nach der Silberstein-Affäre starke Verluste. Letzte Umfragen sehen sie bei nur noch 22 Prozent, während Kurz' ÖVP mit 34 und Straches FPÖ... [mehr]
Am 8. Oktober 2017 ist "high noon" angesagt. Drunter geht es nimmer und das ist gut so. Die Dinge in Deutschland treiben auf eine Entscheidung zu. [mehr]
Mehr als 52.000 Petitionen sind bereits über die Kapagne "Stoppt die Ehe für alle: Ein Aufruf an die Kirchen" der "Initiative Familienschutz" versandt worden. Es geht um den Stand der Kirchen in dieser Frage. Diese haben sich... [mehr]
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der... [mehr]
Albrecht Glaser gehörte jahrzehntelang der CDU an und soll als Kandidat der AfD Bundestagsvize werden. Dagegen kündigen Spitzen von SPD, FDP, Grüne und Linke aber Widerstand an, weil er angeblich die Religionsfreiheit in Abrede... [mehr]
Viele Bürger sind mit Merkels Familienpolitik nicht einverstanden. Noch schlimmer wäre es sogar, wenn die Grünen künftig die Familienpolitik bestimmen würden. Bereits fast 100.000 Einzelpetitionen sind zur Kampagne »Familie jetzt... [mehr]
Eine kurz vor der Wahl beschlossene »Lex AfD« sorgte dafür, dass Wolfgang Schäuble als Alterspräsident nach 45 Jahren Abgeordneter den neuen Bundestag konstituieren darf. Jetzt soll der Finanzminister am 24. Oktober auch als... [mehr]
Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen... [mehr]
Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der... [mehr]
März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den... [mehr]
Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage. [mehr]
Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28... [mehr]
Die journalistische Berichterstattung lasse qualitativ immer weiter nach. Nachrichten und Meinungen werden zunehmend vermischt. Kommunikationswissenschaftler Kepplinger sieht eine Ursache darin, dass Journalisten überproportional... [mehr]
Wenige Tage vor der Bundestagswahl stürzen die »Grünen« von ein Chaos in das Nächste und nähert sich dramatisch der Fünf-Prozent-Hürde. Die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt könnte das den Posten kosten. [mehr]
Prognosen sind Schätzwerte ohne Garantie. Wie sehr sie daneben liegen können, hat nicht zuletzt die Wahl in den USA gezeigt. Die Veröffentlichung von Prognosen wird immer wieder genutzt, um das Wahlverhalten zu beeinflussen.... [mehr]
Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches... [mehr]
Ein unbeteiligter Beobachter müsste den Eindruck haben, dass der diesjährige Wahlkampf besonders langweilig ist. Er wirkt keinesfalls so, als stünden wichtige Themen zur Wahl oder als wäre die Wahl 2017 so etwas wie eine... [mehr]
Die »Grünen« in Berlin bekommen die Drogenproblematik ihrer aktiven oder ehemaligen Mitglieder offenbar nicht in den Griff. Der einstige Vorstandssprecher der Partei im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain flog jetzt als Großdealer... [mehr]
Die AfD könnte mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen. Das zeigt der Trend. Wie wird er sich entwickeln? Natürlich können Wahlforscher nicht hellsehen, aber sie könnten eine neue Umfragemethode anwenden, die... [mehr]
Immer weniger gelingt es die organisierte Kriminalität in Griff zu bekommen. Die Zahl der bekannten Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland vervierfachte sich in den vergangenen neun Jahren von 136 auf 532. [mehr]
